Mit ‘Studentenquälerei’ getaggte Artikel

Donnerstag, 28. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Van der Bellen @ Regierungsbudget: Das ist Studentenquälerei

(v.l.n.r.:) WIFO-Chef Karl Aiginger, Grünen-Eminenz Alexander van der Bellen, Moderator Klaus Webhofer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

Das Budget „ist kein Fehler“, mit den meisten Studien ist man eh mit 24 Jahren fertig und die Einsparungen im Familienbereich sind zwar zwar „schmerzhafte, aber sehr vertretbare Maßnahmen.“ Dies betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Ö1-Sendung „Im Klartext“ zum Thema „Zur Kasse bitte! Das rot-weiß-rote Steuer- und Sparpaket“ am Mittwoch Abend (27.10.2010) im ORF Radiokulturhaus. Der Familienausgleichsfond ist mit 6 Mrd. Euro verschuldet und daher sind Familienunterstützungen „in dieser Form“ nicht weiter finanzierbar, ergänzte Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Es gibt keine wirkliche Alternative zum Familiensparpaket.“

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ)

Dieser „Anschlag auf Familien mit niedrigem Einkommen“ und die „Studentenquälerei“ hat „maximalen Schaden angerichtet“, erzürnte sich hingegen ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Diese Massnahmen betreffen 35.000 Studenten, sie kosten für die Betroffenen ein Vierfaches der Studiengebühren, es werden nur Inländer zur Kasse gebeten und nicht auch Ausländer und die Abbrecherquote wird steigen, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Zur Pflegefinanzierung wären Erbschaftssteuern sinnvoll gewesen, was die Bankensteuer aussieht, wird sich zeigen, gab sich Van der Bellen skeptisch.

WIFO-Chef Aiginger
Foto: © Leimgruber

Das Budget 2011 der österreichischen Bundesregierung führt zwar zu einer Senkung des Staatsdefizits, was aber nur kurzfristig funktioniert, weil die „falschen Maßnahmen“ gesetzt wurden. Dies kritisierte WIFO-Chef Karl Aiginger: Es ist „nicht günstig“, dass bei den Jungen mehr gespart wird wie bei den Pensionen. Zudem sind einerseits Studiengebühren notwendig, andererseits aber effizientere Stipendien und Studentenkredite, forderte Aiginger. Die Steuererhöhung für Treibstoff verteidigte der Wirtschaftsforscher, wünscht sich jedoch, dass zu einem späteren Zeitpunkt so erworbene Zusatzgelder zur „Entlastung der Arbeit“ verwendet werden. Er regt zudem eine umfassende Verwaltungs-, Schul- und Gesundheitsreform, die Schliessung von unausgelasteten Krankenhäusern (z.B. Heeresspitäler), die Reduzierung von Förderungen sowie eine höhere Besteuerung für Vermögen an.

Wirtschaftsminister Mitterlehner
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„Die Maßnahmen sind wie sie sind“ und es gibt „keine Alternativen“, antwortete Hundstorfer: Die aktuellen Regierungspläne werden dazu führen, dass 40% weniger ab 2014 eine Frühpension beantragen können als heute. Die geplanten Gesetze werden es zudem „unmöglich machen“, dass Banken als Antwort auf die Bankensteuer die Gebühren für die Kunden erhöhen, ist der Sozialminister überzeugt. Und der Wegfall der Familienbeihilfe bei arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren hängt auch damit zusammen, dass ein Grossteil der aktuell Betroffenen (etwa 4.000) zwar Familienbeihilfe kassiert, sich aber nicht beim AMS meldet und sich daher offenischtlich nicht helfen lässt, kritisierte der Sozialminister.

Grünen-Eminenz Van der Bellen
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Es sind zwar noch „Abrundungen möglich“, aber auch der bei der Erhöhung der Treibstoff-Steuer geht es für die Regierung nicht darum, „die Mobilität einzuschränken“, aber längerfristig kann man es sich nicht leisten, den „folgenden Generationen Schulden“ zu hinterlassen, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Die Verwaltungsreform ist mein Lieblingsthema“, aber in welchem Bereich konkret kann man weniger Beamte haben? Und über das Thema Grundsteuer will der Wirtschaftsminister „nicht mal diskutieren“. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Sozialminister an mit dem Argument: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Mieten, „und das will wohl niemand“.

Die Diskussionsrunde unter der Leitung von Ö1-Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer wurde auf ORF Radio Ö1 live übertragen und wird am Donnerstag, 28.10.2010 um 12:05 Uhr und um 22:45 Uhr im ORF-TV-Sender TW1 ausgestrahlt.

Und meinen Kommentar zum Budget 2011 gibts hier.