Mit ‘Sparmaßnahmen’ getaggte Artikel

Donnerstag, 14. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Europa braucht eine zweite Chance: Jetzt!

Ja, es stimmt leider: Jahrzehntelange verschwenderische sozialistische Politik hat Griechenland letztlich in den finanziellen Ruin getrieben. Aber man kann die Vergangenheit nicht ändern, sondern nur die Zukunft. Und ja: auch anderen EU-Staaten, allen vor an Frankreich unter seinem neuen sozialistischen Populisten Hollande, droht, wenn sich nicht maßgeblich was ändert, dasselbe Schicksal: Ich kann es nicht oft genug betonen: Es ist unmöglich, auf Dauer ständig mehr Geld auszugeben als man hat. Und vor allem ist es unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber.

Und daher sind -wie schon öfters betont- Schuldenbremsen in den einzelnen Euro-Staaten unumgänglich. Und das, was starrer Nationalismus der Einzelstaaten vor Jahren verhindert, muss endlich endlich umgesetzt werden: Man wird die Schuldensituation einer Staaten niemals in den Griff bekommen, wenn jeder Staat weiterhin ungehindert sein eigenes Wirtschafts-Süppchen kochen darf: Es führt kein zukunftsgerichteter Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Fiskalpakt (vgl. dazu diese Kommentare) und mit unbedingter Steuerunion vorbei: Will man an einem gemeinsamen Europa bauen, muss man auch bereit sein, europäisch, anstatt provinziell zu agieren. Dann gibt es -vielleicht- noch eine Zukunft für den Euro und damit für ein gemeinsames und starkes Europa.Aber selbst wenn dies alles klappen sollte (woran ich inzwischen leider nicht mehr glaube, da der Nationalismus selbst heute noch in den Euro-Staaten zusehr ausgeprägt ist), bezweifle ich den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Euro-Projekts: Ich befürchte, es ist für alle möglichen “Rettungs”-Maßnahmen bereits zu spät. Denn nicht nur die Einzelstaaten können nicht auf Dauer Geld ausgeben, das sie nicht haben, sondern auch die Gemeinschaft selbst hat nicht unbeschränkte Geldmittel. Bei aller notwenigen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft (Alle für einen und alle gemeinsam: nur so ist eine Union überhaupt sinnvoll) kann vermutlich also aktuell nicht mehr um “Rettung” gehen, sondern eher um Schadensbegrenzung.

Griechenland ist bereits pleite, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Langem. Dasselbe betrifft -wenn auch nicht im selben Umfang- Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Italien (und -wie berichtet- auch weitere Länder) und mit einem zu Geldverschwendung und -vernichtung tendierenden neuen französischen Präsidenten Hollande wohl bald auch Frankreich. Der Euro in seiner aktuellen Form (Staatszusammensetzung) hat keine Zukunft, auch und vor allem, weil den “gesunden” EU-Staaten auch irgendwann mal das Geld ausgeht: Kommt es soweit, stürzen alle in den Abgrund, und nicht nur die so genannten Pleitestaaten. Das kann ja wohl auch nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Europa sollte gemeinsam wirtschaftlich wachsen können und zwar bedingt durch das Wachstum seiner Mitglieder.

Da ich aber davon ausgehen muss, dass die meines Erchtens wünschenswerteste idealste Lösung, die einer echten Europäischen Union, nicht realistisch ist, weil von den Nationalstaaten boykottiert, bleibt nur die Alternative für das Gegenteil: wieder mehr Autonomie in Europa und zum Nationalstaatentum und letztlich weg mit dem Euro oder zumindest eine Beschränkung des Euro auf einen kleinen wirtschaftlich “gesunden” mitteleuropäischen Kern, zu dem jedenfalls Luxemburg, Deutschland und Österreich (seit dem Votum der Franzosen für Hollande zweifle ich auch am unbedingten Euro-Willen Frankreichs) unbedingt dazugehören müssen. Der Euro ist glücklicherweise eine sehr starke Währung, welche aber nur funktioniert, wenn möglichst alle Teilhaber dasselbe wirtschaftliche Level erreichen. Dies scheint -zumindest heute- unmöglich.

Wenn man nun die einzelnen Sünder-Staaten einfach nur dazwingen könnte und es funktionierte auch, -ohne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung- ihr Budget in Ordnung zu bringen, dann hätte man das Problem gelöst. Aber dem ist leider nicht so: Überall dort, wo Staaten drastisch “sparen” müssen, leidet die Bevölkerung. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Die drastischen unmenschlichen Gehaltskürzungen verbunden mit genauso drastischen Steuererhöhungen führen zu Armut und Elend ungeahnten Ausmaßes, wie sie Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr erleben dürfte. Und auch Italiens Bevölkerung leidet jetzt schon unter den existenzgefährdenden Sparmaßnahmen der Expertenregierung Monti sosehr, dass sich dort viele wieder die Schande der Nation, Silvio Berlusconi als Regierungschef zurückwünschen.

Sicherlich ist eine gemeinsame Währung angenehm und ich bin begeisterter Anhänger des Euro. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben leider tragisch aufgezeigt, dass eben nicht jedes Euro-Land dasselbe wirtschaftliche Level haben kann und besonders in wirtschaftlichen Krisen unter der harten Währung mehr Schaden als Nutzen hat. Es wäre daher angebracht und es wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, könnten Staaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen ihre Währung entwerten und damit konkurrenzfähig bleiben. Und nein, dafür muss man nicht erneut Grenzkontrollen einführen und auch den grenzüberschreitenden Zoll innerhalb der EU auch nicht.

Es ist jetzt wirklich der allerletzte Zeitpunkt um zu handeln und es gibt nur zwei Alternativen:
Entweder jeder Euro-Staat ist bedingungslos bereit, auf seine wirtschaftliche Souveränität zugunsten einer europäischen Wirtschafts- und Steuerunion zu verzichten und die strengen EU-Vorgaben einzuhalten. Oder aber man trennt sich zwar nicht von der großen Vision eines gemeinsamen Europa, aber beendet besser heute als morgen diese Währungsunion, die bislang schon unnötig Leid, Armut und Unheil über viele Menschen gebracht hat, vor allem in den so genannten Pleitestaaten.

Da ich Ersteres für unrealistisch halte, erkläre ich das Projekt Euro hiermit als gescheitert und appelliere vor allem an die die europäische Gemeinschaft zusammenhaltene und inspirierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zugunsten aller Menschen in Europa dem Schrecken ohne Ende ein rasches Ende zu bescheren und damit gleichzeitig allen auch ein Ende ohne Schrecken zu ermöglichen:

Die EU-Länder und vor allem die Menschen in der EU haben eine zweite Chance verdient:Es ist besser jetzt noch rechtzeitig einen leider traurigen Schlussstrich unter die gemeinsame Währung Euro zu setzen und so jeden einzelnen Staat die Möglichkeit einer raschen Genesung zu ermöglichen als dass letztlich auch noch die “gesunden” Staaten pleite gehen. Lassen wir Europa und seine Menschen leben!

Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende “Solidarabgabe” von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.

Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.