Mit ‘Van der Bellen’ getaggte Artikel

Mittwoch, 9. November 2016, von Elmar Leimgruber

Don’t Worry and Keep Cool! – Analyse zum US-Wahlergebnis

Wow: Jemand, der (offiziell!) lügt wie gedruckt, der Frauen und Minderheiten verspottet, der auf jedem verbal herumtrampelt, der ihn gerade ärgert, der keinerlei Respekt vor irgendwem zu haben scheint, ist offenbar 45. Präsident der USA und damit der mächtigste Mann der Welt: Donald Trump.

Ein Grund zum Jubeln? Keinesfalls: Trumps Herrschaft könnte tatsächlich sehr gefährlich sein. Zu sprunghaft und widersprüchlich wirkten seine Aussagen zu diversen wichtigen Themen im Wahlkampf. Daher sind die ernsthaften Sorgen in Europa durchaus angebracht. Aber was wird befürchtet?

Dass Trump mit „America First“ (erinnert mich übrigens an das „Österreich zuerst“ der FPÖ) ernstmacht und Handelsabkommen fallen? Dass die USA sich in keinen kriegerischen Konflikt mehr einmischen und auch den „Kampf gegen den Terror“ beenden wird? Dass die USA bei einem innereuropäischen Thema (wie vor Jahren dem Jugoslawien-Krieg) Europa nicht mehr zur Seite stehen? Oder worum gehts wirklich?

Mal abgesehen davon, dass ich ernsthaft bezweifle, dass Hillary Clinton eine bessere US-Präsidentin wäre als Trump: Was, wenn „America First“ für Trump einfach bedeutet: Wir kümmern uns um unsere Interessen (weltweit) und Angelegenheiten und ihr euch um eure? War das genau genommen nicht auch bisher schon so? Und ja: das hat bisher America schon groß gemacht und so wird es wohl auch in Zukunft sein.

Zudem darf man auch nicht übersehen, dass die Republikaner jetzt nicht nur den Präsidenten der USA stellen, sondern auch die Mehrheit im Parlament haben. Aber wie wir aus dem Wahlkampf wissen: Trump hat parteiintern viele maßgebliche Gegner. Und auch diese verfolgen Interessen. Also so einfach wird auch ein Präsident Trump nicht alles von heute auf morgen ändern können, wie ihm das viele (und er sich wohl auch selbst) zutrauen.

Warum aber hat Trump die US-Wahlen gewonnen?
Die Beantwortung dieser Frage wird hoffentlich vielen von jenen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit Hilfe ihrer großen Medien die Massen zu beeinflussen und zu manipulieren, zu denken geben: Viele Menschen haben es satt, dass ihnen immer wer von oben her erklärt, wer gut ist und wer böse und was man lautstark sagen darf (und dafür hofiert wird) und was man trotz freier Welt und Demokratie nicht sagen darf, weil man sonst zumindest seinen politischen Job los ist

Vielen Menschen in der westlichen Welt stößt es seit Langem sauer auf, dass es Meinungsmonopole gibt, die einem immer und überall eingetrichtert werden. Und wehe, man vertritt einen entgegengesetzten Standpunkt: dann folgen schwerwiegende Konsequenzen.

Neben Deutschland (daher zunehmende Erfolge der Pegida und der AfD)  erliegt auch Österreich seit Jahren dieser öffentlichen Scheinmoral, die viele Menschen einfach nur noch -sorry für den Ausdruck- „zum Kotzen“ finden. So wurde beispielsweise der türkischstämmige Efgani Dönmez von den Grünen entmachtet, weil er es bereits seit Jahren wagte, vor Islamismus unter Türken in Österreich und vor Erdogan zu warnen. Marcus Franz, der mit der Aussage provozierte, dass bewusste Kinderlosigkeit unverantwortlich sei, flog aus der ÖVP und der Neos-Abgeordnete Christoph Vavrik muss gehen, weil er ein Problem mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle hat. Und wer hier prominent ist und es gar wagt, zu bekennen, dass er bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl nicht Van der Bellen, sondern Hofer (bspw. Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier) wählen wird, der wird einer öffentlichen Medialjustiz gestellt.

Man muss mit Aussagen von „Abweichlern“ ja nicht einverstanden sein. Aber gehts noch? Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Was ist das für ein Demokratieverständnis, in der öffentliche Meinungsäußerung nur der öffentlich dargestellten Meinung entsprechen darf und ansonsten zumindest aufs Schärfste verurteilt wird?

An sich sind das zwar Einzelfälle, aber sie zeigen eines ganz klar:
Wer es in Österreich wagt, als politischer Mandatar oder als Promi öffentlich was zu sagen, was den anderen (Politikern, Medien, Promis) nicht passt, bekommt teils schwerwiegende Probleme. Das muss sich ändern!

Über Jahrzehnte hindurch haben viele „dem System“ gegenüber kritische Menschen auch in Österreich aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz und überhaupt geschwiegen und einfach anders gewählt. Doch seit einigen Jahren steigt die Zahl jener, die sich ihre Meinung nicht mehr „von oben her“ vorschreiben lassen wollen und offen zu ihrem Anderssein stehen,  und die einfach einen grundlegenden Wechsel in der Politik wollen, idealerweise die Abschaffung des „Systems“.

Wenn sich beispielsweise SPÖ-Bundeskanzler Kern noch vor einigen Wochen vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ausgesprochen hatte und dann plötzlich doch dafür war, erweckte dies zu Recht den Eindruck, dass selbst ein Bundeskanzler nicht im Sinne seiner mehrheitlich dagegen denkenden Bevölkerung entscheiden kann, sondern das umsetzen muss, was man ihm vorgibt zu tun. Daher: Zu glauben, dass Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sein Wahlversprechen einhalten würde, TTIP nicht zu unterfertigen, ist bei seiner panischen Angst davor, dass Österreich im Ausland dadurch sein Ansehen einbüßen könnte, übrigens vollkommen unrealistisch und daher reine Wahltaktik.

Und dann kommt Trump, der sagt: ich bin unabhängig, ich finanziere meinen Wahlkampf selbst und es ist mir schweissegal, was die von mir wollen: Ich entscheide. Natürlich kommt das bei der Bevölkerung an: Die meisten Menschen wollen keinen -von welchen Lobbys auch immer- abhängigen Regierungschef oder Präsidenten des Landes.

Ich habe schwerwiegende Probleme mit Statements einiger dem öffentlichen „Konsens“ entgegengesetzten Promis und Politiker. Ich bin da mit vielem weder inhaltlich und erst recht stilistisch einverstanden. Aber: es muss in einer Demokratie doch möglich sein, seine Meinung (außer Aufruf zu Straftaten) offen und sanktionsfrei zu artikulieren. Und dann diskutieren wir darüber, denn auch Diskussionsverweigerung führt beinahe immer zur Radikalisierung.
Jede Demokratie muss es verkraften, dass entgegengesetzte Standpunkte angstfrei artikuliert und argumentiert werden. Wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, haben wir keine Demokratie mehr.

Viele Menschen in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien, Deutschland und offensichtlich auch in den USA haben von diesem unwürdigen öffentlichen Machtspiel, das zur Gleichschaltung aller Menschen würde, genug. Und sie erheben sich dagegen. Und die Zahl derer wird steigen, wenn man sie nicht ernstnimmt.

In Wirklichkeit sind sehr wenige Menschen echte Fans von Trump, Le Pen, Hofer, Putin, Berlusconi, Erdogan oder Orban. Sie trauen ihnen vielfach nicht mal eine bessere Politik als die bisherige zu. Aber sie wollen die bisherigen Machtspiele, wo sich sich die Mächtigen alles nach ihren Interessen „richten“, nicht mehr haben. Sie haben einfach genug davon, nach Strich und Faden manipuliert und für dumm verkauft zu werden. Ob die neuen Machthaber fähiger/besser oder noch problematischer agieren, spielt bei diesem Protest durch Wahl kaum eine Rolle.

Präsident Obama zum US-Wahlausgang: Der scheidende US-Präsident Obama (ich vermisse ihn jetzt schon!) hat letzte Nacht prophetische Worte gesprochen: Die Sonne wird weiter aufgehen und die USA werden unabhängig vom Wahlergebnis weiterhin das großartigste Land der Welt bleiben.
Das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen und bei aller Skepsis dem neuen Präsidenten Trump die Chance geben, es vielleicht sogar besser zu machen. Ausserdem: I in vier Jahren wird wieder gewählt: Und da tritt dann Michelle Obama an: Hoffentlich!

Und: Auch Österreich wird nicht untergehen, wenn anstelle des grünen Mainstream-Kandidaten Van der Bellen der freiheitliche Hofer Bundespräsident werden sollte: Auch ihm sollten wir dann die Chance einräumen, es vielleicht esser zu machen als seine Vorgänger. Und: Mal abgesehen davon, dass die Rechte des Ö-Bundespräsidenten relativ begrenzt sind und er auch wieder abgewählt werden kann: Im Grunde wird in jedem Fall (fast) alles so bleiben, wie es in Österreich immer war: Eh.
Also: Don’t Worry and Keep Cool!

Montag, 25. April 2016, von Elmar Leimgruber

Das Jahr der Persönlichkeiten – Analyse zum Ergebnis der Ö-Bundespräsidentenwahl

Dass die beiden Vertreter der großen Koalition, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf von der Bevölkerung so wenig Zustimmung erfahren, liegt schon auch an der rotschwarzen Regierung, für die sie stehen. Aber noch vielmehr ist ihr Wahlerfolg deswegen sehr gering, weil beide Alt-Parteien diese Wahl (genauso wie die EU-Wahlen) seit Jahrzehnten von vorne herein nicht als wichtig einstufen und daher auch nicht die besten Kandidaten ins Rennen schicken, sondern eben im Bund „entbehrliche“.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja „von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als „aufrechter Tiroler“ die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur „mehr“ nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den „Seniorenclub“ der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: „Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern“, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende „Skandale“ und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Dennoch teile ich jetzt schon hier auf Facebook gern ein paar Gedanken dazu:

Die beiden Großkoalitionäre Khol und Hundstorfer sind beide (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) aus unterschiedlichsten Gründen (die ich hier nicht ausbreiten werde) für mich unwählbar.

Die in den Umfragen beliebtesten drei (VanderBellen, Hofer und Griss) sind zu Recht an dieser Stelle, weil sie die unterschiedlichsten pluralistischen Standpunkte unserer Gesellschaft widerspiegeln: Und das passt schon so.

Ich möchte zwar Lugner nicht als Bundespräsident. Und seine Öffentlichkeitsgeilheit lehne ich auch ab.
Dennoch liegt er bei mir noch vor den beiden letzten, weil er der einzige erfolgreiche wirklich unabhängige (keine Partei und deren Unterstützung hinter sich) Kandidat ist.
Da er aber mangels Mehrheitsfähigkeit sowieso nicht in die Stichwahl kommt, empfehle ich hiermit jenen, die noch nicht wissen wen wählen, dem Lugner im ersten Wahlgang am Sonntag mit ihrer Stimme zumindest einen Achtungserfolg zu gönnen.

In jedem Fall aber ersuche ich jeden und jede inständig:
Bitte nützt euer demokratisches Recht und wählt (wen auch immer, Hauptsache dass): Dankeschön:-)

Donnerstag, 28. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Van der Bellen @ Regierungsbudget: Das ist Studentenquälerei

(v.l.n.r.:) WIFO-Chef Karl Aiginger, Grünen-Eminenz Alexander van der Bellen, Moderator Klaus Webhofer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

Das Budget „ist kein Fehler“, mit den meisten Studien ist man eh mit 24 Jahren fertig und die Einsparungen im Familienbereich sind zwar zwar „schmerzhafte, aber sehr vertretbare Maßnahmen.“ Dies betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Ö1-Sendung „Im Klartext“ zum Thema „Zur Kasse bitte! Das rot-weiß-rote Steuer- und Sparpaket“ am Mittwoch Abend (27.10.2010) im ORF Radiokulturhaus. Der Familienausgleichsfond ist mit 6 Mrd. Euro verschuldet und daher sind Familienunterstützungen „in dieser Form“ nicht weiter finanzierbar, ergänzte Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Es gibt keine wirkliche Alternative zum Familiensparpaket.“

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ)

Dieser „Anschlag auf Familien mit niedrigem Einkommen“ und die „Studentenquälerei“ hat „maximalen Schaden angerichtet“, erzürnte sich hingegen ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Diese Massnahmen betreffen 35.000 Studenten, sie kosten für die Betroffenen ein Vierfaches der Studiengebühren, es werden nur Inländer zur Kasse gebeten und nicht auch Ausländer und die Abbrecherquote wird steigen, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Zur Pflegefinanzierung wären Erbschaftssteuern sinnvoll gewesen, was die Bankensteuer aussieht, wird sich zeigen, gab sich Van der Bellen skeptisch.

WIFO-Chef Aiginger
Foto: © Leimgruber

Das Budget 2011 der österreichischen Bundesregierung führt zwar zu einer Senkung des Staatsdefizits, was aber nur kurzfristig funktioniert, weil die „falschen Maßnahmen“ gesetzt wurden. Dies kritisierte WIFO-Chef Karl Aiginger: Es ist „nicht günstig“, dass bei den Jungen mehr gespart wird wie bei den Pensionen. Zudem sind einerseits Studiengebühren notwendig, andererseits aber effizientere Stipendien und Studentenkredite, forderte Aiginger. Die Steuererhöhung für Treibstoff verteidigte der Wirtschaftsforscher, wünscht sich jedoch, dass zu einem späteren Zeitpunkt so erworbene Zusatzgelder zur „Entlastung der Arbeit“ verwendet werden. Er regt zudem eine umfassende Verwaltungs-, Schul- und Gesundheitsreform, die Schliessung von unausgelasteten Krankenhäusern (z.B. Heeresspitäler), die Reduzierung von Förderungen sowie eine höhere Besteuerung für Vermögen an.

Wirtschaftsminister Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

„Die Maßnahmen sind wie sie sind“ und es gibt „keine Alternativen“, antwortete Hundstorfer: Die aktuellen Regierungspläne werden dazu führen, dass 40% weniger ab 2014 eine Frühpension beantragen können als heute. Die geplanten Gesetze werden es zudem „unmöglich machen“, dass Banken als Antwort auf die Bankensteuer die Gebühren für die Kunden erhöhen, ist der Sozialminister überzeugt. Und der Wegfall der Familienbeihilfe bei arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren hängt auch damit zusammen, dass ein Grossteil der aktuell Betroffenen (etwa 4.000) zwar Familienbeihilfe kassiert, sich aber nicht beim AMS meldet und sich daher offenischtlich nicht helfen lässt, kritisierte der Sozialminister.

Grünen-Eminenz Van der Bellen
Foto: © Leimgruber

Es sind zwar noch „Abrundungen möglich“, aber auch der bei der Erhöhung der Treibstoff-Steuer geht es für die Regierung nicht darum, „die Mobilität einzuschränken“, aber längerfristig kann man es sich nicht leisten, den „folgenden Generationen Schulden“ zu hinterlassen, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Die Verwaltungsreform ist mein Lieblingsthema“, aber in welchem Bereich konkret kann man weniger Beamte haben? Und über das Thema Grundsteuer will der Wirtschaftsminister „nicht mal diskutieren“. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Sozialminister an mit dem Argument: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Mieten, „und das will wohl niemand“.

Die Diskussionsrunde unter der Leitung von Ö1-Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer wurde auf ORF Radio Ö1 live übertragen und wird am Donnerstag, 28.10.2010 um 12:05 Uhr und um 22:45 Uhr im ORF-TV-Sender TW1 ausgestrahlt.

Und meinen Kommentar zum Budget 2011 gibts hier.

Dienstag, 12. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Kommentar zum Wiener Wahlergebnis

Die SPÖ hat bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bekommen, was sie verdient hat: eine kräftige Wahlschlappe. Sie konnte sich zwar als stimmenstärkste Partei behaupten, vor allem durch einen monatelang anhaltenden klugen psychologischen Wahlkampf, der viele Menschen in Wien arglistig getäuscht hat mit der falschen Botschaft: Wien ist die lebenswerteste Stadt, wegen der SPÖ. Aber sie hat -und da müsste eigentlich jeder überzeugte Demokrat dafür dankbar sein- die Absolute Mehrheit und damit dem Absoluten Machtanspruch, den sie unbedingt haben wollte, verfehlt. Und der Grund dafür liegt unter anderem an ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft und der damit verbundenen Arroganz und Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den echten Sorgen der Bürger der Stadt.

Dass die SPÖ noch immer relativ viele Stimmen erhielt, ist aber wohl auch auf eine massive Geldverschwendung im Wahlkampf (die die Wiener Bevölkerung schon bald durch neue ebenso massive Belastungspakete bezahlen wird müssen) und tragischerweise auch auf eine gezielte Unterstützung durch die einflussreichsten Medien des Landes: ORF (ob die ÖVP jetzt endlich der roten Alleinherrschaft im ORF ein Ende setzen wird? Zeit wärs!), Kronenzeitung, Heute und Österreich zurückzuführen. Und ja: das Wiener Wahlrecht gehört reformiert hin in Richtung mehr Demokratie, politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit. Und das Wahlkartensystem gehört entweder grundlegend überarbeitet (eine Stimmabgabe nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss unmöglich werden!) und abgeschafft.

Bei all dem, was sich die Wiener SPÖ seit Jahren auf Kosten seiner Bürger leistet, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn ausgerechnet der einzige (leider!) wirkliche politische Gegner (weil als einziger Bürgermeisterkandidat neben Häupl Strache auftrat), die FPÖ, der grosse Wahlsieger wurde. Machtbesessenheit und Ignoranz werden meist vom Wähler bestraft. Und ja, es gibt in Wien ein immer problematischer werdendes schwerwiegendes Integrationsproblem: Dass viele Zuwanderer, speziell aus islamischen Herkunftsländern sich nicht integrieren wollen, ist eine Tatsache. Und dass die offiziellen Zahlen der Stadt Wien vielleicht nur insofern stimmen, weil während der zu langen Wiener SPÖ-Alleinherrschaft bis vor noch nicht allzulanger Zeit fast jeder ohne die nötigen Sprachkenntnisse und ohne Integrationswillen sehr schnell die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt und auch alle Familienangehörigen problemlos ebenfalls -ohne die geringsten Voraussetzungen hierfür- ebenfalls zu Staatsbürgern wurden und damit auch Anspruch auf die Sozialleistungen inklusive Sozialwohnungen der Stadt erhielten.

Und ja: HC Strache wird von vielen Einheimischen, aber auch Zuwanderern aus der EU und aus anderen nicht islamischen Ländern als jener Politiker gesehen, der ihre Sorgen nicht nur erkennt, sondern auch ernstnimmt und thematisiert. Und daher wurde er auch bei den Wiener Gemeinderatswahlen so massiv gewählt: Nicht, weil -wie unverbesserliche Ignoranten immer wieder zu suggerieren versuchen- weil die Menschen „braun“ wären, sondern weil sie berechtigte Ängste vor Überfremdung haben und vor allem von der regierenden SPÖ, aber auch von den Grünen nicht ernst genommen werden. Und es gibt nun mal einen gravierenden Unterschied zwischen dem klassischen Einwanderungsland Österreich, in dem seit jeher Menschen aus den umliegenden Ländern Heimat suchten und auch fanden und zu jenen „neuen“ Einwanderern, die sich schon aufgrund ihrer Mentalität nicht dem abendländischen Kultur- und Menschenbild und Demokratieverständnis verpflichtet fühlen, die sich nicht als Gäste empfinden, sondern als Herren und die daher gar nicht im Geringsten daran denken, sich zu integrieren.

Friedliches Zusammenleben ist aber eben nun mal nur mit jenen Menschen möglich, die selbst auch Wert darauf legen und es auch selbst leben, aber nicht mit solchen, die sich nicht integrieren wollen und die vielleicht zudem auch noch ihre eigene Kultur dem christlich-liberalen europäischen Abendland aufzuzwingen versuchen. Die diesbezüglich mahnenden Stimmen kommen inzwischen bei weitem nicht nur aus dem so genannten rechten politischen Lager, sondern auch unter anderem aus der deutschen Sozialdemokratie (Thilo Sarazzin, SPD), aus der CSU (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer) und selbst von der bekannten Feministin Alice Schwarzer. Dass mangelnder Integrationswille von Migranten schon jetzt aber vor allem längerfristig ein schwerwiegendes Problem für ganz Europa (und das muss auch europaweit angepackt werden) darstellt, das dringendst gelöst werden muss, sollte mittlerweile endlich auch von den Naivsten erkannt werden, aber vor allem von regierenden, also konkret Verantwortung tragenden Parteien.

HC Strache jedenfalls wird weiterhin Wahlen gewinnen, so lange die berechtigten Sorgen der Menschen von den anderen Parteien ignoriert werden und vor allem, wenn diesbezügliche Meinungsfreiheit weiterhin mit öffentlicher Ächtung bestraft wird. Kann man es einem populistischen Politiker verübeln, dass er die Sorgen, die viele Menschen haben, thematisiert und zu seinem Anliegen macht?

Neben der SPÖ hat aber auch die ÖVP bei diesen Wahlen viele Stimmen eingebüsst, was nur vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass sie besonders nach der Steiermarkwahl plötzlich mit harten Migrations-Themen aufzutrumpfen versuchte, wie es uns linke Medien zu vermitteln versuchen. Viel mehr liegt die Ursache ihrer Wahlschlappe wohl eher an einer schwarzen Themenlosigkeit im Wiener Wahlkampf und vor allem an ihrem unterwürfigen Kuschelkurs der SPÖ gegenüber. Die Wiener ÖVP ist es einfach seit Jahrzehnten gewohnt, es sich in Wien bei der SPÖ bequem zu machen, sich mit ihr zu arrangieren und daher besser auch im Wahlkampf nicht zusehr anzuecken. Und dieses schäbige Verhalten wurde von den Wählen auch abgestraft. Und natürlich muss jetzt nicht nur in der Wiener ÖVP, sondern auch an der der Bundesspitze der ÖVP endlich umgedacht werden und selbst personelle Konsequenzen werden wohl folgen müssen. Die ÖVP muss von ihrem hohen Ross der Privilegien und der Teilhabe an der Macht runtersteigen und konkret auf die Menschen und ihre Probleme und Sorgen eingehen: Wirtschaftswachstum ist gut und notwendig, aber nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Dass die Grünen trotz ihres parteiinternen Streits (und hier bin ich enttäuscht, dass die von den Grünen rausgemobbten Intellektuellen nicht mehr Stimmen erhielten) und der Überheblichkeit einiger weniger unbedingter egoistischer Machtmenschen noch relativ gut abgeschnitten haben, liegt vor allem an einem: an ihrem mit Engelsgeduld ausgestatteten Ex-Chef Alexander Van der Bellen, der -für viele Intellektuelle absolut nicht mehr nachvollziehbar- sie auch in diesem Wahlkampf unterstützt hat, obwohl sie seinen vorgeschlagenen klugen grünen Weg schon längst durch billige Machtspielchen, Mobbing und Intrigen ersetzt haben. Hätten die Grünen wirklich klug entschieden, hätten sie ihn als Bürgermeisterkandidaten für Wien aufgestellt und es wäre ein echt spannender Wahlkampf der Bürgermeisterkandidaten Häupl, Van der Bellen und Strache geworden. So aber spielte Van der Bellen offiziell im Grünen Wahlkampf keine Rolle. Und dennoch wurde er die Nummer 2 der Vorzugsstimmensieger in Wien: Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wiener Wahl 9162 Vorzugsstimmen und liegt damit nur knapp hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl mit 9436 Vorzugsstimmen, während die überall beworbene grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, die eine vollkommene Fehlbesetzung darstellt, nur 4083 Vorzugstimmen erhielt. FP-Chef Strache erhielt übrigens 8431, die Wiener VP-Chefin Christine Marek 2554 Stimmen.

Dass das BZÖ zwar Stimmen dazugewinnen konnte, aber kein Mandat im Wiener Gemeinderat erhielt, ist ein Verlust für die Demokratie und Vielfalt, vertrat es doch äusserst bürgerliche Themen, die im Wahlkampf aber wohl nicht auffielen. Das lag sicher weniger am durchaus sympathischen Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner, sondern daran, dass diese Partei weder das Budget für einen weithin sichtbaren Wahlkampf, als auch kein wirklich starkes Profil an der Spitze (mehr) hat. Will das BZÖ nach den nächsten Nationalratswahlen weiterhin im Parlament vertreten sein, braucht es wohl wieder kantige Politiker mit Profil wie ehemals Peter Westenthaler oder Ewald Stadler.

Nun bleibt aber die Frage, wie es weitergehn soll in Wien: Der linke Flügel der SPÖ, massiv unterstützt vom ORF und anderen linksorientierten Medien fordert nun lautstark eine Koalition mit den Grünen. Häupl selbst, „Macher“ der grossen Koalition auf Bundesebene, tendiert sicher auch in Wien eher zu einer Koalition mit der äusserst bescheidenen, devoten und willigen ÖVP.

Kommt es zur Koalition mit den Grünen (sofern dies von der grünen Basis nach den Koalitionsverhandlungen überhaupt noch erwünscht ist), könnten eventuell die Öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker subventioniert werden zugunsten von günstigeren Jahreskarten, was wohl das einzig Positive in dieser Koalition wäre. Die Wiener Regierung würde insgesamt einen äusserst gefährlichen Linksruck vollziehen und die brennenden Themen der Stadt wie Wirtschaftswachstum und Integration würden nicht nur boykottiert, sondern (schon mangels Finanzierbarkeit) zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität in Wien führen, die längerfristig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte.

Kommt es hingegen zur Koalition mit der ÖVP, bleibt Wien als Wirtschaftstandort wichtig, was auch einen weiteren gewissen Wohlstand und damit Frieden innerhalb der Stadt garantiert. Nur muss die Wiener ÖVP sich hier endlich ein eigenes starkes Profil zulegen und ich plädiere dafür, dass die starke ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, Vizebürgermeisterin wird und ihrer Forderung nach Stärkung der Autonomie der einzelnen Wiener Bezirke Vorschub leistet und überhaupt für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgt.

Kommt es aber zur Koalition der SPÖ mit der ÖVP (nicht mit Stenzel an der Spitze) ist leider zu befürchten, dass der devote Kuschelkurs der ÖVP fortgesetzt wird und sich Häupl sich ihrer bedienen wird, um längst fällige „rechte“ Reformen durchzusetzen, die er im eigenen Namen beziehungsweise im Namen der SPÖ nicht durchführen kann, wo er aber anschliessend die ÖVP als einen billigen „Schuldigen“ präsentieren kann. Hier muss die ÖVP sehr darauf achten, sich nicht für unpopuläre Reformen instrumentalisieren zu lassen und dann auch noch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Wie auch immer die Koaltionsverhandlungen in Wien enden werden: Ich hoffe auf positive und bessere Weichenstellungen für Wien und seine Bevölkerung, aber auch für ganz Österreich. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

Und hier ist mein Kommentar im Vorfeld der Wiener Wahl nachzulesen.

Samstag, 9. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Kommentar zur Wien-Wahl: Es muss anders werden!

Nein: Ich habe nicht grundsätzlich was gegen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs). Und ja: Ich habe ein schwerwiegendes Problem mit dieser aktuellen zutiefst undemokratischen, aber dafür zutiefst populistischen SPÖ. Und ja: Ich habe vor allem ein Problem mit der SPÖ Wien und hier konkret vor allem damit, dass eine einzige Partei Wien allein regiert. Dies ist -unabhängig davon, welche politische Farbe eine Partei auch immer haben mag- demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich.

Ich könnte jetzt natürlich -vollkommen zu Recht- darüber herziehen, dass seit einigen Jahren die Bundes-SPÖ zur österreichischen Wischi-Waschi-Kriecher-Populismuspartei Nummer 1 verkommen ist und soziales Gedankengut nur mehr dann vertritt, wenn auch die Kronenzeitung diesen Standpunkt vertritt, aber in der Flüchtlingsdebatte (wie unlängst im Burgenland) rechter steht als es die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) während ihrer Regierungszeit jemals war, aber das wäre konkret einen eigenen Kommentar wert. Dem Glauben fern, auch nur den Geringsten davon überzeugen zu können, dass es wirklich anders werden muss in Wien, bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist, der entgegen besserem Wissen schreibt.

Und nein: „Es geht auch anders“ reicht bei weitem nicht, liebe devote Häupl-Füsse leckende Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei). Wenn was anders laufen soll, muss man auch dafür kämpfen und dem derzeitigen Wiener Alleinherrscher die Stirn bieten. Aber bedauerlicherweise seit ihr durch ein paar lukrative Posten und ein bissi Teilhabe an der der Häuplschen Macht schnell ruhig zu stellen. Oh würden nur alle in Wien so kämpfen für ihre Bürger wie die Löwin Stenzel in ihrem Ersten Bezirk. Es geht also nicht nur anders, sondern es muss anders werden. Und vor allem hört endlich auf mit eurem ekelig-abstossenden Häupl-Kuscheln, damit auch ihr wählbar werdet. Und: „schwarz ist geil“ ist äusserst ungeil, wenn es vor allem „Partymachen“ und „High Society spielen“ bedeutet, was sich viele Jugendliche schon rein finanziell einfach nicht leisten können: Da muss die JVP zurückfinden zur Realität.

Und nein ihr Grüne Wiener Träumer: Weder kommt die die von euch geforderte Citymaut, noch die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Und wenn ihr schon auf dem Standpunkt steht, dass alle Einwanderer willkomemn sind, dann wohnt gefälligst in jenen betroffenen Wiener Bezirken anstatt in den Nobelhochburgen Wiens und schickt eure Kinder in öffentliche Schulen anstatt in Privatinstitute. Und wenn ihr schon am Häupelschen Kuchen mitnaschen wollt, dann werdet zuerst endlich glaubwürdig und realistisch und vor allem: Hört endlich auf, auch noch die letzten Intellektuellen aus euren Reihen zu verbannen, sonst nimmt euch bald überhaupt keiner mehr ernst. Dabei hättet ihr tatsächlich das Potential gehabt, was zu verändern in Wien. Aber anstatt den Van der Bellen als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, der auch für viele Rote, Schwarze, Liberale und Sonstige eine echte Alternative zu Häupl gewesen wäre, habt ihr euch für männerfeindliche Frauenpower, Egotrips und Mobbing entschieden. Die Wähler werden euch abstrafen. Und vielleicht wird es dann auch bei euch anders werden: ich hoffe es.

Und dann tritt hier auch noch die KPÖ zur Wahl an, die es offensichtlich immer noch nicht überrissen hat, dass der Kommunismus überall, wo es ihn gab, nicht funktioniert hat, weil er absolut nicht funktionieren kann, auch wenn nicht jede Idee schlecht ist. Selbst Castro hat hier schon umgedacht, nur in Wien träumt man weiterhin davon. Echt arm.

Und du, HC, bist der einzige Mutige im Wiener Wahlkampf, der einzige, der es wagt, als Bürgermeisterkandidat gegen den Übervater Häupl anzutreten. Respekt. Aber: auch wenn es die SPÖ vormacht, wie geil Populismus ist und wiesehr man dafür geliebt wird: Sei du ein besserer Herausforderer: Wer Bürgermeister sein will, sollte mit Kompetenz und mit mehrheitsfähigen Sachthemen punkten und nicht mit naiver Hetze. Und nur zur Info: Blut ist das, was alle Menschen verbindet, egal welcher Rasse, Religion, Herkunft. Und das ist bedingungslos zu akzeptieren!

Und euch, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte ich eigentlich schon längst nicht mehr weder wahr- noch ernstgenommen. Und siehe da: Euer Bundesobmann hat plötzlich nicht mal unvernünftige Standpunkte zu verschiedenen Themen und als Spitzenkandidaten habt ihr zudem einen nominiert, von dem ich bis dahin nicht wusste, dass er irgendwo politisch aktiv ist, der mir aber als ORF-Wirtschaftsredakteur äusserst sympathisch war, vermochte er es doch, schwierige wirtschaftliche Sachverhalte beeindruckend einfach und allgemein verständlich darzustellen. Ja mit dem Sonnleitner ist euch ein kluger Schachzug gelungen. Ob er erfolgreich ist, wird sich weisen. Ich fürchte nein, denn die roten, schwarzen, blauen und grünen Stammwähler werden -sofern sie nicht zu Hause bleiben- ihre Lieblinge wählen, und der Rest wird wohl fleissigst den einen wählen, um den anderen zu verhindern (Häupl und Strache und umgekehrt). Und da werden euch Orangen wahrscheinlich nicht mehr viele Stimmen bleiben…

Und die Moral von der Geschicht: Häupl bleibt in jedem Fall Wiener Bürgermeister. Aber vielleicht gelingt es ja doch via Wahlergebnis, die SPÖ zu einer Koaltion -mit wem auch immer- zu bewegen. Sinnvoll wäre dies. Aber dann darf man als kritischer Demokrat natürlich nicht SPÖ wählen, was demokratiepolitisch und für die lebenswerteste Stadt der Welt ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Lebensqualität und Vielfalt und Pluralismus -auch in der Stadtregierung- wäre.

Eine Senkung der öffentlichen Gebühren (Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke) wie Trinkwasser, Energie, Abwasser, Müllabfuhr, Wiener Linien wäre höchst angebracht (aber keine der anderen wahlkämpfenden Parteien hat hier realistisch durchführbare Vorschläge), was aber unter einer weiteren SPÖ-Alleinregierung sicherlich nicht passieren wird. Im Gegenteil: Die sinnlosen Wiener Volksbefragungen und die vielen wählereinlullenden Gratis-Festln der Stadt Wien mit ihren Betrieben in den letzten Monaten haben insgesamt ein Vermögen gekostet. Und das muss wieder rein und das wird natürlich in Form von stark erhöhten Gebühren einkassiert werden, natürlich erst nach der Wahl. Und auch dazu sage ich: So soll und darf es nicht weitergehen in Wien!

Aber wie auch immer Sie werte Leserinnen und Leser über die einzelnen Parteien in Wien denken: Ich bin ein unverbesserlicher Demokrat. Also schimpfen oder auf wienerisch „raunzen“ allein genügt nicht:

Wer etwas bewirken, verändern oder aber auch bewahren will, kann dies nur mit dem Gebrauch seines Wahlrechts:

Und auch wenn Wahlen selten was verändern: Gehen sie zur Wahl, bestimmen Sie Ihre Zukunft mit! Und entscheiden Sie mit, ob weiterhin eine einzige Partei mit Narrenfreiheit über Wien regieren soll oder nicht! Seien Sie ein mündiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger und geben Sie am 10.10.2010 Ihre Stimme ab! Nur wer mitwählt, hat das Recht, auch zu kritisieren.

Ich wünsche Wien und allen seinen Bürgern von Herzen eine bessere Zukunft. Vielleicht wird das Ergebnis der Gemeinderatswahlen ja dazu beitragen.

Sonntag, 30. März 2008, von Elmar Leimgruber

Endlich: SPÖ für generelles Rauchverbot in Lokalen

Die Unentschlossenheit der österreichischen Politiker in punkto Raucherschutz nervt mich schon seit Jahren sehr. Immerhin gibt es nicht einmal in DEM ehemaligen Raucherland Italien Probleme und auch keine Gewinneinbußen für Lokale seit der Einführung eines generellen Rauchverbots in Gastronomie und Kaffee-Stehbars.
Dass die SPÖ jetzt diesen Raucherschutz fordert, finde ich höchst an der Zeit und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie ihren Zick-Zack-Kurs in dieser Frage genauso überdenkt und sich ebenfalls für die Volksgesundheit entscheidet.
Und was die SPÖ betrifft, hoffe ich, dass sie nicht dieses wichtige Thema deswegen thematisiert, weil sie mit Neuwahlen rechnet und damit punkten möchte. Und von beiden Regierungsparteien erwarte ich mir -auch weil dies von der EU vorgeschrieben wird- ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das das Rauchen in allen Gastlokalen verbietet.
Und FPÖ und BZÖ, die sich gegen „Raucherhetze“ starkmachen, irren sich gewaltig, wenn sie denken, dass ihre Solidarität mit Rauchern ihnen Wählerstimmen oder Sympathien einbringen wird, wo selbst ein Kettenraucher wie Grünenchef Alexander Van Der Bellen für einen gesetzlichen Raucherschutz eintritt.

Freitag, 20. Oktober 2006, von Elmar Leimgruber

Straches Poker

Ist schon sonderbar: Ausgerechnet der als rechtsaußen verschrieene FPÖ-Chef H.C. Strache macht sich für eine rot-grüne, also links-linke Koalition stark, die er durch seine FPÖ unterstützen könnte. Dabei erklärte er noch kurz nach der Wahl, dass sich der Wähler für eine große Koalition entschieden habe.
Dass Van der Bellen kein Interesse an einer Unterstützung durch Strache hat, ist klar. Und auch Gusenbauer will sicher keinen „Königsmacher“ Strache, an dem es letztlich liegen würde, wie lange eine rot-grüne Koalition hält. Aber warum es nicht dennoch versuchen, wird sich Strache gedacht haben:-)