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Mittwoch, 14. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Österreich: Weltreligionen und Staat gemeinsam gegen Terrorismus

Zu einem wohl einmaligen Schulterschluss zwischen dem Staat Österreich und der in Österreich vertreetenen monotheistischen Weltreligionen (Christentum, Judentum, Islam) kam es gestern, Dienstag, in Wien. In einem gemeinsamen Statement, das auch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet ist, betonen die Religionsvertreter ihre Ablehnung von Gewalt und Terrorismus und gegenseitigen Respekt für das, “was dem anderen heilig ist”.

“Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei vorstellte.

“Gewalt im Namen Gottes ist für Gläubige gleich welcher Religion die größte Blasphemie,” hatte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bereits in einer ersten Reaktion auf die Mordanschläge in Paris reagiert: “Du sollst den Namen Gottes nicht verunehren”, das zweite der zehn Gebote gelte nicht nur für Juden und Christen, sondern sinngemäß für jeden religiösen Menschen, hatte der Wiener Erzbischof weiter ausgeführt.

Der gemeinsamem Erklärung von Kirche und Staat war ein Treffen des Bundespräsidenten mit Kardinal Christoph Schönborn, IGGiÖ (Isalamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) -Präsident Fuad Sanac, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, Bischof Michael Bünker, Superintendent Lothar Pöll sowie Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis vorausgegangen. Dazu stießen die Minister Sebastian Kurz und Josef Ostermayer.

Ergebnis der Erklärung war neben dem gemeinsamen Bekenntnis zu Menschenrechten und demokratischen Werten die “Abscheu” über die terroristischen Verbrechen und die Solidarität mit den Opfern, die unterschiedlichen Religionen angehören, und deren Angehörigen. das verlange eine “brüderliche Zusammenarbeit” der abrahamitischen Religionen, denn – wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt -”Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses”.

Kardinal Schönborn unterstrich das nach wie vor gute Verhältnis unter den Religionsgemeinschaften in Österreich und mahnte Respekt vor dem ein, “was anderen heilig ist”: Jede Form von Gewalt als Antwort auf Beleidigungen der Religion seien abzulehnen, der Rechtsstaat stelle dafür geeignete und ausreichende juridische Mittel zur Verfügung. Der Kardinal erinnerte zugleich an die hetzerischen antisemitischen Karikaturen in der NS-Zeit, auf die staatliche Behörden damals mit “hämischem Einverständnis” reagiert hätten. Dieser Blick in die Geschichte sollte auch heute “nachdenklich machen”, wenn es um das Ausreizen künstlerischer Freiheit geht, mahnte Schönborn.

Und hier die gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn, Bischof Michael Bünker, Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, IGGIÖ-Präsident Fuat Sanac und Superintendent Lothar Pöll über gemeinsame Positionen und Werte vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Paris vom 7. Jänner im Wortlaut:

Wien, 13. Jänner 2015

Gemeinsame Erklärung:

In der vergangenen Woche hat es in Paris einen sich über drei Tage hinziehenden Terroranschlag von islamistischen Fanatikern mit zahlreichen Todesopfern gegeben.
In einer solchen Situation ist Klugheit und Verantwortungsbewusstsein erforderlich.
Frankreich hat dies in einer imposanten und eindrucksvollen Kundgebung am vergangenen Sonntag getan.
Auch in Österreich hat es eine beeindruckende Zahl von Reaktionen der Solidarität und des Mitgefühls gegeben.
Die Bundesregierung hat für vergangenen Sonntag, den 11. Jänner, zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Ballhausplatz zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt gemeinsam mit den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, um ein Zeichen der Betroffenheit, der Solidarität und der Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu setzen.
Bei dieser Veranstaltung wurde eine Erklärung der Bundesregierung vorgetragen, in der die Lehren aus der Geschichte bekräftigt wurden, unser Bekenntnis zu Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bekräftigt wurde und in der zur gemeinsamen Verteidigung unserer Werte und Prinzipien aufgerufen wurde.
Als weiteren Schritt hat der Bundespräsident Vertreter der drei größten Religionsgemeinschaften in Österreich, nämlich des Christentums, des Islams und des Judentums sowie zwei Vertreter der Bundesregierung eingeladen, um in diesem Kreis Gedanken auszutauschen und gemeinsame Positionen zu definieren.
Folgendes stand und steht dabei im Vordergrund:

1. Unsere Abscheu in Bezug auf die in Frankreich begangenen Verbrechen.

2. Unsere Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen.

3. Eine Warnung vor weiterem Blutvergießen: Es gibt kein Anliegen der Welt, schon gar kein religiöses Anliegen, dem man mit Mord- und Totschlag dienen oder nützen kann.

4. Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen.

5. In Österreich sind Staat und Kirche getrennt. Das ist aber kein Hindernis, bei der Abwehr von Terror sowie bei der Verteidigung von Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechten zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Diese Zusammenarbeit ist wertvoll und wichtig.

6. Bei den Terroranschlägen in Frankreich sind Christen, Juden, Muslime und vielleicht auch Menschen ohne religiöse Bindung ums Leben gekommen.
Aus diesen und vielen anderen Gründen ist die brüderliche Zusammenarbeit von Christen, Juden und Muslimen, in die auch die anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie Menschen ohne religiöse Bindungen einbezogen und willkommen sind, besonders wichtig.

7. Meinungsfreiheit und der Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist, sind hohe Rechtsgüter, die ebenso gut nebeneinander existieren können wie Meinungsfreiheit und der Schutz vor Verleumdung und Beleidigung.

8. Christen, Juden und Muslime in Österreich sind vereint im Bekenntnis zum Rechtsstaat, in der Achtung vor unseren Mitmenschen und deren Überzeugungen und in der selbstverständlichen entschiedenen Ablehnung von Terror und Gewalt.
Wir bekräftigen den Satz:
Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.

9. Maßnahmen, die für die Zukunft mehr Sicherheit bewirken sollen, können nicht auf die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden beschränkt sein, sondern müssen insbesondere auch Bildungspolitik und Integrationspolitik umfassen.

Dienstag, 24. September 2013, von Elmar Leimgruber

Österreichs Jugend Trend Monitor 2013: Gesundheit, Geld und Familie TOP

Gesundheit, Geld und Familie sind die Top 3 der Wünsche für Österreichs Jugendliche. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jugend Trend Monitor 2013 hervor. Im realen Leben spielen demnach vor allem  finanzielle Unabhängigkeit (69,0%), der Job (65,9%) und die Karriere (59,4%) eine wichtige Rolle.  Als zunehmend bedrohlich empfinden die Jugendlichen den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft. Acht von zehn Befragten (83,8%) beurteilen ihn als sehr bzw. eher hoch, vor allem tendenziell größer im Vergleich zu Zeiten ihrer Eltern (73,8%). Diese werden dafür aber am wenigsten verantwortlich gemacht (8,8%), eher die Gesellschaft (25,9%).

Im Rahmen des Jugend Trend-Monitors 2013 wurden über 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Youth Panel XXL von DocLX und Marketagent.com im Alter zwischen 14 und 29 Jahren zu den Themen Politik, Sorgen & Träume sowie Musik befragt. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.

Gesundheit (31,8%), Geld (25,7%) und Familie (15,7%) sind die Top 3-Nennungen der Befragten für ihre persönliche Zukunft, hätten sie drei Wünsche frei. Eine Mehrheit der Befragten sieht daher auch die private Zukunft top (43,6%), aber nur wenige (26,9%) schätzen auch ihre zukünftige finanzielle Situation rosig ein. Die Angst vor dem Jobverlust (48,2%) steht in der Sorgenskala gleich nach persönlichen Schicksalsschlägen wie Tod (68,3%) oder Erkrankung (63,3%) eines Familienmitglieds oder eines Freundes. Nach wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen befragt, zeigen die Jugendlichen Sehnsucht nach “Mehr Respekt im Umgang mit anderen” (62,1%), gefolgt vom Wunsch nach “Gleichberechtigung von Männern und Frauen” (53,7%) sowie “Mehr Wert auf die Familie” zu legen (53,2%).

Musik hat im Leben der 14-29-Jährigen einen sehr hohen Stellenwert. 61,5% der Befragten sprechen ein- oder mehrmals pro Woche mit Freunden über bestimmte Bands oder Songs. Zwei Stunden pro Tag (32,4%: 1 Stunde, 37,0%: 1 bis 3 Stunden) hören sie durchschnittlich Musik. Dabei ist das Radio (46,6%) nach wie vor die Musik-Quelle Nummer 1, gefolgt von Handy/Smartphone (29,1%) und Internet am Computer/Laptop (29,0%). Hört man Radio, sind KroneHit (29,6%) und Ö3 (24,2%) die Lieblingssender der Jugendlichen.

Am Handy/Smartphone hat der durchschnittliche Jugendliche 100 Tracks (35,4%: bis 50 Songs, 14,5%: 51 bis 100 Songs, 50,2%: mehr als 100 Songs. Die Youngsters kaufen sich Musik inzwischen vornehmlich digital (75,2%: mp3, Downloads von iTunes etc..), der physische Tonträger (CD) verliert beim Musikkonsum zunehmend an Bedeutung (38,1%). Illegaler Musik-Download wird von 75,1% nicht als Diebstahl bzw. als Straftat, die bestraft werden sollte, wahrgenommen, sondern “auf jeden Fall” bzw. “eher” als Kavaliersdelikt. Bei den bevorzugten Genres haben Pop (55,3%), Rock (50,4%) und House/Techno (40,8%) die Nase vorn, gar nicht können die Jugendlichen Volksmusik (41,1%), Schlager (40,1%) und Heavy Metal (39,4%) ausstehen bzw. würden sie sich diese Musikrichtungen nicht freiwillig anhören.

Nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen hingegen Musikvideos. Musik möchte man vorwiegend hören (77,3%), lediglich 14% der Jugendlichen schauen täglich Musikvideos, bevorzugt über YouTube (92,9%), das sich damit zum Musik-Fernsehen von heute entwickelt hat. Weit abgeschlagen rangieren TV-Video-Kanäle wie VIVA (27,7%), gotv (20,9%) und MTV (16,8%). 1-2 mal pro Jahr stehen bei 43% der befragten Jugendlichen auch Livekonzerte (inkl. Konzerte auf Festivals) auf dem Programm. Über Events generell informiert man sich primär im Freundeskreis (64,2%) oder auf Facebook (57,7%).

Welch ein sonderbarer “Zufall”, dass der Jugend Trend Monitor 2013, der sich unter anderem auch mit der politischen Gesinnung der Jugend beschäftigt, jetzt ausgerechnet wenige Tage vor der österreichischen Nationalratswahl erscheint: So tickt demnach Österreichs Jugend: Politik ist für Österreichs Jugendliche zwar nur von geringem Interesse. Wählen gehen sie aber und entscheiden sich da -laut dieser Jugendstudie (entgegen anderen Meinungsforschern, die eher HC Strache für Jugendliche als besonders attraktiv sehen, was auch dessen Anhängerschaft beispielsweise auf Facebook belegt) – am ehesten für die SPÖ. Die FPÖ halten sie für unwählbar, finden sie aber – ebenso wie die Grünen – für die Jugend attraktiv.

Im Interessens-Ranking der Jugendlichen liegt die Politik – erwartungsgemäß – laut Umfrage mit 11,0% weit abgeschlagen. Es dominiert Musik (47,6%) vor Sport (31,3%) und Technik (30,8%). Trotzdem kann man die Jugend nicht generell als politikverdrossen bezeichnen, denn immerhin knapp 29% (28,8%) sprechen wöchentlich mit Freunden über Politik und mehr als drei Viertel der 16-29-Jährigen (76,7%) haben vor, zur Nationalratswahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, für sie ist der Urnengang also  eine demokratische Pflicht.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (35,6%) können sich  dabei vorstellen, der SPÖ ihre Stimme zu geben. Der Partei von Werner Faymann traut man auch die größte Zukunfts-Kompetenz (15,9%) zu, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Auf den Plätzen zwei und drei der Parteien, die grundsätzlich wählbar sind, folgen die Grünen (29,2%) und die ÖVP (28,5%), am Ende der Skala finden sich  BZÖ (7,2%) und KPÖ (5.5%). Ambivalent steht die österreichische Jugend der FPÖ gegenüber. Man hält sie zwar – ebenso wie die Grünen (FPÖ: 19,9%, Grüne: 13,8%) – attraktiv für die Jugend, würde HC Strache und Co. aber persönlich nicht wählen (43,1%), es folgen im “Unwählbarkeits-Ranking” das Team Stronach (32,6%) und das BZÖ (31,8%).

Beim Thema Abendessen müssen sich Österreichs Politiker allerdings Barack Obama geschlagen geben. Für 58,6% ist er der erklärte Favorit für ein gemeinsames Dinner (siehe Chart 3). Da können von der heimischen Politiker-Elite – mit gehörigem Respekt-Abstand – gerade noch Heinz Fischer (23,6%) und Heinz-Christian Strache (22,2%) mithalten. BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen wäre für die Mehrzahl der Youngsters ein Grund für “Dinner-Cancelling” (2,8%).

Studiensteckbrief:
- Methode: Computer Assisted Web Interviews (CAWI)
- Instrument: Online-Interviews über die Marketagent.com reSEARCH Plattform
- Respondenten: web-aktive Jugendliche aus Österreich zwischen 14  und 29 Jahren aus dem Youth Panel XXL
- Samplegröße: n = 2.593 Netto-Interviews
- Umfang: 39 offene/geschlossene Fragen
- Befragungszeitraum: 02.08.2013 – 12.09.2013

Dienstag, 30. April 2013, von Elmar Leimgruber

30. April: UNESCO-Welttag des Jazz


Zum zweiten Mal feiert die UNESCO am heutigen 30. April 2013 den Welttag des Jazz. Die UN-Kulturorganisation ruft Künstlerinnen und Künstler, Musikeinrichtungen, Kulturinstitutionen, Universitäten und Schulen weltweit dazu auf, sich aktiv zu beteiligen. In mehr als 30 Ländern werden am Aktionstag über 80 Veranstaltungen organisiert. Alle diesjährigen Veranstaltungen sind auf der Website des Welttages gelistet. Der Aktionstag erreichte im vergangenen Jahr weltweit mehr als eine Milliarde Menschen.

Gastgeber der zentralen Veranstaltung am 30. April ist die Metropole Istanbul als Treffpunkt der Kulturen der Welt. In der Hagia-Irene-Konzertkirche werden zahlreiche internationale Jazzmusiker auftreten, darunter Herbie Hancock, Al Jareau, Hugh Masekela und Wayne Shorter. Mit dem Welttag des Jazz würdigt die UNESCO eine Musikform, die heute weltweit für Freiheit, Individualität, Zusammenspiel, Improvisationskunst und Vielfalt steht. Das Jazzkonzert in der Hagia-Irene-Konzertkirche von Istanbul wird live auf der UNESCO Website live.jazzday.com übertragen.

 

Institutionen in Deutschland, die Veranstaltungen oder Projekte zum Welttag des Jazz planen, können bei der Deutschen UNESCO-Kommission die Nutzung des Logos “Welttag des Jazz, mit Unterstützung der Deutschen UNESCO-Kommission e.V.” beantragen. Das Projekt muss in besonders geeigneter Form die Ziele des UNESCO-Welttags unterstützen. Es sollte dazu beitragen, den internationalen Dialog, Toleranz und Weltoffenheit und den Respekt vor den Menschenrechten zu fördern.

Im November 2011 hat die UNESCO den “Internationalen Tag des Jazz” beschlossen, der seitdem jedes Jahr am 30. April gefeiert wird. Das Datum steht für den Abschlusstag des “Jazz Appreciation Month”, der in den USA jedes Jahr im April zu Ehren der Jazzmusik gefeiert wird. Der Jazz war in den USA eine treibende Kraft zur Überwindung der Rassendiskriminierung. Er steht für Toleranz, Demokratie und Gleichberechtigung. Entstanden ist der Jazz um 1900 in den Südstaaten der USA. Seine Wurzeln liegen in der Befreiungsbewegung der afrikanischen Sklaven.

Der Jazz war eine der ersten Formen populärer Musik, die sich global verbreitete. Er eröffnete nahezu allen Sparten der Musik neue Möglichkeiten und verbindet bis heute Menschen über alle kulturellen Grenzen hinweg. Er schöpft aus dem afroamerikanischen Blues genauso wie aus Worksongs, Gospel, aus karibischen Musikstilen und europäischer Marsch- und Tanzmusik. Wie kaum eine andere Musikrichtung steht der Jazz für ein Lebensgefühl, das von der Suche nach Freiheit und Zusammenspiel geprägt ist – ohne Unterschied von Rasse, Religion oder nationaler Herkunft.

Donnerstag, 11. April 2013, von Elmar Leimgruber

Dalai Lama erhält Minderheitenpreis 2013

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, hat am Mittwoch (10. April) aus den Händen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder den Minderheitenpreis 2013 erhalten. “Ein gewonnener Kampf an der Minderheitenfront ist einer, der nur Gewinner kennt und keine Verlierer:” Dieses Credo stellte Durnwalder an das Ende seiner Laudatio für den Dalai Lama.

Alle zwei Jahre vergibt die Südtiroler Landesregierung den Minderheitenpreis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich besonders um den Schutz und die Förderung von Minderheiten verdient gemacht haben. In diesem Jahr ging der Preis an Tenzin Gyatso, den 14. Dalai Lama, das geistliche und bis vor zwei Jahren auch weltliche Oberhaupt der Tibeter. In einer feierlichen Verleihung im Innenhof des Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen wurde der mit 20.000 Euro dotierte Preis dem Dalai Lama persönlich überreicht.

 

Der Dalai Lama nannte die Zuerkennung des Preises heute eine große Ehre, auch weil er von einem kleinen Volk komme, mit dem die Tibeter eine enge Freundschaft entwickelt hätten. Er unterstrich, dass der Kampf der Tibeter einer echten Autonomie gelte, in der sie ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität ausspielen könnten.  Ausführlich ging der Dalai Lama auf die drei Leitlinien ein, denen er sein Leben gewidmet habe. Die erste davon sei die Erkenntnis, dass alle Menschen gleich seien. “Schließlich streben alle Menschen gleichermaßen nach einem glücklichen Leben”, so der Dalai Lama, der zudem dafür plädierte, alles daran zu setzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Als zweite Leitlinie nannte der Dalai Lama die Harmonie zwischen den Religionen. “Diese Harmonie ist nicht etwa eine Utopie, sondern in vielen Teilen der Welt bereits Realität”, so der Dalai Lama. Möglich sei dies nicht zuletzt deshalb, weil auch alle Religionen letztendlich die gleichen Ziele verfolgten: die Förderung der Liebe, des Mitleids, der Toleranz und des Respekts. Leitlinie Nummer drei sei schließlich der Kampf um die Erhaltung der tibetischen Kultur, die wiederum im Buddhismus gründe und damit auf den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des Friedens basiere.

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder hob in seiner Laudatio hervor, dass es zwar große Unterschiede zwischen Tibet und Südtirol gebe, dass beiden aber der Kampf um die eigenen Rechte und den Erhalt der eigenen Identität gemeinsam sei. “Wir hatten dabei das Glück, auf demokratische Kräfte zählen zu können, die uns den Weg zur Autonomie ermöglicht haben”, so der Landeshauptmann. Andernorts würde Minderheiten keine auch nur annähernd ähnliche Aufmerksamkeit zuteil. “Das Anders-Sein wird dort als Provokation aufgefasst, auf die mit Unterdrückung reagiert wird”, so Durnwalder. Damit auf diese Unterdrückung nicht mit Gewalt von Seiten der Minderheit geantwortet werde, brauche es Führungspersönlichkeiten, die Gewaltlosigkeit und Toleranz vorlebten. Der Dalai Lama sei eine solche Persönlichkeit, die stets auf Diplomatie, Sanftheit, Großmut und Herzlichkeit gesetzt habe. “Sie, Eure Heiligkeit, sind der beste Botschafter der Gewaltlosigkeit”, so der Landeshauptmann.

Durnwalder unterstrich zudem, dass Minderheiten einander unterstützen müssten, und zwar auch dadurch, dass man Vorbilder biete. “Unser Autonomie-Modell ist ein solches Vorbild, weil es das Beispiel eines gewonnenen Kampfes um die Rechte der Minderheiten ist”, so der Landeshauptmann. Südtirol sei zudem ein Beispiel – “nicht das Beispiel”, wie Durnwalder betonte – für das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen und damit so etwas wie ein Freiluftlabor für die Lösung von Minderheitenfragen.

Der Landeshauptmann betonte zudem, dass sich der diesjährige Minderheiten-Preisträger von den bisherigen (Gottscheer-Vertreter August Gril sowie Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen FUEV) unterscheide. Hätte er in den ersten beiden Fällen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Minderheiten und deren Anliegen gelenkt, sei diese im Falle Tibets schon gegeben. “Es geht vielmehr darum, Ihnen, Eure Heiligkeit, zu zeigen, dass auch andere Minderheiten Ihren Kampf aufmerksam verfolgen und Ihren Weg der konsequenten, der bedingungslosen Gewaltlosigkeit unterstützen”, so Durnwalder. Und es gehe darum, anhand des Südtiroler Beispiels zu zeigen, dass sich Einsatz, Beharrlichkeit, Prinzipientreue und das feste Vertrauen in den gewaltlosen Weg lohne, weil es ein Beispiel eines gewonnenen Kampfes sei. “Wir möchten mit diesem Preis allen Beteiligten, Minderheiten wie Mehrheiten, vor Augen führen, dass ein gewonnener Kampf an der Minderheitenfront einer ist, der nur Gewinner kennt und keine Verlierer”, schloss der Landeshauptmann.

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Dienstag, 31. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Über rechte Ballbesucher und linke Demonstranten

Vorausgeschickt: Ich habe seit jeher keinerlei Sympathien für Burschenschaften, was auch daran liegen mag, dass ich mich nicht wirklich zu den “Gruppenmenschen” zähle. Weil mir also “Massenphänomene” grundsätzlich eher suspekt sind, bin ich seit jeher genauso auch nicht für Demonstrationen jeglicher Art oder für sonstige Massenaufläufe (z.B. Wahlveranstaltungen) zu haben.

Dennoch halte ich die Möglichkeit, friedlich (!) zu demonstrieren, für richtig und in einer Demokratie auch für notwendig: Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch in dieser Form ihre Meinung öffentlich kundzutun. Überhaupt ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht, das niemanden streitig gemacht werden sollte, es sei denn er verletzt durch seine Aussagen oder Aktionen andere Menschen beziehungsweise geltendes Recht. Natürlich muss es also auch polizeilich erlaubt sein, gegen den WKR-Ball (Wiener Korporationsring) zu demonstrieren. Aber dabei muss polizeilich sichergestellt werden, dass die politischen Gegner möglichst nicht aufeinander stoßen.

Grundsätzlich aber gilt: Wer für sich und sein Handeln Toleranz einfordert (egal ob rechts oder links), aber nicht im selben Maße die nötige Toleranz aufbringen will oder kann, auch Andersdenkenden (im anderen politischen Lager) gegenüber diese Toleranz aufzubringen, hat ein äußerst zweifelhaftes Toleranz- und Demokratieverständnis und sollte daher dringendst seine eigene Einstellung überdenken. Leider sind hier rechtsaußen und linksaußen zu oft nicht allzuweit voneinander entfernt. Und der Polizei sei Dank, dass sie seit Jahren Zusammenstöße beider Gruppen erfolgreich verhindert: Kein überzeugter Demokrat kann ernsthaft Blutvergießen haben oder in Kauf nehmen wollen.

Obwohl die Burschenschaften zur Zeit des Nationalsozialismus verboten wurden und obwohl beispielsweise auch der Wiener Sozialdemokrat Victor Adler, die Philosophen, Autoren und Denker Friedrich Nietzsche und Theodor Storm und der Komponist Robert Schumann, die Industriellen Carl Bosch, Alfred Kärcher und Ferdinand Porsche, die beiden deutschen ex-SPD-Minister Dieter Haack und Friedhelm Farthmann und der SPD-Gründervater und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle sowie einige NS-Widerstandskämpfer wie besipielsweise der in Folge des Hitler-Attentats hingerichtete Stabsoffizier Hermann Kaiser Burschenschafter waren, stehe ich dieser wohl ganz eigenen Welt und vor allem dem Wiener WKR-Ball sehr distanziert gegenüber.

Aber trotzdem verstehe ich auch diese pauschale vor allem auch medial massiv unterstützte Hysterie mancher linker Gruppierungen und Aktionen in diesem Zusammenhang nicht. Sicherlich war der diesjährige Termin ein äußerst sensibler und unglücklicher,  und es wäre wohl vernünftiger gewesen, einen anderen Tag zu wählen. Aber warum sollten sich die Rechten nicht genauso versammeln können wie die Linken? Sofern hier niemand gegen geltendes Recht verstößt, hat aus meiner Sicht auch im Bereich der Versammlung (zumal diese konkret ja nicht mal öffentlich stattfindet) gleiches Recht für alle zu gelten. Und falls wer Zweifel daran hat, dass es sich hier um eine Veranstaltung auf dem Fundament der österreichischen Verfassung handelt, möge er dies doch rechtlich prüfen lassen, um auch die rechtliche Sicherheit zu erhalten. Und sicherlich sind die Organisatoren dieses Balls gut beraten, auch ihre Gästeliste penibel zu prüfen, um zu verhindern, dass er auch von Leuten besucht wird, welche dem Ruf der gesamten Veranstaltung schaden könnten.

Was aber eindeutig die Grenzen auch meiner Toleranz überschreitet, ist das, was laut übereinstimmenden Zeugenaussagen FPÖ-Chef H.C. Strache am diesjährigen WKR-Ball (nicht öffentlich) gesagt haben soll: Sofern das Berichtete stimmt (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung): Nein, Sie sind kein “neuer Jude”, Herr Strache. Und nein: das war erst recht keine “Reichskristallnacht”, die Sie erlebt haben beim WKR-Ball: Sind wir froh darüber, dass es nicht so ist.

Obwohl es keinesfalls anständig ist, private Statements an die Öffentlichkeit zu tragen: Bei aller Toleranz, Herr Strache: Solche Aussagen dürfen nicht kommen, niemals, auch nicht privat. Aus Achtung und Respekt vor jenen Menschen, die in einem ganz und gar unmenschlichen System in großer Zahl ihr Leben lassen mussten. Auch wenn ich Ihren Ärger über die Proteste und  dass man Sie und Ihre Gesinnungsgenossen medial so massiv verfolgt, durchaus nachvollziehen kann: Ihr Statement -falls es tatsächlich stimmt- ist (vor allem) eines gebildeten Spitzenpolitikers unwürdig. Ich erwarte mir in diesem Fall – und ich nehme an und hoffe sehr, dass dies auch der Großteil Ihrer Wähler so sieht- von Ihnen eine aufrichtige Entschuldigung. Wenn Sie dieses Feingefühl und den nötigen Respekt vor NS-Opfern hingegen nicht aufbringen können, sind Sie für ein Regierungsamt weiterhin ungeeignet.

Montag, 2. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Schuldenbremse und Frieden im Neuen Jahr 2012

Kardinal Christoph Schönborn hielt seine Silvesteransprache 2011 auf der Orgelempore des Wiener Stephansdoms
Foto: ORF/Cinevision/Herbert Martinschitz

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und daher sei die Schuldenbremse auch dringend notwendig, betonte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bei seiner Silvesteransprache im ORF-Fernsehen. Die katholische Kirche sei für die Schuldenbremse, weil das soziale Netz unter der Last der Schulden zu zerreißen drohe.

Es sollten aber nicht die Armen den Gürtel noch enger schnallen müssen, sondern wer mehr habe, müsse auch bereit sein, mehr zu geben. Wer aber gibt, habe auch das Recht, dass der Staat mit seinem Geld sparsam und verantwortungsvoll umgehe, erklärte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz.

Die “Tugenden des Zusammenlebens: Verantwortungsbewusstsein, Gemeinschaftssinn und Maßhalten” seien in der aktuellen Krise ganz besonders wichtig. Dieses Maßhalten gelte auch im Umgang mit Politikern: Es sei in Mode gekommen, “in verächtlicher Weise über Politiker herzuziehen”. Konstruktive Kritik sei notwendig, aber “die, die das Steuer des Bootes in der Hand haben, bedürfen auch unserer Solidarität und unserer Wertschätzung”, so Schönborn.

Trotz allem aber sei Zuversicht für das neue Jahr 2012 angebracht, erklärte der Kardinal und zitierte Dietrich Bonhoeffer: “Von guten Mächten wunderbar geborgen erwarten wir getrost was kommen mag. Gott ist bei uns am Abend und am Morgen und ganz gewiss an jeden neuen Tag.”

Papst Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI.
Foto: © vatican.va

 

Angesichts einer In seiner Neujahrsansprache forderte Papst Benedikt XVI. dazu auf, die Jugendlichen vor Intoleranz und Gewalt zu bewahren: Angesichts der wachsenden Globalisierung sei es heute notwendiger denn je, vor allem die jungen Menschen zu Dialogbereitschaft und gegenseitigem Respekt zu erziehen, sagte der Papst am Sonntag vor seinem tradionellen Segen “Urbi et Orbi” im Petersdom.

Nach den “Tragödien” der beiden Weltkriege sei die Notwendigkeit einer Erziehung zu Frieden und Gerechtigkeit verstärkt ins Bewusstsein der Menschheit getreten, sagte Benedikt XVI. in dem Gottesdienst zum Weltfriedenstag: Erziehung zu Frieden und Gerechtigkeit sei ein zentraler Bestandteil des kirchlichen Wirkens, ja die Botschaft Jesu selbst sei eine Botschaft des Friedens und der Gerechtigkeit.

Am 1. Jänner begeht die katholische Kirche seit 1968 den Weltfriedenstag. Der Weltfriedenstag steht in diesem Jahr unter dem Thema: “Die jungen Menschen zur Gerechtigkeit und zum Frieden erziehen”. Die Botschaft zum Weltfriedenstag war bereits am 16. Dezember veröffentlicht worden. Der Papst fordert darin, die Anliegen von Jugendlichen stärker zu berücksichtigen.

Sonntag, 19. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Delegation bei Papst Benedikt XVI.

Die 30 Meter hohe Fichte aus dem Südtiroler Eisacktal am Petersplatz in Rom

Eine 30 Meter hohe Fichte aus Lüsen/Brixen (Südtirol) wurde am Freitag offiziell an Papst Benedikt XVI. übergeben. Der Regierungschef des Vatikanstaats, Kardinal Giovanni Lajolo, übernahm die Beleuchtung des Christbaums in Anwesenheit einer Delegation aus Südtirol mit Bischof Karl Golser, Landeshauptmann Luis Durnwalder, Domdekan Ivo Muser, dem Brixner Bürgermeister Albert Prügstaller sowie den Landesräten Richard Theiner, Sabina Kasslatter Mur, Roberto Bizzo und Michl Laimer an der Spitze.

Papst Benedikt, der in seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation und zuletzt 2008 (bereits als Papst) regelmässig in Brixen seinen Sommerurlaub verbracht hatte, bedankte sich bei den Südtirolern im Rahmen einer Privataudienz. “Ich erinnere mich sehr gern an meine Aufenthalte in Brixen zurück”, so das Oberhaupt der katholischen Kirche.

Papst Benedikt XVI., der damalige Kardinal Ratzinger bei einem seiner zahlreichen Aufenthalte in Brixen/Südtirol“Dort habe ich Kunst und Kultur, gepaart mit der Güte der Menschen erlebt und das Gefühl vermittelt bekommen, in Südtirol zuhause zu sein.” Papst Benedikt XVI. drückte auch seinen Dank für den Christbaum am Petersplatz und für die vom Landeshauptmann aus dem Südtiroler Grödner Tal mitgebrachte Krippe aus. Bereits 2007 hatte ein Christbaum aus Südtirol den Petersplatz in Rom geschmückt.

Südtirol stehe vor allem für das friedliche Zusammenleben dreier Sprachgruppen und den Schutz von deren Identität, erklärte Südtirols Landeshauptmann Durnwalder in seiner Grußbotschaft im Rahmen der Privataudienz bei Papst Benedikt XVI.: “Unsere Autonomie kommt nicht nur einer einzigen Sprachgruppe, sondern allen in Südtirol lebenden Bürgern zugute. Sie ist gekennzeichnet von gegenseitigem Respekt”, sagte Durnwalder.

“Weihnachten hat in Tirol einen besonderen Wert, es ist Teil der Identität unseres Landes”. Der grüne Christbaum aus Lüsen sei ein Symbol für den tief verwurzelten Volksglauben in Südtirol. “Wir hoffen, dass durch diesen Christbaum das Licht der Menschlichkeit und des Friedens klarer zum Scheinen gebracht wird, als dies momentan oft der Fall ist”.  Und “es wäre eine besondere Ehre, den Heiligen Vater wieder bei uns in Südtirol empfangen zu dürfen”, so der Landeshauptmann abschliessend.

Samstag, 11. September 2010, von Elmar Leimgruber

Deutsche Kanzlerin plädiert für Selbstbewusstsein, Toleranz, Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeichnet den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard aus
Foto: REGIERUNGonline/Hanschke

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Verleihung des Medienpreises “M 100 Sanssouci Colloquium”an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Dieser muss für seine Mohammed-Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen. “Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind”, sagte Merkel. “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles sei heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. “Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen,” betonte die deutsche Kanzlerin.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich indes gegen die laut gewordene Kritik von Moslem-Organisationen an der Ehrung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gewandt. “Satire und Karikatur sind ironische Stilmittel der Pressefreiheit“, stellte der DJV-Vorsitzende Michael Konken klar: “Sie zu akzeptieren, selbst wenn man sich angegriffen fühlt, ist demokratisches Prinzip.“

redakteur.cc dokumentiert in Ausschnitten die beeindruckende und bedenkenswerte Jahrhundertrede von Angela Merkel zur Verleihung des Medienpreises am 8. September 2010 in Potsdam:

Die Wirkung der präzisen Frage zum richtigen Zeitpunkt, die Freiheit, sie stellen zu können, und vor allem die Freiheit, über die Antwort zu berichten, und zwar ungekürzt, unverändert, unverzüglich – welch hohes Gut. Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen – auch bei Themen nicht, die nicht sofort die Welt verändern, sondern Fragen des Alltags berühren…

Reden wir also Klartext… Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” – So weit Artikel 5. Er ist es wert, gerade bei einer solchen Tagung zum Thema “Freiheit und Pressefreiheit” in Gänze vorgetragen zu werden. Er ist das auch wert, weil er neben Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Artikel 4 zur Freiheit des Glaubens für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört…

Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht…

Der heutige Tag kann uns für unser Thema “Pressefreiheit in Europa” – da bin ich mir sicher – Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf. Er ist ein Zeichner, wie es in Europa viele gibt. Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind. Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.

In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht.

Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. Jeden Tag stehen Sie bei Ihrer Berichterstattung vor Abwägungsfragen; sie gehören zur Verantwortung der Medien in Ausübung ihrer Pressefreiheit ganz selbstverständlich dazu. Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? Soll sie Briefe, die sie zum Beispiel von “Reporter ohne Grenzen” bekommt, ernst nehmen und den neuen ukrainischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land ansprechen oder damit besser bis zur zweiten Begegnung warten?

Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen, den politischen wie wirtschaftlichen, die für unser Land wichtig sind – für Sie wie für mich? Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, und zwar aus einem einzigen Grund, der mich seit Beginn meiner politischen Arbeit leitet: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden – nach innen wie nach außen. Werte und Interessen gehören zusammen. Wer einen Gegensatz aufmacht, hat sich bereits aufs Glatteis führen lassen…

Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr…

Erstens: Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden. Freiheit steht nie nur für sich. Sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Freiheit von etwas, auf der anderen Seite die Freiheit zu etwas. Wenn wir also von Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer auch von der Freiheit des anderen. Was uns in Deutschland wie Europa auszeichnet, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt, unserer Freiheit und der Freiheit der anderen. Wir Deutsche und Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das Meiste zu machen. Die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, ist die Toleranz.

Zweitens: Die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und den Verstand. Aber sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit und Beliebigkeit zu verwechseln. Sie hat niemals das geringste Verständnis für Intoleranz, für Gewalt von Links- und Rechtsextremismus oder für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. Religionsfreiheit meint eben nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Toleranz meint nicht Wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß. Und Respekt bedeutet nicht Unterwerfung.

Drittens: Freiheit in Verantwortung – das gilt auch für die Wirtschaft. Eine auf Freiheit beruhende Soziale Marktwirtschaft bietet die Spielräume, damit Menschen verantwortlich handeln können. Die Lektion, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzhaft erteilt hat, muss überall ankommen. Seit Ludwig Erhard gilt, dass der Staat der Hüter der Ordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist.

Viertens: “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen – wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können… Ja, so ist es: Mut fängt mit der Überwindung der eigenen Verzagtheit an…


Fünftens: Die Freiheit wird durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Revolution geradezu herausgefordert. Auch ich bin fasziniert von den Möglichkeiten des World Wide Web. Trotzdem werden Sie keine Fotos von meiner letzten Geburtstagsfeier im Internet finden – zumindest keine, die ich selbst eingestellt hätte. Im Ernst: Es macht mir Sorgen, wie leichtfertig Menschen ihre Privatsphäre, den Hort individueller Freiheit, aufgeben und im Internet sensible persönliche Daten preisgeben. Gänzlich unverständlich ist mir das, wenn man bedenkt, wie erbittert wir in Deutschland über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder eine Volkszählung streiten können. Politik und Medien müssen hier weiter Aufklärungs- und – ja, ich sage – Bildungsarbeit leisten, um in diesem Bereich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit zu kommen.

Sechstens: Auch unsere Außenpolitik ist wertegebunden. Ich sehe mit Sorge, dass Diktaturen und autokratische Staaten den Freiheits- und Toleranzbegriff missbrauchen. Denken wir zum Beispiel an die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im Jahre 2001. Diese Anti-Rassismus-Konferenz und ihre Nachfolgetreffen wurden leider von Abgesandten aus Diktaturen und autoritär regierten Ländern bestimmt, die den Gedanken dieser Konferenzen in ihr Gegenteil verkehrt haben.

In Zusammenhängen wie diesen wird oft gefragt: Ist es nicht eine kulturelle, westliche, europäische, christliche Anmaßung, dass wir unsere Werte und Freiheitsrechte für universal gültig halten? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, es ist keine Anmaßung. Fast alle Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Die großartigen 30 Artikel der Menschenrechtserklärung machen deutlich: Wer diese Rechte bestreitet, hat nicht das Wohl der Menschen im Blick. Kein kultureller Unterschied kann die Missachtung dieser Rechte rechtfertigen.

Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.

Meine Damen und Herren, Freiheit – ich habe es schon oft gesagt – ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens. Auch bald 21 Jahre nach dem überwältigenden Geschenk der Freiheit mit dem Fall der Mauer und 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit Deutschlands gibt es noch immer nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Mittwoch, 23. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

27. Wiener Donauinselfest mit Roger Hodgson, Paul van Dyk, Adam Green, Milow und HIM

Donauinselfest Wien
Foto: © Leimgruber

Billy Idol, Ex-Supertramp-Frontman Roger Hodgson, HIM, Milow, Paul van Dyk, Pendulum, Hot Chocolate, Kim Wilde, Supermax, Anna F., Vincent Bueno & Band, Manuel Ortega, The Dubliners, Amy MacDonald, Seer, Rainhard Fendrich, Spider Murphy Gang, Geier Sturzflug, Alkbottle, Culcha Candela, Peter Kent, Thomas Anders (ex-Modern Talking), und Adam Green gehören zu den Highlights des diesjährigen 27. Wiener Donauinselfestes vom 25. bis 27. Juni.

Eine Analyse der Umwegrentabilität des Donauinselfestes hat laut Veranstalter ergeben, dass die Wiener Wirtschaft über 30 Millionen Euro aus dem Fest lukrieren kann. Alle Bühnen werden gesponsert: der Eintritt zu allen Konzerten ist daher kostenfrei.

Das schon traditionelle und seit Jahren sehr beliebte Konzert der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) mit den Stars aus der Wiener Musicalszene findet heuer bedauerlicherweise nicht am Donauinselfest statt.

Donauinselfest Wien
Foto: © Leimgruber

Da Wien heuer schon zum zweiten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde, startet am Donauinselfest die Initiative “I LOVE VIENNA” des Wiener Bezirksblattes und seiner Partner. So soll der Stadt die längste Liebeserklärung der Welt gewidmet sein, um über die Grenzen Wiens hinweg der Welt zu zeigen, dass wir stolz darauf sind, hier zu leben. Das Fest steht heuer unter dem Motto “Mit Respekt geht’s besser”. Auf der gesamten Insel werden daher Teams Gratis-Tattoos mit der Aufschrift “Zeig auch du Respekt” verteilen.

Also besonderen Service gibt es heuer ein kostenloses Service-App zum Donauinselfest für das iPhone sowie kostenlose mp3-Songs einiger auftretender Künstler (z.B. Atzen oder Anna F.) hier: Die ersten Free-Tracks von Anna F. (2-Track-Bundle!), den Disco Boys und den Seern sind bereits verfügbar. Am 25.06. folgen Bunny Lake und Dreieck zum kostenlosen Download.

Auf der Fest-Bühne wird am Freitag um 21.00 Uhr Kim Wilde die Bühne rocken, gleich danach um 22.30 Uhr darf man sich auf den Mega-Star Billy Idol freuen. Weiter geht’s am Samstag mit Supermax (20.45 Uhr) und der Rocklegende Roger Hodgson (22.30 Uhr). Am Sonntag sorgen die Seer um 20.15 mit ihrem unverwechselbaren Sound für Megastimmung und um 22.00 Uhr wird Rainhard Fendrich die Herzen des Publikums höher schlagen lassen.

Auf der Ö3-Bühne performen am Freitag u.a. Sunrise Avenue (21.00 Uhr) und Milow (22.20 Uhr) sowie Bunny Lake (23.40 Uhr), am Samstag werden Amy MacDonald (21.00 Uhr) und Thunderballs (22.20 Uhr) für absoluten Musikgenuss sorgen. Und am Sonntag rocken Aura Dione (21.30 Uhr) und Culcha Candela (22.40 Uhr).

Donauinselfest Festbühne
Foto: © Leimgruber

Das Ö1-Kulturzelt präsentiert ein hochkarätiges Angebot: Am Freitag um 19.30 Uhr werden mit “Welt Ahoi live” Maria Hofstätter, Thomas Maurer, “Kaiser” Robert Palfrader, Martin Puntigam und Hosea Ratschiller, am Samstag um 21.00 Uhr Jochen Distelmeyer und um 22.30 Uhr mit Alf Poier & die obersteirische Wolfshilfe die Lacher auf ihrer Seite haben. Am Sonntag um 19.30 Uhr wird Dolores Schmidinger für humorvolle Stimmung sorgen.

Auf der FM4/Planet.tt-Bühne kommen am Freitag Fans des Hip Hops mit Dead Prez (22.40 Uhr) voll auf ihre Kosten – Samstag und Sonntag stehen im Zeichen des Alternative/Indie Pops: Guadalajara (Samstag, 19.00 Uhr), Pendulum Live (Samstag 22.20 Uhr) und The Incredible Staggers (Sonntag 20.50 Uhr) sowie Adam Green (Sonntag 22.25 Uhr laden zum abwechslungsreichen Insel-Musik-Marathon.

Die ATV/Antenne Rock-Bühne lockt Musikfans am Freitag mit Kontrust (20.00 Uhr) und 20 Jahre Alkbottle (21.30 Uhr), am Samstag um 20.30 Uhr mit Wheatus und dem Super Highlight HIM (22.30 Uhr) und am Sonntag mit PHB Club (18.00 Uhr) und 3 Feet Smaller (19.30 Uhr).

Wieder mit dabei ist die MTV-Bühne – dort warten die besten nationalen und internationalen Top-Acts der House- und Techno-Szene mit treibenden Beats auf: am Freitag geht’s los mit DJ Tom Snow (20.15 Uhr), gefolgt von Terri B.!-live! (21.30 Uhr) und den Hamburgern The Discoboys (22.00 Uhr). Am Samstag wird der legendäre Paul van Dyk für ausgelassene Stimmung sorgen (22.00 Uhr), am Sonntag geben sich Falko Niestolik & Electronmike (20.00 Uhr) sowie DJ Antoine feat. MR. MIKE (21.30 Uhr) die Ehre.

Auf der Schlager & Volksmusik-Bühne werden am Freitag um 19.35 Uhr Marco Ventre, um 21.00 Uhr Andy Borg und um 22.10 Uhr Nordwand für unvergessliche Stimmung sorgen. Am Samstag um 21.00 Uhr wird Nik P. erwartet und am Sonntag um 16.30 Uhr geben Francine Jordi, um 20.15 Uhr das Nockalm Quintett und um 21.30 Uhr die Edlseer ihr Bestes. Auf der Country & Western-Bühne wird am Sonntag um 10.00 Uhr eine Open Air Gospel Messe abgehalten und die Insel der Menschenrechte wartet am Freitag ab 15.00 Uhr mit
Highlights aus dem legendären ost klub auf.

Nähere Informationen zum Donauinselfest 2010 sind hier, die Sieger des Rock The Island Contests hier abrufbar, der Inselplan ist hier downloadbar, und das detaillierte Programm der drei Tage hier.