Mit ‘Rating-Agenturen’ getaggte Artikel

Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende „Solidarabgabe“ von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.

Sonntag, 18. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

Ja, es stimmt: Europa (und nicht nur das) ist im Würgegriff der Finanzmärkte. Aber das sind die Ursachen: Obwohl bereits im Euro-Stabilitätspakt (Ursprung 1992) geregelt ist, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, hielt sich kaum eine Regierung (in Österreich wenigstens die schwarz-blaue Regierung teilweise) an diese Vorgaben: Jede Regierung nutzte für sich zwar die Vorteile der Grenzenlosigkeit und der gemeinsamen Währung ohne aber die geforderten und zugesagten Verpflichtungen auch einzuhalten. Im Gegenteil: die meisten Regierungen trieben in den vergangenen Jahren ihre Staatsschulden in unermessliche Höhen. Dies konnte (und kann) nicht auf Dauer ohne Folgen bleiben.

Wenn ein Staat kostendeckend wirtschaftet- und dies sollte der Regelfall sein- dann hat er es nicht notwendig, Geld zu borgen (von wem und zu welchen Bedingungen dieses auch immer kommen mag). Wenn ein Staat aber bedauerlicherweise (in vielen Fällen) seit Jahrzehnten nicht nur seine Schulden nicht zurückzahlt, sondern im Gegenteil weiterhin zusätzliche neue zusätzliche Schulden produziert, dannn kann dies nicht auf Dauer toleriert werden. Denn jeder, der eine Leistung erbringt, will auch dafür bezahlt werden, egal ob er die Heizung repariert, Kartoffeln verkauft oder Geld borgt. Dem Geldgeber als den Schuldigen und den Bösen hinzustellen, wenn er gegen die weitere Schuldenproduktion ist, ist daher also nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: Durch die Anhäufung ständig neuer Schulden beweist man geradezu, dass man selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, vernünftig zu wirtschaften.

Die vielfach verbreitete „Schlachtet die Finanzmärkte“-Stimmung in der Bevölkerung verwundert mich nicht, weil ihnen maßgeblich das nötige Wissen zum Verstehen verwehrt wird: Viele Kolleginnen und Kollegen im Journalismus nähren Falschinformationen, hetzen teilweise sogar auf, informieren nicht oder nur mangelhaft darüber, was Sache ist und warum es so ist. Dies versuche ich nun anhand eines weiteren Beispiels nachzuholen:

Jeder, der schon mal einen Kredit aufgenommen hat, weiss, wie das funktioniert: man möchte beispielsweise ein Haus kaufen und hat nicht genügend Bargeld, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und begibt sich auf die Suche nach einer geeigneten Bank für die Finanzierung. Ob die Finanzierung überhaupt genehmigt wird oder nicht, hängt dann maßgeblich davon ab, wie hoch die Eigenmittel sind (also welchen Anteil vom erwünschten Kapital man selbst besitzt), wie viel man monatlich verdient und ob man noch sonstige (freie oder kreditbehaftete) Immobilien besitzt. Und je nach dem, wie viele Sicherheiten jemand zu bieten hat, fallen die Konditionen der Kreditvergabe durch die Bank aus:

Wenn also wer 50 Prozent und mehr an Eigenkapital hat (z.B. 200.000 von insgesamt benötigten 300.000 Euro) und zudem noch ein Einkommen von 2.500 euro netto aufweisen kann, dann erhält er mit Sicherheit weitaus bessere Konditionen von der finanzierenden Bank als wer, der 1.500 Euro monatlich verdient und 100.000 Euro Eigenkapital hat. Dies ist ja auch gerechtfertigt, weil die höheren Zinsen in diesem Fall der Bank helfen, das Risiko der Nichtrückzahlbarkeit zu gegenfinanzieren. Aber natürlich steht es dem Kreditnehmer frei, mit dem Finanzierer über bessere Bedingungen und Zinsen zu verhandeln: auch in diesem Fall werden jedoch wirklich bessere Konditionen nur bei guter Bonität erreicht werden können. Und hat man verhandelt und sich geeinigt, haben sich natürlich beide Seiten an die Vereinbarungen zu halten.

Um bei diesem Beispiel der Hausfinanzierung zu bleiben: Tritt wer bezüglich eines Hauskaufes an eine Bank mit dem Ersuchen um Kredit heran, der keine oder nur sehr geringe Eigenmittel hat, aber dafür schon mehrere kreditfinanzierte Häuser hat, deren Einkommen nicht mal in der Lage ist, die Kreditzinsen zu decken, wird jede Bank aus nachvollziehbaren Gründen die Finanzierung des zusätzlichen neuen Objektes ablehnen: sie würde mit Sicherheit das geborgte Geld niemals zurückbekommen. Bei Staaten ist es ähnlich: Verschuldete Staaten sind zwar vermutlich auch niemals in der Lage, die gesamte über Jahrzehnte hindurch angehäufte Schuldenlast zurückzuzahlen, aber dennoch bekommen sie immer wieder Kredite, weil sie sonst eben pleite gehen würden. Aber aus verständlichen Gründen werden die Konditionen der Kreditvergabe (Auflagen/Verpflichtungen) immer strenger: So werden also auch verschuldete Staaten -nachvollziehbar- an ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Budgets erinnert. Und unabhängig von den strengeren Vorgaben der Kreditgeber: Es kann ja nicht das Ziel sein, ständig immer neue Schulden zu produzieren und diese den nachkommenden Generationen aufzubürden.

Was die Konditionen betrifft, spielen natürlich auch die so genannten Rating-Agenturen eine maßgebliche Rolle: Aber auch wenn es mich beunruhigt, dass das Bemühen um eine Einschränkung der Macht der US-Rating-Agenturen innerhalb der EU keine Mehrheit fand: es gibt meistens zwei Seiten, so auch hier: Man mag diesen Analysten ja durchaus zu Recht vorwerfen, dass nicht jegliche Einstufung nur auf rein objektiven Kriterien beruht. und es wird auch zutreffen, dass durch eine Herabstufung der Kreditgeber dank höherer ZInsen auch mehr verdient, aber er trägt auch gleichzeitg das höhere Risiko, sein Geld nicht mehr zurückzubekommen. Einerseits also ist blinder Glaube an das Allwissen der Ratingagenturen sicher nicht angebracht, andererseits aber sollte jeder auch, der bereit ist, sein Geld in einen Staat oder eine Bank zu investieren auch einigermaßen darüber Bescheid wissen, wie es seinem Kreditnehmer finanziell geht. Genau darüber -möglichst objektiv- zu informieren ist Aufgabe der Rating-Agenturen. Und daher wäre vielleicht eine europäische Rating-Agentur ähnlich einem Kreditschutzverband auch durchaus sinnvoll: wer kauft und investiert, sollte über das Risiko Bescheid wissen, das er eingeht, unabhängig davon, ob er sich dabei um einen Laptop, ein Fahrzeug, eine Immobilie, eine Aktie, eine Bank oder um einen Staat handelt.

Will man sich also als Staat aud Dauer immer unabhängiger vom Würgegriff der Finanzmärkte machen, muss man -so sonderbar es klingen mag- sich deren Gesetzen unterwerfen: Je kostendeckender die Staatsaushalte sind, desto freier und unabhängiger können sie agieren. Daher ist jetzt die so genannte Schuldenbremse auch dringendst notwendig. Und noch vielmehr ist diese Schuldenbremse in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union notwendig: Genau so wie es wichtig, richtig und solidarisch in einer Gemeinschaft ist, dass man sich gegenseitig unterstützt und aufbaut, wenn einer Probleme hat, ist es auch wichtig, richtig und solidarisch, dass dies niemand (egal ob willentlich oder nicht) in der Gemeinschaft ausnützt. Wie kommen wirtschaftlich noch einigermaßen gesunde EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich dazu, das selbst mühsam erarbeitete und auch selbst benötigte Geld auf Dauer Pleitestaaten wie Griechenland zur Verfügung zu stellen? Dass wir nun in der EU ein wirtschaftliches Problem haben und sich nun Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und einige andere (siehe meinen Beitrag dazu bereits vom 16. Juli 2010 ) so entwickeln konnten, dass sie nun auf Kosten der anderen leben, hat auch seine Ursachen:

Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus wurden sicherlich manche Staaten zu früh (weil noch nicht reif dazu) in die EU aufgenommen. Zudem wurde vor der Euro-Einführung offensichtlich (auch aufgrund von falschen gelieferten Zahlen der betreffenden Länder: warum übrigens werden die Verantwortlichen hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen?) die Wirtschaftsleistung so mancher Staaten falsch eingeschätzt und demnach auch deren Währungswert falsch berechnet. Und ebenfalls ein Fehler war es, dass man damals den einzelnen Nationalstaaten ihre Versprechen zur Einhaltung von Sparvorgaben geglaubt hat. Deren Nationalstolz ist es auch zu verdanken, dass eine gemeinsame Regierung aller EU-Staaten damals deswegen nicht zustande kam. Dies war ein schwerwiegender Fehler, wie wir jetzt sehen: Wenn immer mehr Staaten in der EU offensichtlich damit scheitern, zukunftsorientierte Budgets zu erstellen, die sie nicht weiter in den Schuldenstrudel hineinziehen, dann zeigt dies -wie bereits in meinem Kommentar vom 3. November betont- dass eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung nicht nur jetzt dringend notwendig ist, sondern eigentlich schon vor der Währungsunion hätte eingeführt werden müssen: Will man eine Gemeinschaft sein, muss eben jedes Mitglied bereit sein, für und im Sinne dieser Gemeinschaft und zum Wohle aller zu agieren.

Natürlich aber plädiere ich nicht für eine realitäts- und menschenferne Brüsseler Bürokraten-Regierung, sondern für eine gemeinsame, demokratisch legitimiertes (also von der EU-Gesamt-Bevölkerung gewählte) Parlament, welches eine Zentralregierung bestimmt, in welcher natürlich alle EU-Länder vertreten sein müssen. Und diese Zentral-Wirtschaftsregierung ist dann dafür zuständig, nicht nur zentral die Steuern aller Mitgliedsländer einzuheben (auch um Steuerlöcher zu schließen) und auch wieder zu verteilen, sondern jeweils auch anhand der geplanten Staatshaushalts-Ausgaben auch deren jeweilige Höhe festzulegen. Nur so kann längerfristig gewährleistet werden, dass die einzelnen Staaten wirtschaftlich so arbeiten, dass sie weder selbst pleite gehen, noch die wirtschaftlich gesunden Mitglieder der Gemeinschaft für die Fehler der Pleitiers bezahlen müssen.

Sollte diese zentrale europäische Wirtschaftsregierung aber -was ich befürchte- wieder mal an der Realitätsverweigerung, am Verantwortungsmangel für die europäische Gemeinschaft und am Nationalstolz der einzelnen EU-Staaten scheitern, bliebe nach meiner Einschätzung langfristig wohl wirklich nur noch die Beerdigung des Euro-Projekts, beziehungsweise eine Neugründung eines wirtschaftlich gesunden Klein-Euro-Raums mit Deutschland, Österreich und vielleicht noch ein paar anderen Staaten. dann wäre aber auch die große Idee EINES Europa gestorben, was ich sehr bedauern würde.

Es stimmt also: es wurden zweifelsohne schwerwiegende Fehler im Vorfeld der Euro-Einführung begangen. Aber noch ist es nicht zu spät. Und ich glaube auch nach wie vor an die Europäische Union und an die Währungsunion. Den populistischen EU-Austrittsgedanken (beispielsweise von Österreichs FPÖ-Chef H.C. Strache) lehne ich daher striktest ab: Eine Rückkehr in den früheren Nationalstolz (wir sind wir und die anderen scheren uns einen Dreck) würde langfristig -das lehrt uns die Geschichte, aus der wir bekanntlich nicht dazulernen- zu dem führen, was hoffentlich (noch) niemand will: zu weiteren Unruhen, territorialen Ansprüchen und Kriegen mitten in Europa.

Gemäß der weisen Vision und der politischen Maxime: „Nie wieder Krieg in Europa“ wurde seinerzeit bereits die EG gegründet, die später zur EU und dann auch zur Währungsunion wurde. Es muss daher im Sinne aller verantwortungsbewussten Menschen in Europa, unabhängig von Volks- oder Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Beruf und Funktion sein, sich aktiv einzubringen für eine bessere Welt und für ein besseres solidarischeres Europa, in dem das Gemeinsame mehr zählt als das Trennende: wo aber jeder selbstverständlich (auch EU-gefördert) seine eigene Kultur und die seines Landes leben darf und soll (Vielfalt in der Einheit), wo sich jeder EU-Bürger auch als überzeugter Europäer wohl und zuhause fühlen kann.

„Nie wieder Krieg in Europa“ muss weiter Bestand haben. Und wenn irgendein EU-Staat dagegen verstößt, dann müssen ihn auch in Zukunft alle anderen (mit allen nötigen Mitteln) in seine Schranken weisen und definitiv stoppen. Ich glaube an die Zukunft Europas und ich glaube an die Zukunft der EU. Möge mein Glaube Berge versetzen.