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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Dienstag, 31. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

31. Mai ist Weltnichtrauchertag: Vorsicht Mundkrebs

Wer zu rauchen aufhört belohnt sich selbst. Wer aber (weiter) raucht, riskiert orale Tumorerkrankungen sowie gravierende Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen. Daran erinnert die deutsche Bundeszahnärztekammer (BZÄK) anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages.

In Österreich fährt hingegen am heutigen Weltnichtrauchertag die Sozialversicherung gemeinsam mit den Wiener Linien die “Linie Rauchfrei” in Form eines speziell gebrandeten Straßenbahnzuges von 9.00 bis 15.00 Uhr rund um den Wiener Ring und bietet Beratung  zum Thema “Einstieg zum Ausstieg”.

Seit 1987 findet jedes Jahr am 31. Mai der Welt-Nichtrauchertag statt. Bei einer publikumswirksamen Aktion fahren heute in Wien unter dem Motto “Einstieg zum Ausstieg” den ganzen Tag über die Raucherberater des von der Sozialversicherung eingerichteten Rauchertelefons – 0810 810 013 (zum Ortstarif aus ganz Österreich) – mit einer speziell gebrandeten Bim (Straßenbahn) über den Wiener Ring. Diese speziell ausgebildeten Gesundheitspsychologen testen bei interessierten Fahrgästen nicht nur den Grad der Nikotinsucht sondern geben erste Tipps zum Ausstieg. Und da praktische Beispiele oft noch motivierender für den Abschied von der Zigarette sind, haben zahlreiche prominente Ex-Raucher und Nicht-Raucher ihre Teilnahme an der Aktion zugesagt.

ULF-Sonderzug am Wiener Ring
Foto: hauptverband.at

Die Sozialversicherung und die Wiener Linien bieten den rauchenden Wienern und Wienerinnen noch ein weiteres Zuckerl an: Die Fahrt mit der Linie Rauchfrei erfolgt von der Station Schwedenplatz – Station Oper – Station Volkstheater/Dr. Karl Renner Ring – Station Schottentor/Universität – zurück zur Station Schwedenplatz und ist am Weltnichtrauchertag gratis. Die Fahrscheine sowie Informationsfolder werden den ganzen Tag an den angeführten Stationen von Mitarbeiter der Sozialversicherung verteilt.

Rauchen ist auch für den Mund sehr gefährlich, betont indes die deutsche Bundeszahnärztekammer: “Die Mundhöhle ist die erste Eintrittspforte der Schadstoffe beim Rauchen. Für Raucher besteht daher laut Zahnärztekammer ein deutlich erhöhtes Risiko für Krebserkrankungen an Lippen, Zunge, den Speicheldrüsen, im Mundraum und im Rachen. Raucher erkranken demnach bis zu sechsmal häufiger an bösartigen Neubildungen in Mund und Rachen als Nichtraucher”, erklärt der Vizepräsident der deutschen Bundeszahnärztekammer, Dietmar Oesterreich: “Krebserkrankungen im Mundraum sind besonders lebensbedrohlich. Im Jahr 2008 war Krebs in Mundhöhle und Rachen bei Männern in Deutschland die sechsthäufigste Ursache für einen Krebstod.”

Darüber hinaus sind unmittelbare Auswirkungen des Rauchens für den Patienten z.B. Zahnbetterkrankungen (Parodontitis), Karies und Wurzelkaries sowie vorzeitiger Zahnverlust als Folge des Abbaus des Zahnhalteapparates. Mehr als 70 Prozent der an einer schweren Parodontitis leidenden Patienten sind Raucher. Die schlechtere Wundheilung bei Rauchern verkompliziert zudem kieferchirurgische Eingriffe, so die BZÄK.

Trotz leichter Rückgänge bleibt Rauchen eines der größten gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung. Deshalb klärt die Bundeszahnärztekammer seit Jahren intensiv zum Thema auf und hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum (dkfz) die Broschüre “Rauchen und Mundgesundheit” herausgegeben, die hier downloadbar ist. Diese zeigt die vielfältigen Auswirkungen des Rauchens auf die Mundhöhle und empfiehlt den Zahnarzt als Partner bei der Tabakentwöhnung. In Deutschland gibt es keine vergleichbare Broschüre, die sich so umfangreich mit dem Thema Rauchen und Mundgesundheit befasst. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird es demnächst Aufklärungsmaterial für Patienten in den Zahnarztpraxen geben. “Ein Rauchstopp lohnt sich – und der Zahnarzt kann dabei helfen. Langfristig belohnt sich jeder ehemalige Raucher damit selbst”, so Oesterreich.

Freitag, 3. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Diakonie fordert: Behinderte endlich versichern

Diakonie-Direktor Michael Chalupka
Foto: diakonie.at Barbara Krobath

20.000 Menschen mit Behinderung arbeiten zwar in Österreich, sind jedoch nicht sozialversichert. Auf diesen Misstand weist am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung das österreichische evangelische Sozialhilfswerk Diakonie hin: “Menschen mit Behinderungen, die in Beschäftigungstherapie Werkstätten arbeiten, gelten immer noch nicht als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Obwohl sie oft jahrelang beschäftigt und längst erwachsen sind, können sie keinen eigenen Pensionsanspruch erwerben. Das liegt daran, dass diese Menschen in Österreich als “arbeitsunfähig” eingestuft werden und ihre Tätigkeit nicht als Erwerbstätigkeit anerkannt wird.”, kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

Die Diakonie hat daher im November 2010 eine österreichweite Kampagne gestartet und ruft dazu auf, ihr Anliegen für Menschen mit
Behinderungen gegenüber Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu unterstützen. Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 3. Dezember erinnert Chalupka daran, dass in Österreich immer noch 20.000 Menschen arbeiten, ohne Anspruch auf eine eigenständige Sozialversicherung zu erlangen.

Vor zwei Jahren ratifizierte Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die das Recht auf Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen deklariert. Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist eine eigenständige Sozialversicherung für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten vorgesehen.

Chalupka dazu: “Bis jetzt konnte lediglich eine Unfallversicherung erreicht werden. Das ist ein guter erster Schritt, aber es braucht
noch mehr. Menschen mit Behinderung wollen und können in die Arbeitswelt integriert werden, und das muss auch als Erwerbsarbeit
anerkannt werden. Damit sich daraus Arbeitnehmerrechte ableiten lassen, wie sie heute selbstverständlich sind: Kranken- und Pensionsversicherung, Urlaubs- und Gehaltsansprüche, Arbeitsschutzgesetze und gesetzliche Selbstvertretungsrechte.”

Donnerstag, 20. Dezember 2007, von Elmar Leimgruber

Die Wahrheit über die Zweiklassenmedizin

Warum nur sagt niemand, was Sache ist?

Die Rede ist von der mühseligen Diskussion in Österreich bezüglich der sogenannten Zweiklassenmedizin. Dabei ist der Sachverhalt ganz emotionslos sehr einfach und für fast jedermann nachvollziehbar erklärt:

Ja, es gibt zwei Klassen: es gibt die allgemeine Gebührenklasse und es gibt die Sonderklasse. Dagegen spricht überhaupt nichts. Warum?

Es ist Aufgabe des Staates bzw. der öffentlichen Krankenkassen eine medizinische Grundversorgung zu garantieren. Das heisst: Jeder Bürger hat das Recht und den Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen aus den öffentlichen Mitteln, also aus dem Sozialversicherungstopf, in den alle einzahlen. Und das ist gut so.

Wem diese Leistungen nicht genügen, der muss zuzahlen, entweder durch eigene Geldmittel oder über eine private Zusatzversicherung. Und dafür erhält er zusätzliche medizinische Leistungen, die die staatliche Sozialversicherung nicht deckt. Auch dagegen spricht nichts. Genauso wie nichts dagegen spricht, wenn jemand zusätzlich zur staatlichen Pensionsversicherung auch noch Geld über eine private Zusatzversicherung anspart für die Rente. Darüber sollte man nicht diskutieren und erst recht nicht streiten müssen.

Was hingegen absolut nicht geht und auch nicht toleriert werden darf und wogegen die Ärztekammer auch angekündigt hat scharf vorzugehen ist: Korruption im Ärztebereich: Bestechungen in Form von illegalen finanziellen “Spenden” anzunehmen, widerspricht zutiefst dem ärztlichen Berufsethos und ist moralisch höchst verwerflich.

Korruption und Zweiklassenmedizin im eigentlichen -auch historischen Sinn- sind also grundverschieden und sollten daher auch nicht vermischt werden.

Also liebe Beteiligte am öffentlichen um den heissen Brei Herumreden: sprechts Klartext und seid konsequent. Dann verstehts auch zumindest fast jeder.