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Dienstag, 14. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Schwere Niederlage für Regierung Berlusconi bei Volksabstimmung

Mit jeweils etwa 95 Prozent der Stimmen (vorläufiges Endergebnis laut Innenministerium) gegen die Pläne der Regierung erteilten die Italiener Premier Silvio Berlusconi an diesem verlängerten Wochenende bei einer Volksabstimmung einen schweren Denkzettel. Während Berlusconi die Staatsbürger dazu aufforderte, das italienweite Referendum zu boykottieren, um nicht die nötige Wahlbeteiligung von über 50 Prozent zu erreichen, verweigerten ihm viele die Gefolgschaft und nahmen demonstrativ daran teil. Inhaltlich ging es bei den Referenden ging es um Regierungs-Vorhaben, die Wasserversorgung Italiens zu privatisieren, neue Atomkraftwerke zu errichten und um das “entschuldigte” Fernbleiben von angeklagten Regierungsmitgliedern bei Gerichtsverhandlungen. Allen vier Plänen erteilten die Italiener eine klare Absage.

Italienweit beteiligten sich über 55 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum, in der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) waren es jeweils gar mehr als 66 Prozent. Die Südtiroler erteilten den Plänen der Regierung Berlusconi mit jeweils über 97 Prozent der Stimmen eine noch deutlichere Absage. Da das Ergebnis der Referenden für die Regierung bindend ist, dürfen die Vorhaben nun nicht verwirklicht werden. Am 22. Juni muss sich die Regierung Berlusconi erneut einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament stellen, dessen Ausgang angesichts der aktuellen Wahlniederlange unsicher erscheint. Gegen den Regierungschef selbst laufen aktuell mehrere Gerichtsverfahren unter anderen in der so genannten Ruby-Affäre.