Mit ‘Todesstrafe’ getaggte Artikel

Sonntag, 10. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe – EP fordert Moratorium für Hinrichtungen

Weltweit vollziehen nach wie vor 43 Staaten die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich des heurigen 8. Welttages haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments (EP) eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass “der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne”. Die Resolution -hier abrufbar- wurde mit 574 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten betonen, dass der neue Europäische Außendienst (EAD) Leitlinien für eine umfassende und wirksame europäische Politik in Bezug auf die Todesstrafe bereitstelle, im Hinblick auf die Dutzenden von europäischen Bürgern, die in Drittstaaten hingerichtet werden sollen. “Diese Leitlinien sollen leistungsfähige und verstärkte Mechanismen im Bereich des Identifizierungssystems, des Rechtsbeistands, der Rechtshilfe und der diplomatischen Vertretungen der EU umfassen.”


Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe in der Praxis noch angewandt wird. Das Parlament fordert ferner Kasachstan und Lettland auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften, die die Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen unter außerordentlichen Umständen nach wie vor gestatten, entsprechend abzuändern.

Die höchste Zahl der Hinrichtungen fand laut EP in China, im Iran und Irak statt. Allein in China wurden 5000 Hinrichtungen oder 88% aller Hinrichtungen auf der Welt vollzogen. Im Iran wurden mindestens 402 Menschen, im Irak mindestens 77 Menschen und in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet. Weitere Länder, die die Todesstrafe durchführen, sind: Ägypten, Malaysia, Sudan, Thailand, Vietnam, Nordkorea, Japan und die USA. In 35 der 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Todesstrafe verhängt werden, wobei 4 von ihnen seit 1976 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt haben.

Die Europäische Union ist einer der führenden Geldgeber, die die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe unterstützen. Das ist eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Seit 1994 wurden weltweit über 30 Projekte von EIDHR finanziert, mit einem Gesamtbudget von über 15 Mio. Euro.

Donnerstag, 21. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Welche moralische Autorität hat ein Staat, der seinen Menschen die medizinische Grundversorgung verwehrt?

Innerhalb der EU ist medizinische Grundversorgung selbstverständlich
Foto: aok.de

Wenn ein Staat im so genannten Osten oder Süden (von Europa aus betrachtet) seinen Menschen nicht elementarste Werte, wie die einer medizinischen Grundversorgung zuerkennt, dann betrachten wir ihn -wie ich finde zu Recht- als zumindest rückständig.

Die USA hingegen, die seit Jahrzehnten für sich in Anspruch nehmen, sowohl Weltrichter als auch moralische Instanz für die Welt zu sein, verweigern ihren Menschen genau diese Werte: Nur wer in den USA das nötige Geld hat, hat bislang auch einen Anspruch auf medizinische Grundversorgung, entweder über teure Privatversicherungen oder im Krankheitsfall durch direkte Bezahlung der anfallenden Kosten. Arme Menschen hingegen können es sich im wahrsten Sinne des Wortes aus finanziellen Gründen nicht “leisten” krank zu werden, weil es die staatliche Krankenversicherung, die in Europa glücklicherweise üblich ist, dort nicht gibt.

Und US-Präsident Barack Obama will dies -vollkommen zu Recht- ändern: Er will ein neues Gesetz, das nicht nur den Reichen, sondern allen Menschen in den USA eine medizinische Grundversorgung ermöglicht. Und siehe da: Das Selbstverständlichste vom Selbstverständlichen klappt nicht: Seine politischen Gegner, die Republikaner laufen seit Monaten Sturm gegen diese Pläne Obamas, und sein edles Ziel scheint zum Scheitern verurteilt.

Was steckt dahinter? Auch unter den Republikanern gibt es sicher nicht nur Reiche, sondern auch Arme: Warum verweigert man Menschen, die sowieso täglich um das Überleben kämpfen müssen, eine medizinische Grundversorgung? Entscheidet man hier über die Köpfe des Volkes hinweg? Ist es einfach eine Zweiklassen-Neidgesellschaft, dass man das, was man sich selbst leisten kann, anderen nicht auch gönnen will?

Ich verstehe diese Haltung der Republikaner in den USA genauso wenig wie ihren Standpunkt zum Thema Todesstrafe: Wer gibt einem Menschen das Recht, über das Leben eines anderen Menschen zu entscheiden? Beides hat auch mit dem Christentum nichts zu tun, auf das sie sich so gerne berufen: Im Gegenteil: Im Christentum gelten Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Vergebung…

Was sind das bloss für Politiker, die sich sonst immer für ach so wertekonservativ geben, aber wo Solidarität gefragt ist, kneifen und alles nur egoistisch für sich selbst haben wollen?

Ich befürchte, dass es auch hier eigentlich nicht um das Thema Gesundheit geht, sondern dass es sich “nur” um ein politisches Problem handelt: dass die Republikaner einfach alles dransetzen, um den erfolgreichen neuen und anderen amerikanischen Weg von Barack Obama einzubremsen, ihn zu hindern, Reformen umzusetzen, und um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, bei den nächsten Wahlen wieder republikanisch zu wählen. Es geht also leider wohl wieder und immer nur um Macht und nicht um das, worum es den politischen Verantwortlichen eigentlich gehen sollte und zwar weltweit: Um den Schutz der Menschenwürde für alle Menschen, um möglichst gute und gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen, um die Solidarität aller Menschen miteinander und untereinander, um den weltweiten Frieden unter allen Menschen, um die Bewahrung der Schöpfung. Ja dann ginge es uns allen, der ganzen Menschheit, gut.

Dienstag, 1. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Nachdenken Obama!

Ich gebe es zu: Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass Barack Obama die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen wird. Denn die Kriegstreiberpolitik eines George W. Bush darf auf keinem Fall durch seinen Nachfolger McCain fortgesetzt werden.
Aber ich hoffe genauso, dass Obama verschiedene Positionen vor allem in ethisch moralischer Hinsicht, die er jetzt im Wahlkampf offenbar einnehmen muss, revidieren wird, wenn er erst einmal Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Vor allem halte ich es mehr denn je für notwendig, dass er, der eine liberal-humanistische Erziehung genossen hat, als hoffentlich künftig mächtigster Mann der Welt sich (entgegen seinen derzeitigen Aussagen) für eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe einsetzen wird:
Humanismus und Todesstrafe sind Widersprüche in sich.