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Freitag, 16. August 2013, von Elmar Leimgruber

Europäisches Forum Alpbach: Euregionaler Tiroltag am 18. August

Mit dem Tiroltag beginnt am Sonntag, 18. August, das Europäische Forum Alpbach 2013. In diesem Jahr findet erstmal ein Euregionaler Tiroltag statt, welcher der Europaregion Tirol gewidmet ist und dem die Länder Tirol, Südtirol und Trentino angehören. Das Motto des Tages lautet: „Zukunftsfähig durch Innovation“.

Seit 1945 geben sich jedes Jahr im August im Tiroler Bergdorf Alpbach Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, beim Europäischen Forum ein Stelldichein, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren. Eröffnet wird das Forum am 18. August mit einem Tiroltag, der in diesem Jahr eine euregionale Form angenommen hat und dem Thema Innovation gewidmet ist.

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden an der Abschlussveranstaltung des diesjährigen Europäischen Forums Alpbach teilnehmen. Gemeinsam mit Kandeh K. Yumkella (Vorsitzender von UN Energy-For-All), Habib Haddad (CEO von WAMDA), Heinz Fischer (Präsident der Republik Österreich), Pavel Kabat (Direktor der IIASA), Jakaya Kikwete (Präsident von Tansania) und dem indischen Nobelpreisträger Rajendra Pachauri werden sie am 31. August 2013 über neue Ideen für eine faire Globalisierung diskutieren.

Die feierliche Eröffnung des Euregio-Tiroltags am 18. August 2013 mit Europaregion-Präsident, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, dem Tiroler Amtskollegen Günther Platter und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi sowie Forumspräsident Franz Fischler und dem Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer findet um 10 Uhr am Alpbacher Kirchplatz statt.

Der Tiroltag 2013 wird den im Vorjahr eingeschlagenen Weg fortsetzen. Nach dem landesüblichen Empfang am Kirchplatz von Alpbach sind wieder die Forschenden aus Tirol, Südtirol und dem Trentino am Wort, die heuer den Zukunftsfaktor Innovation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten werden .Innovationen werden dabei als wichtiger Entwicklungsmotor reifer Volkswirtschaften gesehen und als Garanten dafür, die Europaregion Tirol wettbewerbsfähig zu halten, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und das hohe Wohlstandsniveau zu sichern. „Innovationen werden häufig nur in einem technologisch-wirtschaftlichen Sinn verstanden. Der Tiroltag 2013 soll aber zeigen, dass der Bedarf an Innovationen viel umfassender ist und alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen muss“, erklärt Forum-Alpbach-Präsident Fischler.

„Wir wissen, wie wichtig Innovation für die Sicherung des Lebensstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist. Südtirol kann in diesem Bereich von der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitieren“, sagt Europaregion-Präsident Durnwalder. „Im Rahmen des Tiroltages werden wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik der Frage auf den Grund gehen, welche Innovationen die Länder Südtirol, Tirol und Trentino brauchen, um sich an der Spitze Europas halten zu können“, so der Südtiroler Landeshauptmann.

Was das Programm des Tiroltages angeht, so wird der Wirtschaftswissenschafter Enrico Zaninotto von der Universität Trient am Beispiel der Europaregion aufzeigen, welche Rolle Innovationen für die Zukunftsfähigkeit reifer Volkswirtschaften spielen. Wie Innovationen erfolgreich von der Forschung in die Produktion und schließlich zum Konsumenten kommen, wird Sara Matt-Leubner vom Technologietransferzentrum der Universität Innsbruck demonstrieren. Auf die Bedeutung von Innovationen für das Sozialsystem wird der Südtiroler Neurologe Johann Willeit (Medizinische Universität Innsbruck) hinweisen, der auf Grundlage der so genannten Bruneck-Studie ein neues Modell zur Schlaganfall-Vorsorge mit aufgebaut hat. Wie man Institutionen weiterentwickeln kann, um Regionen langfristig erfolgreich zu machen, wird der Senator und Rechtswissenschaftler Francesco Palermo von der Eurac in Bozen ausführen. Die Referate der vier Forschenden aus der Europaregion werden die Grundlage für die gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi und dem österreichischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bilden.

Auf dem Programm des Alpbacher Tiroltages steht zudem die Verleihung des Jungforschendenpreises 2013. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Mit der von den Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gestifteten Auszeichnung, die beste wissenschaftliche Nachwuchsarbeit zum Thema Innovation gewürdigt. Die Preisverleihung ist für 11.30 Uhr anberaumt und findet im Erwin-Schrödlinger-Saal statt.

Mittwoch, 20. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

EU-Kommission fordert von Mitgliedsstaaten gezieltere Sozialausgaben

Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Ausgaben für Sozialleistungen effektiver und effizienter einsetzen. Dies hat die Europäische Kommission in ihrem gestern (Mittwoch) vorgelegten Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt gefordert. Zudem drängt die Kommission die Mitgliedstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren.

 

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

– Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

– Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

– Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.

Donnerstag, 19. April 2012, von Elmar Leimgruber

Ärztekammer: Hände weg von Online-Ordinationen!

Eine ärztliche Fernbehandlung ist laut österreichischem Gesetz unzulässig, betont Walter Dorner, Präsident der Österreichischen Ärztekammer  (ÖÄK): Dies gilt auch für Anbieter ärztlicher Leistungen mit Sitz im Ausland. Mal ganz abgesehen davon, dass „Online-Ärzte“ wenig zu bieten hätten, vertraue man dem Hausverstand der Österreicherinnen und Österreicher: „Warum sollte bei uns jemand Geld für die Verschreibung von Medikamenten ausgeben, die ein Kassenarzt kostenlos verschreiben würde? Und zwar nach einer seriösen Untersuchung und nach Abwägung des erhofften Nutzens wie auch der Nebenwirkungen, die ja von der momentanen Situation jedes Patienten abhängen“, erklärt der oberste Ärztevertreter.

Ähnlich reagierte auch Gesundheitsminister Alois Stöger: In Österreich habe gesetzlich ein Arztkontakt stattzufinden, bevor ein Medikament verschrieben werde. Er warne Patienten daher eindringlich vor Ferndiagnosen: Krankheiten bräuchten einen Arzt bzw. eine Ärztin, so der Gesundheitsminister.„Solche Fernbehandlungen sind in medizinischer wie ethischer Hinsicht unverantwortlich“, betont Dorner: „Sie sind dank unseres Sozialsystems, in dem jeder Mensch kostenlosen Zugang zu ärztlicher Behandlung hat, eigentlich auch überflüssig. Und sie können im Ernstfall viel Leid und Streit bewirken. Denn ein Arzt, der sich an das österreichische Ärztegesetz hält, haftet im Zweifelsfall für Behandlungsfehler. Wie das bei solchen Geschäftsideen ist, weiß momentan noch nicht einmal der
Patientenanwalt“, betont Dorner.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) steht den Online-Ärzten ablehnend gegenüber, auch weil diese aus juristischer Sicht „eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen“: Zwar stelle die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123) fest, dass für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich das Prinzip des Herkunftslandes gelte. Demnach komme das Recht jenes Staates zum Tragen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gesundheitsdienstleistungen seien davon allerdings ausgenommen. Für sie gelte eine Sonderrichtlinie (2011/24), die festhalte, dass die Erbringung sämtlicher grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen (egal ob privat oder öffentlich finanziert) den Gesetzen jenes Landes unterliege, in dem die Leistung erbracht würde. Nachdem österreichische Ärzte per Gesetz dazu verpflichtet seien, ihre Patienten „direkt und umittelbar“ zu behandeln, gelte das auch für die Onlineärzte „Dr.ED“.

 

Sonntag, 14. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der Volkszorn und die Gerechtigkeit (Kommentar)

Vor einigen Jahren brannte Paris, nun brennt London. Das wirft einige schwerwiegende Fragen auf: Was ist mit den jungen Menschen dort los, dass sie zerstören und plündern? In wie weit hat die Politik versagt, wenn es so weit gekommen ist? Und was hat nun zu geschehen?

Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten „Sieg über den Kapitalismus“. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der „Kapitalismus“ ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht „Aufhetzung“ durch so genannte rechte Parteien führt zu einer „Fremdenfeindlichkeit“, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei „Einsparungen“ vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich „Wohlhabende“ (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie „Armen“ dadurch „helfen“ zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.