Mit ‘Verantwortungsbewusstsein’ getaggte Artikel

Montag, 2. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Schuldenbremse und Frieden im Neuen Jahr 2012

Kardinal Christoph Schönborn hielt seine Silvesteransprache 2011 auf der Orgelempore des Wiener Stephansdoms
Foto: ORF/Cinevision/Herbert Martinschitz

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und daher sei die Schuldenbremse auch dringend notwendig, betonte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bei seiner Silvesteransprache im ORF-Fernsehen. Die katholische Kirche sei für die Schuldenbremse, weil das soziale Netz unter der Last der Schulden zu zerreißen drohe.

Es sollten aber nicht die Armen den Gürtel noch enger schnallen müssen, sondern wer mehr habe, müsse auch bereit sein, mehr zu geben. Wer aber gibt, habe auch das Recht, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und verantwortungsvoll umgehe, erklärte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz.

Die „Tugenden des Zusammenlebens: Verantwortungsbewusstsein, Gemeinschaftssinn und Maßhalten“ seien in der aktuellen Krise ganz besonders wichtig. Dieses Maßhalten gelte auch im Umgang mit Politikern: Es sei in Mode gekommen, „in verächtlicher Weise über Politiker herzuziehen“. Konstruktive Kritik sei notwendig, aber „die, die das Steuer des Bootes in der Hand haben, bedürfen auch unserer Solidarität und unserer Wertschätzung“, so Schönborn.

Trotz allem aber sei Zuversicht für das neue Jahr 2012 angebracht, erklärte der Kardinal und zitierte Dietrich Bonhoeffer: „Von guten Mächten wunderbar geborgen erwarten wir getrost was kommen mag. Gott ist bei uns am Abend und am Morgen und ganz gewiss an jeden neuen Tag.“

Papst Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI.
Foto: © vatican.va

 

Angesichts einer In seiner Neujahrsansprache forderte Papst Benedikt XVI. dazu auf, die Jugendlichen vor Intoleranz und Gewalt zu bewahren: Angesichts der wachsenden Globalisierung sei es heute notwendiger denn je, vor allem die jungen Menschen zu Dialogbereitschaft und gegenseitigem Respekt zu erziehen, sagte der Papst am Sonntag vor seinem tradionellen Segen „Urbi et Orbi“ im Petersdom.

Nach den „Tragödien“ der beiden Weltkriege sei die Notwendigkeit einer Erziehung zu Frieden und Gerechtigkeit verstärkt ins Bewusstsein der Menschheit getreten, sagte Benedikt XVI. in dem Gottesdienst zum Weltfriedenstag: Erziehung zu Frieden und Gerechtigkeit sei ein zentraler Bestandteil des kirchlichen Wirkens, ja die Botschaft Jesu selbst sei eine Botschaft des Friedens und der Gerechtigkeit.

Am 1. Jänner begeht die katholische Kirche seit 1968 den Weltfriedenstag. Der Weltfriedenstag steht in diesem Jahr unter dem Thema: „Die jungen Menschen zur Gerechtigkeit und zum Frieden erziehen“. Die Botschaft zum Weltfriedenstag war bereits am 16. Dezember veröffentlicht worden. Der Papst fordert darin, die Anliegen von Jugendlichen stärker zu berücksichtigen.

Montag, 13. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Wikileaks und die Folgen

Wikileaks-„Chef“ Julian Assange
Foto: Espen Moe, CC Lizenz

Genaugenommen stehen weder das in die Schlagzeilen geratene Wikileaks noch dessen Gründer Julian Assange für die so bedeutsamen Begriffe wie Meinungs- und Pressefreiheit. Zum einen handelt es sich hier nicht um Meinungen im eigentlichen Sinn, sondern um unkommentierte Kopien von bestehenden Schriftwerken. Und zum anderen ist das reine Kopieren und Publizieren derselben auch nicht wirklich eine Pressetätigkeit, sondern maximal eine Publikation, allerdings ohne eigenen redaktionellen Verdienst.

Und trotzdem fasziniert mich Wikileaks und ich bin dankbar dafür, dass es existiert, denn es schafft und bewirkt eine Demokratisierung des Internets (wie schnell auch Assanges Fans auf seine Verhaftung- auf die ich bewusst nicht inhaltlich eingehe- reagierten, ist schon beeindruckend und zeigt, dass sich das Internet -Gott sein Dank- so leicht nicht zensurieren lässt), die offenbar selbst die USA beängstigt. Und ja: es spricht auch überhaupt nix dagegen, dass irgendwelcher diplomatischer Hick-Hack auf Wikileaks zu lesen ist. Ich finde dies teilweise sogar äusserst amüsant. Und wer schon in der Öffentlichkeit steht als Botschafter oder was auch sonst, sollte eben mehr als sonst wer darauf achten, was er sagt bzw. schreibt.

Ich trete also für diese Demokratisierung ohne wenn und aber ein: Wikileaks und auch andere ähnliche Webseiten (die WAZ, die letzthin Wikileaks Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte, betreibt nun ein eigenes deutsches „Wikileaks“) sollen uneingeschränkt und frei agieren können. Jegliche Versuche der USA und anderer Staaten, über Geldtransaktionssperren und Ähnlichem Macht und Druck auszuüben, sind einer liberalen Gesellschaft nicht würdig. Druck von aussen ist daher strikt abzulehnen.

Und jetzt kommt trotzdem ein Aber, das sich allerdings nicht auf Vorgaben von aussen bezieht, sondern was Wikileaks selbst betrifft, also von innen her, von seinem Selbstverständnis her:

Wer weiss, welche Macht er hat, und diese nicht in Verantwortung ausübt, verliert meine Solidarität. Wikileaks hat mit der Veröffentlichung von besonders vor Terror schützenswerten Einrichtungen weltweit eine Grenze überschritten, die nicht zulässig ist. Die Veröffentlichung sollte nicht verboten werden, aber die Wikileaks-Betreiber selbst sollten den nötigen Anstand und das entsprchende Verantwortungsbewusstsein besitzen, auf solche und ähnliche Veröffentlichungen von sich aus zu verzichten. Werden hingegen weitherhin derart brisante Geheimdokumente veröffentlicht, dass damit die öffentliche und weltweite Sicherheit ernsthaft in Gefahr steht, bezweifle ich am „Heldentum“ und an edlen Absichten.

Zudem beunruhigt mich, dass Russland von den bisherigen Wikilekas-Veröffentlichungen offenbar sehr begeistert ist, ein Land, wo in den letzten Jahren mehr als sonstwo gerade investigative Journalisten mit dem Leben bezahlen mussten. So erwarte ich mir in Zukunft also von Wikileaks neben mehr Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die Konsequenzen der Veröffentlichungen, aber auch, dass weit über den amerikanisch-westlichen und auch über jeglichen ideologischen Tellerrand hinaus ebenso interessante Dokumente veröffentlicht werden. Nun dann wird es auch den hohen Erwartungen von Demokratie und Transparenz gerecht.

Wenn beides eintritt, bin ich zuversichtlich, dass Wikileaks und ähnliche Seiten Regierungen und Institutionen (hoffentlich bald weltweit) mit ihren Veröffentlichungen dazu zwingen werden, immer unkorrumpierter und offener zu werden und Transparenz und Demokratie zu praktizieren. Das ist im Sinne aller, ausser von ein paar wenigen (derzeit viel zu) Mächtigen: Ich bin voll dafür.

Freitag, 27. August 2010, von Elmar Leimgruber

No Angel Nadja Benaissa verurteilt – Deutsche AIDS-Hilfe bedauert

(Zunächst die Infos, anschliessend in kursiv der Kommentar dazu)

Das Amtsgericht Darmstadt hat m 26. August Nadja Benaissa zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die ex-No Angel-Sängerin bekannte zu Beginn ihres Prozesses, gewusst zu haben, dass sie HIV-positiv ist, dass sie aber dennoch ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte. Einer ihrer Sexpartner hatte sich dabei mit HIV infiziert. Die Staatsanwaltschaft konstatierte Einsicht und Reue und plädierte daher nicht für Gefängnis, sondern für eine Bewährungsstrafe. Das Gericht befand sie des Tatbestands „Gefährliche Körperverletzung“ für schuldig und verurteilte sie zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verbunden mit 300 Arbeitsstunden gemeinnützige Tätigkeit für die AIDS-Hilfe. Diese Organisation hatte einen Freispruch gefordert:

„Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der Emanzipation von chronisch Kranken in Deutschland Schaden zufügen werden“, bedauert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) das Urteil gegen die Sängerin.“Wenn die Verhütung vor allem Frauen und HIV-Positiven einseitig zugeschrieben wird, setzen wir die gemeinsame Verantwortung zweier Menschen außer Kraft“, kritisiert Marianne Rademacher, Frauenreferentin der DAH. „Wir sehen die Politik nun in der Pflicht, das Strafrecht der Lebensrealität anzupassen,“ ergänzt Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH.

Das stimmt schon, dass immer zwei für Sex verantwortlich sind, natürlich nur, sofern es sich um Freiwilligkeit Beider handelt. Freilich müsste es vor allem bei reinem Spass-Sex immer -schon im eigenen Interesse- ein Anliegen beider sein, Safer Sex zu praktizieren. Und natürlich könnte man jetzt einfach sagen: Tja, selbst schuld: Pecht gehabt.

Aber so einfach ist es nicht: Unsafer Sex ist lebensgefährlich, das sollte sich eigentlich nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis herumgesprochen haben. Die Realität aber ist eine andere. Sonst gäbe es nicht jährlich unzählige Neuinfizierte. Vielen Menschen heute und so auch Nadjas Sexpartner ist also unmissverständlich Leichtsinn im Sexualleben vorzuwerfen.

Aber Viren einer tödlichen Krankheit (auch wenn sie noch nicht ausgebrochen ist), die AIDS nach wie vor ist, in sich zu wissen und dennoch ungeschütztem Geschlechtsverkehr zuzustimmen, ist weit mehr als leichtsinnig, weil man hiermit zumindest in Kauf nimmt, den anderen auch mit der nach wie vor unheilbaren Krankheit zu infizieren. Sex ist grundsätzlich nicht nur eine Frage von Spass, sondern auch von Verantwortung, um wie viel mehr in diesem konkreten Fall. Das Gericht im Fall Nadja Benaissa hat also völlig und auch für die Öffentlichkeit richtig entschieden, indem es die Sängerin nicht freisprach, sondern sie wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte:

Es kann, ja es darf nicht sein, dass wer ungestraft einen anderen Menschen der Gefahr einer unheilbaren Krankheit aussetzt. Dem muss öffentlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dennoch wäre eine Haftstrafe ohne Bewährung das falsche Signal, da Nadja offensichtlich ihre schwerwiegenden Fehler bewusst sind und sie diese bereut. Aber dieses Urteil sollte aber auch -vollkommen zu Recht- öffentlichkeitswirksam zeigen, dass HIV-Positive gerade im Wissen darum (und hier gibt es keinen rechtlichen Unterschied, ob die HIV-Viren schon zu AIDS geführt haben oder nicht) hohe Verantwortung für andere Menschen tragen und dass es hier niemals eine Rechtfertigung für ungeschützte Sexualkontakte geben kann, ohne dass der Partner davon wissend das Risiko einer Ansteckung bewusst in Kauf nimmt. Und das muss rechtlich auch so bleiben.

Und hier verstehe ich die Deutsche AIDS-Hilfe absolut nicht, ja deren Argumentation ist falsch:

Wenn ich weiss, dass die Bremsen meines Autos nicht einwandfrei funktionieren und ich borge es wem ,ohne ihn auf diesen Umstand hinzuweisen, dann riskiere ich, dass er einen Unfall hat und vielleicht sogar in Folge stirbt. Wenn ich HIV-positiv bin und ihn nicht über mein Gesundheitsdefizit informiere oder zumindest ausnahmslos auf Safer Sex bestehe, riskiere ich, dass er sich durch mich infiziert, AIDS bekommt und vielleicht sogar daran stirbt.

Es kann hier also keine Ausreden, keine Rechtfertigungen und auch keinen Freispruch geben, sondern es muss klar sein: das ist und bleibt schwer verantwortungslos und eine gefährliche Körperverletzung, vielleicht sogar mit Todesfolge. Und es wäre mehr als wünschenwert, würde auch die Deutsche AIDS-Hilfe hier nicht zu rechtfertigen versuchen, was niemals zu rechtfertigen ist, sondern von HIV und AIDS Betroffene zu Verantwortungsbewusstsein zu ermutigen.

Dennoch, – und dies sei an dieser Stelle ganz entschieden betont-: Auch dieses prominente Urteil rechtfertigt keinesfalls die Diskriminierung und Ghettoisierung von HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen. Es mag sein, dass viele durch eigene „Schuld“, durch Leichtsinn, Dummheit und Hirnlosigkeit infiziert wurden. Das darf uns aber dennoch nicht dazu verleiten, sie zu stigmatisieren oder auszugrenzen. Dass der HIV-Virus fast ausschliesslich über körperliche Flüssigkeiten wie Sperma, Darmschleimhaut, Muttermilch, Scheidenflüssigkeit, Speichel und Blut übertragen werden kann, ist eindeutig erwiesen. Genauso eindeutig erwiesen ist auch, dass darüber hinausgehender üblicher zwischenmenschlicher Kontakt mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken ungefährlich ist. Und auch wenn AIDS mit vielen Ängsten verbunden ist, so verdienen davon Betroffene dennoch die Bestätigung, nicht ausgegrenzt, sondern als Menschen weiterhin anerkannt und geliebt zu sein.

Bücher zum Thema AIDS

Umfassende Online-Infos über HIV und AIDS

Deutsche AIDS-Hilfe

Österreichische AIDS-Hilfe

AIDS-Hilfe Schweiz

World AIDS Conference in Wien: Verschiedene Standpuunkte zum Thema

Donnerstag, 20. März 2008, von Elmar Leimgruber

Sinnlose Geschwindigkeitsbegrenzungen und Kavaliersdelikte

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) entrüstet sich in einer heutigen Aussendung darüber, dass für viele Autofahrer -laut Umfrage- Geschwindigkeitsübertretungen nur als Kavaliersdelikte gesehen werden, ja dass sogar zwischen sinnvollen und sinnlosen Geschwindigkeitsbegrenzungen unterschieden wird.

Dabei bin ich ganz der Meinung der meisten Autofahrer: Es ergibt absolut keinen Sinn, auf dreispurigen Autobahnen (z.B: Südautobahn Steiermark, Westautobahn Oberösterreich, Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck) auf denen zu gewissen Zeiten so gut wie kein Verkehrsaufkommen herrscht, eine 100er Beschränkung zu haben; das hat nichts mit Umweltschutz oder mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern ist eine reine Autofahrerabzocke.

Natürlich gibt es echte Raser, nämlich solche, die vollkommen rücksichtslos in Dörfern, Städten, am Land und über die Autobahn iim wahrsten Sinne des Wortes rasen. Es ist beispielsweise vollkommen bescheuert und verrückt, wenn manche, nur um zeigen zu können, wie schnell ihr Wagen auf Touren kommt, mitten im dichten Wien-Verkehr am Gürtel zwischen einer roten Ampel und der nächsten auf 100 beschleunigen, um dann wieder entsprechend quietschend abbremsen zu müssen.

Noch gefährlicher sind solche Autotests auf kurvigen unübersichtlichen Landstraßen, die manche Fahrer offenbar ganz besonders geschwinidgkeitsmässig reizen. Und auch auf einer dichtbefahrenen Autobahn dennoch mit 200 km/h zu rasen ist dumm, genauso wie mir aufzublenden, wenn ich mit 130 überhole und weitere Wagen vor mir ebenfalls auf der Überholspur sind (da kommt einfach niemand schneller weiter) oder wie bei dichtem Nebel, wo jeder vernünftige Autofahrer seine Geschwindigkeit redauziert, so zu tun, wie wenn man selbst im Nebel sehen könnte.

Wenn der Gesetzgeber aber will, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen ernstgenommen werden, dann sollte er den Fahrern aber keine sinnlosen Beschränkungen auferlegen, sondern zu mehr vernünftiger Eigenverantwortung ermutigen anstatt einfach abzucashen. Wirklich hart bestraft gehören aber jene Autofahrer, die rücksichtslos und andere gefährdend unterwegs sind, weil denen offenbar jegliches Verantwortungsbewusstsein für sich und andere fehlt, wenn sie im Wagen sitzen.