Mit ‘ORF-Publikumsrat’ getaggte Artikel

Freitag, 30. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

ORF-Journalisten fordern endlich Unabhängigkeit – Info + Kommentar

Unter dem Motto “Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien” startet in allen Redaktionen des ORF eine Unterschriftenaktion, mit der die ORF-Journalisten “gegenüber der Öffentlichkeit ebenso wie als Selbstverpflichtung ein bedingungsloses Bekenntnis zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablegen” und Forderungen an Gesetzgeber und Geschäftsführung formulieren. Hintergrund der Aktion ist die Ernennung des SPÖ-Mannes Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Die Unterschriftenaktion in den ORF-Redaktionen läuft bis 10. Jänner.

Wrabetz schädigt das Ansehen der ORF-Redakteure, die sich jeden Tag bemühen, parteipolitisch unabhängig zu berichten”, solidarisiert sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) mit den ORF-Redakteuren:”Einerseits erfahrene ORF-Mitarbeiter zu zwangspensionieren und andererseits journalistisch unerfahrene junge Menschen sofort zu leitenden Redakteuren in der Verwendungsgruppe 16 zu machen, zeigt deutlich auf, dass Wrabetz das Unternehmen nicht mehr im Griff hat”, erklärt ÖJC-Präsident Turnheim. Wrabetz möge “von der Bestellung eines 24-Jährigen zum Büroleiter des wichtigsten Mediums in Österreich Abstand nehmen und die Stelle mit einem erfahrenen ORF-Mitarbeiter hausintern besetzen”, so die Forderung die ÖJC.

Der zur Unterschrift aufliegende Text der ORF-Journalisten im Wortlaut:
“Für einen unabhängigen ORF!
Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld. Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut).
Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.”
 

Spät aber doch wachen nun auch die ORF-Journalisten auf, die bislang möglicherweise einer Art SPÖ-Hypnose erlegen waren: In den vergangenen Jahren war ich ja zutiefst enttäuscht und frustriert über die äußerst devote Haltung der ORF-Journalisten der regierenden SPÖ gegenüber, zumal es keinerlei wirkliche Proteste gab, als SPÖ-Chef Werner Faymann bereits ab Beginn seiner Kanzlerschaft -wie mehrfach berichtet- eine SPÖ-Alleinregierung im ORF konstruierte und seinen Einfluss auf den ORF immer mehr einzementierte:

Zunächst setzte er sich über die Ergebnisse der ORF-Publikumsrats-Wahlen einfach hinweg und nominierte -entgegen den Wählerstimmen und den Protesten namhafter Vereine und Verbände- ausschließlich 17 (!) SPÖ-Getreue zu Mitgliedern in diesem Gremium. Diese “Umverteilung” führte sogleich zu einer parteipolitisch roten Umfärbung des letztlich entscheidenden ORF-Stiftungsrates. Die ORF-Journalisten hatten aber offenbar kein Problem damit. Und sie protestierten auch nicht dagegen, dass anschließend alle wichtigen, vor allem redaktionellen Positionen, allen voran die Chefredakteure und andere redaktionellen Chefposten mit SPÖ-Getreuen besetzt wurden, wehrten sich aber umgekehrt sehr wohl dagegen, als eine ÖVP-nahe Redakteurin im Gespräch für eine Verantwortungsposition im ORF war.

Und als Elmar Oberhauser wenigstens den letzten, den TV-Chefredakteurs-Posten durch einen SPÖ-Getreuen verhindern wollte, wurde er von Generaldirektor Wrabetz gefeuert. Und auch er stand letztlich allein da, weil die ORF-Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- lieber einen weiteren SPÖ-Mann als Chefredakteur wollten als sich mit einem Kollegen zu solidarisieren, welcher aus parteipolitischen Gründen den ORF verlassen musste.

Wrabetz selbst galt ja seit jeher als getreuer SPÖ-Mann, der immer den Wünschen seiner Genossen entsprach. So schien es dann ja auch sehr fraglich, ob er denn wiedergewählt würde. Dass er dieses Ziel entgegen aller Logik und entgegen vor allem seinen parteipolitsichen Personalentscheidungen dennoch erreichte, kann vermutlich nur auf “Pakteleien” hinter den Kulissen zurückgeführt werden, denen bedauerlicherweise offenbar leider keine Partei widerstehen konnte, was auch andere Personalentscheidungen der letzten Monate belegen. Das ist traurig und beschämend und zeigt uns das mangelnde Rückgrat der Politiker in unserem Land. Und Koordinator der Wiederwahl von Wrabetz war kein Geringerer als der jetzt als Neueinsteiger in den ORF wechselnde SPÖ-Spitzenfunktionär Niko Pelinka.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich die Politik künftig aus dem ORF heraushalten würde. Aber das will in der Politik ja schließlich niemand, weil alle politischen Parteien eben auch Einfluss auf den ORF haben wollen. Und da auch neue noch so strenge Gesetze den effektiven Einfluss der Politik nicht verhindern werden, plädiere ich wieder mal drauf, dass im Sinne der gelebten Demokratie auch alle (!) Parlamentsparteien im ORF ein Mitspracherecht haben sollen und zwar nicht ein indirektes, sondern ein offizielles Mitspracherecht, und dass weiters alle wichtigen vor allem redaktionellen Positionen im ORF mit einer großen Mehrheit im (neu zu definierenden) ORF-Stiftungsrat beschlossen werden müssen:

Nur dann, wenn Journalisten von verschiedensten (auch entgegengesetzten) Parteien (unabhängig von ihrer möglichen politischen Nähe) als objektiv und sachlich gesehen werden, haben sie auch das Anrecht, die redaktionellen Hauptverantwortungen übertragen zu bekommen. Dann käme der ORF, der tatsächlich -wie zu Recht gewünscht- das Volk rapräsentiert, einen entscheidenden Schritt näher. Und genau das wäre wünschenswert: Wenn es schon keinen politisch unabhängigen ORF geben kann, dann zumindest einen, in dem alle Parteien gemeinsam zusammenarbeiten für ein möglichst sachliches und objektives Programm zum Wohle aller.

Dienstag, 28. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

ORF Publiumsrat bekennt sich zu öffentlich-rechtlichem Auftrag

Der ORF-Publikumsrat bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, zum neuen Kultur- und Informationsspartenkanal ORF III und zum ORF-Radio Symphonie Orchester. Bei der gestrigen (27.6.2010) Tagung im ORF-Zentrum verabschiedete der Publikumsrat eine einstimmige Resolution zu ORF III, in der er unter anderem die Medienbehörde auffordert, “ein weiteres Qualitätsangebot am Fernsehmarkt nicht nur uneingeschränkt zulassen, sondern sollte auch die größtmögliche Bewerbung des neuen Senders in den Programmen ORF eins und ORF 2 ermöglichen.”

Ein zusätzliches “Kultur- und Informationsprogramm” sei nicht nur notwendig, sondern habe “auch immer breite Unterstützung in der Öffentlichkeit gefunden,” so der ORF Publikumsrat, welcher die “präsentierten Vorstellungen des ORF zum Programm ORF III einhellig begrüßt und gebilligt”.

Auch ORF Generalintendant Alexander Wrabetz bekannte sich bei der Tagung des Publikumsrates zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF: “Der ORF hat in den vergangenen Wochen vor allem mit österreichischem Kultur, Unterhaltungs- und Filmprogramm rot-weiß-rote Akzente gesetzt”, unter anderem mit “Der Kardinal”, “Österreich wählt”, “Der Knochenmann” und die Erfolgsserie “Schnell ermittelt”, deren vierte Staffel derzeit produziert wird.Die Übertragungen des Eurovisions Song Contest und des Live Balls sowie den Fernseh-Event “Dancings Stars” bezeichnete Wrabetz als “Unterhaltung mit Haltung” und zeigte sich stolz, dass etwa “Das Sommernachtskonzert” mittlerweile von 62 Stationen übernommen wird. Mit Projekten wie dem Österreichischen Integrationspreis und dem Klimaschutzpreis sorge der ORF für gesellschaftlichen Mehrwert.

Auf der Tagesordnung des gestrigen Gesprächs am Küniglberg stand weiters der Bericht über das ORF Radio Symphonieorchester Wien (RSO): Von den Publikumsrätinnen und -räten kam laut ORF-Aussendung durchwegs Lob und Anerkennung für das RSO. Einige äußerten auch den Wunsch, das Orchester noch mehr im Gesamtprogramm des ORF zu verankern. Es sei ein zentraler öffentlich-rechtlicher Auftrag des ORF, ein so innovatives und beachtetes Orchester zu erhalten und zu fördern.

 

Mit dem Benefizkonzert für Japan habe das RSO auch die gesellschaftliche Verantwortung demonstriert, die der ORF hat. ”Für den ORF als insgesamt größte kulturvermittelnde und kulturproduzierende Institution des Landes ist das RSO ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Erfüllung des Kulturauftrages des ORF”, sagte Wrabetz, der auch die kompetente Führung durch Cornelius Meister und Christian Scheib lobte.”Dass das Unternehmen stetig Mehrwert generiert, beweisen nicht zuletzt auch die zahlreichen Auszeichnungen der vergangene Wochen an Gestalter und Journalisten wie etwa der ‘Erich Neuberg Preis’ an David Schalko, der Leopold Kunschak-Preis an Ö1-Innenpolitik-Chef Hannes Aigelsreiter oder der ‘Prof. Claus Gatterer-Preis’ an ’Thema’-Redakteur Zoran Dobric”, schloss Wrabetz.

 

Freitag, 23. April 2010, von Elmar Leimgruber

Brigitte Kulovits-Rupp neue ORF-Stiftungsrat-Chefin – Alle Mitglieder des ORF Stiftungsrates

Die Arbeiterkammer-Funktionärin und SPÖ-nahe Brigitte Kulovits-Rupp ist die neue Vorsitzende des wichtigsten ORF-Gremiums, des ORF-Stiftungsrates (ex-ORF-Kuratorium). Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des neuen Stiftungsrates umfasste die Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse. Neuer Vorsitzenden-Stellvertreter wurde der ÖVP-nahe IFPI-Geschäftsführer Franz Medwenitsch. Kulovits-Rupp löst den bisherigen Vorsitzenden, Klaus Pekarek, ab. Medwenitsch tritt die Nachfolge des bisherigen Stellvertreters, Univ.-Prof. Leopold März, an.

Die neugewählten Ausschüsse des ORF-Stiftungsrates setzen sich wie folgt zusammen:

Ausschuss für Finanzen und Technik:

Franz Medwenitsch (Vorsitzender), Thomas Drozda (Vorsitzender-Stellvertreter), Wilfried Embacher, Prof. Heinz Fiedler, Huberta Gheneff-Fürst, Michael Götzhaber, Prof. Alberich Klinger, Peter Koren, Franz Krainer, Gerhard Moser, Werner Muhm, Nikolaus Pelinka, Norbert Steger

Programmausschuss:

Margit Hauft (Vorsitzende), Univ.-Prof. Siegfried Meryn (Vorsitzende-Stellvertreter), Gerhard Berti, Wilfried Embacher, Christiana Jankovics, Norbert Kettner, Josef Kirchberger, Helmut Krieghofer, Franz Küberl, Gerhard Moser, Siggi Neuschitzer, Gerhard Tötschinger, Wolfgang Wörter, Gabriele Zuna-Kratky

Zustimmung zur Wahl gab es dann von SPÖ und BZÖ. FPK und FPÖ kritisierten den “Rotfunk” und die “parteipolitische Einflussnahme” der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Über das Zustandekommen des aktuellen ORF-Stiftungsrates und des ORF-Publikumsrates und zum Thema politische Unabhängigkeit des ORF habe ich hier bereits berichtet.

Dem neuen ORF-Stiftungsrat, dessen Funktionsperiode vier Jahre dauert, gehören folgende 35 Mitglieder an:

Gerhard Berti (Zentralbetriebsrat)
Andrea Brem (Bundesregierung)
Thomas Drozda (Bundesregierung)
Wilfried Embacher (Bundesregierung über Vorschlag der Grünen)
Rudolf Ertl (Bundesregierung)
Prof. Heinz Fiedler (Zentralbetriebsrat)
Huberta Gheneff-Fürst (Bundesregierung über Vorschlag des BZÖ)
Michael Götzhaber (Zentralbetriebsrat)
Alexander Hartig (Bundesregierung)
Margit Hauft (Oberösterreich)
Christiana Jankovics (Zentralbetriebsrat)
Norbert Kettner (Wien)
Josef Kirchberger (Publikumsrat/Kunst)
Prof. Alberich Klinger (Niederösterreich)
Peter Koren (Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP)
Franz Krainer (Bundesregierung)
Helmut Krieghofer (Tirol)
Franz Küberl (Publikumsrat/Kirchen u. Religionsgesellschaften)
Brigitte Kulovits-Rupp (Burgenland)
Univ.-Prof. Georg Lienbacher (Bundesregierung)
ranz Medwenitsch (Bundesregierung)
Univ.-Prof. Siegfried Meryn (Publikumsrat/Direktwahl/Eltern u. Familien)
Edelbert Meusburger (Vorarlberg)
Gerhard Moser (Zentralbetriebsrat)
Werner Muhm (Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ)
Siggi Neuschitzer (Kärnten)
Nikolaus Pelinka (Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ)
Andrea Schellner (Bundesregierung)
Norbert Steger (Bundesregierung über Vorschlag der FPÖ)
Generaldirektor Alois Sundl (Steiermark)
Bernadette Tischler (Publikumsrat/Direktwahl/Konsumenten)
Gerhard Tötschinger (Publikumsrat/Direktwahl/Ältere Menschen)
A.o. Univ.-Prof. Beate Wimmer-Puchinger (Publikumsrat/Hochschulen)
Wolfgang Wörter (Salzburg)
Gabriele Zuna-Kratky (Bundesregierung)

Weitere Meldungen und Kommentare zum Thema:

- SPÖ-dominierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-dominierten SPÖ-Stiftungsrat

- Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung?

- ORF Publikumsrat will mehr jugendliche Service-Sendungen

- Neue Zusammensetzung des ORF Publikumsrates

Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.

Freitag, 19. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Neue Zusammensetzung des ORF-Publikumsrates

Das Bundeskanzleramt hat heute gemäß ORF-Gesetz den Vorsitzenden des ORF Publikumsrates über die künftige Zusammensetzung des ORF-Publikumsrates informiert. Dem Vorsitzenden
der Publikumsrates, Georg Weißmann, obliegt die Einberufung der konstituierenden Sitzung des neuen ORF-Publikumsrates.

Gemäß § 28 Abs. 3, 4, 6, 10 und 11 des ORF-Gesetzes wird sich der zu konstituierende Publikumsrat des ORF wie folgt zusammensetzen:

Gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 6 des ORF-Gesetzes hat

1. die Wirtschaftskammer Österreich Rupert HABERSON
2. die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Karl GUSCHLBAUER
3. die Bundesarbeitskammer Hans PREINFALK
4. der Österreichische Gewerkschaftsbund Willi MERNYI
5. das Bundeskomitee der freien Berufe Georg WEISSMANN
6. die Römisch-katholische Kirche Franz KÜBERL
7. die Evangelische Kirche Roland SIEGRIST
8. das Dr. Karl Renner-Institut Ilse BRANDNER-RADINGER
9. die Politische Akademie Andreas KRATSCHMAR
10. das FPÖ-Bildungsinstitut Ulrike NITTMANN
11. die Grüne Bildungswerkstatt Eva BLIMLINGER
12. die Zukunftsakademie Österreichs Alexander SCHEER
13. die Akademie der Wissenschaften Herbert MATIS

zu Mitgliedern des Publikumsrates bestellt.

Sechs Mitglieder wurden gemäß § 28 Abs. 6 ORF-G mittels Wahl durch die Rundfunkteilnehmer ermittelt und vom Bundeskanzler gemäß § 28 Abs. 10 ORF-G bestellt:

Für den Bereich Bildung :
Eva SCHOLIK

Für den Bereich Jugend:
Kathrin ZETTEL

Für den Bereich Ältere Menschen:
Gerhard TÖTSCHINGER

Für den Bereich Eltern bzw. Familien:
Siegfried MERYN

Für den Bereich Sport:
Ivica VASTIC

Für den Bereich Konsumenten:
Bernadette TISCHLER

Gemäß § 28 Abs. 11 iVm Abs. 4 des ORF-Gesetzes hat der Bundeskanzler
für die jeweiligen Bereiche folgende Mitglieder bestellt:

Für den Bereich Bildung:
Peter VITOUCH

Für den Bereich Eltern bzw. Familien:
Gerald NETZL

Für den Bereich Jugend:
Jürgen MICHLMAYR

Für den Bereich Konsumenten:

Daniela ZIMMER

Für den Bereich Ältere Menschen:
Beppo MAUHART

Für den Bereich Sport:
Peter PACULT

Für den Bereich Hochschulen:
Beate WIMMER-PUCHINGER
Roman HUMMEL

Für den Bereich Kunst:
Anna MITGUTSCH
Josef KIRCHBERGER

Für den Bereich Schüler:
Iris SCHWARZENBACHER

Für den Bereich Behinderte Menschen:
Erich FENNINGER
Elisabeth PITTERMANN-HÖCKER

Für den Bereich Volksgruppen:
Karl HANZL

Für den Bereich Touristik:
Martina HASLINGER

Für den Bereich Kraftfahrer:
Lydia NINZ

Für den Bereich Umweltschutz:
Gerald PLATTNER

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Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates (früher ORF-Kuratorium genannt), die das Leitungsorgan des ORF darstellen, sind übrigens:

# Gerhard Berti, Zentralbetriebsrat
# Barbara Blaha, Publikumsrat/Direktwahl
# Andreas Braun, Tirol
# Christian Domany, Bundesregierung
# Thomas Drozda, Bundesregierung
# Rudolf Ertl, Bundesregierung
# Heinz Fiedler, Zentralbetriebsrat
# Sieglinde Gahleitner, Bundesregierung
# Huberta Gheneff-Fürst, Bundesregierung über Vorschlag des BZÖ
# Harald Glatz, Bundesregierung
# Michael Götzhaber, Zentralbetriebsrat
# Stephanie Graf-Zitny, Publikumsrat/Direktwahl
# Alexander Hartig, Bundesregierung
# Margit Hauft, Oberösterreich
# Christiana Jankovics, Zentralbetriebsrat
# Alberich Klinger, Niederösterreich
# Peter Koren, Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP
# Franz Krainer, Bundesregierung
# Karl Krammer, Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
# Franz Küberl, Publikumsrat/Kirchen u. Religionsgesellschaften
# Brigitte Kulovits-Rupp, Burgenland
# Monika Langthaler-Rosenberg, Bundesregierung über Vorschlag der Grünen
# Leopold März, Publikumsrat/Hochschulen
# Franz Medwenitsch, Publikumsrat/Kunst
# Siegfried Meryn, Publikumsrat/Direktwahl
# Edelbert Meusburger, Vorarlberg
# Gerhard Moser, Zentralbetriebsrat
# Werner Muhm, Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
# Klaus Pekarek, Kärnten
# Helga Rabl-Stadler, Bundesregierung
# Peter Radel, Bundesregierung
# Klaus Stadler, Wien
# Norbert Steger, Bundesregierung über Vorschlag der FPÖ
# Alois Sundl, Steiermark
# Wolfgang Wörter, Salzburg