Mit ‘SVP’ getaggte Artikel

Donnerstag, 23. September 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Schilderstreit beigelegt – Süd-Tiroler Freiheit will Landtagsentscheid

Alpenverein-Wegbeschilderung
Foto: alpenverein.it

Ein monatelanger Schilderstreit zwischen dem Land Südtirol und dem Staat Italien dürfte nun beendet sein: Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und Italiens Regionenminister Raffaele Fitto (PDL) haben sich am 22. September bezüglich der Beschilderungen der Wanderwege auf den Südtiroler Bergen darauf geeinigt, dass Gemeinden und Ortschaften zwei- bzw. dreinamig bezeichnet sind, erklärende Begriffe übersetzt werden, aber sonst die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen verwendet werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte unlängst die „unfassbare Diskussion über zweisprachige Wegbezeichnungen“ scharf kritisiert: „Noch kein Wanderer hat sich verirrt, weil es nur einen deutschsprachigen Wegweiser gegeben hat“, hatte Platter betont. Und Durnwalder selbst hatte erst kürzlich erklärt, der Verweis, den der Ministerrat bezüglich der Schilder gegen ihn ausgesprochen hat, lasse ihn kalt: „Er berührt mich in keinster Weise“, sagte der Landeshauptmann, und er werde die Maßnahme der italienischen Regierung daher anfechten.

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit (Südtiroler Oppositionspartei), Eva Klotz und Sven Knoll verweisen jedoch darauf, „dass für die Ortsnamenregelung der Landtag zuständig ist: Landeshauptmann Durnwalder ist nicht befugt, in Geheimverhandlungen über unser Kulturgut zu verfügen und nach persönlichem Gutdünken Kompromisse zu schließen,“ so die Süd-Tiroler Freiheit, die verlangt, „dass die gesamte Angelegenheit in den Landtag kommt und ausschließlich dort entschieden wird, so wie vom Autonomiestatut vorgesehen“. Und die Südtiroler Freiheitlichen (ebenfalls Oppositionspartei in Südtirol) dazu: „Wir müssen endlich aufhören zu kuschen und zu unserer Sprache, Kultur sowie zu den deutschen und ladinischen Ortsnamen stehen, denn nur so gibt es eine gerechte Lösung und nur so sind wir imstande faschistisches Unrecht aus unseren Land zu verbannen.“

Schlussstrich unter Schilderstreit: LH Durnwalder und Minister Fitto haben das entsprechende Abkommen im Regierungskommissariat in Bozen unterzeichnet
Foto: LPA/Pertl

Landeshauptmann Durnwalder legte dabei Wert auf die Feststellung, dass das Abkommen ausschließlich die Wegebeschilderung betreffe. „Es lässt die Zuständigkeit des Landes bzw. des Landtags in Sachen Toponomastik unangetastet“, so Durnwalder. Regionenminister Fitto wird das am 22.9. unterzeichnete Abkommen am 24.9. dem Ministerrat in Rom vorlegen. Damit wird der vor zwei Monaten offiziell eröffnete Streitfall zwischen Staat und Land beigelegt.“Es handelt sich um einen Kompromiss, für den beide Seiten aufeinander zugegangen sind“, so Durnwalder heute. Es gebe, so der Landeshauptmann, weder Sieger noch Verlierer, stattdessen aber eine pragmatische Lösung des Schilderstreits. „Eine Lösung, die garantiert, dass sich jeder im Gebirge zurechtfinden kann, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass historische Ortsnamen nicht übersetzt werden“, so Durnwalder.

Geeinigt haben sich Durnwalder und Fitto laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf drei Grundsätze: So werden alle übersetzbaren Hinweise künftig in beiden oder in allen drei Sprachen auch auf den alpinen Wegweisern aufscheinen. Zudem werden Örtlichkeiten zwei- bzw. dreinamig bezeichnet, wenn die Bezeichnungen von der Bevölkerung gebraucht werden. Alle übrigen Orts- und Flurnamen werden dagegen in ihrer historisch gewachsenen deutschen oder ladinischen Form angegeben, wobei auch hier erklärende Wortbestandteile – etwa „Alm“, „See“, „Berg“ oder „Bach“ – übersetzt werden.

Damit Wanderer und Bergsteiger sich in Südtirols Bergwelt zurechtfinden, bringt nun der Alpenverein Südtirol (AVS), der seit 140 Jahren Beschilderungen in den Bergen anbringt, 73.000 Wegweiser im ganzen Land an. 36.000 davon stehen bereits, von denen wiederum rund 1500 von den Ordnungskräften als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden sind. Für sie – und darüber hinaus für alle mit öffentlichen Beiträgen angebrachten Schilder – haben Landeshauptmann Durnwalder und Minister Fitto nun eine Lösung gefunden.

„Ziel der Regierung war, in Zusammenarbeit mit dem Land eine Lösung in dieser Frage zu finden“, so Regionenminister Fitto heute in Bozen. Man habe dabei die Tradition des Landes respektieren wollen: „Nicht übersetzbare Namen sollten auch nicht übersetzt werden“, so Fitto, der darüber hinaus betonte, dass das getroffene Abkommen nichts mit der gegenwärtigen politischen Situation in Italien zu tun habe.

Was die rund 1500 beanstandeten Wegweiser betrifft, so kümmert sich darum eine vierköpfige Kommission, die innerhalb von 15 Tagen ernannt wird. Staat und Land werden je zwei Vertreter in diese Kommission entsenden, ihre Aufgabe ist, die strittigen Wegweiser unter die Lupe zu nehmen, um Staat und Land Lösungsvorschläge vorsetzen zu können. Die beiden Vertragsparteien werden über diese Vorschläge ebenso zu entscheiden haben, wie über eventuelle Fälle, in denen die Kommission zu keiner Einigung kommt.

Falls Schilder ergänzt oder ausgetauscht werden müssen, soll dies in „einem angemessenen Zeitraum“ geschehen, jedenfalls aber noch innerhalb der Wandersaison 2013. Für den Austausch zeichnet das Land verantwortlich. Zudem ist es auch das Land, das sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich der AVS beim Anbringen der noch ausständigen rund 37.000 Wegweiser an die Grundsätze der Vereinbarung zwischen Durnwalder und Fitto hält.

Weitere Meldungen zu diesem Thema:

Italienische Regierung beschliesst neue Zweisprachigkeits-Regelung für Südtirol

Italienischer Botschafter in Wien regt neues Ortsnamengesetz für Südtirol an

Südtirol: Wo bleibt die Schutzmacht Österreich?

Was kratzt Österreich schon die Doppel-Staatsbürgerschaft für Südtiroler?

Dienstag, 23. März 2010, von Elmar Leimgruber

Die ewige Mär von der Überetscher Bahn

Die Leitner Mini-Metro
Foto: LPA

Die Firmen „Leitner“, „Seeste“ und die römische „Società Italiana per le Condotte d’Acqua“ haben der Südtiroler Landesregierung eine Studie vorgelegt, nach der künftig eine Mini-Metro Kaltern mit Bozen verbinden soll. Eine grundlegende Entscheidung der Landesregierung über diese Möglichkeit muss innerhalb von sechs Monaten fallen.

Die Studie sieht vor, dass eine seilgezogene, auf Gummirädern laufende „MiniMetro“ zunächst Kaltern mit dem Bahnhof von Sigmundskron verbindet. Der zweite Abschnitt der Verbindung wäre jener von Sigmundskron bis zum Bozner Verdiplatz. „Von dieser Haupttrasse könnten auch Seitentrassen abzweigen, um etwa von der Eurac aus die Seilbahn nach Jenesien zu erreichen oder von Sigmundskron aus das Krankenhaus Bozen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Vorgestellt wurde das Projekt heute von „Leitner“-Chef Michael Seeber und Ermenegildo Zordan, bei „Leitner“ verantwortlich für urbane Verkehrsmittel. „Die Grundlage unserer Lösung bildet die historische Überetscher Bahn“, legte heute Zordan dar. So sollten, geht es nach der Studie, künftig „MiniMetro“-Züge im Sieben-Minuten-Takt Kaltern über Gand, Eppan und St. Pauls mit dem Bahnhof von Sigmundskron verbinden, der als „Mittelstation“ angelegt würde. Diese Strecke ist rund 9,6 Kilometer lang und würde größtenteils entlang oder unter der bestehenden Radweg-Trasse verlaufen, um dann etwa auf der Höhe der MeBo-Kreuzung die Etsch zu überqueren. Die Fahrzeit würde sich auf rund 20 Minuten belaufen.

„Die Realisierungskosten für diesen Abschnitt würden rund 108 Millionen Euro betragen, die Kosten für Betrieb und Instandhaltung jährlich rund 4,1 Millionen Euro“, erklärte heute Zordan. „Mit 1,80 Euro an laufenden Kosten pro Kilometer wäre dieses Verkehrsmittel extrem günstig im Betrieb, wenn man bedenkt, dass der Kilometer per Bus rund 2,20 Euro oder per Trenitalia-Zug rund 13,50 Euro kostet“, so Landesrat Widmann.

Zweiter Abschnitt der Verbindung wäre jener von Sigmundskron bis zum Verdiplatz im Zentrum Bozens. Die Strecke würde großteils am Eisack entlang geführt, mit sieben Haltestellen an den Eisackbrücken und der Endstation etwa dort, wo das Parkhaus Bozen-Mitte steht. Dieser Abschnitt wäre rund fünf Kilometer lang, die Fahrzeit würde rund 16 Minuten betragen. „Diese Lösung wäre koppelbar mit einer Verbindung per Umlaufbahn zwischen der Eurac und der Talstation der Seilbahn nach Jenesien“, führte heute Zordan aus. Die Baukosten beliefen sich – inklusive Kabinenbahn – auf 88,8 Millionen Euro, die laufenden Kosten jährlich auf rund 5,4 Millionen Euro.

Angesichts der hohen Baukosten steht für ihn genauso wie für den Landeshauptmann indes fest, dass das Land diese nicht allein tragen könne. „Wir suchen nach einem innovativen Finanzierungskonzept, an dem sich Land und Gemeinden aber auch Private beteiligen sollen“, so Durnwalder. „Leitner“-Chef Seeber hat heute bereits den Vorschlag einer zehnprozentigen Beteiligung seines Unternehmens deponiert.

Grundsätzlich steht für Durnwalder, Widmann und Seeber fest, dass die Unternehmen eine enorme Vorleistung erbracht hätten, dass letztendlich aber noch keinerlei Entscheidung über eine Auftragsvergabe fallen könne. „Wir müssen die Studie nun im Detail überprüfen, uns über die technische Machbarkeit klar werden, Fragen, wie jene nach der Grundverfügbarkeit, klären, uns mit den Gemeinden einig werden und ein Finanzierungsmodell erarbeiten“, sagte Landesrat Widmann. Erst dann könne eine Grundsatzentscheidung fallen und nach dieser müsse eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Allerdings sei einer der Vorteile des „MiniMetro“-Konzepts laut „Leitner“-Vertretern dessen schnelle Realisierbarkeit: Sie rechnen mit einer Bauzeit von rund drei Jahren, die Bahn könnte – theoretisch – also bereits im Frühjahr 2014 in Betrieb gehen.

Was mich fasziniert ist, dass das Thema Überetscher Bahn seit über 25 Jahren (!) in regelmässigen Abständen, nämlich meist im Zusammenhang mit Gemeinderatswahlen auftaucht, um nach den Wahlen wieder klammheimlich in der Versenkung zu verschwinden.

Es würde schon sehr viel für die Verwirklichung der Überetscher Bahn sprechen, aber eigentlich rechne ich nicht mehr wirklich damit: Wenn die Studie bereits vorliegt und es von den politischen Verantwortlichen nun heisst, die technische Machbarkeit müsse erst geklärt werden, dann klingt dies nach einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Und die Frage nach der Grundverfügbarkeit zeigt, dass sich das Land offenbar bislang noch nicht wirklich mit der Thematik ernsthaft auseinandergesetzt hat.

Im Prinzip wäre so Vieles machtbar und wünschenswert. Aber eben nur, wenn man wirklich will.

Dienstag, 2. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Was kratzt Österreich schon die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger
Foto: BMA, Hopi-Media

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Chef Richard Theiner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter sind am Dienstag mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammengetroffen: Thematisch ging es um die neue Finanzregelung für Südtirol, den Wunsch nach der Verankerung der Schutzmachtklausel für Südtirol in der österreichischen Verfassung und jenen nach der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für die Südtiroler.

Vom Außenminister gab es zwar die Zusage, Fachleute einzuschalten, um den rechtlichen Rahmen für die von Südtirol geforderte Doppelstaatsbürgerschaft zu klären, sagte Durnwalder, aber die Umsetzung könne nicht von heute auf morgen geschehen.Österreich sei nämlich dem Europarats-Abkommen zur Staatsbürgerschaft beigetreten, das einen sehr sparsamen Umgang mit doppelten Staatsbürgerschaften vorsieht. Es seien also vorher internationale wie interne rechtliche Fragen zu überprüfen. „Nach dieser Klärung wird uns der Minister eine Antwort zukommen lassen: positiv oder negativ“, erklärte der Landeshauptmann.

Vorgebracht haben Durnwalder und Theiner heute auch den Südtiroler Wunsch, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. „Dies könnte in einer Präambel geschehen oder in der Verfassung selbst“, so der Landeshauptmann, der allerdings von Spindelegger darüber informiert worden ist, dass in nächster Zeit keine Änderung der Verfassung anstehe. „Es ist uns aber zugesagt worden, dass – wenn eine solche Änderung ansteht – auch der Südtiroler Wunsch nach einer Verankerung der Schutzmachtklausel überprüft wird“, erklärte Durnwalder.

In Bezug auf eine neue Finanzregelung für Südtirol teilte Durnwalder mit: „Wir konnten dem Minister mitteilen, dass wir ein Abkommen mit der römischen Regierung getroffen haben, das für uns durchaus akzeptabel ist“, so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Spindelegger seinerseits hat angemerkt, dass auch Österreichs Einvernehmen notwendig sei, wenn die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt werde. Er werde diesbezüglich, so sein Versprechen, mit Rom Kontakt aufnehmen. „Der Minister hat sich durchwegs zufrieden mit der neuen Finanzregelung gezeigt“, so Durnwalder.

Schließlich haben Landeshauptmann und Außenminister vereinbart, den Kontakt zu intensivieren. „Wir wollen sicherstellen, dass Österreichs Regierung stets auf dem Laufenden ist, was Südtirol betrifft“, so Durnwalder. Dafür sorgen sollen halbjährliche Treffen von Südtiroler Vertretern mit dem Außenminister. „So stellen wir sicher, dass der Informationsfluss in beide Richtungen nicht abreißt“, betonte der Landeshauptmann.

Eigentlich habe ich mir vom heutigen Treffen der Südtiroler Landesspitze mit Österreichs Aussenminister eh nicht viel erwartet: Die von Sorgen genährten Wünsche Südtirols wurden ja schon in den vergangenen Monaten vom offiziellen Österreich einfach ignoriert:

Österreich hat offiziell gegen die neuerliche Aufrechterhaltung von Faschismusgesetzen in Italien (was Südtirol sehr schadet) nicht protestiert, aber sich sehr wohl lautstark empört gezeigt, als ein österreichischer Politiker öffentlich das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler forderte.

Ich bin derzeit keineswegs für die Ausrufung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol. Aber die teils heftigen, empörten, abwertenden und völlig überzeichneten negativen Reaktionen darauf seitens von österreichischen Politikern, die sich sonst gern als „Südtirolfreund“ bezeichnen, haben bei vielen österreichfreundlichen Südtirolern (die derzeit ebenfalls keine Abstimmung wollen), für Verwunderung und schwere Enttäuschung darüber, von Österreich im Falle eines Falles im Stich gelassen zu werden, gesorgt.

Und auch die Erfüllung der heute vorgetragenen Wünsche des Landes Südtirol (Doppelstaatsbürgerschaft und Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Verfassung) wird vom offiziellen Österreich nicht wirklich ernstgenommen, sondern -im Gegenteil- zwar schönformuliert, aber mit fadenscheinigen Argumenten vertagt, also eigentlich beinhart abgelehnt, wohl um aus falscher Rücksicht die wunderbare Österreich-Italien-Beziehung nicht zu gefährden. Dabei würde Italien auch bei Wunscherfüllung nicht wirklich was verlieren.

Und beide Südtiroler Wünsche sind weder unrealistisch noch unumsetzbar:

Immerhin gibt es Millionen von Europäern, die zwei Staatsbürgerschaften haben und die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler (natürlich nur für jene, die dies wollen) wäre daher ein Signal in Richtung Europa, „eine Lösung im europäischen Geiste“, wie es SVP-Obmann Theiner letzthin formulierte.

Und so „rücksichtsvoll“ wie sich das offizielle Österreich derzeit im Fall der Fälle sicherheitshalber auf die Seite Italiens stellt, würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung die Solidarität mit und für Südtirol seitens Österreichs nicht verbessern. Dabei würde ich mir nur wünschen, wenn wenigstens ein einziges Mitglied der österreichischen Bundesregierung sich mit den aktuellen Anliegen Südtirol solidarisieren würde.

Das Thema Südtirol ist dem österreichischen Aussenminister Michael Spindelegger übrigens so wichtig, dass er auf seiner Homepage heute zwar über ein Filmabkommen mit Abu Dhabi und über eine österreichische Kunstschau in Podgorica berichtet, nicht aber über das Treffen mit den Südtirolern.
Das offizielle Österreich darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn durch Ignorieren von berechtigten Anliegen, Ausweich- und Verzögerungstaktik und billigen Ausreden das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung Österreich gegenüber immer mehr schwindet. Aber wer weiss: vielleicht will man ja genau das…

Weitere Meldungen und Kommentare zum politischen Geschehen in Südtirol:

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Italienischer Botschafter in Wien regt neues Toponomastik-Gesetz in Südtirol an

Südtirol: Wo bleibt die Schutzmacht Österreich?

Dienstag, 26. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Vorbildlich: Südtirol fordert Rente für Mütter

Knapp 109.000 Südtiroler und Südtirolerinnen beteiligten sich an Unterschriftenaktion für Mütter-Rente

Knapp 109.000 Südtirolerinnen und Südtiroler fordern die Anerkennung von mindestens 2 Jahren Rente pro Kind. Südtirol hat etwa 501.000 Einwohner , demnach hat bei der Unterschriftensammlung zum Thema „Danke Mami“ jeder vierte bis fünfte Südtiroler unterschrieben, was ein sensationelles Ergebnis ist. Die Unterschriften wurden gestern den Südtiroler Parlamentariern Luisa Gnecchi, Oskar Peterlini, Siegfried Brugger, Karl Zeller und Manfred Pinzger übergeben, mit dem Auftrag im italienischen Parlament in diese Richtung tätig zu werden.

Gemeinsam hatten die Frauenbewegung der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), Katholische Frauenbewegung, Katholischer Familienverband, KVW-Frauen, Südtiroler Bäuerinnen, Landesbeirat für Chancengleichheit, aeb, ArbeitnehmerInnen, Junge Generation in der SVP und LVH-Frauen landesweit Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach der Anerkennung von 2 Rentenjahren pro Kind zu bekräftigen. Der Kreis der Unterstützenden war mit der Bekanntgabe der Aktion rasch gewachsen: Patronate, Gewerkschaften, verschiedenste Vereine und unzählige Einzelpersonen haben sich der Initiative angeschlossen und haben zum grossartigen Ergebnis von 108.802 Unterschriften beigetragen.

Die Ergebnisse der Aktion werden jetzt auch an unseren Verteiler in den anderen Regionen Italiens weitergeleitet, um auch dort die Aktion verstärkt bekanntzumachen. In einigen Regionen wird bereits auch gesammelt, in anderen muss die Aktion erst anlaufen. Mit Unterstützung der Präsidenten des ACLI und des Verbandes der Familienorganisationen soll auch eine Unterstützungserklärung der Sozial- und Familienverbände erreicht werden.

Das nenne ich mal eine vorbildliche Aktion, die auch in Österreich, in der Schweiz und in Deutschland Schule machen sollte: Es ist höchst an der Zeit, dass der Beruf Mutter und Hausfrau auch vom Staat als solcher anerkannt und bei der Rente auch entsprechend finanziell gewürdigt wird. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen, die zuhause bei ihren Kindern sind, geächtet werden von anderen. Und es ist skandalös, wenn sie glauben -aufgrund einer vollkommen falschen öffentlichen Meinung- sich schämen zu müssen , „nur“ Hausfrau und Mutter zu sein. Im Gegenteil: Sie leisten einen äusserst wertvollen und unverzichtbaren Beitrag für die Kinder und auch für die ganze Gesellschaft.

Apropos Volksabstimmungen: Diese sind überflüssig und sinnlos und nichts als Pseudodemokratie und populistisch, wenn man die Ergebnisse vorher schon weiss wie beispielsweise aktuell bei denen in Wien und im Burgenland: in beiden Ländern stehen natürlich Landtagswahlen vor der Tür.

Wenn man schon Volksabstimmungen durchführt, dann sollte man auch wirklich entscheidende Fragen stellen wie beispielsweise jene nach einer Rente für Mütter und vielleicht auch eine (nicht nach einer geänderten, sondern nach einer Ausschreibung und einem öffentlichen Wettbewerb komplett) neuen Bundeshymne für Österreich. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema…

Dienstag, 31. Juli 2007, von Elmar Leimgruber

Jahreskarten auf Brennerautobahn

Schade, aber, was in Österreich und in der Schweiz üblich ist, das gibts leider auf der Brennerautobahn nicht.
Kann mir wer glaubwürdig, warum es auf der Brennerautobahn für Südtiroler im Gebiet von Südtirol und für Trentiner im Trentiner Bereich keine Jahreskarten gibt, obwohl viele Einheimische gezwungen sind, regelmäßig dort zu pendeln?
Dabei halten die Region Trentino/Südtirol sowie die beiden Provinzen und die Städte Bozen und Trient zusammen mit den Handelskammern der beiden Länder gemeinsam eine angemessene Mehrheit in der Brennerautobahn AG.
Beste Antwort drauf: Warum sollte man auch Abos einführen, wenn die Kunden auch so zur Genüge die Autobahn benützen, weil man sie ja irgendwie benützen muss.