Mit ‘Unrecht’ getaggte Artikel

Sonntag, 26. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Prof. Claus Gatterer Journalistenpreis 2012 ausgeschrieben

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) schreibt den PROF. CLAUS GATTERER-PREIS 2012 aus. Dieser wird als höchste Auszeichnung für journalistische Leistungen vergeben, die im Sinne des Lebenswerkes von Prof. Claus Gatterer einen überdurchschnittlichen Beitrag für den österreichischen und Südtiroler Journalismus darstellen:

Schutz der gesellschaftlichen Minderheiten, Verteidigung sozialer Randgruppen, Eintreten für zu Unrecht benachteiligte und missachtete Gruppen oder Personen, kritisches Bewusstsein gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit in der Gesellschaft. „Im Hinblick auf die nivellierenden Gesamttendenzen der modernen Medienlandschaft ist die kritische und eigenständige Haltung der Kandidaten an ihrem bisherigen gesamten Verhalten zu messen, wenn auch eine besondere, hervorragende journalistische Leistung die Maßgabe der Nominierung sein sollte,“ heisst es dazu in den Ausschreibungskriterien.

Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Vorschläge für Preisträger können alle Mitglieder des Österreichischen Journalisten Clubs sowie Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich und Südtirol in deutscher und ladinischer Sprache (mit deutscher Übersetzung) einreichen. Ende der Einreichungsfrist ist der 15. April 2012, 24.00 Uhr (Poststempel).
Die Anträge sind an den Österreichischen Journalisten Club, Kennwort „Prof. Claus Gatterer-Preis 2012“, A-1010 Wien, Blutgasse 3 zu richten. Die Jury entscheidet am 7. Mai 2012.
Die Verleihung des Prof. Claus Gatterer-Preises 2012 findet Ende Juni 2012 in Wien statt.

Freitag, 23. September 2011, von Elmar Leimgruber

Der Papst (im deutschen Bundestag) über den freiheitlichen Rechtsstaat

Der Maßstab und der Grund um Politiker zu sein, “ darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein“, betonte der aus Deutschland stammende Papst Benedikt XVI. (mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im deutschen Bundestag am 22. September: „Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen“. Erfolg könne auch „Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit“ erläuterte der Papst den Parlamentariern seine Gedanken: „Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers“.

Das Christentum habe im Unterschied zu anderen Religionen nie eine staatliche Rechtsordnung aufgrund göttlicher Offenbarung vorgegeben. Eine (auch parlamentarische) Mehrheit könne zwar für „einen Großteil der rechtlich zu regelnden Materien ein genügendes Kriterium sein“. Dies gelte jedoch nicht in „den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht“. geltendes Recht könne auch genauso Unrecht sein. In dieser Überzeugung hätten auch „Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen“.

Bei der Suche nach der Wahrheit und nach den richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme appellierte der Papst, „geöffnete Vernunft“ (Gewissen) und Natur (beide begründet „in der schöpferischen Vernunft Gottes“) als Grundlagen und Rechtsquellen zu erkennen, die letztlich über die Jahrhunderte hindurch auch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hätten, erklärte der Papst.

„Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden“. Die „zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist“ forderte Papst Benedikt XVI.

„Dramatisch“ seien hingegen aktuelle Tendenzen die besagten: „Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus.“ Hierzu fordert der Papst eine öffentliche Diskussion. Das „positivistische Konzept von Natur und Vernunft“ sei zwar „großartig“ und gar „notwendig“, aber es reiche bei weitem nicht aus, sondern „verkleinert den Menschen“ und „bedroht seine Menschlichkeit“. Als Antwort appelliert Benedikt XVI, die inneren Fenster zu öffnen und „die Weite der Welt, den Himmel und die Erde“ zu sehen „und all dies recht zu gebrauchen lernen“. Hier gelte es auf die „Ökologie des Menschen“ zu achten: „Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann.“

In Anlehnung an die weise Bitte König Salomons an Gott (im Alten Testament der Bibel), appellierte der Papst schließlich: „Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden“.

Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag im Wortlaut ist hier vollständig online und (inklusive Empfang und Begrüßung; Papstrede ab Minute 41) hier als Video abrufbar.

Sonntag, 31. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Im Kleinen zeigt sich der Charakter

Ja, ich bin tolerant.

Und nein: dafür habe ich trotzdem kein Verständnis:

Diebstahl bleibt Diebstahl!

Ok, es geht um eine Kleinigkeit. Aber diese Kleinigkeit sagt viel über den Charakter eines Menschen aus.

Worum gehts?

Vor einiger Zeit wurden in Wien zwei Minderjährige beobachtet, wie sie die Geldbox eines Zeitungständers ausraubten. Und sie wurden verhaftet. Zu Recht.

Und natürlich habe ich ein grundsätzlich ein Problem damit, wenn irgendwer irgendwas raubt.

Aber was mich noch bei weitem mehr schockt als dieser Diebstahl ist die Tatsache, dass in dieser Geldbox, obwohl alle Zeitungen weg waren, keine 2 Euros drin waren, sondern nur ein paar Cent.

Ich frage mich: Muss man denn überall Polizei positionieren, damit die Menschen Recht von unrecht unterscheiden können? Oder muss man allerorts Überwachungskameras aufstellen, damit die Leute auch im Kleinen ehrlich sind?

Mal wirklich ehrlich: was macht es für einen Unterschied, ob wer in ein Zeitungsgeschäft geht und dort die Zeitung einfach mitnimmt ohne zu bezahlen oder bei einem Zeitungsständer?

Die richtige Antwort: Gar keinen: Es ist in beiden Fällen dieselbe Straftat: Diebstahl.

Und warum haben offenbar die meisten Menschen keine Hemmungen, beim Zeitungsständer einfach zuzugreifen ohne zu bezahlen? Weils ihnen egal ist oder es offenbar nicht erkennen (wollen), dass es sich hierbei um Unrecht handelt.

Ich sehe das so:

Entweder man legt legt Wert auf eine Bezahlzeitung, und dann bezahlt man auch den regulären angeschriebenen Preis dafür. Oder aber nicht: Dann hat man die Zeitung aber gefälligst auch nicht auf dem Ständer zu entnehmen.

So ist es. Denn im Kleinen zeigt sich der Charakter.

Basta!

Mittwoch, 3. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel und Schäuble handeln mutig, wenn auch moralisch zweifelhaft

Darf der Staat gestohlene Steuersünder-Daten kaufen?

Es wäre Unrecht, wollte man Unrecht dadurch besiegen, dass man ein weiteres Unrecht begeht: Unrecht bleibt immer Unrecht.

Und dennoch geht es manchmal wohl nicht anders, zumindest dann, wenn keinesfalls Menschenleben gefährdet sind.

Da ist das eine Unrecht: Es gibt europaweit und darüberhinaus vielleicht wohl einige sehr wohlhabende Menschen, die nicht nur weit überdurchschnittlich verdienen, sondern ihren reichlichen Überschuss zudem an der Steuer vorbei auf Schweizer Banken transferieren.

Da ist das zweite Unrecht: Während sogenannte Transparenzgesetze die Staaten der Europäischen Union (so auch Österreich) dazu zwingen, bei der Aufklärung von internationalem Steuerbetrug auch durch Bankdaten mitzuhelfen, bleibt die Schweiz diesbezüglich eine Oase für Steuerhinterzieher im grossem Stil, was mitten in Europa ein schweres Unrecht darstellt, zumal die Schweizer Banken und Behörden hier nicht zur Aufklärung beitragen wollen. Und als Nicht-EU-Land kann man die Schweiz wohl vermutlich auch nicht zur Mithilfe verpflichten.

Und das ist das dritte Unrecht: Irgendwer hat brisante Daten von mutmasslichen 1500 deutschen Steuersündern aus einer Schweizer Bank entwendet und bietet diese nun in Form einer CD der deutschen Regierung um 2,5 Mio. Euro zum Kauf an. Schon eine erste Stichprobe, so heisst es, würde dem Staat mehrere Mio. Euro an Steuern bringen, der Kauf würde sich also auch finanziell lohnen.

Die deutsche Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), hat nun eine sicher zweifelhafte, aber in jedem Fall eine mutige Entscheidung getroffen: nämlich ohne politische Rücksicht auch auf das eigene Wählerklientel jene Wirtschaftstreibenden aufzuspüren und rechtlich verfolgen zu wollen, die in grossem Stil und über Jahre hindurch in Deutschland Steuern hinterzogen haben: Ja, das ist mutig. Genauso wie Merkels Vorstoss, Spitzenmanager-Gehälter gesetzlich nach oben hin zu begrenzen.

Aber es ist in der Tat auch eine ethische Frage: ist es moralisch gerechtfertigt, eine CD mit gestohlenem Material zu kaufen und zu verwerten, um Steuersünder ausfindig zu machen?

Zunächst mal: grundsätzlich nein.

Aber: vorausgesetzt, die Schweiz wäre auch unter internationalem Druck weiterhin nicht bereit, den deutschen Steuerbehörden bei der Aufklärung von schwerwiegender Steuerhinterziehung behilflich zu sein: Diese CD könnte ein erster Schritt sein, der Schweiz zu beweisen, dass Aufklärung auch ohne Hilfe funktioniert.

Eines ist jedoch sicher: Die Schweiz muss hier umdenken und darf nicht zum Handlanger von Kriminellen werden.

Andererseits: Dieses unmoralische Angebot könnte Schule machen. Und dann ist die Frage: wo zieht man den Schluss-Strich? Und ab wann bezahlt man dann nicht mehr für kriminelle Handlungen? Bankdaten zu stehlen ist in der Tat ja eine kriminelle Handlung, die auch geahndet (und keinesfalls bezahlt) werden müsste.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin „stern“ sind übrigens 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab. Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Und noch kurz zu einem weiteren Thema, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Datenschutz ist grundsätzlich ein unschätzbar hohes Gut, das man nicht leichtfertig gefährden sollte. Und der Datenschutz gehört auch gesetzlich verankert: Im Prinzip geht es niemanden, auch den Staat nichts an, wer seiner Bürger wo wie viel Geld hat. Und wenn wir schon bei diesem Thema sind: es müsste ein international gültiges Gesetz her, das die Weitergabe und den Handel mit Adressen (ohne ausdrückliche Genehmigung aller) streng verbietet.

Aber wo Kriminalität beginnt, hört der Datenschutz auf. Und wenn die Fahnder schon die Adresse eines Täters haben dürfen (womit auch Datenschützer kein Problem haben dürften), wieso sollen sie dann nicht auch anhand von Bankdaten überprüfen und belegen können, dass er kriminell ist?

Alles in allem ist dies alles hier aber ein äusserst komplexes Thema, zu dem ich nur Denkanstösse bieten, aber keine eindeutige Antwort geben will: Ich lade Sie ein, sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden und mir auch zu schreiben.