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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Mittwoch, 26. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Landesschulamt Wien will Lese-Tests – Schülervertretung skeptisch

Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl will die SOKO Lesen und Lesetests an Schulen

Eine Folge des katastrophalen PISA-Ergebnisses in Wien ist die Einsetzung der SOKO Lesen durch das Landesschulamt Wien, die am Dienstag im Rahmen der PISA-Wien-Konferenz vorgestellt wurde. “Um die Qualität der Schulen zu heben und die Schlüsselkomptetenzen unserer SchülerInnen zu verbessern,” sollen “umfassende Lesetests für die vierte und achte Schulstufe noch in diesem Schuljahr” eingeführt werden, erklärte Wiens Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Zudem soll das “Projekt LesepatInnen” forciert werden: Diese Erwachsenen, grossteils im Seniorenalter, kommen zur “Lesestunde”, die ein fixer Bestandteil des Stundenplans in Volksschulen ist und helfen den Kindern beim Lesen.

Landesschulsprecher Dominik Bertagnol (l.) und Rene Jellitsch (r.), Mitglieder der Wiener Schülervertretung

Die Wiener Landesschülervertretung  begrüsst zwar die Lesepatenschaft, findet aber die geplanten Lesetests “weniger sinnvoll,” reagierten die an der Konferenz teilnehmenden BMHS Landesschulsprecher Dominik Bertagnol und BS Landesschulsprecher Rene Jellitsch (sie bilden gemeinsam mit AHS-Schulsprecherin Daryl Chou und ihren Teams die offizieller Wiener Landesschülervertretung) auf Anfrage gegenüber redakteur.cc. Diese würde unnötig viel kosten und zudem abschreckend wirken. Nicht die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied forcierte “Neue Mittelschule” sei die passende Antwort auf die schlechten PISA-Ergebnisse, sondern bereits in den Volkschulen müssten die Deutschlehrer dazu motiviert werden, mehr mit den Kindern zu lesen, regt Bertagnol an.

Grundsätzlich sollten das Mitspracherecht der Schüler gestärkt werden und auch das lange geforderte Lehrer-Feedback auch endlich in die Tat umgesetzt werden. Das Lehrer-Feedback sollte verpflichtend eingeführt werden und Schülern die Möglichkeit bieten, online anonymisiert ihre Lehrer zu beurteilen, so Bertagnol und Jellitsch übereinstimmend. Die PISA-Tests seien zwar grundsätzlich sinnvoll, aber sie sollten, beispielsweise in Form von Prämien für die beteiligten Schüler, reformiert werden, wünscht sich Bertagnol. Die 28 Prozent Risikogruppe müsste mehr gefördert werden und auch die PISA-Tests selbst müssten sowohl von Lehrern als auch von Schülern ernster genommen werden, ergänzte Jellitsch.

Das Wiener PISA-Konferenz-Präsidium: (v.l.n.r.) Sabine Oberhauser (ÖGB-Vizepräsidentin), Brigitte Jank (Wiens Wirtschaftskammer-Präsidentin), Günter Haider (Direktor BIFIE Institut; PISA), Susanne Brandsteidl (Präsidentin Stadtschulrat Wien), Georg Kapsch (Präsident Industriellenkammer Wien), Renate Lehner (Vizepräsidentin Arbeiterkammer Wien)

Weitere Beiträge zum Thema Bildung:

- Kommentar: Pisa und das österreichische Bildungssystem

- Info und Kommentar: Wirtschaftkammer: Lehrlingskandidaten sind unqualifiziert

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- Info: Studium als Chance für Nichtakademiker-Kinder

- Info: Highlights des Studentenspiegels 2010

- Info: Studiengebühren schrecken offenbar nicht ab

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Mittwoch, 8. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Vom PISA-Rebell zum Polit-Aufsteiger

PISA-Rebell Nico Marchetti

Eigentlich wäre es ja nicht der Rede wert, darüber zu berichten, dass die Junge ÖVP im 10. Wiener Gemeindebezirk gestern Abend einen neuen Obmann gewählt hat: zu uninteressant und viel zu provinziell eigentlich für redakteur.cc, ein Medium, das für den gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz, Südtirol, Liechtenstein) Informationen bietet. Eigentlich. Wäre derjenige, der nun mit seinem neuen Team -übrigens einstimmig- gewählt wurde einfach irgend ein Neuer.

Hier handelt es sich jedoch um einen, der schon längst vorher nicht nur in seinem Bezirk als Bezirksgeschäftsführer bekannt war, sondern im vergangenen Jahr einen politischen Frontalangriff auf die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied initiierte: Als Chef der ÖVP-nahen Schüler-Union und als Bundesschulsprecher machte er öffentlichkeitswirksam auf die Anliegen und Bedürfnisse der Schüler aufmerksam und rief sogar zu einem Boykott des PISA-Tests auf, nach dem die Testbögen einfach unausgefüllt abgegeben werden sollten. Die Rede ist von Nico Marchetti.

Der bisherige Favoritner Bezirksjugendobmann Kurt Rothleitner (rechts) und sein Nachfolger Nico Marchetti, der bereits seinen Schatten vorauswirft

Er war damals nach eigenen Angaben als Bundesschulsprecher angetreten, damit die Schulpartnerschaft ernster genommen wird und damit sich die Bildungspolitik der Ministerin mehr nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler richtet als nach “Parteiideologien und Marketinggags  á la „Neue Mittelschule“”. Zudem machte er sich stark für die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ ab der Unterstufe.

Nach seinem Aufruf, die PISA-Tests zu boykottieren, bekam Marchetti nicht nur zivil- und strafrechtliche Klagen seiten des mit der in Österreich zur Durchführung der PISA-Studie beauftragten SPÖ-nahen BIFIE-Instituts, sondern auch seine eigene Partei, die ÖVP liess ihn irgendwie im Regen stehen.

Um so beeindruckender ist es, dass sich Marchetti durch diese öffentliche “Verheizung” nicht entmutigen liess, sondern weiterhin politisch aktiv blieb, wenn auch nicht mehr so in der Öffentlichkeit. Die gestrige Wahl zum “Team-Chef” der Jungen ÖVP Favoriten bieten dem inzwischen Wirtschaft Studierenden weitere Möglichkeiten, fruchtbare Ideen zu entwickeln für Favoriten (Wiens 10. Bezirk), für die gesamte Stadt Wien und vielleicht auch für “seine” Partei, die einerseits verwöhnte, andererseits orientierungslose ÖVP Wien.

Hilfreich kann dem Jugendbezirkschef unter anderem das sein, was FCG-Gewerkschafter Andreas Gjecaj beim Bezirkstag in seinem politischen Referat den jungen Schwarzen nahelegte: Die Säulen der Gesellschaft: Politik, Wirtschaft, Religion, Kultur und Wissenschaft haben ein Credo: den Menschen im Mittelpunkt. Diese Säulen müssen voneinander unabhängig sein und das Gemeinwohl im Blickpunkt haben und sie müssen in der Balance sein, sodass keine zu dominant ist, was derzeit aber bei der Wirtschaft der Fall ist, kritisierte Gjecaj.

Frischen kritischen Wind kann ja besonders die all zu an die regierende SPÖ angepasste Wiener ÖVP jedenfalls bestens gebrauchen. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ÖVP nicht -wie “Altparteien” üblicher Weise reagieren- abblockt, sondern junge Ideen nicht nur anhört und ernstnimmt, sondern auch fördert: Immerhin wird es -längerfristig betrachtet- vor allem die Zukunft der jetzt Jungen in Wien und in Österreich sein, an die es heute schon zu denken gilt.

Dienstag, 7. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Pisa und das österreichische Schulsystem

Einerseits spricht ja Einiges für die gemeinsame Mittelschule (Neue Mittelschule) aller Kinder in Österreich: So sind die Erfahrungen jener Länder, die ähnliche Schulsysteme haben, nicht immer negativ (in Südtirol beispielsweise gibts die Mittelschule für alle bereits seit 1962). Dies ist auch insofern verständlich, weil die meisten Zehnjährigen noch nicht in der Lage sind, einen Schultypus zu wählen, der für ihren möglichen Beruf eventuell relevant sein könnte. Natürlich ist es daher sinnvoll, die Kinder erst mit 14 vor diese Wahl zu stellen.

Nur -und da beginnen die eigentlichen Probleme-: Die Einführung der gemeinsamen Mittelschule hätte, wie in anderen Ländern auch, vor Jahrzehnten erfolgen müssen, und das System würde so mittlerweile vermutlich auch funktionieren. Inzwischen aber leidet Österreich  -und hier in besonderer Weise Wien- dank jahrelanger unverantwortlicher und leichtsinniger SPÖ-Förderung unter vielen (vor allem durch “Familienzusammenführungen” bedingt) Zuwanderern,  die nicht oder unzureichend die deutsche Sprache beherrschen. Dies musste in Folge natürlich vor allem in klassischen Wiener Zuwanderungsbezirken dafür sorgen, dass das Schulniveau drastisch sank. Und dies mag auch mit ein Grund sein, warum Österreich beim aktuellen PISA-Test im Lesen vom 16. auf dem 31. Platz von ingesamt 34 abstürzte.

Eine verpflichtende Zusammenlegung aber von Gymnasien in der Unterstufe mit Niedrig-Niveau-Hauptschule in eine “Neue Mittelschule” würde aber vermutlich eher das Gesamt-Niveau nach unten ziehen als umgekehrt, vor allem auch weil es vier mal so viele (!) Hauptschüler als Gymnasiasten gibt. Es würde also wohl das Gegenteil von dem eintreten, womit die rote Unterrichtsministerin wirbt: weitere Bildungsniveau-Senkung und nicht -Hebung.

Zudem waren sowohl die Idee der Mittelschule als auch der Ganztagsschule seit jeher in vielen betroffenen Ländern ideologisch tiefrot besetzt und hatten das vorrangige Ziel, Kinder möglichst früh dem Erziehungseinfluss der Eltern zu entziehen um sie unter staatlicher Obhut als treue Gefolgsleute von linkem Gedankengut heranzuzüchten und zu missbrauchen. Dies darf natürlich nicht passieren, genau so wie eine aufgezwungene allgemeine Verpflichtung für alle, die Neue Mittelschule und die Ganztagsschulen einzuführen, kontrapoduktive Geldverschwendung wäre. Der aktuelle Schulen-Kompetenzstreit zwischen Bund und (nicht SPÖ-regierten) Ländern in Österreich, hat wohl auch diesen ideologischen Hintergrund.

Die Folge des aktuellen niederschmetternden PISA-Ergebnisses wird jedoch für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wohl leider (anstatt über ideologiefreie Reformen nachzudenken) sein, ihre ideologischen sogenannten “Reformen”als Antwort voranzutreiben, die da lauten: Neue Mittelschule und Ganztagsschule. Wenn auch positiv ist, dass die “Neue Mittelschule” den AHS-Unterstufen-Lehrplan (also den der Gymnasien) hat:

Doch die Neue Mittelschule -und dies muss in aller Deutlichkeit gesagt werden- ist nicht die eigentliche Lösung des Problems, dass Österreichs Kinder nach dem Pflichtschulabschluss Schlusslichter beim Lesen sind und auch sonst eher schlecht abschneiden. Dies belegt auch die Tatsache, dass bereits die aus der “Gesamtschule” Volksschule kommenden Kinder vielfach nicht mal die nötigsten Grundkenntnisse im Lesen mitbringen. Die verschiedenen Unterstufen in Österreichs sorgten zudem früher ja auch für ein Bildungsniveau, das für alle Absolventen des Pflichtschulbereich verantwortbar war. Das Problem muss also ganz wo anders liegen.

Vielmehr müssen die Lehrpläne endlich zeitgemäss konkret überarbeitet werden mit klaren Zielvorgaben, was die Schüler nach Abschluss eines Schuljahres können müssen.  Und der Schwerpunkt der Pflichtschulausbildung (inklusive Förderungen) muss ausnahmslos der sein, dass niemand die Volksschule verlässt, der nicht grundsätzlich lesen oder rechnen kann. Zudem wäre vielleicht neben der Leistungskontrolle von Schülern selbiges auch für Lehrer überlegenswert.

So lange aber wirklich notwendige Reformen (wie die bezüglich der Lehrpläne) nicht mal überlegt werden, kann man sich -vor allem in Zeiten des Sparens- Diskussionen über neue mehr oder weniger sinnvolle kostspielige Schulversuche wie der Neuen Mittelschule oder gar der Ganztagsschulen gern sparen.