Mit ‘Rundfunk’ getaggte Artikel

Dienstag, 23. April 2013, von Elmar Leimgruber

Studie fordert: Parteien raus aus dem Rundfunk!

Der Einfluss von Parteien und vor allem des Staates auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien (Radio und Fernsehen) muss zurückgedrängt werden. Und die Arbeit der Rundfunkräte sollte auch im Interesse der Sender selbst deutlich professionalisiert werden. Rundfunkgremien sollten zudem wesentlich transparenter als bisher arbeiten. Zu diesen zentralen Ergebnissen kommt die Studie „Im öffentlichen Auftrag“ der deutschen Otto Brenner Stiftung (OBS),welche einerseits Rundfunkgremien analysiert und andererseits dringenden Reformbedarf skizziert. Autor der Studie ist der österreichische Medienjournalist Fritz Wolf. In Österreich fordert unter anderem der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seit Jahren ein Ausscheiden der Parteienvertreter aus dem ORF-Stiftungsrat.

Die deutsche Studie untersucht vor allem die praktischen Aspekte der Gremienarbeit: Wie sich die Rundfunkräte zusammensetzen, wer die Mitglieder entsendet, wie Entscheidungen gefällt werden, wofür die Kontrolleure zuständig sind, was sie erreichen und was sie nicht verhindern können. Ein zentraler Aspekt dabei ist, wie sich die Gremienmitglieder selbst in ihrer Funktion als Kontrolleure begreifen. Sie üben ihr Ehrenamt im öffentlichen Auftrag und nicht im Auftrag dieser oder jener Organisation aus.

Dabei geht die Studie davon aus, dass die Kontrollaufgabe von Rundfunkräten nicht nur aus historischer Perspektive eine demokratische Errungenschaft ist, sondern auch aus aktueller Sicht und besonders unter den Bedingungen einer sich rasant verändernden Medienlandschaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unter stärkeren Legitimationsdruck geraten. Sie müssen besser als je zuvor begründen, was ihr öffentlicher Auftrag ist und wie sie ihn umsetzen. „Die demokratische Kontrolle durch funktionierende Gremien kann dabei für die Sender sogar so etwas wie eine Lebensversicherung sein“, meint Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die die „Gremien-Studie“ auf den Weg gebracht hat. Dazu sei allerdings ein Mentalitätswandel nötig, in vielen Gremien selbst, bei den Sendern und in der Politik, ergänzt die Stiftungsleitung, die diese notwendige Veränderung mit der Studie anstoßen möchte.

Freilich haben die „Gremlins“,  wie Günther Jauch sie einmal genannt hat, keinen besonders guten Ruf und gelegentlich werden Zweifel laut, ob sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen. Überhaupt weiß die Öffentlichkeit deren Rolle und Funktion kaum einzuordnen. Medienpolitik ist bisher wesentlich eine Sache von Experten und Juristen, schreibt Autor Wolf. Das zeige auch die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten Normenkontrollklage. Hier soll „Karlsruhe“ – als Folge der „Affäre
Brender“ – klären, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien überhaupt den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit einer Entscheidung ist in Kürze zu rechnen. Vermutet wird, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gremienzusammensetzung der ARD-Anstalten hat.

Medienpolitik, so Autor und Stiftung, sollte aber nicht nur eine Angelegenheit weniger Spezialisten sein. Deshalb wendet sich diese Studie mit ihren Reformvorschlägen nicht nur an die Gremienmitglieder, sondern vor allem auch an die entsendenden Organisationen mit dem Vorschlag, dieser demokratischen Institution mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie mit politischem Leben zu füllen. Die Stiftung versteht die Untersuchung auch als Angebot an die Öffentlichkeit und die Medienkritik, sich intensiv, kontinuierlich und fair mit den Gremien zu beschäftigen.

Die Studie „Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge“ ist als Arbeitsheft 73 der Otto Brenner Stiftung erschienen und ab sofort hier im kostenlosen Download erhältlich.

Freitag, 16. September 2011, von Elmar Leimgruber

Das sind die neuen ORF-Chefs

Die neue ORF-Führungsspitze: Karl Amon, Kathrin Zechner, Alexander Wrabetz, Richard Grasl, Michael Götzhaber
Foto: ORF/Milenko Badzic

Der mehrheitlich rote ORF-Stiftungsrat, unter dem Vorsitz von Brigitte Kulovits-Rupp, bestellte in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. September 2011, mit 34 Stimmen und einer Enthaltungen die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgeschlagenen Direktorinnen bzw. Direktoren. Es sind dies: Richard Grasl als Kaufmännischer Direktor, Kathrin Zechner als Fernsehdirektorin, Karl Amon als Hörfunkdirektor und Michael Götzhaber als Technischer Direktor. Die Funktionsperiode der neu bestellten Geschäftsführung beginnt am 1. Jänner 2012 und endet am 31. Dezember 2016.

Der Vorschlag des Generaldirektors zur Bestellung der Landesdirektorinnen bzw. Landesdirektoren wurde vom ORF-Stiftungsratmit 31 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Bestellt wurden: Karlheinz Papst (Burgenland), Karin Bernhard (Kärnten), Norbert Gollinger (Niederösterreich), Kurt Rammerstorfer (Oberösterreich), Roland Brunhofer (Salzburg), Gerhard Draxler (Steiermark), Helmut Krieghofer (Tirol), Markus Klement (Vorarlberg) und Brigitte Wolf (Wien). Der ORF-Redakteursrat kritisiert die Bestellungen.

Die ORF-Landesdirektoren mit dem Generaldirektor: Rammerstorfer, Klement, Brunhofer, Papst, Wolf, Wrabetz, Bernhard, Gollinger, Krieghofer, Draxler
Foto: ORF/Milenko Badzic

„Die Namen Zechner, Grasl, Amon und Götzhaber stehen für hohe fachliche Kompetenz, Innovationskraft sowie große Verbundenheit mit dem Unternehmen ORF“, sagte Wrabetz im Anschluss an die Wahl seines Führungsteams.  „Den ORF weiterhin finanziell zu konsolidieren, und gleichzeitig Investitionen ins Programm und Personal zu ermöglichen“ will Finanzchef Grasl. „Den eingeschlagenen Weg intensivieren, die ORF-TV-Sender noch klarer positionieren, ihnen eine klare ‚Persönlichkeit‘ zu geben und sie somit für die jeweiligen Zielgruppen noch greifbarer machen“ will TV-Chefin Zechner. Und „dazu beitragen zu können, dass die ORF-Radioflotte weiter Publikumsliebling bei allen bleibt, ist Verantwortung und Freude zugleich“ für Radio-Chef Amon.

 

Dienstag, 17. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Die hybride Zukunft des Radios

Angelika Simma (Moderatorin ORF), Florian Novak (Lounge FM), Wolfgang Struber (Radio Arabella)

Die Zukunft des Radio liegt in „Hybridgeräten“, welche in der Lage sind, sowohl UKW, als auch digitale Programme als auch Internetradios zu empfangen. Dies betonte Radio Arabella-Geschäftsführer Wolfgang Struber bei einer Podiumsdiskussion des MC Mediumclubs zum Thema „Digital Radio – neue Rundfunkordnung, neues journalisisches Berufsbild?“ am 16. Mai in Wien. Obwohl die digitale Verbreitung nur ein Sechstel vom Sendebetrieb über UKW koste, rechne er dennoch nicht mit einer reinen Verlagerung der bisherigen UKW-Radios in den digitalen Bereich, sondern mit einer noch größeren Vielfalt der Programmangebote, so Struber.

Christian Krebs (A3-Verlag), Alfred Grinschgl (RTR), Georg Hitzenberger (play.fm)

Er komme vom Marketing und könne daher der Idee Digitalradios nichts abgewinnen, erklärte hingegen Christian Krebs, Geschäftsfüher des A3-Verlags. Mehr musikalische Vielfalt im Radiobereich sei zwar wünschenswert, aber finanziell sei dies wohl nur möglich, wenn es dennoch nur wenige Betreiber gebe, so Krebs.

Auf die Frage nach der Finanzierung von Digitalradio angesprochen betonte RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl, dass es sicher nicht der Bund allein sein könnte, der die Kosten für die Digitalisierung zu tragen hat; die Betreiber müssten sich da schon auch beteiligen. Die RTR aber warte bereits auf eine Einigung und ein Startzeichen von ORF, Privatradios und nichtkommerziellen Stationen, was die digitale Zukunft betrifft, so Grinschgl.

An der von Angelika Simma (ORF) moderierten Podiumsdiskussion nahmen außer den Genannten noch Florian Novak (Head Of Operations, Lounge FM) und Georg Hitzenberger (Geschäftsführer von play.fm) teil.

Ich persönlich halte Investitionen in den Digitalradiobereich für viel zu spät angedacht und für Geldverschwendung, zumal bereits jetzt über das Internet unzählige Webradios und andere Stationen empfangbar sind. Wenn schon öffentliche Gelder fließen sollen, wären Investionen in den BInternet-Breitbandausbau und in die Vielfalt von Internetradios eher zielführend.

Dienstag, 26. April 2011, von Elmar Leimgruber

26. April: Welttag des geistigen Eigentums

Anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums am 26. April fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verlage und Rundfunkunternehmen als unmittelbare Nutzer journalistischer Leistungen auf, die Urheberrechte ihrer Autoren zu respektieren. Texte zum Preis eines Butterbrots, Hörfunkbeiträge für einen Apfel und ein Ei, Fotos und Videos gratis, dazu alle Rechte ausschließlich und inklusive: Solche Zumutungen der Medienunternehmen trocknen den professionellen und kreativen Journalismus aus und schaden massiv der Medienfreiheit, schreibt der DJV.

„Wer für die Medien am Input spart, sollte sich nicht wundern, wenn der Output Qualitätsmaßstäben nicht standhält“, erklärte dazu der DJV-Vorsitzende Michael Konken. „Nicht zuletzt von journalistischer Qualität lebt aber die Demokratie“, ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachbereichsleiter Medien in ver.di Frank Werneke: Leistungen sind zu bezahlen – aufwandsgerecht und fair.

Die öffentliche Meinung fußt auf verlässlich recherchierten und verständlich verfassten Nachrichten und Berichten in Wort, Bild und Ton, auf Einschätzungen und Kommentaren, auf Features und Hintergrundinformationen. Diese professionellen Leistungen von Journalisten sind weder zum Nulltarif zu haben noch durch Enteignung der Urheber zu erlangen. Immerhin lebten die Urheber von ihren Rechten.

Dumpingpreise und rechtswidrige Geschäftsbedingungen mögen mancherorts zwar branchenüblich sein, sie sind aber weder wirtschaftlich noch ethisch gerechtfertigt und gefährden auf Dauer die Qualität des Journalismus, erklärt der DJV. Verträge dürfen demnach nicht nur abgeschlossen werden, sie sind auch umzusetzen, gleich ob es sich um Tarifverträge oder um gemeinsame Vergütungsregeln handelt, etwa um die vom DJV und der dju in ver.di mit den Zeitungsverlegern vereinbarten Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen. DJV und dju rufen daher die Medienunternehmen auf, endlich eine angemessene Balance zwischen ihren Vergütungen und den Leistungen und Rechten ihrer Autoren zu akzeptieren.

Der von den Vereinten Nationen (UNO) im Jahr 2000 ausgerufene Tag des geistigen Eigentums wird seither jährlich am 26. April begangen.

Samstag, 11. September 2010, von Elmar Leimgruber

Deutsche Kanzlerin plädiert für Selbstbewusstsein, Toleranz, Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeichnet den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard aus
Foto: REGIERUNGonline/Hanschke

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Verleihung des Medienpreises „M 100 Sanssouci Colloquium“an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Dieser muss für seine Mohammed-Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen. „Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind“, sagte Merkel. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Dieser Satz von Perikles sei heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. „Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen,“ betonte die deutsche Kanzlerin.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich indes gegen die laut gewordene Kritik von Moslem-Organisationen an der Ehrung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gewandt. „Satire und Karikatur sind ironische Stilmittel der Pressefreiheit“, stellte der DJV-Vorsitzende Michael Konken klar: „Sie zu akzeptieren, selbst wenn man sich angegriffen fühlt, ist demokratisches Prinzip.“

redakteur.cc dokumentiert in Ausschnitten die beeindruckende und bedenkenswerte Jahrhundertrede von Angela Merkel zur Verleihung des Medienpreises am 8. September 2010 in Potsdam:

Die Wirkung der präzisen Frage zum richtigen Zeitpunkt, die Freiheit, sie stellen zu können, und vor allem die Freiheit, über die Antwort zu berichten, und zwar ungekürzt, unverändert, unverzüglich – welch hohes Gut. Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen – auch bei Themen nicht, die nicht sofort die Welt verändern, sondern Fragen des Alltags berühren…

Reden wir also Klartext… Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ – So weit Artikel 5. Er ist es wert, gerade bei einer solchen Tagung zum Thema „Freiheit und Pressefreiheit“ in Gänze vorgetragen zu werden. Er ist das auch wert, weil er neben Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Artikel 4 zur Freiheit des Glaubens für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört…

Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht…

Der heutige Tag kann uns für unser Thema „Pressefreiheit in Europa“ – da bin ich mir sicher – Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf. Er ist ein Zeichner, wie es in Europa viele gibt. Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind. Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.

In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht.

Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. Jeden Tag stehen Sie bei Ihrer Berichterstattung vor Abwägungsfragen; sie gehören zur Verantwortung der Medien in Ausübung ihrer Pressefreiheit ganz selbstverständlich dazu. Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? Soll sie Briefe, die sie zum Beispiel von „Reporter ohne Grenzen“ bekommt, ernst nehmen und den neuen ukrainischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land ansprechen oder damit besser bis zur zweiten Begegnung warten?

Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen, den politischen wie wirtschaftlichen, die für unser Land wichtig sind – für Sie wie für mich? Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, und zwar aus einem einzigen Grund, der mich seit Beginn meiner politischen Arbeit leitet: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden – nach innen wie nach außen. Werte und Interessen gehören zusammen. Wer einen Gegensatz aufmacht, hat sich bereits aufs Glatteis führen lassen…

Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr…

Erstens: Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden. Freiheit steht nie nur für sich. Sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Freiheit von etwas, auf der anderen Seite die Freiheit zu etwas. Wenn wir also von Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer auch von der Freiheit des anderen. Was uns in Deutschland wie Europa auszeichnet, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt, unserer Freiheit und der Freiheit der anderen. Wir Deutsche und Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das Meiste zu machen. Die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, ist die Toleranz.

Zweitens: Die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und den Verstand. Aber sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit und Beliebigkeit zu verwechseln. Sie hat niemals das geringste Verständnis für Intoleranz, für Gewalt von Links- und Rechtsextremismus oder für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. Religionsfreiheit meint eben nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Toleranz meint nicht Wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß. Und Respekt bedeutet nicht Unterwerfung.

Drittens: Freiheit in Verantwortung – das gilt auch für die Wirtschaft. Eine auf Freiheit beruhende Soziale Marktwirtschaft bietet die Spielräume, damit Menschen verantwortlich handeln können. Die Lektion, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzhaft erteilt hat, muss überall ankommen. Seit Ludwig Erhard gilt, dass der Staat der Hüter der Ordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist.

Viertens: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen – wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können… Ja, so ist es: Mut fängt mit der Überwindung der eigenen Verzagtheit an…


Fünftens: Die Freiheit wird durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Revolution geradezu herausgefordert. Auch ich bin fasziniert von den Möglichkeiten des World Wide Web. Trotzdem werden Sie keine Fotos von meiner letzten Geburtstagsfeier im Internet finden – zumindest keine, die ich selbst eingestellt hätte. Im Ernst: Es macht mir Sorgen, wie leichtfertig Menschen ihre Privatsphäre, den Hort individueller Freiheit, aufgeben und im Internet sensible persönliche Daten preisgeben. Gänzlich unverständlich ist mir das, wenn man bedenkt, wie erbittert wir in Deutschland über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder eine Volkszählung streiten können. Politik und Medien müssen hier weiter Aufklärungs- und – ja, ich sage – Bildungsarbeit leisten, um in diesem Bereich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit zu kommen.

Sechstens: Auch unsere Außenpolitik ist wertegebunden. Ich sehe mit Sorge, dass Diktaturen und autokratische Staaten den Freiheits- und Toleranzbegriff missbrauchen. Denken wir zum Beispiel an die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im Jahre 2001. Diese Anti-Rassismus-Konferenz und ihre Nachfolgetreffen wurden leider von Abgesandten aus Diktaturen und autoritär regierten Ländern bestimmt, die den Gedanken dieser Konferenzen in ihr Gegenteil verkehrt haben.

In Zusammenhängen wie diesen wird oft gefragt: Ist es nicht eine kulturelle, westliche, europäische, christliche Anmaßung, dass wir unsere Werte und Freiheitsrechte für universal gültig halten? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, es ist keine Anmaßung. Fast alle Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Die großartigen 30 Artikel der Menschenrechtserklärung machen deutlich: Wer diese Rechte bestreitet, hat nicht das Wohl der Menschen im Blick. Kein kultureller Unterschied kann die Missachtung dieser Rechte rechtfertigen.

Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.

Meine Damen und Herren, Freiheit – ich habe es schon oft gesagt – ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens. Auch bald 21 Jahre nach dem überwältigenden Geschenk der Freiheit mit dem Fall der Mauer und 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit Deutschlands gibt es noch immer nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Freitag, 7. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Radiostars 2010 für beste Rundfunk-Werbespots vergeben

Im Frankfurter Cocoon-Club wurden die RADIOSTARS 2010, der Kreativpreis der AS&S Radio, verliehen. Die Plätze auf den Siegertreppchen teilen sich in diesem Jahr mit jeweils drei Auszeichnungen Studio Funk Hamburg und Hastings Audio Network. Jung von Matt und Leagas Delaney sind mit jeweils zwei Preisen die erfolgreichsten Agenturen des diesjährigen Wettbewerbs. Erstmals wurde in diesem Jahr der Publikumspreis ausgelobt. Der Gewinner, Radiozentrale mit dem Spot „Ying & Yang“, wurde unter Hunderten von Teilnehmern per Online-Abstimmung ermittelt. Alle ausgezeichneten Radiospots der ARD-Werbung seit 1976 sind im Internet unter www.radio-hall-of-fame.de nachzulesen und zu hören. Gefeiert wurden die RADIOSTARS 2010 im Frankfurter „Cocoon Club“ des bekannten DJs Sven Väth.

Alle Gewinner im Überblick:

RADIOSTARS Spot/Kampagne       Werbung-      Agentur     Produktion
2010                           treibender

Radio-     Superfeminize Me,   DMAX TV       Jung von    Studio Funk,
Superstar  "Tag 1", "Tag 5",                 Matt/Alster Hamburg
           "Tag 10", "Tag 11",
           "Tag 14 /
            Superfeminize Me

Crossmedia Spots Superfeminize DMAX TV       Jung von    Studio Funk,
           Me "Tag 1", "Tag 5",              Matt/Alster Hamburg
           "Tag 10", "Tag 11",
           "Tag 14" /
           Superfeminize Me

Idee       Die Bürgschaft /    Biblio-      Heye Group, Exit Studios
           Das Wörterbuch der  graphisches  München
           Szenesprachen       Institut AG

Text       Ableben / Ableben    CosmosDirekt Leagas      Hastings
                                             Delaney,    Audio
                                             Hamburg     Network,
                                                         Hamburg

Musik      Wilhelm Tell /       Blausiegel   Betriebs-   Jankowski
           Blausiegel-Oper      MAPA         kultur-     Soundfabrik,
                                Gummi- &     Kommuni-    Esslingen
                                Plastikwerke kation,
                                             Stuttgart

SFX 1      Geburt / Life Is     RUNNERS      Selling     Selling
           Running              POINT        Spot        Spot
                                             Studios,    Studios,
                                             Bremen      Bremen

SFX 2      Reach for me /       Motorpresse  Leagas      Hastings
           Reach for me         Verlag,      Delaney,    Audio
                                Zeitschrift  Hamburg     Network,
                                Auto Motor               Hamburg
                                Sport

Kampagne   Karriere             Germanwings  Lukas,      Hastings
                                             Lindemann,  Audio
                                             Rosinski,   Network,
                                             Hamburg     Hamburg

Publikums- Ying & Yang /        Radio-       Grabartz &  Studio
Preis      Abverkaufs-          zentrale     Partner,    Funk,
           kampagne                          Hamburg     Hamburg
Mittwoch, 24. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Österreichs höchstes Bauwerk wird heute gesprengt; TW1 überträgt live

Diese beiden Sendemasten am Bisamberg sind ab morgen Geschichte

Heute, 24. Februar wird Österreichs höchstes Bauwerk, der 265 Meter hohe Nordsendemasten und sein 120 Meter hoher Pendant am Wiener Bisamberg voraussichtlich um 12.00 und 15.00 Uhr gesprengt. Damit wird ein rundfunkgeschichtliches Monument endgültig abgetragen, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sollen jedoch zur Besichtigung erhalten bleiben.

TW1, eine 100 Prozent-TV-Tochter des ORF überträgt ab 11.50 Uhr und ab 14.50 Uhr dieses Ereignis, an dem man übrigens auch direkt vor Ort teilnehmen kann, live. TW1 bringt im Vorfeld der Sprengung eine Kurzdokumentation über die Historie des Senders – von seinen Anfängen im Jahr 1933 bis zur endgültigen Stilllegung in den 1990er Jahren:

Nach dem Wiederaufbau und der Reparatur kriegsbedingter Schäden an der Sendeanlage in den 1950er Jahren, galt der „Bisamberg“ lange als Meilenstein in der Geschichte der Rundfunktechnik. Mit fortschreitender Verbreitung von alternativen Übertragungsmöglichkeiten, wie etwa Internet und digitaler Sendetechnologie, wurde die Bedeutung analoger Mittelwellen Sendeanlangen zunehmend obsolet und mündete schließlich in der endgültigen Einstellung des Sendebetriebs im Jahr 1997. Von 2000 bis 2008 wurde Radio 1476 (ORF) auf Mittelwelle mit sehr geringer Sendeleistung über den Bisamberg ausgestrahlt.

Ergänzend zur heutigen Kurzdoku und den Live-Übertragungen zeigt TW1 am Mittwoch, 3. März 2010, um 19.45 Uhr (Wiederholungen am Donnerstag, 4.3. um 16.05 Uhr und Freitag, 5.3. um 23.30 Uhr) eine Reportage über die umfassenden Vorbereitungen rund um die Sprengung der Sendeanlage.

Donnerstag, 4. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Privatradios: Wer Qualität bringt, wird gefördert

Alfred Grinschgl, Geschäftsführer des Fachbereichs Rundfunk der RTR
Foto: © Leimgruber

Wer in Österreich ein privates kommerzielles Radio betreibt und auch redaktionellen Content produziert und ausstrahlt, erhält Förderungen. Dasselbe gilt auch für kommerzielle TV-Stationen. Dies kündigte Alfred Grinschgl, der Geschäftsführer des Bereichs Rundfunk in der Radio- und Telekommunikations-Regulierungsbehörde (RTR) beim gestrigen Radiotreffpunkt an. Je kleiner die Reichweite eines Senders ist, desto mehr erhält er künftighin demnach prozentuell, denn: Regional- und Lokalradios sind identitätsstiftend.

Kommerzielle Sender erhalten bis zu 80 Prozent ihrer Content-Ausgaben erstattet, Freie Radios werden bis zu 90 Prozent der Gesamtausgaben zurückerstattet. Dies alles gilt allerdings nur für terrestrische Radios, nicht aber für Webradios, antwortete Grinschgl auf meine entsprechende Anfrage.

Cornelia Breuß, Mitglied des Rundfunkbeirats und AK-Pressesprecherin
Foto: © Leimgruber

Ihr sei es besonders wichtig, dass vor allem Qualität gefördert wird und dass Mitarbeiter von privaten Radios zu fairen Bedingungen engagiert würden, sagte Cornelia Breuß Mitglied des zuständigen Fachbeirats und Pressesprecherin der Arbeiterkammer (AK). ÖJC-Präsident Fred Turnheim forderte hierzu, nicht „Musikabspielmaschinen“ zu fördern, sondern Journalismus. Dies sei in den Förderkriterien schon so vorgesehen und natürlich seien korrekte Kollektivverträge für Radiomitarbeiter wichtig, betonte Grinschgl.

Auf das Thema möglicher Werbebeschränkungen des ORF angesprochen, sagte Grinschl, dass man nicht davon ausgehen könne, dass freie Werbe-Minuten eins zu eins an private Stationen gingen, es daher dem einen schade und den anderen nichts bringe. Der RTR-Radio-Chef regte zudem an, künftig nicht nur den terrestrischen Bereich sondern auch Webradios und Podcasts zu fördern.

Insgesamt stehen heuer für Freie Stationen 1,7 Mio. Euro bereit, für kommerzielle Privatradios 10 Mio. Dabei entfallen 60% der Fördergelder auf TV-Stationen und 40% auf Radios. Die Formulare für die Ansuchen gibt es zwar noch nicht, Die Antrge müssten aber bis zu einem noch zu nennenden Tag Ende März eingereicht werden, erläuterte Grinschgl.

Am 8. Jänner hatte ich übrigens schon mal über dieses Thema hier berichtet.

Mittwoch, 20. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Ö1 kontra Privatradios: Alles „Lu Lu“ ausser Ö1. Und: Aktive Politiker zurück in den ORF

Ö1-Chef Alfred Treiber
Foto: Elmar Leimgruber

Für mich als bekennenden (fast nur) Ö1-Hörer überraschend spannend fiel die gestrige Podiumsdiskussion „Privatradio contra öffentlich/rechtliches Radio: Hat Qualitätsradio im Internetzeitalter noch eine Zukunft?“ des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) aus: Die Fronten zwischen Ö1-Chef Alfred Treiber und dem Vorsitzenden des Verbandes Österreichischer Privatsender Christian Stögmüller blieben bis zum Schluss -ausser im Bereich Internet, das beide vor allem als Ergänzung zum UKW-Programm als Mittel der Kundenbindung für äusserst nützlich halten- verhärtet:

Dem ORF gehe es überhaupt nicht darum, „Kohle zu machen“, während die Privatsender nur aus Profitgründen bestünden, was er gänzlich ablehne, provozierte Treiber: „Das alles interessiert mich einfach nicht, das ist alles Lu Lu“ und Ö3 sichere halt als kommerziell erfolgreichster Sender die Finanzierung von Ö1. Und der ORF verschwende schon lange kein Geld mehr, sondern im Gegenteil: Er finde es sogar „unsittlich“, wenn manche junge ORF-Mitarbeiter nur 700-800 Euro pro Monat verdienten, erklärte der Ö1-Chef.

Christian Stögmüller, Vorsitzender der Privatradios
Foto: Elmar Leimgruber

Niemand von den Eigentümern der Privatsender verdiene grosses Geld und deren Gründung hatte auch in erster Linie demokratiepolitische Gründe, entgegnete Stögmüller. Und laut Rechnungshof betrage das Durchschnittsgehalt eines ORF-Mitarbeiters 100.000 Euro.

Und die Redakteure im Privatradiobereich verdienten auch ein gutes Gehalt, weil „die schlechten nimmt niemand und die guten würden sonst abgeworben“, sagte Stögmüller. Er befürworte zudem die Vollfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios durch Gebühren. Aber beispielsweise das Programm von Ö3 entspreche abgesehen von den Nachrichtenjournalen keineswegs dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und daher müsste dieses Programm denselben finanziellen Voraussetzungen unterliegen wie private Programme, erklärte der Vertreter der Privatradios.

Kommerzielle Radios hätten nirgendwo Überlebensprobleme, Kulturradios hingegen schon und auch Ö1 müsse derzeit schon Kosten einsparen, was er bedauere, weil ein hochwertiges Programm nur mit einem gewissen Budget machbar sei, betonte Treiber. „Aber das duale System ist ein Blödsinn. Denn gute Information ist auch Unterhaltung.“ Natürlich sei es aber notwendig, die Strukturen zu überdenken und publikumswirksamer zu agieren, erklärte der Ö1-Chef. „Trimedial ist sinnvoll“, entgegnete Stögmüller. In jedem Fall seien Unterhaltung und Information notwendig: „Wir leben von Lokalinformation,die wir bieten“.

Alfred Treiber kritisierte bei der gestrigen Podiumsdiskussion auch die sogenannte „Entpolitisierung“ des ORF als reine Kosmetik: Die aktiven Politiker hätten den ORF zwar offiziell verlassen, doch an deren Stelle sässen nun Marionetten, die bei allen Entscheidungen bei den aktiven Politikern nachfragen müssten: dies mache schnelle Entscheidungen unmöglich. Er wünsche sich daher die Rückkehr der aktiven Politiker in den Stiftungsrat des ORF, erklärte der Ö1-Chef.

Die über zwei Stunden andauernde Podiumsdiskussion unter der Leitung von ÖJC-Präsident Fred Turnheim ist übrigens auch als Videopodcast online.

Freitag, 8. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich fördert freie Radios mit 375.000 Euro – Künftig auch Geld für kommerzielle Privatradios

13 sogenannte Freie Radios und Okto TV erhalten Förderungen in Höhe von 375.000 Euro. Dies teilt die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) mit. Künftig könnten diese Förderungen dank EU auf bis zu 1,6 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden, und auch die privaten kommerziellen Sender könnten in den Genuss von Förderungen kommen, so die RTR.

Derzeit werden mit den insgesamt 375.000 Euro zur Abdeckung der Gesamtkosten des Sendebetriebs von nichtkommerziellen Radios bis zu einer Höhe von maximal 90 Prozent der Ausgaben (beispielsweise Personalkosten, Sachkosten für zugekauftes Nachrichtenmaterial, Original-Töne oder Interviews für das Jahr 2009) der nichtkommerziellen Sender ersetzt. Durch die Förderungen sollen die Betreiber dazu motiviert werden, „ein qualitativ hochwertiges, vielfältiges Programm“ anzubieten, erklärte RTR-Chef Alfred Grinschgl.

Gefördert werden laut Aussendung derzeit die Stationen Orange 94.0 – Verein Freies Radio Wien, AGORA-Verein Arbeitsgemeinschaft offenes Radio, Freies Radio Innsbruck FREIRAD – Verein zur Förderung der Medienvielfalt und der Freiheit der Meinungsäußerung, Radio Helsinki 92,6 fm – Verein Freies Radio Steiermark, der Dachverband für Kultur- und Medieninitiativen und Jugend – Proton – das freie Radio, der Kunst- und Medienverein Freequenns, der Verein Freier Rundfunk Salzburg – Radiofabrik, Radio FRO 105.0 MHz – Freier Rundfunk OÖ GmbH, Freier Rundfunk Freistadt GmbH, der Verein Freies Radio B138, Freies Radio Salzkammergut – Verein zur Förderung freier, nichtkommerzieller Radioprojekte im Salzkammergut, der Verein Medien- und Kommunikationszentrum nördl. NÖ, der Verein Campus Radio St. Pölten sowie die Community TV-GmbH (Okto TV).

Für die Zukunft der Fördervergabe ist derzeit laut RTR ein Notifizierungsverfahren der Vergaberichtlinien bei der Europäischen Kommission anhängig. Dieses Verfahren werde voraussichtlich in den nächsten Wochen entschieden. Danach stünden für das Jahr 2010 mehr als 1,6 Mio. Euro für die nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter und 10 Mio. Euro für die privaten kommerziellen Rundfunkveranstalter zur Verfügung. Ab dem Jahr 2011 werden es dann pro Jahr 1 Mio. Euro für nichtkommerzielle sowie 5 Mio. Euro für kommerzielle Rundfunkveranstalter sein.

Der Österreichische Rundfunk (ORF), das öffentlich rechtliche Medium mit seinen Radio- und TV-Stationen wird in Österreich -wie in den meisten europäischen Staaten- sowohl durch Werbung als auch durch TV- und Rundfunkgebühren finanziert. Der ORF betreibt unter anderem die landesweiten Rundfunksender Ö1, Ö3, FM4, für jedes Bundesland ein eigenes Radioprogramm, und zusätzlich das auch im Internet abrufbare Radio Österreich 1 International sowie einen 24-Stunden-Nachrichtenkanal im Web. Weiters gibt es zwei offizielle landesweite TV-Programme: ORF 1 und ORF 2 (mit jeweiligen Landesstudios) und das über Kabel und Satellit empfangbare TW1, das eine 100%ige Tochter des ORF ist und vor allem Sportsendungen und Tourismus-Infos zeigt.