Mit ‘Norbert Hofer’ getaggte Artikel

Mittwoch, 9. November 2016, von Elmar Leimgruber

Don’t Worry and Keep Cool! – Analyse zum US-Wahlergebnis

Wow: Jemand, der (offiziell!) lügt wie gedruckt, der Frauen und Minderheiten verspottet, der auf jedem verbal herumtrampelt, der ihn gerade ärgert, der keinerlei Respekt vor irgendwem zu haben scheint, ist offenbar 45. Präsident der USA und damit der mächtigste Mann der Welt: Donald Trump.

Ein Grund zum Jubeln? Keinesfalls: Trumps Herrschaft könnte tatsächlich sehr gefährlich sein. Zu sprunghaft und widersprüchlich wirkten seine Aussagen zu diversen wichtigen Themen im Wahlkampf. Daher sind die ernsthaften Sorgen in Europa durchaus angebracht. Aber was wird befürchtet?

Dass Trump mit „America First“ (erinnert mich übrigens an das “Österreich zuerst” der FPÖ) ernstmacht und Handelsabkommen fallen? Dass die USA sich in keinen kriegerischen Konflikt mehr einmischen und auch den „Kampf gegen den Terror“ beenden wird? Dass die USA bei einem innereuropäischen Thema (wie vor Jahren dem Jugoslawien-Krieg) Europa nicht mehr zur Seite stehen? Oder worum gehts wirklich?

Mal abgesehen davon, dass ich ernsthaft bezweifle, dass Hillary Clinton eine bessere US-Präsidentin wäre als Trump: Was, wenn „America First“ für Trump einfach bedeutet: Wir kümmern uns um unsere Interessen (weltweit) und Angelegenheiten und ihr euch um eure? War das genau genommen nicht auch bisher schon so? Und ja: das hat bisher America schon groß gemacht und so wird es wohl auch in Zukunft sein.

Zudem darf man auch nicht übersehen, dass die Republikaner jetzt nicht nur den Präsidenten der USA stellen, sondern auch die Mehrheit im Parlament haben. Aber wie wir aus dem Wahlkampf wissen: Trump hat parteiintern viele maßgebliche Gegner. Und auch diese verfolgen Interessen. Also so einfach wird auch ein Präsident Trump nicht alles von heute auf morgen ändern können, wie ihm das viele (und er sich wohl auch selbst) zutrauen.

Warum aber hat Trump die US-Wahlen gewonnen?
Die Beantwortung dieser Frage wird hoffentlich vielen von jenen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit Hilfe ihrer großen Medien die Massen zu beeinflussen und zu manipulieren, zu denken geben: Viele Menschen haben es satt, dass ihnen immer wer von oben her erklärt, wer gut ist und wer böse und was man lautstark sagen darf (und dafür hofiert wird) und was man trotz freier Welt und Demokratie nicht sagen darf, weil man sonst zumindest seinen politischen Job los ist

Vielen Menschen in der westlichen Welt stößt es seit Langem sauer auf, dass es Meinungsmonopole gibt, die einem immer und überall eingetrichtert werden. Und wehe, man vertritt einen entgegengesetzten Standpunkt: dann folgen schwerwiegende Konsequenzen.

Neben Deutschland (daher zunehmende Erfolge der Pegida und der AfD)  erliegt auch Österreich seit Jahren dieser öffentlichen Scheinmoral, die viele Menschen einfach nur noch -sorry für den Ausdruck- „zum Kotzen“ finden. So wurde beispielsweise der türkischstämmige Efgani Dönmez von den Grünen entmachtet, weil er es bereits seit Jahren wagte, vor Islamismus unter Türken in Österreich und vor Erdogan zu warnen. Marcus Franz, der mit der Aussage provozierte, dass bewusste Kinderlosigkeit unverantwortlich sei, flog aus der ÖVP und der Neos-Abgeordnete Christoph Vavrik muss gehen, weil er ein Problem mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle hat. Und wer hier prominent ist und es gar wagt, zu bekennen, dass er bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl nicht Van der Bellen, sondern Hofer (bspw. Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier) wählen wird, der wird einer öffentlichen Medialjustiz gestellt.

Man muss mit Aussagen von “Abweichlern” ja nicht einverstanden sein. Aber gehts noch? Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Was ist das für ein Demokratieverständnis, in der öffentliche Meinungsäußerung nur der öffentlich dargestellten Meinung entsprechen darf und ansonsten zumindest aufs Schärfste verurteilt wird?

An sich sind das zwar Einzelfälle, aber sie zeigen eines ganz klar:
Wer es in Österreich wagt, als politischer Mandatar oder als Promi öffentlich was zu sagen, was den anderen (Politikern, Medien, Promis) nicht passt, bekommt teils schwerwiegende Probleme. Das muss sich ändern!

Über Jahrzehnte hindurch haben viele „dem System“ gegenüber kritische Menschen auch in Österreich aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz und überhaupt geschwiegen und einfach anders gewählt. Doch seit einigen Jahren steigt die Zahl jener, die sich ihre Meinung nicht mehr „von oben her“ vorschreiben lassen wollen und offen zu ihrem Anderssein stehen,  und die einfach einen grundlegenden Wechsel in der Politik wollen, idealerweise die Abschaffung des „Systems“.

Wenn sich beispielsweise SPÖ-Bundeskanzler Kern noch vor einigen Wochen vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ausgesprochen hatte und dann plötzlich doch dafür war, erweckte dies zu Recht den Eindruck, dass selbst ein Bundeskanzler nicht im Sinne seiner mehrheitlich dagegen denkenden Bevölkerung entscheiden kann, sondern das umsetzen muss, was man ihm vorgibt zu tun. Daher: Zu glauben, dass Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sein Wahlversprechen einhalten würde, TTIP nicht zu unterfertigen, ist bei seiner panischen Angst davor, dass Österreich im Ausland dadurch sein Ansehen einbüßen könnte, übrigens vollkommen unrealistisch und daher reine Wahltaktik.

Und dann kommt Trump, der sagt: ich bin unabhängig, ich finanziere meinen Wahlkampf selbst und es ist mir schweissegal, was die von mir wollen: Ich entscheide. Natürlich kommt das bei der Bevölkerung an: Die meisten Menschen wollen keinen -von welchen Lobbys auch immer- abhängigen Regierungschef oder Präsidenten des Landes.

Ich habe schwerwiegende Probleme mit Statements einiger dem öffentlichen „Konsens“ entgegengesetzten Promis und Politiker. Ich bin da mit vielem weder inhaltlich und erst recht stilistisch einverstanden. Aber: es muss in einer Demokratie doch möglich sein, seine Meinung (außer Aufruf zu Straftaten) offen und sanktionsfrei zu artikulieren. Und dann diskutieren wir darüber, denn auch Diskussionsverweigerung führt beinahe immer zur Radikalisierung.
Jede Demokratie muss es verkraften, dass entgegengesetzte Standpunkte angstfrei artikuliert und argumentiert werden. Wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, haben wir keine Demokratie mehr.

Viele Menschen in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien, Deutschland und offensichtlich auch in den USA haben von diesem unwürdigen öffentlichen Machtspiel, das zur Gleichschaltung aller Menschen würde, genug. Und sie erheben sich dagegen. Und die Zahl derer wird steigen, wenn man sie nicht ernstnimmt.

In Wirklichkeit sind sehr wenige Menschen echte Fans von Trump, Le Pen, Hofer, Putin, Berlusconi, Erdogan oder Orban. Sie trauen ihnen vielfach nicht mal eine bessere Politik als die bisherige zu. Aber sie wollen die bisherigen Machtspiele, wo sich sich die Mächtigen alles nach ihren Interessen „richten“, nicht mehr haben. Sie haben einfach genug davon, nach Strich und Faden manipuliert und für dumm verkauft zu werden. Ob die neuen Machthaber fähiger/besser oder noch problematischer agieren, spielt bei diesem Protest durch Wahl kaum eine Rolle.

Präsident Obama zum US-Wahlausgang: Der scheidende US-Präsident Obama (ich vermisse ihn jetzt schon!) hat letzte Nacht prophetische Worte gesprochen: Die Sonne wird weiter aufgehen und die USA werden unabhängig vom Wahlergebnis weiterhin das großartigste Land der Welt bleiben.
Das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen und bei aller Skepsis dem neuen Präsidenten Trump die Chance geben, es vielleicht sogar besser zu machen. Ausserdem: I in vier Jahren wird wieder gewählt: Und da tritt dann Michelle Obama an: Hoffentlich!

Und: Auch Österreich wird nicht untergehen, wenn anstelle des grünen Mainstream-Kandidaten Van der Bellen der freiheitliche Hofer Bundespräsident werden sollte: Auch ihm sollten wir dann die Chance einräumen, es vielleicht esser zu machen als seine Vorgänger. Und: Mal abgesehen davon, dass die Rechte des Ö-Bundespräsidenten relativ begrenzt sind und er auch wieder abgewählt werden kann: Im Grunde wird in jedem Fall (fast) alles so bleiben, wie es in Österreich immer war: Eh.
Also: Don’t Worry and Keep Cool!

Dienstag, 24. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Wer jetzt nicht re(a)giert, erlebt blaues Wunder – Analyse zur Ö-Bundespräsidentenwahl

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis ist klar: Der Grüne Alexander VanderBellen hat die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Und trotzdem freuen sich mit Ausnahme von eingefleischten Roten oder Grünen die meisten VanderBellen-Wähler nicht mal übers Ergebnis, weil sie in Wirklichkeit weder Hofer noch VanderBellen wollten und sich dann eben -sozusagen- für das voraussichtliche  „kleinere Übel“ VanderBellen entschieden.

Arroganz, Überheblichkeit und falsche Schadenfreude sind in jedem Fall unredlich, ungerecht und kontraproduktiv. Vielmehr heisst es jetzt klug und intlligent für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten.

Tatsache bleibt: Gefühlte 70-80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind trotz des neuen SPÖ-Kanzlers Christian Kern vollkommen unzufrieden mit der österreichischen Bundesregierung und mit dem politischen System gesamt, wo vor allem das Umsetzen von EU-Vorgaben ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung vermutet werden und dass überhaupt dessen Wohlbefinden „denen da oben“ wohl gänzlich egal sei. Demnach hätten wohl 70 bis 80 Prozent der Wahlbeteiligten ein Zeichen gegen den Mainstream-Kandidaten Alexander VanderBellen gewählt und nicht knappe 50%.

Dass dies nicht geschehen ist, hat zwei Ursachen: Die einen sind zwar für einen Neustart, ließen sich aber durch die Angstkampagnen vor einem Bundespräsident Hofer einschüchtern (die meisten Menschen haben halt letztlich doch Angst vor Veränderung, bzw. überhaupt vor was Neuem). Und die anderen wollten, das was sie schon seit Langem fühlen, noch nicht mit ihrer Stimme zeigen, vielleicht auch um dem neuen Bundeskanzler eine letzte Chance für Veränderung zu bieten.

Bei den Hofer-Wählern ist das Bild ein anderes: Ein Großteil seiner Wähler sind keine Nazis, ja nicht mal überzeugte Rechte und auch keine Dummköpfe (warum grenzen ausgerechnet angeblich gebildete Linke sosehr Andersdenkende aus?) , sondern einfach nur Menschen, die von ihren Mainstream-Politikern aller Parteien enttäuscht sind, die ein Zeichen gegen den Mainstream, gegen die Bevormundung durch Brüssel, gegen Bevorzugung von Flüchtlingen sind und die einfach ein klares Stop-Zeichen gegen die bisherige Politik setzen wollten. Wenn nun schon knapp 50 Prozent der Menschen offiziell für dieses Stop-Schild sind, kann man als Regierung und Politiker nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (Van der Bellen übrigens erst recht nicht). Man muss die Sorgen der Menschen in Österreich endlich Ernst nehmen!

Immer mehr Menschen stehen auch öffentlich dazu, dass sie eine andere Politik und eine andere Regierung als die bisherige wollen, auch öffentlich. Und das ist gut so: Das ist Demokratie, wo freie Meinungsäußerung immer möglich sein muss. Menschen, die -aus welchen Gründen auch immer- anderes denken als der Mainstream werden erst dann gefährlich, wenn man sie ausgrenzt, beschimpft als dumm und ungebildet bezeichnet: Damit schickt man sie in Ghettos und in gefährliche Hinterhöfe. Notwendig ist vielmehr -ohne jegliche (ausser strafbare Handlungen) Ausgrenzung- der politische Dialog mit allen Menschen. Und sie vor allem endlich ernstnehmen!

Je mehr aber diese öffentliche und mediale Ausgrenzung durch die so genannten „Gebildeten“ praktiziert wird, desto mehr werden die anderen sich radikalisieren und schließlich zu wehren versuchen.

Aufgabe aller Politiker (besonders der Regierung) muss es nun also sein, keine falschen Rücksicht auf außenösterreichische Interessen zu nehmen, sondern vor allem das Wohl Österreichs und seiner Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Zweimal (bei Wiener Landtagswahl und jetzt bei BP-Wahl) haben die Angstkampagnen der kollektiven Politiker und Medien vor einer blauen Herrschaft erfolgreich funktioniert: ein drittes Mal wird das nicht mehr klappen. Und noch mehr Menschen werden lautstark wählen: Schluss damit: Es reicht!

Nimmt man die 50% (die in Wirklichkeit vielleicht sogar 70 oder 80% sind) also jetzt nicht entsprechend ernst, wird Österreich spätestens bei der nächsten Nationalratswahl sein blaues Wunder erleben.

 

Weitere interessante Kommentare und Analysen:

- Sieg der Angst: Analyse zum Wiener Wahlergebnis

- Jahr der Persönlichkeiten: Analyse der Ö-Bundespräsidentenwahl (vor Stichwahl)

- Österreich braucht Stabilität: Kommentar zum Obmannwechsel in SPÖ

Dienstag, 10. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Österreich braucht Stabilität und Sicherheit. Und die SPÖ braucht Zeiler.

Wir stehen in Österreich mit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander VanderBallen vor einer Schicksalswahl: Entweder wir wählen mit Hofer wen rechts der Mitte oder mit VanderBellen wen links der Mitte. Beide stehen gleichermaßen für Spaltung im Land: Ein Bundespräsident der politischen Mitte steht aktuell -auch wenn beide Kandidaten versuchen, für fast jedermann wählbar zu werden- leider nicht zur Wahl.

Also müssen wir wohl oder übel wichtige Entscheidungen treffen: wollen wir eine Politik “Österreich zuerst” (Hofer) oder im Interesse eines einigen Europas (Van der Bellen plädierte letzthin für “Vereinigte Staaten von Europa) agieren? Und wen wählen, wenn man irgendwo “dazwischen” steht? Jeder, der sich weder dem linken noch dem rechten Wählerspektrum dazugehörig fühlt, ist also bestens beraten, keine Wahlempfahlung abzugeben. Und der ÖVP ist zu danken, dass sie dies auch nicht macht. Vgl. dazu meine Analyse des BP-Wahlergebnisses vom 25. April 2016.

Da der Bundespräsident in Österreich zwar direkt vom Volk gewählt wird, aber dennoch keine wirklich umfassende Regierungs- oder Bestimmungsgewalt hat, scheint es mir aktuell viel wichtiger, die Zukunft Österreichs auf Regierungsseite zu beleuchten: Dass es nach dem für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr so weitergehen kann, war klar. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann schon längst nicht nur die eigene Basis davonläuft, sondern zunehmend auch die Funktionäre, musste selbst ein Machtmenschen wie Faymann spätestens nach dem Pfeifkonzert gegen ihn am 1. Mai erkennen. Er blieb länger als er sollte: Und bei seiner Abschiedsrede immer noch zu glauben, dass “eine Mehrheit” in der SPÖ hinter ihm stehen würde, zeugt schon von immenser Realitätsferne. Aber immerhin ist er einer drohenden Absetzung durch seine Partei gerade noch zuvorgekommen.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die SPÖ ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte und steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen zwei vollkommen entgegengesetzten Lagern: Die einen fordern eine Rückkehr zu “sozialdemokratischen Werten” verbunden mit einem massiven Linksruck und einer Politik der offenen Grenzen für jedermann in der Partei, die anderen wollen angesichts iner immer stärker werdenden FPÖ eine Abkehr der Blockadehaltung dieser gegenüber bis hin zur Öffnung für eine Koalition mit derselben. Erstere drohen sogar mit der Gründung einer eigenen Partei, wenn ihrem Anliegen nicht genügend entsprochen wird.

Und dann gibt es hier noch den “Juniorpartner” in der Koalition, die ÖVP. Diese hat in den vergangenen Jahren nach Wahlniederlagen sehr schnell ihre Chefs ausgetauscht. Die Arbeit der gemeinsamen rotschwarzen Regierung hat aber niemals darunter gelitten. Und daher hat sich die SPÖ -zu Recht- nicht öffentlich in die Obmann-Debatte der ÖVP eingemischt: es war klar, dass die gemeinsam beschlossene Arbeit der Regierung unter einem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler genauso fortgesetzt wird wie bisher (auch wenn klar ist, dass auch dort in Zukunft eine entscheidende Radikalreform wird stattfinden müssen, aber das ist ein anderes Thema). Es ist eine entscheidende Frage der Verantwortung für Österreich und seine Menschen, dass es jetzt nicht zu Neuwahlen kommt, sondern dass diese Regierung fortgesetzt wird.

Jetzt aber finden wir eine vollkommen andere Ausgangslage für den interimistischen Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner und die ÖVP vor: Die SPÖ-internen Grabenkämpfe lassen aktuell noch schwer abschätzen, ob sich die reaktionären Linken oder die besonnenen Realisten in der Bestellung des neuen Parteichefs und Bundeskanzlers durchsetzen werden. Mitterlehner musste daher bereits jetzt klar machen, dass er Wert auf eine verlässliche Fortsetzung der rotschwarzen Regierungsarbeit legt und dass diese Verlässlichkeit der SPÖ, das gemeinsam Beschlossene auch weiterhin umzusetzen, Grundvoraussetzung ist für die Weiterführung der auch von ihm gewünschten Koalition mit der SPÖ. Ich bin kein Fan dieses ÖVP-Chefs, aber hier hat er Recht. Und ihm hier vorzuwerfen, dass er sich in SPÖ-Belange einmischt, ist ungerechtfertigt. Wenn der Koaltionspartner so wie die SPÖ aktuell vor einer derartigen Zerreißprobe zwischen links außen und realpolitisch ist, müsste jeder Regierungspartner auf Verlässlichkeit für der Fortsetzung der Koalition bestehen. Und die SPÖ ist im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung gut beraten, diesem berechtigten Wunsch des Koalitionspartners ÖVP auch nachzukommen. Ansonsten hätte die SPÖ die folgenden Neuwahlen zu verantworten, nicht die ÖVP. Was anderes wäre natürlich, würde die ÖVP aus falscher Kalkulation heraus Neuwahlen heraufbeschwören: Die Folge wären noch massivere Wahl- und vor allem Vertrauensverluste.

Die beiden aktuell am meisten genannten Anwärter für das Amt des SPÖ-Chefs dürften beide sehr geeignet dazu sein, die von beiden Parteien gemeinsam beschlossene Regierungsarbeit auch fortzusetzen: Sowohl ÖBB-Chef Christian Kern als auch Turner Media-Manager Gerhard Zeiler sind ausgezeichnete Manager und haben fernab der politischen Karriere (nach ihrer SPÖ-Kleinkarriere) bereits im realen Leben bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Die ebenfalls aus der SPÖ stammende ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer schätze ich ebenso realpolitisch gut agierend ein, ich bezweifle aber sehr, dass sie diesen undankbaren  “Parteijob” übernehmen will. Dann stünden aus meiner Sicht auch noch aktuell aktive Berufspolitiker wie etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (sofern gesundheitlich möglich), Nationalratspräsidentin Doris Prammer und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Auswahl, sehr unwahrscheinlich sind hingegen der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder SPÖ-Parteirebell Andreas Babler (Bürgermeister von Traikirchen), ein Armutszeichen für die Partei wäre hingegen Kulturminister Josef Ostermayer..

Die SPÖ muss sich mit der Wahl ihres neuen Chefs nun entscheiden, wo sie hin will, wo sie sich selbst in einigen Jahren sehen will: Während viele intern bereits aufgegeben haben und ihre Partei bei den nächsten Nationalratswahlen in der Opposition sehen, wollen andere um jeden Preis regieren, notfalls zusammen mit der FPÖ. Setzen sich erste durch, braucht die SPÖ aktuell nur einen “schwächeren” Übergangs”-Kanzler.

Strebt die SPÖ hingegen an, bei der nächsten Nationalratswahl zu gewinnen, wovon ich ausgehe, dann braucht sie jetzt einen starken Mann an der Spitze, der (vielleicht für die SPÖ ungewohnt) vor allem (ohne falsche Rücksichten) eigene Entscheidungen für die Partei trifft, die Funktionäre dafür mobilisiert und alle gemeinsam die Ziele umsetzen: Hierfür gibt es für mich nur einen der Genannten, der entsprechende Führungsqualitäten aufweist: Führungspersönlichkeit, Intelligenz, Charisma, Offenheit, Erfahrung, Weitblick, Einfühlungsvermögen, Überzeugungskraft, Ausdauer und einen starken Drang hin zum Populismus; ok dies würde jetzt auch auf BP-Kandidat Alexander VanderBellen zutreffen, aber der ist ja Grüner und nicht bei der SPÖ. Ich spreche also vom Visionär Gerhard Zeiler (ex-ORF-Intendant und ex-RTL-Chef). Wenn die SPÖ in Zukunft Wahlen gewinnen will, dann hat sie keine wirkliche Alternative: Zeiler ist die einzig richtige Antwort auf alle aktuellen Probleme: mit ihm an der Spitze hat die SPÖ sogar die Chance, zu einer echten “Volkspartei” zu werden. Und nach einer gewissen Zeit mit Zeiler an der Spitze wird er aufgrund seiner Popularität und seinen Wahlerfolgen selbst anfängliche parteiinterne Gegener von sich überzeugen können.

Die zweitbeste Wahl wäre nach meiner Einschätzung Brigitte Ederer, welche ähnliche Qualitäten mitbringt, aber wohl eher nicht für eine Politkarriere zur Verfügung steht. Erst an dritter Stelle kommt für mich der von den SPÖ-Landeshauptleuten favorisierte Christian Kern: Kern wirkt sympathisch und gebildet, ist aber letztlich eher ein Pragmatiker langfristig betrachtet ohne eine wirkliche Vision für die Zukunft. Aber das alles sind ja nicht meine Entscheidungen: bin sehr froh darüber:-)

Lassen wir uns aber überraschen, wen die SPÖ-Führung (wohl noch in dieser Woche) als neuen Parteichef und Bundeskanzler präsentieren wird. Wird es ein rein pragmatischer Manager sein oder ein Visionär oder gar ganz wer anderer?

Das Ziel einer Regierungsumbildung muss aber (fernab von persönlichen Befindlichkeiten) in jedem Fall sein, in diesen unsicheren Zeiten zumindest durch die Bundesregierung Österreich und seiner Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu schenken.

Montag, 25. April 2016, von Elmar Leimgruber

Das Jahr der Persönlichkeiten – Analyse zum Ergebnis der Ö-Bundespräsidentenwahl

Dass die beiden Vertreter der großen Koalition, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf von der Bevölkerung so wenig Zustimmung erfahren, liegt schon auch an der rotschwarzen Regierung, für die sie stehen. Aber noch vielmehr ist ihr Wahlerfolg deswegen sehr gering, weil beide Alt-Parteien diese Wahl (genauso wie die EU-Wahlen) seit Jahrzehnten von vorne herein nicht als wichtig einstufen und daher auch nicht die besten Kandidaten ins Rennen schicken, sondern eben im Bund “entbehrliche”.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Dennoch teile ich jetzt schon hier auf Facebook gern ein paar Gedanken dazu:

Die beiden Großkoalitionäre Khol und Hundstorfer sind beide (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) aus unterschiedlichsten Gründen (die ich hier nicht ausbreiten werde) für mich unwählbar.

Die in den Umfragen beliebtesten drei (VanderBellen, Hofer und Griss) sind zu Recht an dieser Stelle, weil sie die unterschiedlichsten pluralistischen Standpunkte unserer Gesellschaft widerspiegeln: Und das passt schon so.

Ich möchte zwar Lugner nicht als Bundespräsident. Und seine Öffentlichkeitsgeilheit lehne ich auch ab.
Dennoch liegt er bei mir noch vor den beiden letzten, weil er der einzige erfolgreiche wirklich unabhängige (keine Partei und deren Unterstützung hinter sich) Kandidat ist.
Da er aber mangels Mehrheitsfähigkeit sowieso nicht in die Stichwahl kommt, empfehle ich hiermit jenen, die noch nicht wissen wen wählen, dem Lugner im ersten Wahlgang am Sonntag mit ihrer Stimme zumindest einen Achtungserfolg zu gönnen.

In jedem Fall aber ersuche ich jeden und jede inständig:
Bitte nützt euer demokratisches Recht und wählt (wen auch immer, Hauptsache dass): Dankeschön:-)