Mit ‘Thilo Sarrazin’ getaggte Artikel

Mittwoch, 25. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Euro: Schluss damit!

Ich bin ein überzeugter Europäer ohne Wenn und Aber. Doch „Europa braucht den Euro nicht“: Bin diesbezüglich ganz der Meinung von Thilo Sarrazin (vgl. dazu meinen Bericht über seinen Vortrag in Wien). Auch für mich war jahrzehntelang der Traum eines geeinten Europa unter einer gemeinsamen Währung wünschens- und lebenswert. Und ich bin allen dankbar, welche alles darangesetzt haben, diesen Traum zu verwirklichen. Doch jetzt lautet das Gebot der Stunde: Umdenken!

Doch Europa ist nicht eins, weder ideologisch noch im Willen noch in der Mentalität: Jeder Staat in Europa will selbst bestimmen, wie er regiert und will vor allem selbst darüber entscheiden, wie und wofür er seine Gelder einsetzt. Zudem werden dann auch noch -wie besipielsweise in Frankreich- populistische Politiker gewählt, die den Menschen -entgegen der Realität- das soziale Paradies auf Erden (basierned typisch sozialistisch auf weiterer Geldverschwendung) versprechen.

Eine gemeinsame Eurozone ist auf Dauer nur möglich, wenn jedes Land auf seine wirtschaftliche Souveränität verzichtet und niemand dabei ausschert (wirtschaftliche EU-Zentralregierung). So lange jeder Euro-Staat mit öffentlichem Geld selbstbestimmt agieren kann, wird es immer eine Ungleichheit geben und es wird immer mehr Euro-Pleitestaaten geben, die nur dadurch (wenn überhaupt) überleben können, dass andere Staaten sie mitfianzieren. Aber selbst die anderen, die gesunden Staaten, haben nicht unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung. Das -und das muss ich abermals betonen- ist der wirtschaftliche Untergang Europas. Daher meine eindringliche Bitte, vor allem an den Euro-Baumeister Deutschland: Schluss mit dem Euro! Jetzt!

Man muss -bei aller Schmerzhaftigkeit der Einsicht des Versagens- jetzt endlich Kartext reden: Das gemeinsame Projekt Euro ist gescheitert. Leider. Die Idee, der Traum, war großartig, aber er war bedauerlicherweise -aufgrund der (wirtschaftlichen) Unterschiedlichkeit der Staaten- nicht verwirklichbar.

Dass Ratingagenturen den Ausblick des Euro-Rettungsschirms auf negativ senken ist nachvollziehbar. Noch mehr zu denken geben muss aber die Tatsache, dass selbst der wirtschaftliche Ausblick der finanziell tragenden Säulen der Eurozone, von Deutschland, Niederlande und Luxemburg aufgrund der gemeinsamen Haftung in Europa auf negativ gesenkt wurde.

Und nein: Ein Lästern über die ach so bösen Ratingagenturen ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort muss lauten. Das Euro-Projekt ist gescheitert. Solidarität im gemeinsamen Europa ist lobenswert, aber nur dann, wenn nicht alle dadurch sterben:

Die Eurozone ist mit einer Stadt mit einem schönen Zntrum, umgeben von mühsam errichteten feuerfesten Stadtmauern vergleichbar, der sich immer mehr Nachbarstädte anschließen und es so eine einzige große Stadt, jedoch mit autonomen Regierungen entsteht: Die Regierung des Stadtzentrums ernahnt jahrelang die Städte in den Außenbezirken zum Schutz aller, sich um genügend Wasservorräte zu kümmern und größten Wert auf den Brandschutz zu legen, doch dies wird ignoriert. So beginnen immer mehr Städte in den Außenbezirken, die sich nie um Brandschutz gekümmert haben, zu brennen, da sie sich nie um Brandschutz und um genügend Wasservorräte gekümmert haben. Jene Häuser im Zentrum der Stadt, die immer schon Wert auf Brandschutzmaßnahmen gesetzt haben, schicken nun ihre Feuerwehren mit immer mehr Wasser zu den brennenden Städten im Umkreis, aber diese brennen mangels Brandschutz weiter und es kommen neue brennende Häuser hinzu, weil es offenbar sogar Brandstifter gibt.

Irgendwann droht das Wasser des Zentrums auch endgültig zu versiegen und es ist allen klar, dass es nicht mehr möglich ist, weiteres Wasser für andere zur Verfügung zu stellen, weil sonst die gesamte Stadt in Flammen steht. Unter Schmerzen ist das Stadtzentrum nun zum Selbstschutz gezwungen, die Wasserlieferungen an außerhalb einzustellen und auch die brandsicheren Tore zu schließen, weil es einfach keine Alternative gibt: Und bei allem Idealismus: Auch in der Politik muss man endlich aus dem Traum erwachen:

Eine europäische Wirtschafts-Zentralregierung ist nach wie vor undenkbar, und selbst dann, wenn sie gelingen würde, wäre es jetzt vermutlich schon viel zu spät dafür. Um ein wirtschaftliches Überleben aller EU-Staaten zu ermöglichen, muss der Euro weg, damit die einzelnen Staaten über die Inflation die Möglichkeit erhalten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Entscheidet man sich hingegen für den Fortbestand des Euro, werden alle untergehen, weil Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Österreich wirtschaftlich nicht der Lage sind, alle anderen EU-Staaten zu finanzieren und daher alle pleite sein werden.

Ich appelliere daher eindringlich an alle Verantwortlichen in Europa, verantwortungsvoll zu agieren und den gemeinsamen Euro friedlich zu begraben, bevor es zu spät ist. Bitte darum. Alle anderen Gemeinsamkeiten, wie die Grenzenfreiheit und Zollunion können und sollen dennoch bleiben.

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Donnerstag, 5. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Sarrazin: Jeder Euro-Staat ist seines Geldes eigener Schmied

Für die Zukunft des Euro gibt es nur diese Optionen: Entweder man kehrt zu den Maastricht-Kriterien zurück, was auch für die EZB gelten muss, oder aber man entscheidet sich für das Modell eines europäischen Bundesstaates. Beides aber ist nicht realistisch, betonte der deutsche ex-Spitzenbanker, Buchautor und Provokateur Thilo Sarrazin bei einem Vortrag auf Einladung des Hayek-Institutes (Barbara Kolm) und des Tagebuches von Andreas Unterberger in Wien: Da kein Staat Vorschriften von anderen akzeptiert, werde das Euro-Problem auch bleiben.

Bislang hätten -entgegen anderen Angaben- ausschließlich „Südstaaten“ (Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich) vom Euro profitiert, während die „Nordstaaten“ (Deutschland, Österreich, Benelux) verloren hätten, erklärte Sarrazin. Jeder Euro-Staat müsste, wie in den Maastricht-Kriterien beschlossen, zu seiner eigenen Verantwortung stehen und auch für seine finanziellen Probleme selbst gerade stehen, forderte der streitbare Buchautor.

Die Finanzierung von Pleitestaaten durch (noch) gesunde Staaten hingegen führe in der gesamten Euro-Zone zu einem starken Ungleichgewicht: Während die Nordstaaten dadurch immer stärker durch eine Inflation geschädigt werden, landen die Südstaaten in der Deflation:  Immer höhere Sparvorgaben, Senkung der Preise und des Realeinkommens, Massenarbeitslosigkeit… Aber auch die „Salami“ Deutschland als Geberland sei nicht unbegrenzt groß und lang. Die Südstaaten aber wollen nicht ernsthaft sparen, was auch an ihrer Mentalität liege. Das Problem wird also fortdauern, Und die von der EZB vorangetriebene Inflation wird letztlich alle Sparer der Nordstaaten nachhaltig schädigen, warnt Sarrazin.

Die nationalen Notenbanken verlieren in einer Währungsunion ihre Souveränität, was in souveränen Staaten wie beispielsweise Großbritannien nicht der Fall sei. In einer Währungsunion aber sei eine „automatische Bremsfunktion“ unabdingbar. Will man die Währungsunion aufrechterhalten, muss jedes Land seine Schulden selbst in den Griff bekommen oder aber es muss eine gemeinsame Garantie aller für alle geben, erklärt Sarrazin.

In ein Fass ohne Boden wie Griechenland  „billiges Geld“  fließen zu lassen, sei jedenfalls unverantwortlich, so Sarrazin. Um Griechenland zu retten, müsste das Land daher zu seiner eigenen Währung zurück: Der Verbleib beim Euro führe das Land zu jahrelanger Deflation. Bei einem Austritt aus der Eurozone hingegen würde Griechenland -nach schweren Anfangsturbulenzen- dann aber in spätestens zwei Jahren wirtschaftlich wieder aufblühen, ist Sarrazin überzeugt.