Mit ‘Vergütung’ getaggte Artikel

Freitag, 25. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Urheberrecht und Populismus: Streit um Festplattenabgabe

Die Streit um die so genannte Festplattenabgabe in Österreich eskaliert: Während die “Plattform für ein modernes Urheberrecht” feiert, dass die Elektro-Riesen Media Markt, Saturn und DiTech neu mit an Bord sind, ortet die IG Autoren zusammen mit anderen Verbänden billigen Populismus und wirft ihren Gegnern Panikmache und Falschinformation vor: “Das Urheberrecht eignet sich gut für Populismus und dazu, Leistungen zu verschenken, die einem nicht gehören,” betont die IG Autoren. Die Preisgestaltung habe sichtlich primär nichts mit der Festplattenabgabe zu tun:

“Der Handel hebt seit 2010 eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten ein, führt diese aber nicht an die Rechteinhaber ab.” Die Verkäufe und Beschäftigungszahlen seien deswegen nicht gesunken. Und auch in Deutschland, wo die Festplattenabgabe seit Jahren existiere, sei weder der Markt zusammengebrochen, noch gebe es höhere Endpreise als in Österreich. Und auch in Österreich verdienten die großen erwähnten Handelsriesen immer mehr, sie lebten auf Kosten der Autoren, während diese nicht berücksichtigt würden, so die IG Autoren.

“Das private Kopieren ist ein Hauptmotiv zum Kauf neuer Geräte und sichert deren Nachfrage. Ohne urheberrechtlich geschützten Content gäbe es keinen Bedarf an Geräten mit (hunderten) Gigabyte bzw. Terabyte – wie sie heute der Normalfall sind – und keine ständigen Umsatzsteigerungen und Gewinne im Elektrohandel.” Die Festplattenabgabe sei nur die pauschale Abgeltung der Privatkopie.

Für Konsumenten ist es “nicht einzusehen, dass man doppelt und dreifach belastet wird, indem man etwa legal erworbene und bezahlte Werke, etwa über Downloadplattformen wie i-Tunes kauft, herunterladet und dann noch für die notwendige Speicherung auf der Festplatte und einem Sicherungsmedium zusätzlich zur Kassa gebeten wird,” lautet hingegen der Standpunkt der Arbeiterkammer (AK) hierzu:

„Eine schlechte Methode zu prolongieren und immer neue Abgaben auf Speichermedien und Geräte zu fordern ist keine Antwort auf die Herausforderungen an ein modernes Urheberrecht. Es geht aber darum, dass es für alle Beteiligten zu einer akzeptablen Lösung kommen muss. Es muss jedenfalls mehr Transparenz und Klarheit geben. Dazu gehört auch, dass jede Art von Vergütungsmodellen von einer unabhängigen Instanz festgelegt und nicht von den Verwertungsgesellschaften autonom bestimmt werden können“, fordert Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Wien, eine grundlegende Reform des Urheberrechts.

IG Autoren dazu: “Niemand zahlt bei der Festplattenabgabe “doppelt”. Das gekaufte Originalwerk ist nicht betroffen, hingegen jede Kopie vom Original. Diese Privatkopien sind zulässig, weil eben Gegenstand der pauschalen Vergütung. Entgeltliche Downloads auf Computern sind bereits in der Tarifhöhe berücksichtigt.” Und auch die von Wirtschaft und Handel vorgelegten Zahlen stimmten nicht: Der vereinbarte Preis pro Festplatte betrage 15 Euro (und nicht 30 Euro) und es sei mit Gesamteinnahmen von bis zu 10 Mio. und nicht mit 50 Mio. zu rechnen. Die IG Autoren wolle Gespräche mit Wirtschaftskammer und Handel, um “über zukunftsfähige Konzepte für eine Abgeltung des privaten Kopierens” zu verhandeln, diese Gespräche aber würden verweigert.

Und die eingegangenen Gelder gingen auch nicht ins Ausland und an Großkonzerne: “Gerade von der pauschalen Vergütung für die private Kopie profitieren junge österreichische Kunstschaffende. Aus 50 Prozent der Einnahmen der Leerkassettenvergütung werden Stipendien vergeben, soziale Notfälle finanziert, Nischenproduktionen gefördert oder Alterversorgungen für jene bezahlt, die sonst keine Versorgung und Unterstützung haben. Der Rest geht an die Kunstschaffenden als Urheber”, verspricht die IG Autoren. Die Festplattenabgabe diene zudem der Existenzsicherung der österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen 20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren, Kabarettisten, Journalisten oder Wissenschaftler.

Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand der österreichischen Verwertungsgesellschaften betrage zudem nur 11 Prozent: sie zählen zu den staatlich bestkontrollierten Einrichtungen in Österreich. 16.000 Mitglieder hat die Literar-Mechana, 18.000 Mitglieder haben die AKM und die austro mechana, 16.000 Mitglieder die Leistungsschutzgesellschaft LSG, 2.500 Mitglieder die Verwertungsgesellschaft Filmschaffende VDFS, ebenso wie die Verwertungsgesellschaft der Fotografen und Bildenden Künstler VBK.

Die Grundsatzerklärung der IG Autoren, welche hier abrufbar ist, stammt von den folgenden Verbänden der österreichischen Text-, Literatur- und Buchbranche : ARGE Österreichische Privatverlage, drehbuchFORUM Wien, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, KulturGewerkschaft GdG-KMSfB, Literar-Mechana, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musiker-Komponisten-AutorenGilde, Musikverleger Union Österreich, Österreichischer Schriftsteller/innenverband, Österreichischer Verlegerverband PEN-Club Österreich, Presseclub Concordia, Verband Dramatikerinnen Dramatiker, Verband der Bühnenverleger Österreichs. Und die Arbeiterkammer bietet hier einen Ratgeber zum Thema “geistiges Eigentum und Verbraucherschutz” im kostenlosen Download

Dienstag, 24. April 2012, von Elmar Leimgruber

Journalistenverband fordert besseren Urheberschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert mehr Rechte für die eigentlichen Urheber und Autoren  von Werken: Ziel müsse sein, die strukturelle Unterlegenheit der Urheber in Vertragsverhandlungen mit Verwertern zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung zu sichern.  Aus Sicht des DJV müssen die Urheber im Netz in gleichem Maße geschützt werden wie etwa in ihrem Verhältnis zu Verlagen oder Sendern. Die leichtere Nutzbarkeit der Werke im Internet könne keinen schwächeren Urheberschutz rechtfertigen. Auch die des Öfteren geforderte Verkürzung der Schutzfristen sei nicht im Interesse der Urheber. Die Forderung ist Teil einer DJV-Stellungnahme zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft, die der Gesamtvorstand des DJV am gestrigen Montag in Würzburg einstimmig verabschiedet hat.

In dem Papier unterstreicht Deutschlands größte Journalistenorganisation neben dem Änderungsbedarf im Urheberrecht die Bedeutung der Arbeit der Verwertungsgesellschaften für die Urheber. Um die Rechte der Urheber so umfassend wie möglich wahrzunehmen, seien die Verwertungsgesellschaften unverzichtbar. Alternative Bezahlmodelle urheberrechtlich geschützter Werke wie etwa die so genannte Kulturflatrate werden in der DJV-Stellungnahme hinterfragt. Das Papier betont, dass auf vorhandene Strukturen der Verwertung von Werken nicht verzichtet werden könne. Allein mit einer Kulturflatrate oder vergleichbaren Bezahlsystemen sei keine angemessene Vergütung für die Urheber zu erzielen. Die DJV-Stellungnahme zum Urheberrecht ist in der Infothek auf der DJV-Homepage unter http://www.djv.de/Urheberrecht.2874.0.html zu finden.

Dienstag, 10. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

AK: Dividendenkürzungen statt Stellenabbau

Die gute Wirtschaftslage führt zu mehr Reichtum bei den wichtigsten Unternehmen Österreichs: Umsatzzahlen und Gewinne legen deutlich zu,
zeitgleich sprudeln Managergehälter und Dividenden, analysiert die Arbeiterkammer (AK). Die Gagen der ATX-Vorstände liegen demnach bereits jetzt auf Vorkrisenhöhe: Ein ATX-Vorstand verdiente laut AK im Jahr 2010 durchschnittlich 1,15 Millionen Euro, um ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Und auch die Aktionäre profitieren enorm von der günstigen Wirtschaftslage: Für das laufende Jahr werden die Eigentümer der ATX Unternehmen mit 2,1 Milliarden Euro Dividende belohnt, damit liegt das Volumen wieder am Vorkrisen-Niveau.  Gleichzeitig aber geht der Personalabbau weiter, kritisiert die AK.

Das Gagen-Ranking der Spitzenmanager
Quelle: arbeiterkammer.at

„Aus dem Aufschwung für Manager und Aktionäre muss ein Aufschwung für alle werden“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. „Es kann nicht sein, dass nur einige wenige von der Konjunkturerholung profitieren, während die Beschäftigten mit Sparmaßnahmen und Personalabbau unter Druck gesetzt werden.“ Ein Top-Vorstand erhält laut AK-Analyse aktuell das 41-fache eines durchschnittlich Beschäftigten an Gage, vor zehn Jahren war es noch das 20-fache. Vgl. dazu meinen Kommentar.

Während die Zahlungen von Boni an die Manager um fünf Prozent gestiegen sind, wurden die Grundgehälter in der Vorstandsetage um beinahe 20 % erhöht und darüber hinaus enorme Abfindungen bezahlt. Am meisten verdienen die Vorstandsmitglieder der OMV (durchschnittlich 2,2 Millionen Euro pro Kopf), gefolgt von Semperit (2,1 Millionen, vor allem durch hohe Abfertigungen und Abfindungen), Andritz (1,9 Millionen), Raiffeisen Bank International (1,5 Millionen) und Erste Group (1,4 Millionen). Auf Personen bezogen (siehe Grafik) verdienen laut AK-Analyse die ex-OMV-Vorstände Langanger, Ruttensdorfer und Roiss sowie Erste Bank-Chef Treichl und Strabag-Boss Haselsteiner mit weit über 2 Mio. Euro jährlich am meisten.

Und auch die Aktionäre profitieren enorm von den steigenden Gewinnen. Die Eigentümer der Top Börseunternehmen werden im Jahr 2011 bereits wieder mit 2,1 Milliarden Euro für ihr „Engagement“ entlohnt: Rund 20 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme fließen damit an die Aktionäre. Das Ausschüttungsvolumen erreicht bereits im heurigen Jahr das Vorkrisenniveau: Den Dividendenreigen führen die Telekom Austria (332 Millionen Euro), die OMV (299 Millionen) sowie die Erste Group an (265 Millionen).

Umgekehrt geht in den ATX-Konzernen der Personalabbau weiter: 2009 verloren 20.000 Beschäftigte ihren Job, 2010 bauten die Firmen 4.000 Beschäftigte ab. „Personalabbau auf der einen Seite, Top-Gagen und Spitzendividenden auf der anderen Seite: So darf das nicht weitergehen, betont die Arbeiterkammer. Alleine bei einer Reduktion des Ausschüttungsvolumens um ein Viertel könnten rd. 13.000 Arbeitsplätze finanziert werden. Die AK stellt daher folgende Forderungen:

1. Aus Sicht der AK sollten gerade die Leitunternehmen ihre Gewinnsteigerungen investieren, Arbeitsplätze sichern und ausbauen, statt einzig mit hohen Dividendenzahlungen um die Gunst der Aktionäre zu buhlen. Die rasche wirtschaftliche Erholung wäre nicht ohne die Einsatzbereitschaft der MitarbeiterInnen denkbar: Weniger Beschäftigte erzielen mehr Gewinn, auch im Vergleich zu 2008. Nun muss die Kooperationsbereitschaft mit steigenden Löhnen und Gehältern honoriert werden.

2. Längst überfällig ist eine staatliche Bremse für die Managergagen: Unternehmen sollen nicht mehr als 500.000 Euro Vorstandsgage pro Kopf
von der Steuer absetzen können.

3. Überdies fordert die AK gesetzlich verbindliche Regeln für Vorstandsgehälter: Boni sollen nicht an die Steigerung des Aktienkurses geknüpft werden, sondern sich an nachhaltige Kriterien wie etwa Qualifizierungsmaßnahmen oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze orientieren.

4. Außerdem müssen die Managergehälter in einem angemessenen Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten stehen.

5. Und um endlich die Transparenz der Vergütungs-Berichterstattung zu erhöhen, muss es ein Gesetz geben, das die individuelle Veröffentlichung der Managergehälter verbindlich regelt.

Donnerstag, 4. November 2010, von Elmar Leimgruber

5. November: Stand Up for Journalism

Nach wie vor lehnen es zahlreiche Verlage in Deutschland ab, die seit Februar geltenden Vergütungsregeln für freie Journalisten anzuwenden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die dju in ver.di fordern daher alle Redakteurinnen und Redakteure auf, sich am kommenden Freitag an der weltweiten Aktion „Stand up for journalism“ zu beteiligen. Die beiden Gewerkschaften haben die Situation der freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen zum Thema der deutschen „Stand up“-Aktion gemacht. In den Redaktionen soll daher am 5. November die Umsetzung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen Gesprächsthema sein.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken rief Redakteure und freie Mitarbeiter auf, „gemeinsam für faire Honorare gegen uneinsichtige Verlagsleitungen vorzugehen“. „Dafür brauchen sie die Solidarität der Redakteurinnen und Redakteure“, betonte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke: „Sie können übermorgen unter Beweis stellen, dass die Tageszeitung ein Team ist.“

Die Gemeinsamen Vergütungsregeln stellen klar, in welchem Rahmen Honorare und die Mehrfachverwertung von Beiträgen akzeptabel sind. Aktuelle Informationen über die Gemeinsamen Vergütungsregeln, über den Stand der Umsetzung und über Möglichkeiten für eigene Aktivitäten der Freien bietet die Homepage www.faire-zeitungshonorare.de, die DJV und dju in ver.di gemeinsam eingerichtet haben.

Um die Frage, wie „Qualitätsjournalismus für ein demokratisches Europa“ gewährleistet werden kann, geht es hingegen beim  Kolloquium des Deutschen Journalisten-Verbands und der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union. Es findet am Mittwoch, 17. November, in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel statt. Nähere Informationen dazu gibts online.