Mit ‘Unabhängigkeit’ getaggte Artikel

Montag, 12. August 2013, von Elmar Leimgruber

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum UN-Weltjugendtag 2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich intensiver mit dem Thema Jugend-Migration zu beschäftigen: “Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten”. Dies geht aus seiner Erklärung zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, 12.8.2013, welcher unter dem Motto „Youth Migration: Moving Development Forward“ steht, hervor: “Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht”, erklärt der UN-Generalsekretär.

Lesen Sie hier die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen UN-Weltjugendtags im Wortlaut:

“Am Internationalen Tag der Jugend blicken wir in diesem Jahr vor allem auf das Thema Jugendmigration. Junge Menschen machen mehr als zehn Prozent der jährlich insgesamt 214 Millionen internationalen Migranten aus, doch wissen wir immer noch zu wenig über ihre Anstrengungen und Erfahrungen.

Gründe, warum junge Menschen ihre Heimat verlassen, gibt es viele. Manche fliehen vor Verfolgung, andere entfliehen wirtschaftlicher Not. Manche sind allein, andere sind Teil einer Familie – mit Eltern, Geschwistern oder vielleicht sogar mit eigenen Kindern. Manche können sich bestehenden Gemeinschaften anschließen, andere müssen erst noch Anschluss suchen. Ob auf der Durchreise oder am Zielort angekommen, viele junge Migranten sind schwierigen Bedingungen ausgesetzt, leiden etwa unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen. Besonders jungen Frauen droht zudem die Gefahr der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs.

Armut, überfüllte und unhygienische Unterkünfte sowie die schwierige Suche nach anständiger Arbeit sind Erfahrungen, die viele junge Migranten teilen. Diese werden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Oftmals werden Migranten beschuldigt, der lokalen Bevölkerung die Arbeit wegzunehmen, was dann wiederum zu noch größerer Diskriminierung führt. Aber auch Kinder, die von ihren ausgewanderten Eltern in der Heimat zurückgelassen wurden, stehen unter besonderem psychischem und sozialem Druck.

Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht. Die meisten von ihnen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die von ihnen in ihre Heimat überwiesenen Geldsummen sind weltweit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, treiben junge Migranten mit ihren neuen Ideen und Fähigkeiten dort zudem oftmals wichtige Entwicklungsprozesse voran. Durch Migration werden auch gerade Frauen gestärkt, da sie so oftmals finanzielle und soziale Unabhängigkeit erreichen.

Im Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema Jugendmigration zu befassen. Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten. An diesem Internationalen Tag der Jugend ermutige ich die Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, die Rechte alle jungen Migranten zu stärken und das Entwicklungspotential von Jugendmigration zu vergrößern.”

Donnerstag, 30. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Lebenswertstudie: Familie steht an erster Stelle

Die Österreicherinnen und Österreicher sind mit ihrem Leben durchaus zufrieden. Dies geht aus der soeben veröffentlichten Allianz Lebenswertstudie hervor. Den höchsten Lebenswert empfinden demnach Menschen über 55, während die Gruppe der 26- bis 35-Jährigen über Stress und Schlaflosigkeit klagt. Den materiellen Aspekt rücken zwar nur sehr wenige Österreicher bewusst in den Mittelpunkt ihres Lebens, dennoch definiert Wohlstand in hohem Maße auch den empfundenen Lebenswert, wie die aktuelle Studie zeigt. Deutlich unter dem Zufriedenheits-Schnitt liegen Wiener und Singles.

Familie und Gesundheit genießen die oberste Priorität im Leben der Österreicher, wie die aktuellen Ergebnisse der Lebenswertstudie”zeigen. 54 Prozent der Befragten setzen die Familie an die oberste Stelle der Wichtigkeit ihrer Lebensbereiche. Kontakte werden hoch geschätzt: 58 Prozent der Österreicher treffen mindestens ein Mal pro Woche Freunde oder Familienmitglieder, die nicht im selben Haushalt wohnen. Und sogar 86 Prozent betonen, dass ihnen der Kontakt mit Verwandten und Bekannten große Freude bereitet. Und: etwas überraschend: Wer aktiv auf Facebook ist, trifft sich auch häufiger in der realen Welt mit seinen Freunden.

Befragt nach den Prioritäten in ihrem Leben nennen 42 Prozent der Österreicher Unabhängigkeit an erster Stelle, Frauen noch häufiger als Männer. Mit weitem Abstand folgen im Ranking Spaß (vor allem bei der Jugend), Abwechslung im Alltag (vor allem bei den Senioren) und Anerkennung (vor allem in den mittleren Altersgruppen). Geht es um die Themen des Alltags, kommt bei vielen Österreichern die Romantik durch. Für 85 Prozent der Befragten nimmt die Liebe einen hohen Stellenwert ein, mehr als jedes andere Thema ihres Lebens. Gleich danach kommen für den Österreicher allerdings das gute Essen (82 Prozent) und das schöne Wetter (63 Prozent), noch vor Reisen, Sport und Haustieren. Auto und Fernsehen haben sich mittlerweile eher zu selbstverständlichen Gebrauchsgegenständen des Alltags entwickelt, auf die Lebensqualität haben sie nur noch mäßigen Einfluss.

In Summe beurteilen die meisten Österreicher ihr Leben zur Zeit als durchaus zufriedenstellend, auf einer zehnstufigen Skala liegt der Durchschnittswert bei 7,84. Frauen (7,95), so zeigen die Ergebnisse, sind mit ihrem Leben etwas glücklicher als Männer (7,69), Berufstätige (8,07) zufriedener als Nicht-Berufstätige (7,53). Und: interessant: Der Lebenswert steigt auch mit der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, solange diese vier nicht überschreitet. Nach Bundesländern gereiht bieten Vorarlberg und das Burgenland den höchsten Lebenswert, nur die Großstadt Wien fällt deutlich ab.

Ist in den Bereichen Familie und Freizeit überwiegend alles paletti, so gibt es im beruflichen Umfeld doch offene Wünsche. Zwar werden Arbeitskollegen und Vorgesetzte von vielen als freundlich empfunden, über gute Karrierechancen und ein – subjektiv empfunden – hohes Einkommen können sich aber nur weniger als ein Drittel der Österreicher freuen. 28 Prozent klagen zudem über erheblichen Stress, besonders betroffen davon ist die Gruppe der 26- bis 35-Jährigen. Ingesamt ist steht nur für drei von 100 Österreichern der Beruf im Zentrum iihres Lebens.

Beim Blick in die Zukunft dominiert der Wunsch nach Gesundheit und materieller Absicherung. Generell nimmt der Stellenwert der Gesundheit mit fortschreitendem Alter zu. Während bei den Unter-25-Jährigen nur 21 Prozent diese als ausschlaggebenden Faktor ihrer Lebensqualität definieren, sind das bei den Über-55-Jährigen bereits 49 Prozent. Fast drei Viertel der Befragten fühlen sich medizinisch gut betreut. Wie bei der gesundheitlichen Vorsorge gibt es auch bei der finanziellen Vorsorge einen klaren Bewusstseinssprung ab der Gruppe der Mitt-Vierziger. Insgesamt wird Vorsorge von drei Viertel der Österreicher als bedeutsam eingestuft.

Die Umfrage wurde als Online-Befragung vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Auftrag der Allianz Gruppe in Österreich durchgeführt. Als Grundgesamtheit diente die österreichische Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 65 Jahren, als Stichprobe erfolgte eine Repräsentativauswahl von 1.000 Befragten.

Mittwoch, 7. November 2012, von Elmar Leimgruber

ORF-Redakteure wollen keine parteipolitisch besetzten Chefs

ORF-Redaktionssprecher Peter Daser
Foto: orf.at

Unter dem Motto “Wir wollen gehört werden, denn wir sind misstrauisch” protestierten Redakteurinnen und Redakteure der ORF-Radio-Information gestern vor dem ORF-Zentrum “Misstrauen ist keine gute Arbeitsgrundlage, Misstrauen schadet unserer Glaubwürdigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Glaubwürdigkeit,” erklärte Redaktionssprecher Peter Daser in seiner Rede.

“Der Hörfunkdirektor (Karl Amon) hat im Bestellungsprozess der Leitung des Ressorts Radio-Innenpolitik nicht das Vertrauen der Redaktion,” hatte die ORF-Redaktion bereits am Montag in einer Resolution an ORF-General Alexander Wrabetz festgestellt.

Die ORF-Journalisten wehren sich mit dieser Maßnahme erneut gegen politische Einflussnahme durch die Besetzung von entscheidenden Positionen im ORF. Konkret protestieren sie hier gegen die Besetzung des Chefs der Radio-Innenpolitik mit einem externen SPÖ-nahe Kandidaten (Edgar Weinzettl), während die von der Redaktion selbst gewählten Kandidaten übergangen wurden: “Wir sind misstrauisch, wenn die Geschäftsführung bis in die kleinste Redaktionseinheit mitbestimmen will, dort, wo die Interviews und die Beiträge gemacht werden.”

Da das ORF-Gesetz ein Mitwirkungsrecht der Redaktionen an personellen Entscheidungen vorsehe, fordern die ORF-Redakteure:

“Wir fordern, dass dieses Mitwirkungsrecht durchgesetzt wird!
Wir fordern, dass Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachvollziehbar und transparent vergeben werden!
Wir fordern, dass der Gesetzgeber einen Rahmen schafft, der die Unabhängigkeit der Redaktionen und des ganzen ORF stärkt!

Denn wir Journalistinnen und Journalisten sind unseren Hörerinnen und Hörern verpflichtet. Und wir werden weiterhin kämpfen gegen jede Gefährdung der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit des ORF. Das ist wichtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist wichtig für die Demokratie. Wir gehören gehört!”

 

Weitere Meldungen zum Thema ORF und politische Unabhängigkeit:

- ORF-Journalisten fordern endlich Unabhängigkeit (Info und Kommentar)

- Neuer ORF-Stiftungsrat gewählt

- SPÖ-manipulierter Publikumrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und SPÖ-Stellvertreterin (Kommentar)

- Strobitzer wird ORF-Radio-Chefredakteur

- Als der SPÖ-Chef im ORF seinen Rammbock abschoss

- Roland Adrovitzer wird ORF-Korrespondentenchef, Karl Amon wird APA-Vorstand (Beitrag)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Ö1-Chef Treiber fordert: Aktive Politiker zurück in den ORF

- Politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Journalisten sind manipiuliert, korrupt und Lügner

- Pressefreiheit bedeutet nicht journalistische Willkür

- Mobbing, Machtkämpfe und Postenschacher im ORF (Info)

- Deutscher PR-Rat fordert Trennung von Redaktion und Werbung (Info + Kommentar)

- Journalisten und Juristen warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr (Info)

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln (Info)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit (Kommentar)

- ORF unter Wrabetz 2: weiter rot-grün (?)

- Verbrechen und journalistische Verantwortung (Kommentar)

Freitag, 30. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

ORF-Journalisten fordern endlich Unabhängigkeit – Info + Kommentar

Unter dem Motto “Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien” startet in allen Redaktionen des ORF eine Unterschriftenaktion, mit der die ORF-Journalisten “gegenüber der Öffentlichkeit ebenso wie als Selbstverpflichtung ein bedingungsloses Bekenntnis zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablegen” und Forderungen an Gesetzgeber und Geschäftsführung formulieren. Hintergrund der Aktion ist die Ernennung des SPÖ-Mannes Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Die Unterschriftenaktion in den ORF-Redaktionen läuft bis 10. Jänner.

Wrabetz schädigt das Ansehen der ORF-Redakteure, die sich jeden Tag bemühen, parteipolitisch unabhängig zu berichten”, solidarisiert sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) mit den ORF-Redakteuren:”Einerseits erfahrene ORF-Mitarbeiter zu zwangspensionieren und andererseits journalistisch unerfahrene junge Menschen sofort zu leitenden Redakteuren in der Verwendungsgruppe 16 zu machen, zeigt deutlich auf, dass Wrabetz das Unternehmen nicht mehr im Griff hat”, erklärt ÖJC-Präsident Turnheim. Wrabetz möge “von der Bestellung eines 24-Jährigen zum Büroleiter des wichtigsten Mediums in Österreich Abstand nehmen und die Stelle mit einem erfahrenen ORF-Mitarbeiter hausintern besetzen”, so die Forderung die ÖJC.

Der zur Unterschrift aufliegende Text der ORF-Journalisten im Wortlaut:
“Für einen unabhängigen ORF!
Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld. Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut).
Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.”
 

Spät aber doch wachen nun auch die ORF-Journalisten auf, die bislang möglicherweise einer Art SPÖ-Hypnose erlegen waren: In den vergangenen Jahren war ich ja zutiefst enttäuscht und frustriert über die äußerst devote Haltung der ORF-Journalisten der regierenden SPÖ gegenüber, zumal es keinerlei wirkliche Proteste gab, als SPÖ-Chef Werner Faymann bereits ab Beginn seiner Kanzlerschaft -wie mehrfach berichtet- eine SPÖ-Alleinregierung im ORF konstruierte und seinen Einfluss auf den ORF immer mehr einzementierte:

Zunächst setzte er sich über die Ergebnisse der ORF-Publikumsrats-Wahlen einfach hinweg und nominierte -entgegen den Wählerstimmen und den Protesten namhafter Vereine und Verbände- ausschließlich 17 (!) SPÖ-Getreue zu Mitgliedern in diesem Gremium. Diese “Umverteilung” führte sogleich zu einer parteipolitisch roten Umfärbung des letztlich entscheidenden ORF-Stiftungsrates. Die ORF-Journalisten hatten aber offenbar kein Problem damit. Und sie protestierten auch nicht dagegen, dass anschließend alle wichtigen, vor allem redaktionellen Positionen, allen voran die Chefredakteure und andere redaktionellen Chefposten mit SPÖ-Getreuen besetzt wurden, wehrten sich aber umgekehrt sehr wohl dagegen, als eine ÖVP-nahe Redakteurin im Gespräch für eine Verantwortungsposition im ORF war.

Und als Elmar Oberhauser wenigstens den letzten, den TV-Chefredakteurs-Posten durch einen SPÖ-Getreuen verhindern wollte, wurde er von Generaldirektor Wrabetz gefeuert. Und auch er stand letztlich allein da, weil die ORF-Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- lieber einen weiteren SPÖ-Mann als Chefredakteur wollten als sich mit einem Kollegen zu solidarisieren, welcher aus parteipolitischen Gründen den ORF verlassen musste.

Wrabetz selbst galt ja seit jeher als getreuer SPÖ-Mann, der immer den Wünschen seiner Genossen entsprach. So schien es dann ja auch sehr fraglich, ob er denn wiedergewählt würde. Dass er dieses Ziel entgegen aller Logik und entgegen vor allem seinen parteipolitsichen Personalentscheidungen dennoch erreichte, kann vermutlich nur auf “Pakteleien” hinter den Kulissen zurückgeführt werden, denen bedauerlicherweise offenbar leider keine Partei widerstehen konnte, was auch andere Personalentscheidungen der letzten Monate belegen. Das ist traurig und beschämend und zeigt uns das mangelnde Rückgrat der Politiker in unserem Land. Und Koordinator der Wiederwahl von Wrabetz war kein Geringerer als der jetzt als Neueinsteiger in den ORF wechselnde SPÖ-Spitzenfunktionär Niko Pelinka.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich die Politik künftig aus dem ORF heraushalten würde. Aber das will in der Politik ja schließlich niemand, weil alle politischen Parteien eben auch Einfluss auf den ORF haben wollen. Und da auch neue noch so strenge Gesetze den effektiven Einfluss der Politik nicht verhindern werden, plädiere ich wieder mal drauf, dass im Sinne der gelebten Demokratie auch alle (!) Parlamentsparteien im ORF ein Mitspracherecht haben sollen und zwar nicht ein indirektes, sondern ein offizielles Mitspracherecht, und dass weiters alle wichtigen vor allem redaktionellen Positionen im ORF mit einer großen Mehrheit im (neu zu definierenden) ORF-Stiftungsrat beschlossen werden müssen:

Nur dann, wenn Journalisten von verschiedensten (auch entgegengesetzten) Parteien (unabhängig von ihrer möglichen politischen Nähe) als objektiv und sachlich gesehen werden, haben sie auch das Anrecht, die redaktionellen Hauptverantwortungen übertragen zu bekommen. Dann käme der ORF, der tatsächlich -wie zu Recht gewünscht- das Volk rapräsentiert, einen entscheidenden Schritt näher. Und genau das wäre wünschenswert: Wenn es schon keinen politisch unabhängigen ORF geben kann, dann zumindest einen, in dem alle Parteien gemeinsam zusammenarbeiten für ein möglichst sachliches und objektives Programm zum Wohle aller.

Mittwoch, 15. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Renner Publizistik-Preis 2010 für Bürger, Krebs und Brickner

Gruppenfoto im Anschluss an die Verleihung des Renner Publizistikpreises 2010
Foto: Hannes Hochmuth/ÖJC

ORF-ZIB-Innenpolitik-Chef Hans Bürger (Fernsehen), die ORF-Ö1-Journalistin Cornelia Krebs (Radio) und die Standard-Bloggerin Irene Brickner (Online) wurden mit dem diesjährigen Dr. Karl Renner Publizistikpreis des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) ausgezeichnet. In der Kategorie Print befand die Jury (Fred Turnheim, Christoph Feurstein, Elisabeth Gardavsky, Gerlinde Hinterleitner, Helmut Kletzander, Kurt Langbein und Albert Malli) heuer, keinen Preis zu vergeben.

Beim Festakt im Wiener Rathaus forderte ÖJC-Präsident Fred Turnheim die politischen Parteien dringend auf, sich aus den Aufsichtsratsgremien der Medien, besonders des öffentlich/rechtlichen ORF zurück zu ziehen. “Der ÖJC bekennt sich zu einem öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich – aber ohne Parteieneinfluss.” Hans Bürger sei ein “echter” Unabhängiger Journalist, erklärte Turnheim in seiner Laudatio. “Diese politische Unabhängigkeit und Geradlinigkeit machen Bürger zu einem einzigartigen, hervorragenden Journalisten in Österreich,” so Turnheim.

“Cornelia Krebs ist eine Garantin der Pressefreiheit und der freien Berichterstattung” erklärte ORF-Radiodirektor Karl  Amon  in seiner Laudatio. Die Juryentscheidung fiel auf Cornelia Krebs für ihre vielen Radiobeiträge im “Journal-Panorama” wegen ihrer “immer von gleichbleibenden, hohen Qualität”. “Brickners-Blog” sei zur zentralen Informationsplattform zum Thema Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Österreich geworden, daher werde sie heuer auch ausgezeichnet.

“Ich bin der Überzeugung, dass Journalismus, guter, kritischer, aufklärerischer Journalismus noch nie so wichtig wie heute war,” betonte Stadtrat Christian Oxonitsch in seiner Festrede: Guter Journalismus schaffe Ordnung und diene der Aufklärung und objektivierenden Interpretation.”Und die Verantwortung des Journalisten gerade in einer Kommunikationswelt, die overloaded and overnewsed ist, ist groß wie noch nie,” so Oxonitsch.

Mittwoch, 27. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Das war der Nationalfeiertag 2010 – Eindrücke in Bildern

Am 26. Oktober begeht Österreich seinen Nationalfeiertag, an dem der Unabhängigkeit und der immerwährenden Neutralität des Landes gedacht wird. Nicht nur das Bundesheer und die Helfer Wiens (Polizei, Rettung, Feuerwehr…) präsentierten ihre Arbeit und Geräte, sondern auch zahlreiche Ministerien und die Bundespräsidentschaftskanzlei öffneten ihre Räumlichkeiten für jedermann. Auch das österreichische Hohe Haus, das Parlament lud zum Tag der Offenen Tür, an dem sich über 10.000 Menschen beteiligten.

Hier sind Eindrücke in Bildern (u.a. mit den Ministerinnen für Wissenschaft, Beatrix Karl und Unterricht , Claudia Schmied, mit Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer und seiner Gattin Margit).

Achtung: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc
Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder bearbeitet noch verwendet werden.

Samstag, 16. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Was sind Freie Medien? (Info und Kommentar zum Tag der Freien Medien)

Sie diskutierten über Freie Medien. (v.l.n.r.:) Peter Krotky (diepresse.com), Michaela Wein (mokant.at), Martin Aschauer (Medienverband), Martin Blumenau (ORF FM4), Michaela Adelberger (Freie Radios)
Foto: © Leimgruber

Was im Radiobereich durchaus möglich ist, hält FM4-Mann Martin Blumenau bei Printmedien nicht nichtexistent: “Der Begriff Freie Medien im Printbereich exitiert nicht,” sagte Blumenau bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “ProduzentInnen brauchen keine Sender” am Tag der Freien Medien im Wiener Museumsquartier. So lange sich der Österreichische Medienverband bzw. seine Mitglieder nicht auf eine Definition einigen könnten, welche die Kriterien von Freien Medien sind, dürfe man sich weder wundern, dass er zu wenig wahrgenommen werde, noch dass der (für die Diskussion angekündigte aber nicht anwesende) Staatssekretär für Medien, Josef Ostermayer (SPÖ) nicht komme und erst recht keine (erwarteten) Geldmittel in Aussicht stelle. Und was vor Jahrzehnten noch funktioniert hatte, nämlich dass man über die Mitarbeit bei kleinen Medien den Weg zu kommerziellen Medien finde, das klappe heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, sagte Blumenau.

Er sei zwar dankbar für die gute Mitarbeiter, die von Freien Medien rekruitiert wurden, man müsse es aber als Medienmacher einfach zur Kenntnis nehmen und einsehen, wenn die Leser das Produkt nicht sosehr schätzten, dass sie dafür zahlen, sagte Peter Krotky, Verantwortlicher der Presse Online: Dann funktioniere dieses Medium eben nicht. Er halte es für “unanständig”, wenn kommerziell ausgerechtete Massenmedien ihre Vollzeitmitarbeiter nicht entsprechend bezahlten, er sei aber dennoch gegen die Presseförderung, auch bei Tageszeitungen.

Medienverband-Präsident Martin Aschauer lauscht FM4-Mann Martin Blumenau
Foto: © Leimgruber

Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbandes sprach sich bei der Podiumsdiskussion erneut gegen “Gießkannenförderung” im Medienbereich und dafür für die Schaffung eines freien Medienfonds aus, der jedenfalls Banken und Versicherungen vom Zugang zu Presse- und Publizsitikförderungen ausschliesst. Der ORF sollte Werbefenster für nichtkommerzielle Medien zur Verfügung stellen, die GIS-Gebühren sollten verpflichtend ausschliesslich für Medien verwendet werden dürfen und die Freien Medien sollten zudem eine Rechtschutzversicherung erhalten, forderte Aschauer.

Die Freien Radios hätten einen “emanzipatorischen Ansatz”, bieteten “offenen Zugang” und der Schwerpunkt liege auf Inhalten und hätten ein “politisches Statement”, erklärte Michaela Adelberger von den Freien Radios. Im Vorfeld des Tages Freien Medien hatte einige weitere Vereine, einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem dem Medienverband unter anderem der Tagungsort “Museumsquartier” als “Hot Spot neoliberal gesteuerter Kreativwirtschaft in Wien” und das verlangte Eintrittsgeld (3 Euro) für unangemeldete Teilnehmer vorgeworfen wurde und die daher die Teilnahme an dieser Veranstaltung verweigerten. Zudem kritisieren sie, dass bei “zunehmend nach rechts rückenden politischen Verhältnissen” ein “politisches Selbstverständnis oder eine politische Positionierung”, beispielsweise ein “antidiskriminatorischer Grundkonsens” fehle: Freie Medien müssten daher eine “Plattform für linke, emanzipatorische Positionen – insbesondere jene von Migrant_innen – anbieten,” fordern die Kritiker.

Peter Krotky (Die Presse Online)
Foto: © Leimgruber

Mal vorausgeschickt: Ich bin für die Presseförderung. Und dass öffentliche Gelder für Werbezeitschriften fehl fehl am Platz sind, ist auch klar. Was aber nicht und zwar keinesfalls passieren darf ist, dass nach ideologischen Kriterien entschieden werden kann, wer Anspruch auf Presseförderung hat und wer nicht. Grundsätzlich aber sollte diese nicht nur an grosse Tageszeitungen fliessen, sondern gleichermassen auch an Freie Print- und Onlinemedien, sofern sie journalistischen Grundsätzen und Ansprüchen entsprechen (wollen).

Und ich finde es gut, dass es den Österreichischen Medienverband gibt mit dem Ziel, die Anliegen der Freien Medien zu unterstützen. Aber natürlich ist es sinnvoll zu definieren, unter welchen Kriterien man eine Freies Medium ist. Aber es wäre vollkommen falsch, gäbe es ein “politisches Statement” auf welchem Konsens auf immer beruhend: Zum einen müssen freie Medien nicht zwangsmässig politisch sein und vor allem müssen sie keinesfalls das, was von den Kritikern gefordert wird sein: radikal links sein. In einem Medienverband muss, sofern es sowas gibt, Platz für all jene Medien sein, die sich aufgrund ihrer nicht rein wirtschaftlichen Ausrichtung als Freie Medien empfinden, unabhängig davon, ob sie über aussterbende Tierarten, über Heiligenbilder, über Migranten, über eine Volkstanzgruppe oder über Randgruppen der Gesellschaft berichten. Was wäre es denn für eine Unabhängigkeit und eine Freiheit in einem Medienverband, wenn vorgeschrieben würde, wie die Mitglieder (egal ob Einzelpersonen, Vereine oder Medien) denken müssen bzw. wo sie politisch zu stehen haben?

Aber bei einem engstirnigen, nur im eigenen Sumpf kreisenden Denken versteht man sowas nicht. Was den politisch Rechten immer -vollkommen zu Recht- vorgeworfen wird, dass sie nämlich einseitig und intolerant sind, dasselbe ist auf der anderen Seite eben auch typisch für gewisse linksalternative Gruppierungen: Sie beanspruchen all das für sich und nur für sich, was sie Andersdenkenden sofort verwehren würden. Und der “offene Zugang” und der Antidiskriminierungsgrundsatz gilt in ihrem Denken natürlich auch nur für die eigenen (politischen und sozialen) Positionen, jedoch nicht für entgegengesetzte. Dabei ist es gerade das rote Wien, das immer wieder auch und vor allem linksalternative Vereine und Institutionen wie beispielsweise das äusserst umstrittene Amerlinghaus mit Umsummen von Geldern (2009: 250.000 Euro) ausstattet.

Und auch die angeblich so verschmähten und verschwiegenen “linken emanzipatorischen Positionen” speziell jene, Migranten und Randgruppen betreffend, werden von den meisten Massenmedien mehr als ausreichend thematisiert und oft vor allem durch den ORF sogar künstlich aufgebauscht. Zu behaupten, dass link-alternative Themen bei den kommerziellen Medien nicht vorkommen, ist also vollkommener Unfug. Zudem: Auf der einen Seite gegen den Kunst finanzierenden “Neoliberalismus” zu wettern und auf der anderen Seite Gelder von der Öffentlichen Hand zu fordern, macht die Kritiker-Anliegen auch keinesfalls glaubwürdiger.

Und wer -vollkommen zu Recht- für sich, sein Gedankengut, seine Meinung Toleranz und Freiheit einfordert, sollte als Demokrat (und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie fordere ich einfach ein) diese auch jedem anderen zugestehen, gemäss dem (vielleicht fälschlich) Voltaire zugeschriebenen Zitat: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”. Das ist echte Meinungs- und auch Pressefreiheit, wie sie die Demokratie erfordert. Und für diese sollten vor allem Freie Medien kompromisslos einstehen.


Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.