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Montag, 25. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Die Zukunft Ägyptens und des Nahen Ostens

Ja, ich freue mich darüber, dass die Menschen in Ägypten nun endlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen konnten. Und: Demokratie ist immer besser als eine diktatorische oder absolutistische Staatsform. Und nein, es steht dem Westen nicht zu, sich da aktiv einzumischen.

Dass die Ägypter nun mehrheitlich einen Islamisten zum neuen Staatsoberhaupt gewählt haben, darf nicht weiter verwundern: Der eigentlich -nach wie vor- regierende Militärrat hat den Menschen keine Alternativen gelassen: Praktisch alle ernstzunehmenden Kandidaten von der Wahl auszuschließen ist nicht demokratisch und aus heutiger Sicht wohl ein schwerer Fehler:

Man kann nicht freie Wahlen ankündigen und den Menschen dann nur die Alternative zwischen einer Wiedereinführung des bisherigen Systems (das durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde) und einem Islamisten bieten: 49 Prozent der Wahlberechtigten blieben dieser Nicht-Wahl fern, was auch ein deutliches Zeichen an die Machthaber in Ägypten und außerhalb ist.

Dass das Wahlergebnis zugunsten des Islamisten so knapp ausfiel, sollte auch Zeichen der Hoffnung sein. Dennoch musste man voraussehen, dass die Menschen, die ein ungerechtes diktatorisches System gestürzt haben, bei ihrer ersten freien Wahl nicht für eine Fortsetzung dieses Systems wählen werden. Dieses Ergebnis war also -mangels wirklicher Alternativen- vorauszusehen.

Dass der Militärrat bereits vorher den Präsidenten durch Entzug maßgablicher Befugnisse entmachtet hat und dass der Neue von der westlichen Presse (die auch trotz der Seiten Jahren zunehmenden islamistischen Tendenzen auch die Türkei für „EU-tauglich“ hält) tatsächlich naiv als „schwach“ dargestellt wird, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Ägypten nun einen Islamisten an der Spitze des Staates hat. Sorge bereiten mir allerdings nicht seine „Not“-Wähler, sehr wohl aber seine vielen offenbar überzeugten islamistischen Anhänger, die nun einen vollständigen islamistischen Umsturz fordern.

Der neue Staatspräsident Mohammed Mursi kündigte dann auch als Antwort und als erste politische Maßnahme eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran (!) an. Das bedeutet vor allem für Israel nichts Gutes. Und sollte nicht nur im gesamten Nahen Osten, sondern auch im Westen die Alarmglocken zum Beben bringen.

Würden hier in Europa etwa beispielsweise Parteien wie „Die Christen“ (in Österreich) oder „Pro NRW“ plötzlich die meisten Stimmen der Wähler erhalten, würden (obwohl die Folgen da bei weitem nicht so katastrophal wären, wie manche befürchten) alle Linken und Humanisten die Demokratie begraben sehen und den Untergang Europas nahe sehen. Mit mindestens derselben Aufmerksamkeit sind aber meines Erachtens auch Entwicklungen zu beobachten, die im Nahen Osten und überhaupt in der islamischen Welt vor sich gehen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Ägypten ja auch vom Tourismus lebt und sich daher bei entsprechenden inslamistischen Gesetzesänderungen ins eigene Fleisch schneiden würden: Es ist mir zwar rätselhaft, aber es ist offensichtlich einfach so: die Menschen wollen zwar selbst wählen, aber wählen dann doch wieder jemanden, der ihnen vorschreibt, wie sie leben müssen, was im EU-Raum heute undenkbar wäre. Wenn die Menschen dort frei wählen können: warum entscheiden sie sich dann nicht für die Freiheit von einem Gottesstaatentums, sondern lassen sich erneut unterjochen, diesmal vom Islamismus, welche keine Religionsfreiheit kennt?

Ich habe große Achtung vor gläubigen Menschen jeglicher Religion (auch des Islam), aber es kann nicht im Sinne Gottes sein, Andersdenkende und „Ungläubige“ eine Religion überzustülpen. Echter Glaube ist nicht von Zwang geprägt, sondern gibt Freiheit: sich und anderen.  Ich warne jedenfalls ernsthaft davor, die Folgen des Arabischen Frühlings, der bedauerlicherweise nicht zu mehr Demokratie geführt hat, sondern tatsächlich dem Islamismus erst massiven Aufwind verschafft hat, zu verharmlosen. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.