Mit ‘Steuertransparenz’ getaggte Artikel

Dienstag, 26. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

EU-TIN und öffentliche Befragung gegen Steuerhinterziehung

Für EU-Bürger und -Unternehmen soll es künftig einfacher werden, die Steuervorschriften einzuhalten. Die EU-Kommission plant, die EU-weit die Steuerregeln zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu erschweren: Kernpunkt der Maßnahmen ist die Einführung einer EU-Steueridentifikationsnnummer (EU-TIN), durch die die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert wird. Zudem ist ein europäischer Kodex für Steuerpflichtige vorgesehen, mit dem die Rechte und Pflichten sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Steuerbehörden klargestellt werden. Die EU-Kommission startet zu diesen beiden Anliegen öffentliche Befragungen. Die Beiträge sind hier und hier auf den verfügbaren elektronischen Fragebögen bis spätestens 17. Mai 2013 online einzureichen.

Mit den öffentlichen Konsultationen sollen bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten über die Identität der Steuerpflichtigen sowie Steuerdisziplin und Steuertransparenz erfasst werden. Die Ergebnisse beider Konsultationen werden dazu dienen, bis Ende 2013 geeignete Politikansätze zu ermitteln und auszugestalten.Die Unterlagen für die Konsultationen liegen auf Englisch, Französisch und Deutsch vor. Alle Beiträge werden gebührend berücksichtigt werden.

Algirdas Šemeta, zuständiger Kommissar für Steuern und Zollunion, sagte: „Während wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, müssen wir es den ehrlichen Steuerpflichtigen zugleich leichter machen, die Vorschriften einzuhalten. Dies ist der Sinn eines EU-Kodexes für Steuerpflichtige, und heute bitten wir die Steuerpflichtigen selbst, einen solchen Kodex mitzugestalten. Zudem müssen wir den Steuerbehörden helfen, herauszufinden, wer Steuern schuldet, damit sie die geschuldeten Beträge auch einziehen können. Das wäre der Zweck einer EU-Steueridentifikationsnummer, und wir wollen wissen, wie diese nach Meinung der Öffentlichkeit am besten ausgestaltet werden kann.“

Im Dezember 2012 legte die EU-Kommission einen Aktionsplan für ein wirksameres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor (siehe IP/12/1325). Der Aktionsplan enthält einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, mit denen den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden soll, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die ihnen rechtmäßig zustehenden Steuermilliarden einzuziehen. In diesem Rahmen ist auch die Ausgestaltung eines Kodexes für Steuerpflichtige und einer EU-TIN vorgesehen.