Mit ‘Nationalstolz’ getaggte Artikel

Sonntag, 18. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

Ja, es stimmt: Europa (und nicht nur das) ist im Würgegriff der Finanzmärkte. Aber das sind die Ursachen: Obwohl bereits im Euro-Stabilitätspakt (Ursprung 1992) geregelt ist, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, hielt sich kaum eine Regierung (in Österreich wenigstens die schwarz-blaue Regierung teilweise) an diese Vorgaben: Jede Regierung nutzte für sich zwar die Vorteile der Grenzenlosigkeit und der gemeinsamen Währung ohne aber die geforderten und zugesagten Verpflichtungen auch einzuhalten. Im Gegenteil: die meisten Regierungen trieben in den vergangenen Jahren ihre Staatsschulden in unermessliche Höhen. Dies konnte (und kann) nicht auf Dauer ohne Folgen bleiben.

Wenn ein Staat kostendeckend wirtschaftet- und dies sollte der Regelfall sein- dann hat er es nicht notwendig, Geld zu borgen (von wem und zu welchen Bedingungen dieses auch immer kommen mag). Wenn ein Staat aber bedauerlicherweise (in vielen Fällen) seit Jahrzehnten nicht nur seine Schulden nicht zurückzahlt, sondern im Gegenteil weiterhin zusätzliche neue zusätzliche Schulden produziert, dannn kann dies nicht auf Dauer toleriert werden. Denn jeder, der eine Leistung erbringt, will auch dafür bezahlt werden, egal ob er die Heizung repariert, Kartoffeln verkauft oder Geld borgt. Dem Geldgeber als den Schuldigen und den Bösen hinzustellen, wenn er gegen die weitere Schuldenproduktion ist, ist daher also nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: Durch die Anhäufung ständig neuer Schulden beweist man geradezu, dass man selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, vernünftig zu wirtschaften.

Die vielfach verbreitete „Schlachtet die Finanzmärkte“-Stimmung in der Bevölkerung verwundert mich nicht, weil ihnen maßgeblich das nötige Wissen zum Verstehen verwehrt wird: Viele Kolleginnen und Kollegen im Journalismus nähren Falschinformationen, hetzen teilweise sogar auf, informieren nicht oder nur mangelhaft darüber, was Sache ist und warum es so ist. Dies versuche ich nun anhand eines weiteren Beispiels nachzuholen:

Jeder, der schon mal einen Kredit aufgenommen hat, weiss, wie das funktioniert: man möchte beispielsweise ein Haus kaufen und hat nicht genügend Bargeld, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und begibt sich auf die Suche nach einer geeigneten Bank für die Finanzierung. Ob die Finanzierung überhaupt genehmigt wird oder nicht, hängt dann maßgeblich davon ab, wie hoch die Eigenmittel sind (also welchen Anteil vom erwünschten Kapital man selbst besitzt), wie viel man monatlich verdient und ob man noch sonstige (freie oder kreditbehaftete) Immobilien besitzt. Und je nach dem, wie viele Sicherheiten jemand zu bieten hat, fallen die Konditionen der Kreditvergabe durch die Bank aus:

Wenn also wer 50 Prozent und mehr an Eigenkapital hat (z.B. 200.000 von insgesamt benötigten 300.000 Euro) und zudem noch ein Einkommen von 2.500 euro netto aufweisen kann, dann erhält er mit Sicherheit weitaus bessere Konditionen von der finanzierenden Bank als wer, der 1.500 Euro monatlich verdient und 100.000 Euro Eigenkapital hat. Dies ist ja auch gerechtfertigt, weil die höheren Zinsen in diesem Fall der Bank helfen, das Risiko der Nichtrückzahlbarkeit zu gegenfinanzieren. Aber natürlich steht es dem Kreditnehmer frei, mit dem Finanzierer über bessere Bedingungen und Zinsen zu verhandeln: auch in diesem Fall werden jedoch wirklich bessere Konditionen nur bei guter Bonität erreicht werden können. Und hat man verhandelt und sich geeinigt, haben sich natürlich beide Seiten an die Vereinbarungen zu halten.

Um bei diesem Beispiel der Hausfinanzierung zu bleiben: Tritt wer bezüglich eines Hauskaufes an eine Bank mit dem Ersuchen um Kredit heran, der keine oder nur sehr geringe Eigenmittel hat, aber dafür schon mehrere kreditfinanzierte Häuser hat, deren Einkommen nicht mal in der Lage ist, die Kreditzinsen zu decken, wird jede Bank aus nachvollziehbaren Gründen die Finanzierung des zusätzlichen neuen Objektes ablehnen: sie würde mit Sicherheit das geborgte Geld niemals zurückbekommen. Bei Staaten ist es ähnlich: Verschuldete Staaten sind zwar vermutlich auch niemals in der Lage, die gesamte über Jahrzehnte hindurch angehäufte Schuldenlast zurückzuzahlen, aber dennoch bekommen sie immer wieder Kredite, weil sie sonst eben pleite gehen würden. Aber aus verständlichen Gründen werden die Konditionen der Kreditvergabe (Auflagen/Verpflichtungen) immer strenger: So werden also auch verschuldete Staaten -nachvollziehbar- an ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Budgets erinnert. Und unabhängig von den strengeren Vorgaben der Kreditgeber: Es kann ja nicht das Ziel sein, ständig immer neue Schulden zu produzieren und diese den nachkommenden Generationen aufzubürden.

Was die Konditionen betrifft, spielen natürlich auch die so genannten Rating-Agenturen eine maßgebliche Rolle: Aber auch wenn es mich beunruhigt, dass das Bemühen um eine Einschränkung der Macht der US-Rating-Agenturen innerhalb der EU keine Mehrheit fand: es gibt meistens zwei Seiten, so auch hier: Man mag diesen Analysten ja durchaus zu Recht vorwerfen, dass nicht jegliche Einstufung nur auf rein objektiven Kriterien beruht. und es wird auch zutreffen, dass durch eine Herabstufung der Kreditgeber dank höherer ZInsen auch mehr verdient, aber er trägt auch gleichzeitg das höhere Risiko, sein Geld nicht mehr zurückzubekommen. Einerseits also ist blinder Glaube an das Allwissen der Ratingagenturen sicher nicht angebracht, andererseits aber sollte jeder auch, der bereit ist, sein Geld in einen Staat oder eine Bank zu investieren auch einigermaßen darüber Bescheid wissen, wie es seinem Kreditnehmer finanziell geht. Genau darüber -möglichst objektiv- zu informieren ist Aufgabe der Rating-Agenturen. Und daher wäre vielleicht eine europäische Rating-Agentur ähnlich einem Kreditschutzverband auch durchaus sinnvoll: wer kauft und investiert, sollte über das Risiko Bescheid wissen, das er eingeht, unabhängig davon, ob er sich dabei um einen Laptop, ein Fahrzeug, eine Immobilie, eine Aktie, eine Bank oder um einen Staat handelt.

Will man sich also als Staat aud Dauer immer unabhängiger vom Würgegriff der Finanzmärkte machen, muss man -so sonderbar es klingen mag- sich deren Gesetzen unterwerfen: Je kostendeckender die Staatsaushalte sind, desto freier und unabhängiger können sie agieren. Daher ist jetzt die so genannte Schuldenbremse auch dringendst notwendig. Und noch vielmehr ist diese Schuldenbremse in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union notwendig: Genau so wie es wichtig, richtig und solidarisch in einer Gemeinschaft ist, dass man sich gegenseitig unterstützt und aufbaut, wenn einer Probleme hat, ist es auch wichtig, richtig und solidarisch, dass dies niemand (egal ob willentlich oder nicht) in der Gemeinschaft ausnützt. Wie kommen wirtschaftlich noch einigermaßen gesunde EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich dazu, das selbst mühsam erarbeitete und auch selbst benötigte Geld auf Dauer Pleitestaaten wie Griechenland zur Verfügung zu stellen? Dass wir nun in der EU ein wirtschaftliches Problem haben und sich nun Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und einige andere (siehe meinen Beitrag dazu bereits vom 16. Juli 2010 ) so entwickeln konnten, dass sie nun auf Kosten der anderen leben, hat auch seine Ursachen:

Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus wurden sicherlich manche Staaten zu früh (weil noch nicht reif dazu) in die EU aufgenommen. Zudem wurde vor der Euro-Einführung offensichtlich (auch aufgrund von falschen gelieferten Zahlen der betreffenden Länder: warum übrigens werden die Verantwortlichen hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen?) die Wirtschaftsleistung so mancher Staaten falsch eingeschätzt und demnach auch deren Währungswert falsch berechnet. Und ebenfalls ein Fehler war es, dass man damals den einzelnen Nationalstaaten ihre Versprechen zur Einhaltung von Sparvorgaben geglaubt hat. Deren Nationalstolz ist es auch zu verdanken, dass eine gemeinsame Regierung aller EU-Staaten damals deswegen nicht zustande kam. Dies war ein schwerwiegender Fehler, wie wir jetzt sehen: Wenn immer mehr Staaten in der EU offensichtlich damit scheitern, zukunftsorientierte Budgets zu erstellen, die sie nicht weiter in den Schuldenstrudel hineinziehen, dann zeigt dies -wie bereits in meinem Kommentar vom 3. November betont- dass eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung nicht nur jetzt dringend notwendig ist, sondern eigentlich schon vor der Währungsunion hätte eingeführt werden müssen: Will man eine Gemeinschaft sein, muss eben jedes Mitglied bereit sein, für und im Sinne dieser Gemeinschaft und zum Wohle aller zu agieren.

Natürlich aber plädiere ich nicht für eine realitäts- und menschenferne Brüsseler Bürokraten-Regierung, sondern für eine gemeinsame, demokratisch legitimiertes (also von der EU-Gesamt-Bevölkerung gewählte) Parlament, welches eine Zentralregierung bestimmt, in welcher natürlich alle EU-Länder vertreten sein müssen. Und diese Zentral-Wirtschaftsregierung ist dann dafür zuständig, nicht nur zentral die Steuern aller Mitgliedsländer einzuheben (auch um Steuerlöcher zu schließen) und auch wieder zu verteilen, sondern jeweils auch anhand der geplanten Staatshaushalts-Ausgaben auch deren jeweilige Höhe festzulegen. Nur so kann längerfristig gewährleistet werden, dass die einzelnen Staaten wirtschaftlich so arbeiten, dass sie weder selbst pleite gehen, noch die wirtschaftlich gesunden Mitglieder der Gemeinschaft für die Fehler der Pleitiers bezahlen müssen.

Sollte diese zentrale europäische Wirtschaftsregierung aber -was ich befürchte- wieder mal an der Realitätsverweigerung, am Verantwortungsmangel für die europäische Gemeinschaft und am Nationalstolz der einzelnen EU-Staaten scheitern, bliebe nach meiner Einschätzung langfristig wohl wirklich nur noch die Beerdigung des Euro-Projekts, beziehungsweise eine Neugründung eines wirtschaftlich gesunden Klein-Euro-Raums mit Deutschland, Österreich und vielleicht noch ein paar anderen Staaten. dann wäre aber auch die große Idee EINES Europa gestorben, was ich sehr bedauern würde.

Es stimmt also: es wurden zweifelsohne schwerwiegende Fehler im Vorfeld der Euro-Einführung begangen. Aber noch ist es nicht zu spät. Und ich glaube auch nach wie vor an die Europäische Union und an die Währungsunion. Den populistischen EU-Austrittsgedanken (beispielsweise von Österreichs FPÖ-Chef H.C. Strache) lehne ich daher striktest ab: Eine Rückkehr in den früheren Nationalstolz (wir sind wir und die anderen scheren uns einen Dreck) würde langfristig -das lehrt uns die Geschichte, aus der wir bekanntlich nicht dazulernen- zu dem führen, was hoffentlich (noch) niemand will: zu weiteren Unruhen, territorialen Ansprüchen und Kriegen mitten in Europa.

Gemäß der weisen Vision und der politischen Maxime: „Nie wieder Krieg in Europa“ wurde seinerzeit bereits die EG gegründet, die später zur EU und dann auch zur Währungsunion wurde. Es muss daher im Sinne aller verantwortungsbewussten Menschen in Europa, unabhängig von Volks- oder Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Beruf und Funktion sein, sich aktiv einzubringen für eine bessere Welt und für ein besseres solidarischeres Europa, in dem das Gemeinsame mehr zählt als das Trennende: wo aber jeder selbstverständlich (auch EU-gefördert) seine eigene Kultur und die seines Landes leben darf und soll (Vielfalt in der Einheit), wo sich jeder EU-Bürger auch als überzeugter Europäer wohl und zuhause fühlen kann.

„Nie wieder Krieg in Europa“ muss weiter Bestand haben. Und wenn irgendein EU-Staat dagegen verstößt, dann müssen ihn auch in Zukunft alle anderen (mit allen nötigen Mitteln) in seine Schranken weisen und definitiv stoppen. Ich glaube an die Zukunft Europas und ich glaube an die Zukunft der EU. Möge mein Glaube Berge versetzen.

 

Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.