Mit ‘politische Einflussnahme’ getaggte Artikel

Dienstag, 23. April 2013, von Elmar Leimgruber

Studie fordert: Parteien raus aus dem Rundfunk!

Der Einfluss von Parteien und vor allem des Staates auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien (Radio und Fernsehen) muss zurückgedrängt werden. Und die Arbeit der Rundfunkräte sollte auch im Interesse der Sender selbst deutlich professionalisiert werden. Rundfunkgremien sollten zudem wesentlich transparenter als bisher arbeiten. Zu diesen zentralen Ergebnissen kommt die Studie „Im öffentlichen Auftrag“ der deutschen Otto Brenner Stiftung (OBS),welche einerseits Rundfunkgremien analysiert und andererseits dringenden Reformbedarf skizziert. Autor der Studie ist der österreichische Medienjournalist Fritz Wolf. In Österreich fordert unter anderem der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seit Jahren ein Ausscheiden der Parteienvertreter aus dem ORF-Stiftungsrat.

Die deutsche Studie untersucht vor allem die praktischen Aspekte der Gremienarbeit: Wie sich die Rundfunkräte zusammensetzen, wer die Mitglieder entsendet, wie Entscheidungen gefällt werden, wofür die Kontrolleure zuständig sind, was sie erreichen und was sie nicht verhindern können. Ein zentraler Aspekt dabei ist, wie sich die Gremienmitglieder selbst in ihrer Funktion als Kontrolleure begreifen. Sie üben ihr Ehrenamt im öffentlichen Auftrag und nicht im Auftrag dieser oder jener Organisation aus.

Dabei geht die Studie davon aus, dass die Kontrollaufgabe von Rundfunkräten nicht nur aus historischer Perspektive eine demokratische Errungenschaft ist, sondern auch aus aktueller Sicht und besonders unter den Bedingungen einer sich rasant verändernden Medienlandschaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unter stärkeren Legitimationsdruck geraten. Sie müssen besser als je zuvor begründen, was ihr öffentlicher Auftrag ist und wie sie ihn umsetzen. „Die demokratische Kontrolle durch funktionierende Gremien kann dabei für die Sender sogar so etwas wie eine Lebensversicherung sein“, meint Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die die „Gremien-Studie“ auf den Weg gebracht hat. Dazu sei allerdings ein Mentalitätswandel nötig, in vielen Gremien selbst, bei den Sendern und in der Politik, ergänzt die Stiftungsleitung, die diese notwendige Veränderung mit der Studie anstoßen möchte.

Freilich haben die „Gremlins“,  wie Günther Jauch sie einmal genannt hat, keinen besonders guten Ruf und gelegentlich werden Zweifel laut, ob sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen. Überhaupt weiß die Öffentlichkeit deren Rolle und Funktion kaum einzuordnen. Medienpolitik ist bisher wesentlich eine Sache von Experten und Juristen, schreibt Autor Wolf. Das zeige auch die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten Normenkontrollklage. Hier soll „Karlsruhe“ – als Folge der „Affäre
Brender“ – klären, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien überhaupt den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit einer Entscheidung ist in Kürze zu rechnen. Vermutet wird, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gremienzusammensetzung der ARD-Anstalten hat.

Medienpolitik, so Autor und Stiftung, sollte aber nicht nur eine Angelegenheit weniger Spezialisten sein. Deshalb wendet sich diese Studie mit ihren Reformvorschlägen nicht nur an die Gremienmitglieder, sondern vor allem auch an die entsendenden Organisationen mit dem Vorschlag, dieser demokratischen Institution mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie mit politischem Leben zu füllen. Die Stiftung versteht die Untersuchung auch als Angebot an die Öffentlichkeit und die Medienkritik, sich intensiv, kontinuierlich und fair mit den Gremien zu beschäftigen.

Die Studie „Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge“ ist als Arbeitsheft 73 der Otto Brenner Stiftung erschienen und ab sofort hier im kostenlosen Download erhältlich.

Mittwoch, 7. November 2012, von Elmar Leimgruber

ORF-Redakteure wollen keine parteipolitisch besetzten Chefs

ORF-Redaktionssprecher Peter Daser
Foto: orf.at

Unter dem Motto „Wir wollen gehört werden, denn wir sind misstrauisch“ protestierten Redakteurinnen und Redakteure der ORF-Radio-Information gestern vor dem ORF-Zentrum „Misstrauen ist keine gute Arbeitsgrundlage, Misstrauen schadet unserer Glaubwürdigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Glaubwürdigkeit,“ erklärte Redaktionssprecher Peter Daser in seiner Rede.

„Der Hörfunkdirektor (Karl Amon) hat im Bestellungsprozess der Leitung des Ressorts Radio-Innenpolitik nicht das Vertrauen der Redaktion,“ hatte die ORF-Redaktion bereits am Montag in einer Resolution an ORF-General Alexander Wrabetz festgestellt.

Die ORF-Journalisten wehren sich mit dieser Maßnahme erneut gegen politische Einflussnahme durch die Besetzung von entscheidenden Positionen im ORF. Konkret protestieren sie hier gegen die Besetzung des Chefs der Radio-Innenpolitik mit einem externen SPÖ-nahe Kandidaten (Edgar Weinzettl), während die von der Redaktion selbst gewählten Kandidaten übergangen wurden: „Wir sind misstrauisch, wenn die Geschäftsführung bis in die kleinste Redaktionseinheit mitbestimmen will, dort, wo die Interviews und die Beiträge gemacht werden.“

Da das ORF-Gesetz ein Mitwirkungsrecht der Redaktionen an personellen Entscheidungen vorsehe, fordern die ORF-Redakteure:

„Wir fordern, dass dieses Mitwirkungsrecht durchgesetzt wird!
Wir fordern, dass Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachvollziehbar und transparent vergeben werden!
Wir fordern, dass der Gesetzgeber einen Rahmen schafft, der die Unabhängigkeit der Redaktionen und des ganzen ORF stärkt!

Denn wir Journalistinnen und Journalisten sind unseren Hörerinnen und Hörern verpflichtet. Und wir werden weiterhin kämpfen gegen jede Gefährdung der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit des ORF. Das ist wichtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist wichtig für die Demokratie. Wir gehören gehört!“

 

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