Mit ‘Ungarn’ getaggte Artikel

Freitag, 13. September 2013, von Elmar Leimgruber

Lebensschutz: Eine Million Unterschriften für “One Of Us”

Die EU-weite Bürgerinitiative “One Of Us” (Einer von uns) für mehr Lebensschutz und Menschenwürde hat bislang eine Million Unterschriften erhalten. Sie hat damit die notwendige Zahl für Behandlung in EU-Kommission und Parlament erreicht.

Die Bürgerinitiative fordert, dass keine EU-Gelder an Projekte oder Initiativen gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; dies gilt etwa für die embryonale Stammzellenforschung, das Klonen von Menschen oder Entwicklungshilfeprogramme, die ausdrücklich die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen. Hier kann die Initiative online noch bis 1. Novermber unterschrieben werden.

Die Österreich-Verantwortliche von “One of Us”, Gudrun Kugler, betonte am Donnerstag gegenüber “Kathpress”, dass dieses vorläufige Ergebnis ein Ansporn für intensives Weitersammeln sein müsse. “Wir haben trotz mancher Hürden einen Meilenstein für ganz Europa erreicht. Nun bleibt das nächste Ziel, auf 1,2 Millionen Stimmen zu kommen, um jedenfalls zu erwartende ungültige Stimmen auszugleichen”, so Kugler. In Österreich wurden bislang mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

“Die EU-Finanzierung aller Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen zerstört, d.h. getötet werden, muß unterbunden werden”: Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich zufrieden: “Eine Million Unterstützer in ganz Europa ist ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens. Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland das Mindestquorum überschritten haben: seit heute unterstützen über 75.000 Deutsche die Initiative.” Bis 1. November will die Initiative allein in Deutschland 100.000 Unterschriften erreichen.

Seit dem Vertrag von Lissabon können Bürger erstmals eine Initiative auf EU-Ebene einbringen. Dafür sind EU-weit eine Million Unterschriften nötig, damit EU-Kommission und -Parlament das Anliegen verbindlich behandeln müssen. Eine weitere Erfordernis ist, dass in zumindest sieben Länder eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützungen erreichen wird; in Österreich sind das 14.500 Stimmen, in Deutschland etwa 75.000. Elf Länder haben dieses jeweilige Limit bisher erbracht: Österreich, Deutschland, Polen, Italien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Niederlande, Spanien, Frankreich und Rumänien.

Der diesjährige Marsch des Lebens des deutschen Bundesverbandes Lebensrecht findet übrigens am 21. September in Berlin statt.

Donnerstag, 18. April 2013, von Elmar Leimgruber

MedUni Wien plant europaweite Pollenflug-Belastungslandkarte – Gratis-App verfügbar

http://www.pollenwarndienst.at/gratis-pollen-app.htmlIn Zukunft könnte es ganz exakte, persönliche Reisewarnungen für Pollen-Allergiker geben – und das europaweit: Die Medizinische Universität (MedUni) Wien entwickelt eine europaweite Pollenflug-Belastungs-Landkarte. Mit Unterstützung einer neuen, personalisierten und kostenlosen Pollen-App für iPhone und Android-Smartphones (Download auf www.pollenwarndienst.at und www.polleninfo.org), die seit Mitte März für Österreich, und seit April auch in Deutschland und Frankreich funktioniert (künftig aber ebenfalls europaweit nutzbar sein soll) erfolgt zudem auf Basis von ganz persönlichen Allergie-Symptomdaten eine allgemeine Vorhersage für die bevorstehenden Tage (keine bis sehr hohe Belastung) direkt aufs Handy der Betroffenen. Dieser Heuschnupfen- und Pollenwarndienst-Service ist neben den Apps auch im Web für die Nutzer der Seiten von www.pollenwarndienst.at und www.polleninfo.org verfügbar.

Der Pollenwarndienst der MedUni Wien arbeitet an einer Pollenflug-Belastungslandkarte, um Allergiker besser warnen zu können.  Als ersten Schritt zur Pollen-Landkarte haben die Wissenschafter in Österreich, Frankreich und Serbien die Schwellenwerte für Ragweed (Ambrosia) anhand der Eintragungen der User im Pollentagebuch (www.pollendiary.com) erhoben. Ragweed oder auch beifußblättrige Ambrosie ist ein Unkraut, das von August bis Oktober blüht, Kreuzreaktionen mit Beifuß zeigt und Allergikern immer häufiger Probleme bereitet.

http://www.pollenwarndienst.atDas Resultat der Untersuchungen im Zeitraum zwischen 2009 und 2012: Bei den Allergiker in Serbien beginnen die körperlichen Probleme erst bei 37,7 Pollen pro Kubikmeter Luft, bei den Österreicher bereits bei 9,5 Pollen und bei den Franzosen und Französinnen schon ab 5,2 Pollen/Kubikmeter Luft. “Je höher die Pollenbelastung ist, der man sein bisheriges Leben lang ausgesetzt ist, desto toleranter wird man”, analysiert Katharina Bastl von der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten der MedUni Wien die Ergebnisse: “Möglicherweise gibt es sogar einen Anpassungseffekt, wenn man lange genug in einer Region mit höherer Belastung lebt.”

Mit Hilfe des Pollentagebuchs, das in den elf europäischen Ländern Österreich, Deutschland, Schweiz, Frankreich, Schweden, Finnland, Serbien, Türkei, Ungarn, Litauen und Slowenien bereits über 29.000 Betroffene nutzen, sollen nun auch weitere Schwellenwerte ermittelt werden. Nächstes Forschungsobjekt sind die Gräser-Pollen. Bastl: “Ziel ist es, bei allen für Pollenallergie relevanten Allergenen zu erheben, wo die Schwellenwerte in den einzelnen Ländern liegen, um Allergiker künftig europaweit ganz personalisiert warnen zu können.”

Die Allergologie bildet gemeinsam mit der Immunologie und Infektiologie einen der fünf Forschungscluster der MedUni Wien. In diesen und den anderen vier Fachgebieten werden in der Grundlagen- wie in der klinischen Forschung vermehrt Schwerpunkte an der Medizinischen Universität Wien gesetzt. Die weiteren vier Forschungscluster sind Krebsforschung/Onkologie, vaskuläre/ kardiale Medizin, Neurowissenschaften und Bildgebung (Imaging).

Sonntag, 23. September 2012, von Elmar Leimgruber

11. Oktober: Welturaufführung der Oper “Maria Theresia”

“Kaiserin Maria Theresia” Luisa Albrechtova mit ihrem “Gemahl Kaiser Franz” Oto Klein

Die neoromantische Oper “Maria Theresia”, über eine der prägendsten Persönlichkeiten der österreichisch-ungarischen Geschichte, erlebt am 11. Oktober 2012 um 19.00 Uhr im Nationaltheater Bratislava ihre Welturaufführung. Bereits am 14. Oktober 2012 folgt die zweite Premiere dieser Oper beim ARMEL Musikfestival in Sceget (Ungarn) mit TV-Aufzeichnung durch den Kultur-Kanal ARTE. Die zweite Aufführung in Bratislava wird am österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober stattfinden.

Branco Ladic, Luisa Albrechtova, Roland Baumgartner, Adrian Hollaender, Oto Klein, Mauricio Vallina

Bei einer Präsentation in der historischen Ungarischen Botschaft in Wien am 18. September bekräftigte Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky seinen Wunsch, dass diese Oper auch in Budapest aufgeführt wird und begrüßte zahlreiche Ehrengäste, darunter ex-EU-Kommissar Franz Fischler, zahlreiche Botschafter, Prof. Rudolf Holtenau, den Pianisten Helmut Deutsch, die Geschäftsführerin der Donauphilharmonie, Agnes Catona, den Klaviervirtuosen Mauricio Vallina und Kammersänger Peter Dvorsky. Moderator des Abends war Adrian Hollaender.

Komponist Roland Baumgartner

Ausgebucht war der große historische Saal der Ungarischen Botschaft in Wien

“Das Zusammenleben der Völker und Kulturen ist ein Stück Leben” erklärte Baumgartner in seinen Erläuterungen zur Oper: “Das ist gelebte Europäische Union”. Er versuche Musik zu komponieren, welche die Herzen der Menschen erreicht: “Gefühle brauchen Harmonie”, auch in der Kunst, denn: “Ästhetik erreicht die Herzen”, so der Komponist.

Welturaufführung der Oper "Maria Theresia" von Roland Baumgartner und
Rainer Lewandowski

 Regie: Laco Adamik  Dirigent und musikalische Einstudierung: Paul
 Mauffray 

 Datum:   11.10.2012, um 19:00 Uhr
 Ort:     Bratislava-Pressburg Historisches Gebäude des
          Nationaltheaters Bratislava
          Pribinova 17, 81109 Staré Mesto, Slowakei
 Nähere Infos zum Leading-Team und zur Besetzung und Tickets gibts hier.
Pressekontakt: Elmar Leimgruber
Dienstag, 22. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

EU-Parlaments-Jugendkarlspreis 2012 geht nach Griechenland

“Europe on the ground”, ein griechisches Medienprojekt, hat den 1.Preis beim Wettbewerb um den Jugendkarlspreis 2012 am 15. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an “Europe Meets School”, ein tschechiches Austauschprogramm für Erasmusstudenten. Der dritte Preis wurde dem ungarischen “Cycle Me Home” Projekt, einem Road-Movie, zuerkannt. Der Preis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern.

Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte zum Gewinnerprojekt: “Persönlich gefällt mir an dem Projekt Europa on the ground , dass es kulturelle Vielfalt in Europa erfahrbar macht, Mehrsprachigkeit fördert und zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit beiträgt. Wir brauchen mehr europäische Debatten über europäische Themen, wenn wir die europäische Demokratie stärken wollen. … Es kristallisiert sich immer deutlicher ein Bewusstsein dafür heraus, wie sehr wir von einander abhängen, wie sehr wir mit einander verwoben sind. … Der griechische Gewinner des Jugendkarlspreises trägt dazu bei, mehr europäische Öffentlichkeit zu schaffen “.

“Europe on the ground” ist ein innovatives Jugendmedienprojekt: Jedes Jahr werden multikulturelle Teams von über 50 jungen Journalisten und Amateurphotographen in 10 europäische Hauptstädte entsandt. Die jungen Leute haben dann vier Tage Zeit, Artikel und Fotoserien über Themen im Zusammenhang mit der europäischen Kultur und Gesellschaft zu verfassen. Alle Beiträge werden von Journalisten bearbeitet und in sechs Sprachen im europäischen Onlinemagazin www.cafebabel.com veröffentlicht.

Der zweite Preis wurde an das Programm “Europa macht Schule, Prag” verliehen. Das Programm, das seit 2008/9 existiert,  ermöglicht es Erasmusstudenten, in tschechischen Schulen Kinder zu treffen und mehr über das tschechische Schul- und Lehrsystem zu lernen. Gleichzeitig bereiten die Studenten ein kurzzeitiges Lehrprojekt vor, in dem sie ihr Heimatland vorstellen.

Das “Cycle me Home Projekt” erhielt den dritten Preis. Das Projekt begann 2011 mit der Fahrt einiger Filmstudenten mit dem Fahrrad von Madrid nach Budapest, welche in einem Dokumentarfilm festgehalten wurde. Die Organisatoren wollen eine interaktive Homepage schaffen, über die alle Interessierten in das Projekt einbezogen werden können. Sie hoffen, dass das Projekt mehr als ein Road-Movie wird und sich in eine Jugendbewegung verwandelt.

Die drei Gewinnerprojekte werden mit 5.000, 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro prämiert. Die Gewinner werden zudem zu einem Besuch in das Europäische Parlament nach Brüssel eingeladen. Vertreter der besten Projekte aus allen dieses Jahr teilnehmenden 26 Mitgliedstaaten sind am 15. Mai 2012 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.
Der Jugendkarlspreis wird von der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen und dem Europäischen Parlament gemeinsam getragen und in der RWTH Aachen abgehalten.

Donnerstag, 3. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit

Aus Anlass des heutigen Welttags der Pressefreiheit hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die europäischen Politiker aufgefordert, der Presse- und Meinungsfreiheit in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU mehr Beachtung zu schenken. Die europäische Politik müsse die grundlegende Bedeutung freier Medien für die Demokratie stärker in den Mittelpunkt rücken, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Pressefreiheit ist ein Grundwert und nicht ein Luxusartikel, auf den man in der Euro-Krise leicht verzichten kann“, stellte Konken klar.

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung schränken die Pressefreiheit in Österreich ein, schreibt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) zum heutigen Welttag der Pressefreiheit: So wird der § 38 SPG häufig von der Exekutive dafür benutzt, Journalisten von einem Einsatzort “wegzuweisen”. Der ÖJC fordert daher erneut eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. “Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar dem Lissabon-Vertrag und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sollte Österreich hier Vorreiter bei der Abschaffung sein”, so der ÖJC-Präsident. Turnheim unterschreibt am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, die von der “AK Vorrat” initiierte “Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung”.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative, fordert Konken. Die EU-Kommission habe etwa in Ungarn „viel zu spät und halbherzig“ auf die Einführung der Zensur in Form des Mediengesetzes reagiert. „Deutliche Worte von EU-Politikern fielen zur Wirtschaftskrise in Ungarn, nicht aber zur Einschränkung der Pressefreiheit.“

Der DJV-Vorsitzende kritisierte ferner, dass die Ukraine erst durch die Haftbedingungen von Julia Timoschenko in den Fokus deutscher und europäischer Politiker geraten sei. Reglementierungen der Pressefreiheit, wie sie vor Monaten vom ukrainischen Parlament beschlossen wurden, seien in Brüssel und Berlin scheinbar unbemerkt geblieben. „Wer es mit den demokratischen Grundwerten Europas Ernst meint, darf nicht die Augen vor der Wirklichkeit in einigen Mitgliedsstaaten verschließen“, sagte Konken.

 

Auch in Österreich gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit, wie der ÖJC aufzeigt: Das vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mehrfach, auch in parlamentarischen Stellungnahmen, kritisierte Sicherheitspolizeigesetz schränkt massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Die von Österreich viel zu früh umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird nun von der  EU-Kommission neu geregelt. Nach “Spiegel”-Informationen soll bereits in den kommenden Monaten ein neuer Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim ersucht daher die österreichische Bundesregierung dringend, bei den Verhandlungen in Brüssel gleich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurde 1993 von der UNO-Generalversammlung ausgerufen. Zwei Jahre zuvor war in Namibias Hauptstadt Windhuk die “Erklärung zur Pressefreiheit” beschlossen worden. Seit damals hat sich die Lage für Journalisten weltweit nicht verbessert – sondern dramatisch verschärft. So könnte heuer, nach Angaben des in Wien ansässigen IPI, “2012 für Journalisten das tödlichste Jahr seit 15 Jahren” werden.

 

Freitag, 17. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

EU-Parlament sorgt sich um EU-Grundrechte in Ungarn

Ungarns Regierungschef Victor Orban vor dem EU-Parlament
Foto: © EU-Parlament

Ungarn mit seinem Regierungschef Victor Orban (Fidesz) steht unter Beobachtung des EU-Parlaments. In einer nicht bindenden  Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Änderungen und Umsetzungen der ungarischen Gesetze genau zu verfolgen. Das Europäische Parlament ist “zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot”.

Ungarn muss die Grundwerte der EU einhalten, sind die Abgeordneten überzeugt. Das EU-Parlament hat daher am Donnerstag entschieden, zu untersuchen, ob EU-Rechte und Grundwerte in Ungarn geachtet werden. Zusätzlich zum Bericht wird dann darüber entscheiden, ob Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden soll. Artikel 7 wird benutzt, um eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union zu prüfen. Das Parlament beauftragt den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europarat und der Venedig-Kommission weiterzuverfolgen, wie die Empfehlungen der Kommission und des Europäischen Parlaments umgesetzt wurden und hierzu einen Bericht vorzulegen.

Die Abgeordneten fordern konkret die Kommission dazu auf, die Rechtsvorschriften Ungarns und ihre Umsetzung sorgfältig auch darauf hin zu prüfen, ob sie nicht nur buchstabengetreu, sondern auch mit dem Geist der europäischen Rechtsvorschriften im Einklang stehen. Die Kommission soll eine eingehende Studie in Auftrag geben, um die folgenden Punkte zu gewährleisten:

- die vollständige Unabhängigkeit der Justiz,
- dass die Regelungen über die ungarische Nationalbank mit den Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind,
- dass die institutionelle Unabhängigkeit in Bezug auf Datenschutz und Informationsfreiheit wiederhergestellt und garantiert ist,
- dass die Befugnis des Verfassungsgerichts zur Prüfung sämtlicher Gesetze in vollem Umfang wiederhergestellt wird, einschließlich des Rechts auf Prüfung von Haushalts- und Steuergesetzen,
- dass die Medienfreiheit und der Medienpluralismus im Wortlaut und bei der Durchführung des ungarischen Mediengesetzes garantiert werden,
- dass das neue Wahlgesetz den demokratischen Normen der EU entspricht und der Grundsatz des politischen Wechsels geachtet wird,
- dass das Recht auf Ausübung politischer Opposition auf demokratischem Wege innerhalb und außerhalb der Institutionen gewährleistet ist,
- dass das Gesetz über Kirchen und Glaubensgemeinschaften die Grundsätze der Gewissensfreiheit achtet und auch davon Abstand genommen wird, die Registrierung von Glaubensgemeinschaften einer Billigung durch das Parlament Ungarns mit Zweidrittelmehrheit zu unterwerfen.

Die ungarischen Behörden indes müssen den Empfehlungen, Einwänden und Forderungen der Kommission, des Europarats und der Venedig-Kommission nachkommen und die betroffenen Gesetze unter Einhaltung der Grundwerte und Normen der EU abändern, heißt es in der von Fraktionen S&D, ALDE, Grünen/EFA und der VEL/NGL-Fraktion vorgelegten Entschließung. Der Text wurde mit 315 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

 

 

Zum Hintergrund der Aktion des EU-Parlaments: Am 18. April 2011 hat das ungarische Parlament die neue Verfassung angenommen, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Am 17. Januar 2012 hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Angelegenheiten eingeleitet und hat daher auch Regierungschef Victor Orban bereits am 18. Januar nach Straßburg zitiert: in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, die Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Die Kommission hat die staatlichen Stellen Ungarns außerdem um weitere Informationen über die Unabhängigkeit der Justiz ersucht hat. Die ungarische Regierung hat einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren.

Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende “Solidarabgabe” von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.

Donnerstag, 5. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Preisvergleich: Zahnbehandlungen in Zentraleuropa

Zahnbehandlungen sind teuer, jedoch nicht überall in der Europäischen Union (EU). Dies beweist eine soeben veröffentlichte Erhebung der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS), welche die Preise in Südtirol, Norditalien, Österreich, Deutschland, Ungarn, Kroatien, Polen und der Schweiz verglichen hat: Demnach kostet der Gang zum Zahnarzt in der Schweiz durchschnittlich am meisten und in Polen, gefolgt von Ungarn und Kroatien am wenigsten.

Südtirol selbst zählt bei den Kosten für Zahnbehandlungen zu den Spitzenreitern. Ebenfalls eher teuer sind Norditalien, Deutschland und Österreich, was jedoch nichts über die Qualität der einzelnen Dienstleistungen in verschiedenen Ländern aussagt. Eine Erhebung  einer deutschen Versicherung ergab zudem, dass in weniger als einem Drittel von 114 untersuchten Zahnarztpraxen in Deutschland Befund und Beratung so gut waren, wie es der Patient erwarten darf.

Vergleich Zahnbehandlungen
Tabelle: verbraucherzentrale.it

Beispiele: Das Zahnziehen kostet so zwischen 30 Euro in Polen bzw. 35 Euro in Ungarn und 70 Euro in Österreich bzw. 100 Euro in Südtirol und der Schweiz. Die Setzung von Implantaten inklusive Stift kostet im direkten Preisvergleich zwischen 740 Euro in Polen (Ungarn 750 Euro) und 1500 Euro in der Schweiz (Südtirol 1280 Euro). Ausschlaggebend für die Wahl des Zahnarztes sollte aber dennoch das Vertrauen in den Zahnarzt sein, so die Verbraucherzentrale.

Das größte Sparpotential liegt klaut Verbraucherzentrale in einer umfassenden Vorinformation; diese ist auch die sicherste Garantie dafür, dass man sinnvolle und gute Sparmöglichkeiten ausfindig macht. Als Patient ist man gut beraten, mehrere Heilungspläne und Kostenvoranschläge einzuholen, und diese genau zu vergleichen. Mehrere Heilungspläne bedeuten einen präziseren Überblick, und man kann sich genauer versichern, die richtige Behandlung zu erhalten.

Die Kostenvoranschläge helfen dann bei der Auswahl des günstigsten Angebots, ob dies nun in- oder ausländisch ist. Und mit etwas Verhandlungsgeschick ist es laut VZS auch im Inland durchaus möglich, Preisnachlässe von 10% bis 15% zu erzielen. Bei Behandlungen im Ausland sollte man zudem nicht vergessen, die Zusatzkosten für Fahrt und Aufenthalt sowie Kosten für eventuell anfallende Nachbehandlungen mit einzurechnen.  Die in jedem Fall schriftlichen Kostenvoranschläge sollten stets transparent und detailliert sein; alle nicht gesondert verrechneten Nebenkosten gehören aufgeführt. Auf der Homepage der VZS www.verbraucherzentrale.it steht ein Musterkostenvoranschlag zur Verfügung, der sich hierfür bestens eignet. Weiters sollten auch das für den Zahnersatz verwendete Material, dessen Fertigungsort und die Garantieleistungen klar angegeben werden.

Samstag, 22. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Gedanken zum ÖJC-Neujahrstreffen 2011 mit EU-Kommissar Hahn

EU-Kommissar Johannes Hahn referiert auf Einladung des ÖJC

Eine kritische Auseinandersetzung mit Medien sei mehr denn je notwendig und sollte daher auch in den Schulen gelehrt werden. Dies forderte EU-Regionen-Kommissar Johannes (Gio) Hahn beim traditionellen Neujahrsempfang des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) im Wiener Haus der Europäischen Union. Für ein Europäisches Medienrecht sei hingegen die Zeit “nicht reif” und dieses sei auch nicht “notwendig”: die mediale Vielfalt in Europa sei nämlich ein hoher Wert, erklärte Hahn.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim regte beim Kommissar eine europäische Initiative für Medienpädagogik an und sprach sich erneut für die gesetzliche Erhaltung des Autorenschutzes auch im journalistischen Bereich aus: Der jeweilige Verlag dürfe nicht, wie künftig geplant, zum Inhaber aller Rechte werden: “Das Urheberrecht der Journalisten muss bleiben,” so Turnheim.

EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit ÖJC-Präsident Fred Turnheim

Bei aller Zustimmung zur auch von mir gewünschten, unterstützten und geförderten Medienvielfalt nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch innerhalb der Europäischen Union kann ich dies nicht als Argument gegen ein gesamteuropäisches Medienrecht akzeptieren. Im Gegenteil: Ein europäisches Medienrecht ist dringend notwendig, um einerseits sowohl EU-weite Pressefreiheit sicherzustellen sowie regionales Medienrecht zu garantieren, und um andererseits zu verhindern, dass EU-Mitglieder (wie derzeit Ungarn: hier erwarte ich mir ein hartes Durchgreifen der EU) die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken.

Die Einführung eines Unterrichtsfaches Medienerziehung in den Pflichtschulen halte ich für äusserst sinnvoll, wobei gewährleistet werden müsste, dass die kritische Auseinandersetzung mit Medien nicht nur den sogenannten Boulevard betrifft, sondern dass grundsätzlich kritisches Denken gegenüber allen Medien und deren Interessen (aus wirtschaftlichen, politischen oder ideologischen Gründen jeglicher Prägung) gefördert wird.

Und bei allem Verständnis für die Verleger: sie sind nicht die Urheber der von ihnen publizierten Werke beziehungsweise Nachrichten. Die Journalisten sind im Medienbereich die Autoren und deren Rechte als Urheber müssen auch die ihren bleiben. Hier hat der ÖJC vollkommen Recht und erwirbt meine vollste Unterstützung.

Montag, 18. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

EuroMedia Grand Award geht an “LUX: Visionary Thinkers about the Future” (Niederlande)

In Wien wurden kürzlich zum fünften Mal die Erasmus EuroMedia Awards für herausragende Medienprojekte verliehen, die Geschichte, Entwicklung und Werte Europas kritisch reflektieren. Dieses Jahr wurden insgesamt 38 Medienprodukte aus 17 europäischen Ländern nominiert, darunter sieben aus Österreich. Der Hauptpreis “Grand Award” geht an die TV-Serie “LUX: Visionary Thinkers about the Future” des niederländischen TV-Senders IKON.

Die Serie greift die grundlegenden Diskurse der europäischen Gesellschaften auf und diskutiert in vier Folgen Globalisierung, Diversität, Ethik und Zugehörigkeit. Mit tiefgründigen Interviews mit herausragenden Perönlichkeiten aus unterschiedlichsten kulturellen, konfessionellen und professionellen Hintergründen als Basis “findet “LUX” den notwendigen, zumutbaren Umgangston, dem Publikum komplexe Gedankengänge zu vermitteln”, so der Wiener Publizistik-Professor und Juryvorsitzender Thomas A. Bauer in seiner Laudatio. Die Produktion zeichnet sich zudem “durch eine klare Vision für ein zukünftiges, offenes Europa aus.”
Die weiteren Preisträger 2010:

* Special Award for Aesthetics & Design:Opinion Corner eine interaktive Webseite zu den Perspektiven auf Europa in der Welt, produziert von Mostra (Belgien)
* Special Award for Education & Ethics: Der 2. Weltkrieg, aufwendige TV-Doku-Serie der ORF Redaktion Zeitgeschichte (Österreich)
* Special Award for Discourse & Politics: Liikkumavara / Within Limits, eine Dokumentation über die Alltagswelt von PolitikerInnen von Illume Ltd, Finnland
* Sponsorship Award für Migration/Integration, gestiftet von Eco-C: Projekt Xchange von Okto Community TV (Österreich)

* Weiters wurden Produktionen aus Slovenien (“Boris Pahor”), Deutschland (“Einwanderungsland Deutschland”), der tschechischen Republik (“Dokweb.net”), Ungarn (“1956 Photgraphic Database”) und der Schweiz (Unleashed / Déchaînées”) mit Medals of Excellence ausgezeichnet. Informationen und Trailer zu allen Produktionen sind online.

Die Erasmus EuroMedia Awards sind die europäischen Medienpreise für herausragende Bildungsmedien zum Thema Europa und werden seit 1995 von der European Society for Education and Communication (ESEC) verliehen, deren Vorsitzender der Wiener Medienprofessor Thomas A. Bauer ist. Mit den Preisen werden Medienprodukte ausgezeichnet, die die soziale und kulturelle Integration Europas als bildungspolitisches Thema aufgreifen und bearbeiten, um so zur innereuropäischen Verständigung beizutragen.