Mit ‘Populismus’ getaggte Artikel

Montag, 26. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Was der Linksruck in Griechenland für Europa bedeutet

Griechenland hat nun also gewählt. Und ich habe großes Verständnis für das Wählerverhalten. Das Land, das die Wiege der Demokratie ist und selbst der Logik, zumindest wenn man den alten griechischen Philosophen jene Ehre zukommen lässt, welche sie in der Tat verdienen. Das Land am Mittelmeer hat in den vergangenen Jahren mehr als genug gelitten, aber nicht unter den “Schikanen” der EU -was man der Bevölkerung dort aus populistischen Gründen seit Jahren eintrichtert- sondern wegen der schwerwiegenden Fehler der früheren vielfach sozialistisch geführten Regierungen.

Während also seit Jahren unter den Griechen ein EU- und vor allem ein Deutschland-Hass gezüchtet und genährt wurde, ist es aber letztlich genau der EU und hier vor allem Deutschland zu verdanken, dass das seit Jahren nicht nur schwerverschuldete, sondern teils sogar zahlungsunfähige Land Griechenland immer wieder EU-Hilfszahlungen erhält und damit die drohende Staatspleite, welche die Bevölkerung dort erst recht vernichten würde, erfolgreich verhindert wird. Seit den Hilfsvereinbarungen ab 2010 flossen (von der EU und vom IWF) insgesamt 227 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nach Griechenland. Und zudem wurde zwischen der EU und Griechenland bereits vereinbart, dass sowohl die Laufzeit der EFSF-Kredite gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung um 15 Jahre verlängert wird als auch  die Regierung in Athen bis 2022 (!) keine Zinsen auf das geborgte Geld zahlen muss. Das sind keinesfalls unseriöse Bedingungen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass gleich nach dem Auftreten der ersten finanziellen Probleme Griechenlands dessen Austritt aus der Europäischen Union zumindest hätte ernsthaft überlegt werden müssen. Nur: Eine Europäische Union, vor allem eine Währungsunion, welche alle Euro-Staaten miteinander in einer Währung verbindet, ist nun mal (zumindest im Notfall) auch eine Solidargemeinschaft, ob man dies nun will oder nicht. Nur so hat sie meines Erachtens überhaupt einen Sinn: So lange es eine Währungsunion in dieser Form gibt, führt an der Solidarität kein Weg vorbei.

Also musste alles versucht werden, um konjunkturschwächere Staaten (nicht nur Griechenland) mit Krediten zu unterstützen und damit ihre Mitgliedschaft in der Union zu erhalten, Natürlich nicht ohne Bedingungen: Niemand (egal ob als Privater, als Bank oder als Staat) borgt wem anderen über Jahre hindurch immer wieder neues Geld, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt wird, unwahrscheinlich ist bzw. immer mehr sinkt. Daher werden selbstverständlich Kriterien ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass durch notwendige Reformen die Ausgaben immer geringer werden und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung gegeben ist. Genau dies verlangt die EU, allen voran Deutschland als Hauptgeldgeber (29%) der Kredite von Griechenland vollkommen zu Recht. So erklärt das offenbar aber niemand der griechischen Bevölkerung, weshalb die EU und allen voran Deutschland -zu Unrecht- als die Griechenland-Zerstörer diffamiert werden.

Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie die Hilfsgelder teilweise auch direkt der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Andererseits hat die griechische Regierung aber nach wie vor (ein Relikt aus der sozialistischen Versorgungs-Ära) einen sowohl personell als auch finanziell sehr aufgeblasenen Staats- und Beamtenapparat zu bezahlen. Haben aber die Banken keine Gelder zur Verfügung, gibts diese weder über die Geldautomaten und erst recht nicht für den Staat zur Bezahlung der Gehälter von Staatsbediensteten und Beamten. Und: Besser massive Gehaltskürzungen als Kündigungen. Das muss man der griechischen Bevölkerung auch mal darlegen.

Während ich nach den letzten Griechenland-Wahlen noch begeistert war von der überdurchschnittlichen Besonnenheit der griechischen Bevölkerung, habe ich diesmal zwar einen Wahlsieg des linken Nationalpopulisten (wie passt das überhaupt zusammen?) Alexis Tsipras von Syriza befürchtet. Die Bevölkerung musste ja wirklich harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen und auch die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, ich hoffte aber dennoch erneut auf eine vernünftige Entscheidung der Bevölkerungs-Mehrheit. Und diese wäre auch mit Sicherheit zustande gekommen, würden nicht (wie in anderen Ländern genauso) letztlich in Krisenzeiten immer die charismatischen Populisten (egal ob links oder rechts) die Wahlen gewinnen.

Tsipras trat mit unrealistischen Forderungen an und gab Wahlversprechen ab, die er mit ziemlicher Sicherheit nicht einhalten wird können: Grundsätzliche aber nicht die Substanz ändernde Neuverhandlungen mit der EU sind zwar wohl möglich. Aber wer sollte die Kredite von  227 Mrd. Euro zurückzahlen, wenn nicht der Schuldner Griechenland selbst? Und warum sollte das hochverschuldete und (ohne Finanzhilfen) und immer wieder zahlungsunfähige Land auch weiterhin Milliardenhilfen erhalten, wenn es nicht bereit ist, die eingeleiteten Reformen fortzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungsmöglichkeit zu erhöhen? Seien wir uns ehrlich: Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern einfach unrealistisch.

Die griechische Bevölkerung hier derart zu täuschen und zu blenden und sie mit falschen Wahlversprechen zu ködern, ist in hohem Maße verantwortungslos. Selbst wenn ich Tsipras als Idealisten betrachten würde, dem es tatsächlich um das Wahl seiner Bevölkerung geht, müsste ich ihm -der ja keinesfalls mehr ein Newcomer in der Politszene ist- politische Naivität vorwerfen. Ich befürchte aber eher, dass sein Wille zur Macht Staat der eigentliche Grund seines Handelns sein könnte.

Schon bald wird sich dann zeigen, ob Tsipras (falls er Regierungschef wird), tatsächlich diese seine Vorhaben umsetzen wird: die Superreichen des Landes hoch besteuern (viel Erfolg dabei!) und die Armen steuerlich entlasten, Neuverhandlungen mit der EU, Erzwingung eines weiteren Schuldenschnitts, aber kein Austritt aus der Eurozone.

Vor allem Deutschland als Hauptkreditgeber für Griechenland konnte die Hilfszahlungen für Griechenland schon anfangs der eigenen Bevölkerung gegenüber nur damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um Kredite handelt, die selbstverständlich wieder zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fehlen nun mal in Deutschland, Österreich und weitern EU-Ländern massiv. Und große Teile der Bevölkerung haben zunehmend immer weniger Verständnis dafür, wenn Milliarden an Euros für Banken- und Staaten-Rettungen offenbar im Übermaß vorhanden sind,  jedoch nicht, wo es um die finanzielle Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht. Ein bedeutsamer Schuldenschnitt der kreditgebenden Euroländer für Griechenland verbunden dennoch mit weiteren Hilfszahlungen würde also nicht nur die betroffenen Staatskassen langfristig massiv belasten, sondern führte zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch und damit verbunden zu noch mehr Arbeitslosen. Mittelfristig würde das noch viele weitere Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um ihr finanzielles Überleben.

Natürlich war das warnende Statement der deutschen Bundeskanzlerin in bezug auf die griechischen Wahlen notwendig: Die Eurozone ist tatsächlich ohne Griechenland und auch ohne weitere Pleitestaaten denkbar. Selbstverständlich. Nur: Welchen Sinn macht dann ein Klein-Euro-Gebilde überhaupt noch?

Und auch wenn dieses Thema noch nicht aktuell sein mag: In ein Fass ohne Boden wirft man irgendwann kein Geld mehr, vor allem nicht Milliarden: Ohne die Einhaltung von Bedingungen wirds auf Dauer kein Geld mehr geben. Also zuerst der sichere Boden im Fass, dann das Geld. Wie der Boden aussehen muss, darüber darf und muss (z.B. Sinnhaftigkeit gewisser Reformen und direkte Geldzahlungen an die griechische Bevölkerung) gern diskutiert werden. Aber dass Griechenland langfristig den Geberländern das geborgte Geld zurückzahlen muss, darf nicht in Frage gestellt werden.

Freitag, 25. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Urheberrecht und Populismus: Streit um Festplattenabgabe

Die Streit um die so genannte Festplattenabgabe in Österreich eskaliert: Während die “Plattform für ein modernes Urheberrecht” feiert, dass die Elektro-Riesen Media Markt, Saturn und DiTech neu mit an Bord sind, ortet die IG Autoren zusammen mit anderen Verbänden billigen Populismus und wirft ihren Gegnern Panikmache und Falschinformation vor: “Das Urheberrecht eignet sich gut für Populismus und dazu, Leistungen zu verschenken, die einem nicht gehören,” betont die IG Autoren. Die Preisgestaltung habe sichtlich primär nichts mit der Festplattenabgabe zu tun:

“Der Handel hebt seit 2010 eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten ein, führt diese aber nicht an die Rechteinhaber ab.” Die Verkäufe und Beschäftigungszahlen seien deswegen nicht gesunken. Und auch in Deutschland, wo die Festplattenabgabe seit Jahren existiere, sei weder der Markt zusammengebrochen, noch gebe es höhere Endpreise als in Österreich. Und auch in Österreich verdienten die großen erwähnten Handelsriesen immer mehr, sie lebten auf Kosten der Autoren, während diese nicht berücksichtigt würden, so die IG Autoren.

“Das private Kopieren ist ein Hauptmotiv zum Kauf neuer Geräte und sichert deren Nachfrage. Ohne urheberrechtlich geschützten Content gäbe es keinen Bedarf an Geräten mit (hunderten) Gigabyte bzw. Terabyte – wie sie heute der Normalfall sind – und keine ständigen Umsatzsteigerungen und Gewinne im Elektrohandel.” Die Festplattenabgabe sei nur die pauschale Abgeltung der Privatkopie.

Für Konsumenten ist es “nicht einzusehen, dass man doppelt und dreifach belastet wird, indem man etwa legal erworbene und bezahlte Werke, etwa über Downloadplattformen wie i-Tunes kauft, herunterladet und dann noch für die notwendige Speicherung auf der Festplatte und einem Sicherungsmedium zusätzlich zur Kassa gebeten wird,” lautet hingegen der Standpunkt der Arbeiterkammer (AK) hierzu:

„Eine schlechte Methode zu prolongieren und immer neue Abgaben auf Speichermedien und Geräte zu fordern ist keine Antwort auf die Herausforderungen an ein modernes Urheberrecht. Es geht aber darum, dass es für alle Beteiligten zu einer akzeptablen Lösung kommen muss. Es muss jedenfalls mehr Transparenz und Klarheit geben. Dazu gehört auch, dass jede Art von Vergütungsmodellen von einer unabhängigen Instanz festgelegt und nicht von den Verwertungsgesellschaften autonom bestimmt werden können“, fordert Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Wien, eine grundlegende Reform des Urheberrechts.

IG Autoren dazu: “Niemand zahlt bei der Festplattenabgabe “doppelt”. Das gekaufte Originalwerk ist nicht betroffen, hingegen jede Kopie vom Original. Diese Privatkopien sind zulässig, weil eben Gegenstand der pauschalen Vergütung. Entgeltliche Downloads auf Computern sind bereits in der Tarifhöhe berücksichtigt.” Und auch die von Wirtschaft und Handel vorgelegten Zahlen stimmten nicht: Der vereinbarte Preis pro Festplatte betrage 15 Euro (und nicht 30 Euro) und es sei mit Gesamteinnahmen von bis zu 10 Mio. und nicht mit 50 Mio. zu rechnen. Die IG Autoren wolle Gespräche mit Wirtschaftskammer und Handel, um “über zukunftsfähige Konzepte für eine Abgeltung des privaten Kopierens” zu verhandeln, diese Gespräche aber würden verweigert.

Und die eingegangenen Gelder gingen auch nicht ins Ausland und an Großkonzerne: “Gerade von der pauschalen Vergütung für die private Kopie profitieren junge österreichische Kunstschaffende. Aus 50 Prozent der Einnahmen der Leerkassettenvergütung werden Stipendien vergeben, soziale Notfälle finanziert, Nischenproduktionen gefördert oder Alterversorgungen für jene bezahlt, die sonst keine Versorgung und Unterstützung haben. Der Rest geht an die Kunstschaffenden als Urheber”, verspricht die IG Autoren. Die Festplattenabgabe diene zudem der Existenzsicherung der österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen 20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren, Kabarettisten, Journalisten oder Wissenschaftler.

Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand der österreichischen Verwertungsgesellschaften betrage zudem nur 11 Prozent: sie zählen zu den staatlich bestkontrollierten Einrichtungen in Österreich. 16.000 Mitglieder hat die Literar-Mechana, 18.000 Mitglieder haben die AKM und die austro mechana, 16.000 Mitglieder die Leistungsschutzgesellschaft LSG, 2.500 Mitglieder die Verwertungsgesellschaft Filmschaffende VDFS, ebenso wie die Verwertungsgesellschaft der Fotografen und Bildenden Künstler VBK.

Die Grundsatzerklärung der IG Autoren, welche hier abrufbar ist, stammt von den folgenden Verbänden der österreichischen Text-, Literatur- und Buchbranche : ARGE Österreichische Privatverlage, drehbuchFORUM Wien, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, KulturGewerkschaft GdG-KMSfB, Literar-Mechana, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musiker-Komponisten-AutorenGilde, Musikverleger Union Österreich, Österreichischer Schriftsteller/innenverband, Österreichischer Verlegerverband PEN-Club Österreich, Presseclub Concordia, Verband Dramatikerinnen Dramatiker, Verband der Bühnenverleger Österreichs. Und die Arbeiterkammer bietet hier einen Ratgeber zum Thema “geistiges Eigentum und Verbraucherschutz” im kostenlosen Download

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Montag, 18. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

Leider bin ich mit meiner Einschätzung vor wenigen Tagen richtig gelegen: die Franzosen haben bedauerlicherweise auf den linken populistischen Sprücheklopfer Hollande gehört und haben ihn nicht nur zum neuen französischen Präsidenten gewählt, sondern ihm auch noch eine satte Parlamentsmehrheit besorgt. Es ist bei den Franzosen zwar nichts Neues, dass sie sich aufhetzen lassen, sondern das lange Tradition; immerhin ist sein Vorgänger Sarkozy ja auch wegen populistischen Versprechen gewählt worden; doch hatte dieser wenigstens dann, als er an der Macht war, dann doch zumindest einigermaßen verantwortungsbewusst regiert und damit zusammen mit der der deutschen Kanzlerin Merkel verhindert, dass das gemeinsame Boot Europa trotz Finanzkrise möglichst nicht untergeht.

Doch anstelle der Dankbarkeit wurde er abgewählt: Die Franzosen wollen offenbar niemanden an der Spitze ihres Staates, der vernünftig und langfristig agiert und nicht nur provinziell denkt, sondern wen, der nur auf eigene und nationalistische Interessen bedacht ist und der die Schuldenpolitik, die überhaupt erst zu den Krisen der vergangenen Jahren geführt hat, unbedingt fortsetzen, ja noch exzessiver betreiben will: Hollande. Und dabei geht es Frankreich nicht mal so schlecht wirtschaftlich: noch nicht.

So kann, wie bereits in erwähntem Kommentar geschrieben, die Euro-Zone nicht weiterbestehen. Will Hollande den Stabilitätspakt aufschnüren, womit leider zu rechnen ist, stürzt er sein Land finanziell in den Abgrund. Bei dieser Zukunfts-Perspektive sage ich: Schluss mit der Euro-Zone (und zwar besser heute als morgen) oder eine Reduktion dieser auf Deutschland, Österreich und Luxemburg: Wenn einer weiter Geld zum Fenster rausschmeißen will, das nicht da ist, dann soll er das tun, aber da müssen die anderen bislang noch gesunden Staaten davon unbeschadet bleiben. Also bitte dann weg mit dem Euro. Und Frankreich soll sich dann sein selbstgeschaufeltes Grab auch selbst finanzieren.

Ganz anders die Griechen: die sind zwar tatsächlich finanziell und perspektivenmäßig am Ende und zwar schon seit Monaten. Doch sie, der wir in Europa die Demokratie überhaupt zu verdanken haben, haben bei diesen Wahlen echte Reife bewiesen: Wenn  man täglich ums Überleben kämpfen muss und trotzdem nicht mehrheitlich die linken populistischen Aufrührer Syriza wählt und jene Sozialisten, die über Jahrzehnte hindurch erst die hohen Staatsschulden und damit die heutigen Probleme verursacht haben, massiv abstraft und dafür den Konservativen seine Stimme gibt, dann war das zumindest für jene 30 Prozent der Wähler mit Sicherheit ein persönliches Opfer und eine klare Entscheidung der Vernunft:

Solche klar denkenden Menschen wünschte ich mir vielmehr auch in allen anderen Staaten, vor allem in Europa: Das sind die Mutigen und das sind jene, die nicht Populisten wählen, sondern nicht nur aktuell, sondern auf die Zukunft bezogen vernünftige Weichenstellungen setzen, auch wenn der Weg dorthin steinig ist. Das sind reife Wähler, welche es zutiefst verdienen, dass es eine Demokratie gibt, für die wir alle äußerst dankbar sein sollten. Ich ziehe meinen imaginären Hut vor dem reifen Demokratieverständnis von vielen Griechen.

Nur befürchte ich (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Griechenland und Frankreich vor einigen Wochen), dass auch diesesmal keine Regierung zustande kommen wird, weil die Sozialisten aus mangelnder Einsicht, anstatt sich in Schutt und Asche zu hüllen und froh zu sein, mitregieren zu dürfen, aus Angst vor der Syriza ihre Regierungsbeteiligung wohl wieder verweigern werden. Dann wird aber ein Ausstieg aus dem Euro der nächste notwendige Schritt sein müssen (und vor allem jene, welche jetzt Syriza gewählt haben, haben diese Situation dann mitzuverantworten. Einen Austritt aus der Euro-Zone sollten sich übrigens auch andere -vor allem südliche- EU-Länder ernsthaft überlegen: So können sie bei wirtschaftlichen Problemen zumindest über die Geldentwertung kurzfristig gegensteuern.

Und Ja: ich bin daher auch für mehr direkte Demokratie, obwohl auch hierzulande meist jene Parteien und Politiker gewählt werden, die medial am meisten gepuscht werden und zudem die populistischsten Wahl-Versprechen abgeben. Die Folge davon ist jedoch eine Dauerangst der meisten unserer Politiker, medial verrissen zu werden und/oder bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Und das macht sie noch schwächer und leichter manipulierpar. Und das ist der eigentliche Grund für den Politik-Frust vieler Menschen: es gibt keine klare Linie und vor allem keine klaren Entscheidungen zumindest dann nicht, wenn sie unpopulär sind:

Das trifft beispielsweise besonders die überaus große Gruppe von Pensionisten (leider auch Bezieher von Luxus-Pensionen), aber auch beispielsweise das leidige viele betreffende, völlig ungerechte und bedauerlicherweise nie endende Problem Friedenszins speziell in Wien, das sonderbarerweise keine einzige Partei anzugreifen wagt. Dafür aber mehren sich vor allem aus Kreisen der SPÖ und der Grünen die extremst populistischen, ebenfalls ungerechten (denn mehr leistet, soll auch mehr verdienen), eigentlich kommunistischen Forderungen nach einer Umverteilung von reich zu arm: Dabei hätte Österreich die Krisen der vergangen Jahre nie so unbeschadet überstanden, wären diese Forderungen umgesetzt worden: die entscheidenden Wirtschaftsträger hätten ihre Betriebe, ihr Kapital und Stiftungen ins Ausland verlegt, gefolgt von hoher Arbeitslosigkeit, gefolgt von Rezession und letztlich wohl mit einem Zusammenbruch des (nicht mehr finanzierbaren Sozial-)Systems und Massenarmut verbunden. Da linke Ideologen aber immer nur gegenwartsbezogen (das was die Leute aktuell hören wollen) und nicht zukunftsorientiert denken, vertreten sie weiter ihre Positionen und versprechen den Menschen Paradieseszustände fürs Jetzt und politische Illusionen, was aber (übrigens auch im rechten politischen Spektrum) funktioniert, wie man bei Wahlen sieht: Leider.

Die wenigsten Menschen in Europa sind heute schon so weit, dass sie jene Parteien und denjenigen wählen, der ihren klar sagt, was Sache ist, dass nun mal gespart werden mus und dass das Ziel sein muss, langfristig von den Staatsschulden wegzukommen: dabei wäre das ehrlich, zukunftsorientiert und seriös. Vielleicht aber wählen die Menschen aber auch lieber lieber Populisten, weil von den vernünftigen Politiker keiner glaubhaft genug ist, dass man ihm auch zutraut, dass er das Land und seine Menschen -zumindest längerfristig- in eine bessere Zukunft hin regiert. Wünschenwert wären als viel mehr echte und Persönlichkeiten mit Verstand, Linie und klaren realisierbaren Visionen, die nicht dem Land schaden (weil man den “Reichen” durch noch höhere Steuern die Freude am Investieren in den Standort Österreich vermiest) in der Politik, die sagen, was Sache ist, auch wenn alle Medien gegen sie polemisieren. Und solche Politiker wünsche ich Österreich und auch allen anderen Staaten in der EU: Dann kann auch ich wieder zuversichtlich sein.

Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!

Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.

Mittwoch, 28. September 2011, von Elmar Leimgruber

Korruptionsbekämpfung Made In Austria

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP)

Vorausgeschickt -und dies muss hier leider sein: Alles hier in diesem Kommentar Geschriebene beruht natürlich auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung:

Ja sicher kann man es der Öffentlichkeit gut verkaufen, wenn man mal einen amtierenden Politiker wegen Korruption gerichtlich verurteilt, vor allem,  wenn man dabei auch noch dem politischen Gegner eins auswischen kann. Und es schaut tatsächlich danach aus, wie wenn in diesem Lande wirklich die Korruption bekämpft würde, wenn in langarmiger Vorbereitung der nächsten Nationalratswahlen immer mehr ehemalige Minister (natürlich wiederum dem verfeindeten politischen Lager anhängig) als korrupt hinstellt.

Aber immer wieder muss man sich bei solchen dubiosen Aufdeckungen, die schwer dem Zufall entspringen können, die Frage stellen: nicht nur: wem schaden solche “Skandale” und wem nützen sie? Nun ja: den Schaden haben nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch ihre Parteien. Und wenn man dieses öffentliche “Aufdeckungs-Spiel” genau beobachtete, war eines auffällig: alle waren sie böse, nur die SPÖ, die war und ist die immerwährend Gute und die sorgt jetzt zusammen mit den (natürlich auch immer unschuldigen) Grünen für volle Aufklärung und für die Aufarbeitung des Korruptionssumpfes aus einer Zeit, in der sie ausnahmsweise mal nicht an der Regierung war. Und selbst angeblich so sachliche Zeitungs-Journalisten beklagen sich bei Diskussionsrunden im ORF-Fernsehen über diesen unglaublichen Sumpf aus der schwarz-blauen Zeit und outeten sich lobenswerterweise auch gleichzeitig mit ihrem Bedauern, dass dies alles zwar ÖVP und FPÖ/BZÖ schade, dass aber die SPÖ (leider) nicht davon profitiere. Da stimmt doch was nicht.

Die ÖVP ist im Allgemeinen meines Erachtens viel zu “brav” und zu rücksichtsvoll ihrem Koalitionspartner SPÖ gegenüber: während dieser direkt oder indirekt jede Chance nützt, um die ÖVP -verbunden mit der Warnung vor einer weiteren Regierung ohne sie -ins Korruptionseck zu stellen, beunruhigt und verärgert dies die Spitzen der ÖVP zu selten: Im Gegenteil: des lieben Koalitionsfriedens zuliebe deckt sie dem intriganten Koalitionspartner SPÖ meist auch noch den Rücken. ÖVP-Chef Spindelegger ist es zu verdanken, dass er hierzu in der vergangenen Woche mal einen Schlussstrich gezogen hat und die medial monatelang verschwiegenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Kanzler Faymann endlich nun nicht mehr unkommentiert ließ und endlich die Vertuschung beendete. Und das ist richtig und notwendig so.

Wenn man dauernd durch den Koalitionspartner direkt oder indirekt in die Nähe von Korruption (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Lobbying und Korruption) gerückt wird, um ihn damit mutmaßlich zu erpressen, dass es auch in künftigen Legislaturperioden keinen anderen Koalitionspartner für die ÖVP geben darf als die SPÖ, ist das schon kriminell. Und natürlich darf sich dies die meist eh viel zu angepasste ÖVP nicht bieten lassen. Und ja: es ist höchste Zeit, dass alles auch aufgedeckt wird, wie Faymann bereits in seiner Zeit als Infrastrukturminister seine Macht und seinen Einfluss dazu missbraucht hat, um durch den indirekten Großeinkauf bei einflussreichen Zeitungen durch Inserate ihr Wohlwollen zu erschleichen und zu noch mehr Macht und Einfluss zu kommen. Es dieser Form hat es dies noch nie gegeben und dann heisst es dazu aus dem Bundeskanzleramt lapidar “Österreich hat größere Probleme”.

Wie bitte: Der amtierende Bundeskanzler hat sich die Macht an der Spitze des Staates moicht nur durch billigste Populismussprüche, sondern durch Bestechung von Massenmedien (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge) , noch dazu mit Steuergeldern (!) erschlichen und das soll nicht der Rede wert sein? Wäre der Betroffene nicht ein Roter, der noch dazu dank großzügiger Inserate die einflussreichsten Medien gnädig gestimmt hat, dann würden jetzt alle Medien des Landes einhellig seinen Rücktritt als Bundeskanzler fordern. Also das ist ein Skandal, dass er einfach weitermachen kann, während die politischen Gegner (im Vergleich dazu) wegen Bagatellen vor Gericht landen.

Natürlich aber ist es sinnvoll, dass sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nun offenbar wieder versöhnt haben. Aber um welchen Preis? Und was lief hinter den Kulissen ab? Ich fürchte leider, die Opposition hat Recht: Dieser geplante “Beirat”, der öffentliche Inserate künftig prüfen soll, ist die reinste Augenauswischerei, denn es soll ja nicht verboten werden, dass Ministerien in Massenmedien werben, aber es soll vorher vom Beirat genehmigt werden. Und wer sitzt in diesem Gremium: Vertreter der jeweiligen Regierung? Oppositionsvertreter? Pseudounabhängige (wie im ORF-Stiftungsrat)?

Ich befürchte, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf hinter geschlossenen Türen geeinigt haben, dass es zum Wohle beider ist, wenn sie weiterhin mit Steuergeldern Inserate in auflagenstarken Zeitungen schalten können und dass damit eigentlich beide Parteien wohlwollende Berichterstattung kaufen können und den Beirat gibts halt Alibihalber für die aktuell verunsicherte Öffentlichkeit. Und ich befürchte leider, dass sich die ÖVP wieder mal hat einlullen lassen der SPÖ nach dem Motto: schau, wir haben uns eh gegenseitig voll lieb und wichtig ist, dass wir zwei und nur zwei alle Macht im Land haben und die teilen wir uns auf: viel für mich und ein bissi auch für dich (weil du ÖVP eh nicht merkt, dass du weniger bekommst, weil du dich um Wichtigeres kümmerst als um meine Intrigen).

Und deswegen bin auch ich unzufrieden mit dieser erneuten großkoalitionären Kuschelpartie und ich befrüchte, dass die Korruption auf höchster Ebene auch weiterhin nicht wirklich bekämpft wird. Und vor allem: Korruption hat vor allem in der hohen Politik nichts verloren. Es spricht daher nichts gegen Untersuchungsausschüsse, im Gegenteil: aber darin müssen alle Parlamentsparteien vertreten sein und und was noch viel wichtiger ist: Es darf nicht parteilich nur in eine Richtung ermittelt werden, sondern genau so, wie gegen Funktionäre von FPÖ oder BZÖ oder ÖVP ermittelt wird, genau in derselben Strenge müssen auch SPÖ und Grüne durchleuchtet werden: dass beispielsweise immer wieder vertrauliche Ermittlungsakten bei den Grünen oder in roten Medien auftauchen, sollte auch zu denken geben.

Es gibt nicht gute und böse Parteien, sondern es gibt nur gute und schlechte Politiker und solche gibt es ausnahmslos in allen Parteien. Auch daher muss auch Justitia tatsächlich glaubwürdig und daher kompromisslos blind sein und ohne Rücksicht auf die Machtposition von Verdächtigen und unabhängig von ihrer politischen Farbe ermitteln und auch Urteile fällen. Das ist vermutlich zwar zu viel verlangt und es glaubt auch kaum wer an dessen Realisierung, weil das Netz jahrzehntelanger Macht weit gespannt ist. Das erwarten sich aber die Menschen wie sonstwo auf der Welt auch in Österreich: zu Recht.

Dienstag, 25. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Das Bundesheer und der totalitäre Minister

Verteidigungsminister Norbert Darabos
Foto: Bundesheer/Peter Lechner

Üblicherweise wirft man in Österreich immer dem rechten politischen Rand vor, undemokratisch vorzugehen und andere Meinungen nicht zu tolerieren. Wenn dies dort auch im einen oder anderen Fall zutreffen mag: Tatsache ist: Wäre Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ein SPÖ-Minister, hätten sich nach dessen gestriger Aktion sofort Rote und Grüne mit Hilfe aller wichtigen Medien des Landes gegen ihn eingeschossen und er wäre innerhalb kürzester Zeit nicht mehr Minister. Und dies vollkommen zu Recht:

Es steht Darabos zwar zu, zuerst die Wehrpflicht “einzuzementieren”, um sie dann von einem Tag auf den anderen abzuschaffen: Sein plötzlicher Sinneswandel lässt jedoch vermuten, dass er -genauso wie die restliche Spitze der SPÖ in den letzten Jahren- wieder mal auf ein von der Kronenzeitung seit Monaten inszeniertes Populismus-Pferd (in diesem Fall: Weg mit dem Grundwehrdienst) gesetzt hat: solche Manöver werden wohl die Wähler entsprechend zu honorieren wissen.

Wenn Darabos aber, nachdem er mit seiner “Heeres-Reform” (ausserdem: nur weil man etwas Reform nennt, muss es noch lange nichts Gutes sein) den Grundwehrdienst abschaffen will, laut ORF seinem Heeresstab verboten hat, an einer ORF-Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen, dann werden meine Aufmerksamkeit und Hellhörigkeit geweckt.

Ex-Generalstabchef Edmund Entacher
Foto: Bundesheer

Generalstabchef Edmund Entacher, ranghöchster General des Bundesheeres, (und übrigens sogar Parteifreund des Ministers und daher von ihm erst in diese Position befördert) beschloss später, aus Verantwortung für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs, sein Schweigen mutig zu brechen und seine Bedenken gegen die Abschaffung des Grundwehrdienstes zugunsten eines Freiwilligenheeres auch öffentlich auszusprechen: Das nenne ich -in einem “Befehlsketten-System” wie dem Bundesheer -Zivilcourage. Und auch weitere Offiziere, der Milizverband und Organisationen im Umfeld des Bundesheeres warnten vor dieser “Reform”. Es folgten harte Geschütze zwischen dem Minister und seinem obersten General, die damit endeten, dass der General -gemäß Kronenzeitung-Forderung “Darabos muss jetzt durchgreifen”- einfach abgesetzt wurde und dafür auch noch die Rückendeckung aus seiner Partei erhält.

So also hält es die SPÖ mit ihrem demokratischen Denken und vor allem mit der Meinungsfreiheit? Wo bleiben die roten und vor allem die grünen Kritiker, die sonst immer sofort totalitäre Systeme vermuten, wenn jemand nicht ihren ideologischen Kämpfen und Zielen Folge leisten will?

Ok, ich verstehe: Sie sind für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und dies mit allen Mitteln: Und wenn es um ein aus ihrer Sicht “edles Ziel” geht, darf man also sowohl undemokratisch vorgehen, als auch Kritiker zum Schweigen zu bringen als auch die Meinungsfreiheit einfach mit Füssen treten. Gut zu wissen, dass für das linke Parteienspektrum alle demokratischen Spielregeln und die Wahrung und Forderung der Meinungsfreiheit offenbar nur dann gelten, wenn es um das Beschuldigen, Anklagen, Denunzieren und Bekämpfen der politisch Andersdenkenden und der verfeindeten politischen Positionen geht.

Aber natürlich ist Norbert Darabos rücktrittsreif: nicht, weil er als Zivildiener den Grundwehrdienst verweigerte, was ihn eigentlich “untauglich” für diese Position machte, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus: er agiert totalitär und sein Handeln ist daher mit einer modernen Demokratie unvereinbar. Punkt.

P.S.: Mein Kommentar direkt zum Thema: “Grundwehrdienst: Ja oder nein” ist hier abrufbar.

Montag, 25. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich wird sterben – Kommentar zum Budget 2011

Das neue -viel zu späte- Budget der österreichischen Bundesregierung stellt vor gedankliche Herausforderungen: Wir haben gewusst, dass wir nach den entscheidenden Wiener Wahlen alle zur Kasse gebeten werden: die einen mehr, die anderen weniger durch. Dass das Sparpaket weniger erschreckend ausfiel als erwartet, mag einerseits beruhigt aufatmen lassen, andererseits aber erfüllt es mich auch mit Sorge, vorallem, weil ich wieder mal den Eindruck habe, dass jegliche Massnahmen mit Blick auf die nächsten Wahlen entschieden werden:

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

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