Mit ‘Putin’ getaggte Artikel

Mittwoch, 9. November 2016, von Elmar Leimgruber

Don’t Worry and Keep Cool! – Analyse zum US-Wahlergebnis

Wow: Jemand, der (offiziell!) lügt wie gedruckt, der Frauen und Minderheiten verspottet, der auf jedem verbal herumtrampelt, der ihn gerade ärgert, der keinerlei Respekt vor irgendwem zu haben scheint, ist offenbar 45. Präsident der USA und damit der mächtigste Mann der Welt: Donald Trump.

Ein Grund zum Jubeln? Keinesfalls: Trumps Herrschaft könnte tatsächlich sehr gefährlich sein. Zu sprunghaft und widersprüchlich wirkten seine Aussagen zu diversen wichtigen Themen im Wahlkampf. Daher sind die ernsthaften Sorgen in Europa durchaus angebracht. Aber was wird befürchtet?

Dass Trump mit „America First“ (erinnert mich übrigens an das „Österreich zuerst“ der FPÖ) ernstmacht und Handelsabkommen fallen? Dass die USA sich in keinen kriegerischen Konflikt mehr einmischen und auch den „Kampf gegen den Terror“ beenden wird? Dass die USA bei einem innereuropäischen Thema (wie vor Jahren dem Jugoslawien-Krieg) Europa nicht mehr zur Seite stehen? Oder worum gehts wirklich?

Mal abgesehen davon, dass ich ernsthaft bezweifle, dass Hillary Clinton eine bessere US-Präsidentin wäre als Trump: Was, wenn „America First“ für Trump einfach bedeutet: Wir kümmern uns um unsere Interessen (weltweit) und Angelegenheiten und ihr euch um eure? War das genau genommen nicht auch bisher schon so? Und ja: das hat bisher America schon groß gemacht und so wird es wohl auch in Zukunft sein.

Zudem darf man auch nicht übersehen, dass die Republikaner jetzt nicht nur den Präsidenten der USA stellen, sondern auch die Mehrheit im Parlament haben. Aber wie wir aus dem Wahlkampf wissen: Trump hat parteiintern viele maßgebliche Gegner. Und auch diese verfolgen Interessen. Also so einfach wird auch ein Präsident Trump nicht alles von heute auf morgen ändern können, wie ihm das viele (und er sich wohl auch selbst) zutrauen.

Warum aber hat Trump die US-Wahlen gewonnen?
Die Beantwortung dieser Frage wird hoffentlich vielen von jenen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit Hilfe ihrer großen Medien die Massen zu beeinflussen und zu manipulieren, zu denken geben: Viele Menschen haben es satt, dass ihnen immer wer von oben her erklärt, wer gut ist und wer böse und was man lautstark sagen darf (und dafür hofiert wird) und was man trotz freier Welt und Demokratie nicht sagen darf, weil man sonst zumindest seinen politischen Job los ist

Vielen Menschen in der westlichen Welt stößt es seit Langem sauer auf, dass es Meinungsmonopole gibt, die einem immer und überall eingetrichtert werden. Und wehe, man vertritt einen entgegengesetzten Standpunkt: dann folgen schwerwiegende Konsequenzen.

Neben Deutschland (daher zunehmende Erfolge der Pegida und der AfD)  erliegt auch Österreich seit Jahren dieser öffentlichen Scheinmoral, die viele Menschen einfach nur noch -sorry für den Ausdruck- „zum Kotzen“ finden. So wurde beispielsweise der türkischstämmige Efgani Dönmez von den Grünen entmachtet, weil er es bereits seit Jahren wagte, vor Islamismus unter Türken in Österreich und vor Erdogan zu warnen. Marcus Franz, der mit der Aussage provozierte, dass bewusste Kinderlosigkeit unverantwortlich sei, flog aus der ÖVP und der Neos-Abgeordnete Christoph Vavrik muss gehen, weil er ein Problem mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle hat. Und wer hier prominent ist und es gar wagt, zu bekennen, dass er bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl nicht Van der Bellen, sondern Hofer (bspw. Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier) wählen wird, der wird einer öffentlichen Medialjustiz gestellt.

Man muss mit Aussagen von „Abweichlern“ ja nicht einverstanden sein. Aber gehts noch? Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Was ist das für ein Demokratieverständnis, in der öffentliche Meinungsäußerung nur der öffentlich dargestellten Meinung entsprechen darf und ansonsten zumindest aufs Schärfste verurteilt wird?

An sich sind das zwar Einzelfälle, aber sie zeigen eines ganz klar:
Wer es in Österreich wagt, als politischer Mandatar oder als Promi öffentlich was zu sagen, was den anderen (Politikern, Medien, Promis) nicht passt, bekommt teils schwerwiegende Probleme. Das muss sich ändern!

Über Jahrzehnte hindurch haben viele „dem System“ gegenüber kritische Menschen auch in Österreich aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz und überhaupt geschwiegen und einfach anders gewählt. Doch seit einigen Jahren steigt die Zahl jener, die sich ihre Meinung nicht mehr „von oben her“ vorschreiben lassen wollen und offen zu ihrem Anderssein stehen,  und die einfach einen grundlegenden Wechsel in der Politik wollen, idealerweise die Abschaffung des „Systems“.

Wenn sich beispielsweise SPÖ-Bundeskanzler Kern noch vor einigen Wochen vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ausgesprochen hatte und dann plötzlich doch dafür war, erweckte dies zu Recht den Eindruck, dass selbst ein Bundeskanzler nicht im Sinne seiner mehrheitlich dagegen denkenden Bevölkerung entscheiden kann, sondern das umsetzen muss, was man ihm vorgibt zu tun. Daher: Zu glauben, dass Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sein Wahlversprechen einhalten würde, TTIP nicht zu unterfertigen, ist bei seiner panischen Angst davor, dass Österreich im Ausland dadurch sein Ansehen einbüßen könnte, übrigens vollkommen unrealistisch und daher reine Wahltaktik.

Und dann kommt Trump, der sagt: ich bin unabhängig, ich finanziere meinen Wahlkampf selbst und es ist mir schweissegal, was die von mir wollen: Ich entscheide. Natürlich kommt das bei der Bevölkerung an: Die meisten Menschen wollen keinen -von welchen Lobbys auch immer- abhängigen Regierungschef oder Präsidenten des Landes.

Ich habe schwerwiegende Probleme mit Statements einiger dem öffentlichen „Konsens“ entgegengesetzten Promis und Politiker. Ich bin da mit vielem weder inhaltlich und erst recht stilistisch einverstanden. Aber: es muss in einer Demokratie doch möglich sein, seine Meinung (außer Aufruf zu Straftaten) offen und sanktionsfrei zu artikulieren. Und dann diskutieren wir darüber, denn auch Diskussionsverweigerung führt beinahe immer zur Radikalisierung.
Jede Demokratie muss es verkraften, dass entgegengesetzte Standpunkte angstfrei artikuliert und argumentiert werden. Wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, haben wir keine Demokratie mehr.

Viele Menschen in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien, Deutschland und offensichtlich auch in den USA haben von diesem unwürdigen öffentlichen Machtspiel, das zur Gleichschaltung aller Menschen würde, genug. Und sie erheben sich dagegen. Und die Zahl derer wird steigen, wenn man sie nicht ernstnimmt.

In Wirklichkeit sind sehr wenige Menschen echte Fans von Trump, Le Pen, Hofer, Putin, Berlusconi, Erdogan oder Orban. Sie trauen ihnen vielfach nicht mal eine bessere Politik als die bisherige zu. Aber sie wollen die bisherigen Machtspiele, wo sich sich die Mächtigen alles nach ihren Interessen „richten“, nicht mehr haben. Sie haben einfach genug davon, nach Strich und Faden manipuliert und für dumm verkauft zu werden. Ob die neuen Machthaber fähiger/besser oder noch problematischer agieren, spielt bei diesem Protest durch Wahl kaum eine Rolle.

Präsident Obama zum US-Wahlausgang: Der scheidende US-Präsident Obama (ich vermisse ihn jetzt schon!) hat letzte Nacht prophetische Worte gesprochen: Die Sonne wird weiter aufgehen und die USA werden unabhängig vom Wahlergebnis weiterhin das großartigste Land der Welt bleiben.
Das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen und bei aller Skepsis dem neuen Präsidenten Trump die Chance geben, es vielleicht sogar besser zu machen. Ausserdem: I in vier Jahren wird wieder gewählt: Und da tritt dann Michelle Obama an: Hoffentlich!

Und: Auch Österreich wird nicht untergehen, wenn anstelle des grünen Mainstream-Kandidaten Van der Bellen der freiheitliche Hofer Bundespräsident werden sollte: Auch ihm sollten wir dann die Chance einräumen, es vielleicht esser zu machen als seine Vorgänger. Und: Mal abgesehen davon, dass die Rechte des Ö-Bundespräsidenten relativ begrenzt sind und er auch wieder abgewählt werden kann: Im Grunde wird in jedem Fall (fast) alles so bleiben, wie es in Österreich immer war: Eh.
Also: Don’t Worry and Keep Cool!

Dienstag, 8. Oktober 2013, von Elmar Leimgruber

Kreml Goes Olympia: Reporter ohne Grenzen warnt

Anlässlich des Olympischen Fackellaufs in Moskau weist Reporter ohne Grenzen (ROG) mit dem Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ auf die „systematische Unterdrückung unabhängiger Stimmen in russischen Medien“ hin. ROG fordert die russische Regierung auf, ihrem eigenen Anspruch ernst zu nehmen, dass die Olympischen Spiele in Sotschi zur Modernisierung des Landes beitragen sollen: „Dies darf sich nicht auf Wirtschaft oder Infrastruktur beschränken, sondern muss auch die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft einschließen. Dazu gehört ein freier Zugang aller Bürger zu umfassenden Informationen, der momentan nicht gewährleistet ist,“ so ROG.

Reporter ohne Grenzen beobachtet mit Sorge, dass sportliche Großereignisse häufig an autoritär regierte Staaten vergeben werden, die Menschenrechte missachten. „Mit der Entscheidung für Russland übernimmt das Internationale Olympische Komitee die Verantwortung dafür, dass  demokratische Grundrechte während der Winterspiele gewahrt werden“, sagte Christian Mihr. „Das IOK muss den Anspruch seiner eigenen Charta einlösen und eine umfassende, freie Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2014 sicherstellen. Es sollte den Grundsatz der Pressefreiheit weitaus deutlicher als bisher verteidigen und sich nicht scheuen, die Einhaltung grundlegender Bürgerrechte in der Russischen Föderation anzumahnen.“
Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 hat der Kreml laut ROG die landesweiten Fernsehsender wieder weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und durch gezielte Personalpolitik kritische Journalisten aus den Redaktionen gedrängt. Übrig bleiben bei den drei wichtigsten landesweiten Fernsehsendern (Perwyj Kanal, Rossija und NTV) demnach Redakteure, die sich den Machthabern nicht offen entgegenstellen oder ihre Überzeugungen nicht offen auf dem Bildschirm vertreten. Ihren Einfluss stützen diese Sender auf ein noch aus sowjetischer Zeit stammende Übertragungssystem, das fast alle Haushalte des riesigen Landes erreicht. Kremlkritische Sender, wie der vor dreieinhalb Jahren gegründete Kanal TV Doschd werden auf diesem Weg nicht übertragen. Unabhängige Zeitungen oder Onlinemedien spielen bei der politischen Willensbildung im Land nur eine geringe Rolle.

Dies „steht in krassem Widerspruch zum Image eines modernen und offenen Landes, als das sich Russland zu den Winterspielen in Sotschi präsentieren will“, sagte ROG- Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: „Der Kreml nutzt das landesweite Fernsehen, um seine Macht zu sichern und mit der Kraft kontrollierter Bilder seine Sicht auf die Welt zu vermitteln“, so Mihr. ROG appelliert an die Programmverantwortlichen der deutschen Rundfunkanstalten, in der Sotschi-Berichterstattung Problemen wie Umweltzerstörung, Zwangsumsiedlungen und der Ausbeutung von Gastarbeitern einen angemessenen Platz einzuräumen.

Internationale Journalisten ruft Reporter ohne Grenzen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit Fernsehbildern und journalistischem Material aus Russland auf. Angesichts der massiven Kontrolle des russischen Fernsehens durch den Staat sollten Rundfunkanstalten, die Material staatsnaher russischer Sender übernehmen, dies deutlich kennzeichnen und die Herkunft der Bilder durch Quellennachweise transparent machen. Berichterstatter sollten die Realität vor Ort im Blick behalten und sich nicht durch professionell produziertes, vermeintlich journalistisches Material täuschen lassen, das im Auftrag der russischen Führung entsteht und deren Image im Ausland verbessern soll.

Der Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ fußt auf rund 30 Interviews mit Journalisten, Medienexperten und Beobachtern, die ROG-Pressereferentin Ulrike Gruska im Sommer 2013 in Moskau und Berlin geführt hat. Viele Kollegen – vor allem aus staatlichen oder staatsnahen russischen Medien – waren nur anonym dazu bereit, mit Reporter ohne Grenzen zu sprechen, um ihre weitere Tätigkeit nicht zu gefährden. Russland steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit Russland nur auf Platz 148 von 179 Staaten. Seinen Präsidenten Wladimir Putin zählt Reporter ohne Grenzen seit Jahren zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Freitag, 5. April 2013, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen: Merkel sei hart zu Putin! (Info und Kommentar)

INFO: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen, forert „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). „Die neuen Regeln, die angeblich Kinder und Jugendliche schützen sollen, sind so schwammig formuliert, dass sie leicht gegen Oppositionelle und kritische Medien benutzt werden können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Es ist hochproblematisch, wenn einige wenige Beamte darüber entscheiden, welche Seiten sich Nutzer anschauen dürfen und welche nicht.“

Seit November 2012 führt laut ROG die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine schwarze Liste von Webseiten, die Internetprovider im Land blockieren müssen (Internetzensur). Offiziell dient sie dem Jugendschutz und soll Pornografie und Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord aus dem Netz fernhalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf auch Seiten von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. So sperrte der russische Blog-Anbieter Live Journal im Februar das Konto von Michael Jakowlew, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Kurz zuvor hatte der Youtube-Beitreiber Google vor einem Moskauer Gericht gegen die Sperrung eines angeblich jugendgefährdenden Videos geklagt.

Mehr als 2000 Seiten finden sich Angaben der russischen Piratenpartei zufolge inzwischen auf der schwarzen Liste. Vor allem Seiten über Homosexualität und „Extremismus“, Glücksspiel und Drogen seien in den vergangenen Monaten gesperrt worden, so der russische Journalist Andrej Soldatow. Er hat sich mit seiner Webseite Agentura.ru auf Überwachung und Geheimdienste spezialisiert und dokumentiert akribisch alle bekannten Fälle von Internetzensur. Soldatow berichtet von einem Experiment in der Region Kostroma, wo lokale Internetprovider ihren Nutzern nur noch Zugang zu einem „gesäuberten“ Internet anböten.

Doch es sind nicht nur strenge Internetgesetze, die die Pressefreiheit in Russland bedrohen. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Schimpfwörtern in den Medien verbietet und dafür bis zu 5000 Euro Strafe vorsieht. Dies hielt selbst die russische Regierung für so unpräzise, dass sie die Abgeordneten bat, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Im November 2012 hatten Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland versucht, das umstrittene Agentengesetz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Medien auszuweiten. Medien, die über russische Politik berichten und sich zu 50 Prozent aus dem Ausland finanzieren, müssten sich als ausländische Agenten registrieren, forderten sie in ihrem Gesetzvorschlag.

Nur wenige Medien wagen in dieser Lage noch offene Kritik an der Regierung. Zu ihnen gehören der Internet-Sender Doschd TV, die Boulevard-Zeitung Moskowski Komsomolez, die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy. Auf der ROG Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179 – nur zwei Plätze vor dem Irak. Nowaja Gaseta-Chefredakteur Dmitri Muratow zeichnete zum 20-jährigen Jubiläum seiner Zeitung ein entsprechend düsteres Bild: In Russland habe die Presse ihre grundlegende Aufgabe aufgegeben, die Mächtigen zu kontrollieren. „Heute kontrollieren die Medien eher die Bevölkerung“, so Muratow.

KURZKOMMENTAR: Sicher ist es notwendig, dass gegen Internetzensur aufgetreten wird. Dies gilt auch und im Besonderen für Russland. Und sicher ist es auch sinnvoll, dass „Frau Europa“ Angela Merkel (CDU), die sich immer wieder für Pressefreiheit eingesetzt hat, hier beim russischen Machthaber auftritt. Aber mindestens genauso notwendig wäre es, dass das, was ROG von Merkel verlangt, auch von Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird, der immerhin nun in Diensten Putins steht.

Und bei aller berechtigten Kritik Russland gegenüber sollte nicht vergessen werden, dass Internet-Überwachung und -Zensur inzwischen auch im „freien“ Europa auf der Tagesordnung steht und dies hier nicht nur toleriert, sondern offensichtlich sogar erwünscht ist. Erinnert sei hier beispielsweise an die fast kritiklose Umsetzung von Internetkontrollmaßnahmen durch das als besonders liberal geltende Frankreich. Ebenfalls fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass bekanntlich selbst die Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Kontrolle des Internet fordern. Es wäre daher angemessen, dass Reporter ohne Grenzen auch hier mahnt.

Und noch eine grundsätzliche Frage sei abschließend gestattet: In welchem (auch westlichen) Land manipulieren und kontrollieren nicht „öffentliche Meinung“ und Medien die Bevölkerung?

Donnerstag, 17. Juli 2008, von Elmar Leimgruber

Unnötiges Opportunistentum

Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer China-Politik. Es stört ihn, dass Merkel Chinas Staatsfeind Nr. 1, den Dalai Lama empfangen hat. Und entgegen ihrer Absage will Schröder an den Olympischen Spielen in China teilnehmen.
Welche Glaubwürdigkeit hat denn Schröder? Und was erwarten wir uns von einem Mann, der zwar Kanzler der sozialdemokratischen Partei war, der aber während seiner Regierungszeit weder die sozialen Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen hat und nun seit seinem Abgang als Staatschef einen hochbezahlten Job als Aufsichtsrat einer Tochterfirma der äußerst umstrittenen Gazprom beim russischen (Ex-)Präsidenten Wladimir Putin einnimmt? Wie könnte sower auch für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, wo man die große „Kohle“ in und mit China ja nur machen kann, wenn man kuscht wie er.
Manchmal wäre Schweigen Gold, gell Gerhard.