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Donnerstag, 21. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Welche moralische Autorität hat ein Staat, der seinen Menschen die medizinische Grundversorgung verwehrt?

Innerhalb der EU ist medizinische Grundversorgung selbstverständlich
Foto: aok.de

Wenn ein Staat im so genannten Osten oder Süden (von Europa aus betrachtet) seinen Menschen nicht elementarste Werte, wie die einer medizinischen Grundversorgung zuerkennt, dann betrachten wir ihn -wie ich finde zu Recht- als zumindest rückständig.

Die USA hingegen, die seit Jahrzehnten für sich in Anspruch nehmen, sowohl Weltrichter als auch moralische Instanz für die Welt zu sein, verweigern ihren Menschen genau diese Werte: Nur wer in den USA das nötige Geld hat, hat bislang auch einen Anspruch auf medizinische Grundversorgung, entweder über teure Privatversicherungen oder im Krankheitsfall durch direkte Bezahlung der anfallenden Kosten. Arme Menschen hingegen können es sich im wahrsten Sinne des Wortes aus finanziellen Gründen nicht “leisten” krank zu werden, weil es die staatliche Krankenversicherung, die in Europa glücklicherweise üblich ist, dort nicht gibt.

Und US-Präsident Barack Obama will dies -vollkommen zu Recht- ändern: Er will ein neues Gesetz, das nicht nur den Reichen, sondern allen Menschen in den USA eine medizinische Grundversorgung ermöglicht. Und siehe da: Das Selbstverständlichste vom Selbstverständlichen klappt nicht: Seine politischen Gegner, die Republikaner laufen seit Monaten Sturm gegen diese Pläne Obamas, und sein edles Ziel scheint zum Scheitern verurteilt.

Was steckt dahinter? Auch unter den Republikanern gibt es sicher nicht nur Reiche, sondern auch Arme: Warum verweigert man Menschen, die sowieso täglich um das Überleben kämpfen müssen, eine medizinische Grundversorgung? Entscheidet man hier über die Köpfe des Volkes hinweg? Ist es einfach eine Zweiklassen-Neidgesellschaft, dass man das, was man sich selbst leisten kann, anderen nicht auch gönnen will?

Ich verstehe diese Haltung der Republikaner in den USA genauso wenig wie ihren Standpunkt zum Thema Todesstrafe: Wer gibt einem Menschen das Recht, über das Leben eines anderen Menschen zu entscheiden? Beides hat auch mit dem Christentum nichts zu tun, auf das sie sich so gerne berufen: Im Gegenteil: Im Christentum gelten Werte wie Menschenwürde, Solidarität, Vergebung…

Was sind das bloss für Politiker, die sich sonst immer für ach so wertekonservativ geben, aber wo Solidarität gefragt ist, kneifen und alles nur egoistisch für sich selbst haben wollen?

Ich befürchte, dass es auch hier eigentlich nicht um das Thema Gesundheit geht, sondern dass es sich “nur” um ein politisches Problem handelt: dass die Republikaner einfach alles dransetzen, um den erfolgreichen neuen und anderen amerikanischen Weg von Barack Obama einzubremsen, ihn zu hindern, Reformen umzusetzen, und um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, bei den nächsten Wahlen wieder republikanisch zu wählen. Es geht also leider wohl wieder und immer nur um Macht und nicht um das, worum es den politischen Verantwortlichen eigentlich gehen sollte und zwar weltweit: Um den Schutz der Menschenwürde für alle Menschen, um möglichst gute und gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen, um die Solidarität aller Menschen miteinander und untereinander, um den weltweiten Frieden unter allen Menschen, um die Bewahrung der Schöpfung. Ja dann ginge es uns allen, der ganzen Menschheit, gut.