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Montag, 12. Oktober 2015, von Elmar Leimgruber

Sieg der Angst – Analyse zur Wien-Wahl 2015

Michael Häupl hat ein „G’spür für Wien“. Ehrlich jetzt: Dass er nach 21 Jahren als Wiener Bürgermeister (der Bundespräsident darf für maximal 12 Jahre im Amt bleiben), mit Firmenpleiten, Bürokratie, Geldverschwendung, Korruption, Massenarbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen und Migranten) und Gebührenlawinen für Wiens Bürgerinnen und Bürger immer noch knapp 40 Prozent (nur etwa 5 Prozent weniger als 2010) der Wählenden für sich mobilisieren kann: Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl ist ein absoluter Polit-Profi: Alle Achtung.

Nur: Wie wurde dieser „Sieg“ errungen? Man muss Heinz Christian Strache echt dankbar sein, dass er das Hauptargument geliefert hat, ja es gar selbst war, um die Amtszeit Häupl um weitere Jahre an der Spitze der Stadt Wien zu verlängern. Thematisch konnte Häupl ja nicht punkten: Neue Wohnungen und Jobs zu versprechen, wo er 21 Jahre hindurch selbst die gesamte Macht innehatte und diese Chance offenbar nicht genützt hat, konnte nicht glaubwürdig sein. Und damit wäre auch keine Wahl gewonnen worden.

Was also hatte Häupl den Wählern in Wien tatsächlich zu bieten? Sicherlich hat er durch seine „Haltung“, sich um Flüchtlinge zu kümmern, bei manchen Wählern gepunktet. Aber diese Wähler hätten niemals gereicht.Vielmehr wurde Häupl aus demselben Gefühlsgrund von bisherigen Nichtwählern und klassischen Anhängern anderer Parteien diesmal gewählt wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: Die Angst.

Angst als Wahlmotiv hat -zumindest hier in Österreich- bislang noch immer funktioniert. Während bislang vor allem rechte Populisten (FPÖ und teols auch BZÖ) die Gunst der Stunde nützten und von den Ängsten der Menschen profitierten, nützte dieses Mal vor allem Häupl dieses Wählerpotential und zwar hochprofessionell:

Strache trat an, um Häupl herauszufordern und um Bürgermeister von Wien zu werden. Was gibt es Idealeres als ein solches inszeniertes Feindbild: Strache darf nicht Bürgermeister werden! Und dies kann nur verhindert werden, wenn Häupl die Nummer 1 bleibt. Alle anderen Parteien egal, diesmal muss Häupl gewählt werden, sonst wird Strache Bürgermeister.

Anfangs war die Idee eines Herausforderers für Häupl ja gedanklich sogar mehrheitsfähig, zumal ein Großteil der Bevölkerung Wiens weder Häupl- noch Strache-Fan ist, aber einfach grundweg unzufrieden ist mit der SPÖ-Stadtpolitik und ihrem Chef Häupl. Und nur einem hätte man das Aufbrechen verkrusteter Strukturen und die Entmachtung der SPÖ (die seit 1945 ausnahmslos immer den Bürgermeister gestellt hat)  mehr zugetraut als eben Strache. Dieses Wiener Wunschdenken nach einer gänzlich anderen Politik in Wien bewiesen anfangs auch einige ernstzunehmende Umfragen. Also wurden seitens der SPÖ zunächst die klassischen indirekten Wahlbotschaften (ja die funktionieren offenbar immer noch bestens) überall positioniert: Brot und Spiele (Festln und Gelage und nochmal Festln, politische Massenkundgebung mit Gratiskonzerten mit Anti-FPÖ-Botschaft) verbunden mit dem Wohlfühlgedanken einer lebenswerten Stadt, was selbstverständlich daran liegt, dass hier die SPÖ regiert. Aber wehe, es käme wer anderer, dann wäre alles anders. Also sei zu hoffen, dass die bisherige Politik wiedergewählt wird und bleibt.

Bei diesen psychologischen Machtspielchen mit den tiefsten Ängsten der Menschen das zu verlieren, was ihnen wichtig ist und ihnen Lebensqualität schenkt, war es der SPÖ noch weniger wichtig als schon bei vorangegangenen Wahlkämpfen, dass entgegen den folgenden falschen und daher manipulierenden Umfragen kein wirkliches Duell um den ersten Platz in Wien (mehr ) stattfand (eine Mehrheit hätte vielleicht Häupl abgewählt, aber sicher nicht durch Strache ersetzen wollen), sondern Häupl in Wirklichkeit immer weit vor Strache lag.

Obwohl man genau wusste, dass man durch diesen verlogenen Ego-Trip (nur mich wählen, sonst kommt Strache) alle anderen Parteien massiv schädigen würde, baute man, weil man deren Erfolg sah, diese Angstkampagnen vor einem riesigen die Lebensqualität in Wien zerstörenden Feind, der de fakto nicht vorhanden war, durch das ständige Anheizen der medialen Debatte von der Nähe Straches am Bürgemeistersessel aus. Dadurch dass man dieser Ängste-Schürung nirgendwo entkam, mobiliserte sie nicht nur die eigenen Wähler, sondern auch Stammwähler anderer Parteien und selbst Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr wählen.

Man wählte wohl großteils weniger aus Begeisterung für Häupl (ein kleiner Stammwähleranteil nur wird ihn als aus persönlicher Überzeugung für seine Arbeit gewählt haben), sondern vor allem, um zu verhindern, dass Strache Bürgermeister von Wien wird. Die Angst hat also über die Vernunft gesiegt in Wien. Ich bin davon überzeugt, dass Häupl dies weiss (mit Angst kann man zwar Wahlen gewinnen, aber nicht regieren) und auch ahnt, wie sein Wahlergebnis ohne diese Angst-Wohlfühlkampagnen ausgefallen wäre und dass viele Wählerstimmen flüchtig und in Wirklichkeit gar nicht seine sind. Auch daher hat er wohl schon am Wahlabend Reformen versprochen, welche aber wohl erfahrungsgemäß nicht kommen werden werden: bis zu den nächsten Wahlen dauerts ja wieder Jahre…

Klar zählte auch bei Strache-Wählern vor allem die Angst als Wahlmotiv. Aber das Wahlmotto aller anderen Parteien schien zu lauten: Alle gegen Strache. Auch diese Ausgrenzung durch die anderen mobilisierte sowohl seine eigenen Anhänger als auch viele Mitglieder anderer Parteien und Nichtwähler, die in ihm eine Art Neustart in Wien sehen. Und natürlich war bei Strache die Angst vor Migranten und Flüchtlingen aus anderen Kulturen mit einer der Hauptmotive ihn zu wählen, obwohl die Stadt Wien auch unter einem Bürgermeister Strache rechtlich nicht in der Lage wäre, die Flüchtlingsproblematik auf eigene Faust und anderes und entgegen den nationalen und internationalen Vorgaben zu lösen. Die Angst war hier jedenfalls prägend. Und dennoch wäre das zu kurz gedacht. Dass vor allem sehr viele ehemalige SPÖ-Stammwähler nun blau gewählt haben, zeigt aber vor allem und eine allgemeine Unzufriedenheit der Menschen mit den verstaubten Langzeitpolitikern in Wien und in der Bundespolitik.

Der ÖVP, im speziellen der Wiener ÖVP, haftet dieses verstaubte Image noch mehr an als der SPÖ. Dies hängt damit zusammen, dass sich vor allem die Wiener Partei einer Reform unterzogen hat, dies aber offensichtlich nicht ausreichend kommunizieren konnte. Dabei hatte ausgerechnet die Wiener ÖVP eine drastische Verjüngungskur vorgenommen und zudem gab es im Zuge einer Demokratisierung parteiintern einen echten Vorzugsstimmenwahlkampf, der Vorbildwirkung auch für andere Parteien haben könnte. Daher kandidierten zahlreiche junge ÖVPler nicht nur auf der Landesliste, sondern auch und vor allem im Bezirk. Sie brachten sich und ihre jungen politischen Ziele ein, gingen auf die Straßen und gingen zu den Menschen, um Wien und ihren Bezirk mit konkreten vernünftigen Ideen noch lebenswerter zu gestalten. Das wurde von vielen Wahlberechtigten offenbar übersehen.

Die ÖVP Wien insgesamt strich bei diesem Wahlkampf auch u.a, auf Plakaten sehr klar ihre Wirtschaftskompetenz für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Wien hervor, aber mit einem sachlich-vernünftigen Wien-spezifischen Programm wurde sie offensichtlich durch das inszenierte Häupl-Strache-Duell im Wahlkampf als echte Alternative im Rathaus ebenfalls schlichtweg übersehen: Dass ein echtes und vernünftiges Programm für Wien nicht gewürdigt und dementsprechend nicht so gewählt wird wie bunte Plakate, flotte Sprüche und Angstkampagnen, ist demokratiepolitisch durchaus beunruhigend.

Dass es ein schwerwiegender Fehler war, Ursula Stenzel (die jetzt als Unabhängige für Strache antrat) im 1. Bezirk nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten zu lassen, obwohl sie auch 2010 der ÖVP den Bezirksvorsteher-Sessel rettete, müsste spätestens jetzt nach dem Wahlergebnis klar sein. Aber das war auch schon der einzige Fehlgriff von Wiens ÖVP-Chef Manfred Juracska. Er gilt zudem als ein rationaler Mann mit einem klaren sachlichen Standpunkt und dennoch als sehr kompromissbereit, was in einer Koalitionsregierung wichtig ist. Als kluger und dialogfähiger Vizebürgermeister in einer rotschwarzen Koalition hätte er im Rathaus die Umsetzung seiner vernünftigen Wahlversprechen beweisen können.

Juracskas Rücktritt als ÖVP-Chef in Wien nach dem katastrophalen Wahlergebnis seiner Partei in Wien entspricht seiner verantwortungsbewussten Persönlichkeit, wodurch die Wiener ÖVP und wohl auch das Wiener Rathaus einen bodenständigen und vernünftigen Politiker verliert. Bleibt zu hoffen, dass rasch ein vernünftiger Nachfolger gefunden wird. Ob jetzt eine Regierungsbeteiligung seitens der ÖVP sinnvoll ist, zweifle ich nach diesem Wahlergebnis an. Aber unabhängig davon, ob in der Regierung oder in der Opposition: Die Wiener ÖVP muss schärfer und klarer in ihrem Profil werden und dieses auch zeigen: nicht nur vor Wahlen, sondern ab jetzt und sofort.

Dass die Wiener Grünen mit Maria Vassilakou relativ wenige Stimmen verloren haben, liegt vermutlich an zwei Hauptfaktoren: Zum einen wurden sie von jenen, welche schon bislang die Grünen in den Gemeinderat wählten offenbar bestätigt (aber was konkret?) in ihrer Arbeit und zum anderen wird nun mal (ja auch von Mauranten und Akademikern) großteils aus dem Bauch heraus gewählt. Und die grünen Wahlplakate waren nun mal einfach die schönsten.

Die Neos mit Beate Meinl Reisinger wären heute bereits Geschichte, wären sie auch in Wien nicht gewählt worden. Diesmal hat es jedoch (zwar schlechter als erwartet, aber immerhin) erwartungsgemäß geklappt. Es ist gut, dass sie genauso wie Rote, Grüne, Schwarze und Blaue im Gemeinderat vertreten sind: eine bunte und vielfältige Parteienlandschaft ist in jedem Fall begrüßenswert. Und vielleicht gibts ja sogar eine Dreierkoalition mit den Neos.

Die SPÖ wird nun in den kommenden Wochen Gespräche und Koalitionsverhandlungen führen. Es ist zu wünschen, dass die Wienert Politik in Zukunft besser wird, dass sie nicht nur auf oberflächliche Wohlfühlpakete setzt, sondern echte Reformen (anstatt kostspielige Prestigeprojekte) zugunsten der gesamten Bevölkerung angeht.

Eines aber bleibt beunruhigend beängstigend von dieser Wahl:
Angst lähmt und hindert daran, Politik und Zukunft aktiv zu gestalten.
Und trotzdem ist in Wien Angst offenbar der stärkste Motor so oder anders zu wählen: Angst vor Fremden, Angst vor den Blauen oder ganz einfach nur die Angst, dass sich auch nur das Geringste ändern könnte, wenn man anders wählt als bisher. Das finde ich äußerst bedenklich und problematisch.

Tja: Wien ist und bleibt eben anders: Es wird hier immer sein, wie’s immer war. Und Basta!

 

Weitere Kommentare und Infos zur Wiener Stadtpolitik:

Raunz net! Wähl! – Vor-Wahl-Kommentar 2015

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rot-grün lässt Wiens Einwohner bluten

Donnerstag, 8. Oktober 2015, von Elmar Leimgruber

Raunz net! Wähl! (Vorab-Kommentar zur Wien-Wahl 2015)

Der Countdown zur Wienwahl läuft in vollen Touren: Und: Was vor einigen Jahren noch undenkbar schien: Jetzt gibts es tatsächlich ein „Duell“ um den prestigeträchtigen Wiener Bürgermeister-Sessel, auch wenn es sich hier auf beiden Seiten mehr um eine Angst-Show (davor, dass der jeweils andere Nummer 1 werden könnte) als um einen ernsthaften Politwechsel handelt:

Auch wenn Hans Christian Strache (FPÖ) aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit (und nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingskrise) mit den „Mächtigen“ mit einem hohen Protestpotential (jedenfalls über 30%) rechnen kann (wie ich bereits nach den letzten Wiener Wahlergebnis 2010 schrieb: „Wer rotgrün säht, wird tiefblau ernten“):

Selbstverständlich wird wiederum Michael Häupl (SPÖ) die meisten Stimmen in Wien erhalten und eine Dreierkoalition (wohl rot-schwarz-pink) bilden: selbstverständlich ohne FPÖ. Die jeweiligen Appelle, ja den eigenen Kandidaten zu wählen, um den Konkurrenten zu verhindern, entbehren also jeglicher Grundlage, sollen also nur die jeweils eigenen Sympathisanten dazu motivieren, an der  Wahl teilzunehmen und schaden letztlich den anderen in Wien antretenden Parteien. Ich unterstütze dieses künstlich hochgezüchtete Duell daher nicht.

Während Häupl, der seit 21 Jahren (!) Wiener Bürgermeister ist, im Wahlkampf sein „Gspür für Wien“ (bereits 2010 waren viele seiner ex-Genossen zur FPÖ übergelaufen), neue Wohnungen und Arbeitsplätze plakatiert (das hätte er übrigens auch bislang schon machen können),  plädiert Strache dafür, im Sinne einer „Oktober-Revolution“ so zu wählen, wie man denkt und plakatiert gegen die Ausgrenzung. Wer schließlich von den Menschen als glaubwürdiger empfunden wird – der Amtsinhaber oder der Herausforderer- wird sich am Wahlergebnis zeigen. Deren Duell will ich im Vorfeld der Wahl hier nicht kommentieren, da die beiden sowieso den Wahlkampf und die Öffentlichkeit dominieren.

Dieser inszenierte Angst-Zweikampf zwischen Häupl und Strache in Wien wird aber -so spannend er auch ist- dazu führen, dass die anderen in Wien antretenden Parlamentsparteien vermutlich zunehmend übersehen werden. Die beiden Duellierenden liegen in den Umfragen nämlich jeweils bei weit über 30 Prozent, wodurch für die restlichen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und NEOS) gesamt nur mehr zwischen 40 oder gar nur mehr 30 Prozent übrigbleiben. Die weiteren bei dieser Wienwahl (ganz Wien) vertretenen Parteien seien an dieser Stelle nur kurz namentlich erwähnt: Andas (KPÖ, Piraten Extrem-Grüne und weitere Linke) WWW (Wir wollen Wahlfreiheit, unterstützt von Stronach-Partei) und GFW (Gemeinsam für Wien: „Türkenpartei“ für Migranten). Zudem kandidieren in diversen Bezirken noch einzelnen Gruppierungen, am häufigsten die bei einer Gemeinderatswahl (mangels Umsetzungsmöglichkeit irrelevante) EUAS (EU-Austrittspartei).

Leidtragende des Duells in Wien wird nach meiner Einschätzung bedauerlicherweise vor allem die ÖVP sein. Endlich bringt sie sich unter Manfred Juraczka auch aktiv in die Wiener Politik und in den Wahlkampf ein, will einen bürgerlichen Kurswechsel und bietet nach eigenen Angaben die „Antwort in schwierigen Zeiten“: Sie will 25.000 neue Jobs schaffen (was sie natürlich nur kann, wenn sie mitregiert), das Gymnasium ausbauen, sich für Familien einsetzen und mit Vernunft die Wirtschaft fördern. Dieser Neubeginn mit der ÖVP würde Wien vermutlich gut tun: Und auch die offensichtliche Verjüngung ihrer Kandidaten, allen voran der erst 25-jährige charismatische Spitzenkandidat im Bezirk Favoriten: Nico Marchetti, der mit seiner Facebook-Aktion „Nico gegen Goliath“ unter dem Motto „Geht nicht gibts nicht“) für gehöriges Aufsehen sorgt.

Alles was die Wiener ÖVP unter Manfred Juraczka in diesem Wahlkampf anstrebt (sofern man Wahlversprechen grundsätzlich ernstnehmen kann), ist durchaus lobens- und fördernswert, nur würde ich mir ihr entschiedeneres und lautereres Auftreten für ihre Ziele wünschen: wer zu leise ist, wird zu leicht überhört und daher auch nicht gewählt. Dadurch dass die ÖVP aktuell aber nicht in der Wiener Stadtregierung sitzt, wäre gerade diese Wahl die Chance für einen selbstbewussten Neubeginn im Rathaus.

Und am Rande erwähnt: Dass die ÖVP-Chefin des 1. Wiener Bezirks, Ursula Stenzel, nun nach ihrer Demontage zur FPÖ gewechselt wird, darf ihr keiner verübeln: Bei aller Sympathie für eine Verjüngung der oft als vertaubt Volkspartei: Bei den vergangenen Wahlen 2010 kassierte sie immerhin 617 Vorzugsstimmen, während der damalige Zweitgereihte und heutige Spitzenkandidat Markus Figl nur 174 erhielt.

Die Wiener Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, welche bislang mit Michael Häupls SPÖ mitregierten, waren in diesen Jahren (wie von mir schon 2010 prognostiziert) großteils gezwungen, Häupls Politik mitzutragen und umzusetzen. Die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets für die Wiener Öffis war zweifelsohne eine gute Idee, aber genau diese realistische Vision hatte ich auch schriftlich schon im Februar 2010. Und halbherzige grüne Umsetzung einer autofreien Mariahilferstraße ist auch immer noch sehr umstritten. Will man also tatsächlich diese sonderbare Allianz zwischen rot und grün fortsetzen? Nur die schönsten Wahlplakate allein reichen nicht. Oder doch?

Die Neos unter Beate Meinl-Reisinger sind genauso wie die Bundespartei ein Sammelsurium unterschiedlichster Standpunkte, welche im Prinzip das gesamte Spektrum an Meinungen vom wirtschaftsliberalen Rand der SPÖ über den linksliberalen Bereich der ÖVP über Wirtschaftsgrüne bis hin zu Autonomen alles irgendwie alles abdeckt:

Einerseits möchte man mit undefinierter Bildung punkten, andererseits aber gibts letztlich nur ein Ziel für die Wiener Neos: in eine Koalition mit Häupls SPÖ einzutreten, ist dieser gegenüber also handzahm, während man Hans Christian Strache und seine FPÖ zum Feind erklärt. Mitregieren zu wollen an sich ist legitim, aber sich als Neuling am glatten Wiener Polit-Parkett mit Anti-Strache-Wahlkampfgetöse und wenig Programm der SPÖ an den Hals zu schmeissen, ist einem peinlichen Eigentor gleichzusetzen. Dadurch werden die Neos vermutlich weniger gewählt, als ihrem eigentlichen Potential in Wien entsprechen würde.

An dieser Stelle wage ich eine vorsichtige Prognose für die Wiener Gemeinderatswahlen 2015:
SPÖ: 35,4% (2010: 44,2%)
FPÖ: 34,0% (27%)
ÖVP: 10,1%
Grüne: 11,9%
Neos: 5,6%
GFW: 1,9%
Andas: 0,9%
WWW: 0,2%

Abschließend noch mein Appell:
Jede Wahl ist besser als keine Wahl. Daher:
Raunz net! Wähl!

Seien Sie ein überzeugter Demokrat und nützen Sie Ihre Chance: Gehen Sie zur Wahl und bestimmen Sie mit, wer Wien in den kommenden Jahren regieren soll.
Zur Orientierungshilfe, welche Standpunkte von Ihnen sich mit welchen Parteien antretenden Parteien denken, gibts übrigens wahlkabine.at

Nur wer wählt, entscheidet mit. In diesem Sinne: Treffen Sie eine Gute Wahl!

 

Weitere Infos und Kommentare zur Wienwahl:

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rot-grün lässt Wiens Einwohner bluten

Freitag, 23. August 2013, von Elmar Leimgruber

Mariahilfer Straße neu: Grünes Sandkasten-Luftschloss

Grundsätzlich bin ich ja für Fußgängerzonen, vor allem in den historischen Stadtzentren überall im freien Westen. Beispielsweise nicht mehr durch die Wiener Kärntner Straße, welche übrigens seit 1974 Fußgängerzone ist, spazieren zu können, ohne von Autos oder Rad-Rowdys (wobei dies immer mehr zunimmt) gerempelt zu werden, wäre inzwischen undenkbar. Und das ist gut so.

Fußgängerzonen bieten unersetzbare Lebensqualität für Anrainer und Touristen: Selbstverständlich. Doch die besten Fußgängerzonen bieten zwar Geschäfte jeglicher Art, dies steht jedoch nicht im Vordergrund: gerade in der österreichischen Hauptstadt steht die sprichwörtliche Wiener Gemütlichkeit im Vordergrund: man genießt es als Einheimischer oder Tourist, über die breite Kärntner Straße, den Graben und den Kohlmarkt zu wandeln und man genießt die große Geschichte dieser Stadt, welche vor allem von Jahrhunderten Monarchie geprägt wurde und deren prachtvolle Bauten auch heute noch Bewunderung bei Besuchern aus aller Welt auslösen. Das Zentrum Wiens (der erste Bezirk) und so auch jeder anderen historischen Stadt sollten daher auch weitgehend autofrei bleiben.

Die Mariahilfer Straße in Wien zwischen 6. und 7. Bezirk hingegen war nie historisches Zentrum der Stadt, sondern seit Jahrhunderten eine Verkehrstraße Richtung Westen. Und 1870 nahm auf dieser Strecke auch der erste Wiener Straßenwagen (Auto-Vorläufer) seinen Betrieb auf. Und selbst Kaiser Franz Joseph befuhr regelmäßig diese auf dem Weg von der Hofburg nach Schönbrunn und setzte durch, dass selbst die damalige Straßenbahn Nachrang hatte.

Anstatt also die Mariahilfer Straße, die seit jeher Verkehrsstraße war, für den Verkehr zu sperren, wäre eher eine Sperre des historischen Wiener Rings um den ersten Bezirk herum mit seinen prachtvollen Bauten geschichtlich und touristisch sinnvoll.

Ergänzt sei, dass es nur eine wirkliche Befragung der Anrainer und der direkt Betroffenen, der Wirtschaftstreibenden, gibt, die ein klares Nein zur Fußgängerzone in Mariahilf ergibt. Dennoch ideologische Ziele und eigene Prestigeprojekte einfach auf Kosten der Steuerzahler gegen den Willen der Bevölkerung (dass an der Befragung nur wenige teilnahmen, ist kein Gegegenargument, sondern wohl auf die zunehmende Resignation der Leute zurückzuführen: die da oben machen eh, was sie wollen) umzusetzen, spricht Bände über das demokratische Denken der dafür Verantwortlichen Grünen in der Wiener Stadtregierung.

Früher mal standen die Grünen für Ideale, für Basisdemokratie und für Mitbestimmung der Bürger. Heute regieren sie und setzen noch egoistischer ihre eigenen Projekte um als die so genannten „Alt“-Parteien. Die Betroffenen einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen und dann einen „Dialog“ zu beginnen, wenn man eh alles schon umgesetzt hat, was man selber will, zeigt, wie ausgerechnet die Wiener Grünen (ein böses Omen auch für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Grünen in der Bundesregierung) die Demokratie verhöhnen. Dass sich nun selbst die Linienbusfahrer aus Sicherheitsgründen weigern, durch die Fußgängerzone zu fahren, zeigt ebenfalls, wie unreif und engstirnig dieses Maria Vassillakou-„Denkmal“ in Wien in Wirklichkeit ist.

Die aktuelle „neue Mariahilfer Straße“ ist zum Scheitern verurteilt, weil das Konzept einfach nicht gut durchdacht ist: es wird zu noch mehr sinnlosen Staus und in Folge zu massiver Verärgerung führen: die Autofahrer werden sich nach diesen Erfahrungen hüten, je wieder in der Mahü (Mariahilfer Straße) einzukaufen. Also wenn man schon neue Verkehrspläne hat, sollte man Nägel mit Köpfen machen, also eine grundsätzliche, wirklich sinnvolle Lösung (und zwar nicht nur für jene Bezirke, wo die Grünen regieren) finden und umsetzen. Also bevor man Straßen sperrt, sollte man zuerst mal die betroffene Bevölkerung davon überzeugen, dass ein neues Verkehrskonzept notwendig ist und dafür auch eine breite Mehrheit dafür gewonnen haben.

Ist dies gelungen, sind also die Betroffenen (Anrainer und Wirtschaft) mehrheitlich für eine Fußgängerzone Innere Mariahilfer Straße -eine Idee, der ich unter gewissen Voraussetzungen sogar was Positives abgewinnen könnte- dann gilt es, eine Gesamtlösung, ein sinnvolles Verkehrskonzept nicht nur für zwei „grüne“ Bezirke, sondern für die gesamte Stadt zu erstellen, welche nicht dazu führt, dass alle anderen Straßen stadtauswärts Richtung Westen noch mehr in Verkehr und Staus ersticken, als dies jetzt der Fall ist:

A) Wenn schon, dann sollte man gesamte Innere Mariahilferstraße vom Ring bis zum Westbahnhof zur Fußgängerzone umfunktionieren, und zwar ohne Quermöglichkeiten, außer für den Linienbus. Und der Linienbus muss immer Vorfahrt haben!

B) Liefertätigkeit sollte mit wenigen Ausnahmen nur zwischen 4.00-10.00 Uhr möglich sein.

C) Und ganz wichtig: In der Praxis gibt es kein konfliktfreies Miteinander zwischen Fußgängern und Radfahrern: Also wenn schon, dann dreiviertel der Straßenbreite für Fußgänger und der Rest als Radweg. Die unzähligen sich um keine Verkehrsregeln kümmernden Rad-Rowdys sollten ihren eigenen Radweg haben und aus Sicherheitsgründen keinesfalls den Fußgänger-Bereich nützen dürfen.

Eine Aufteilung der Inneren Mariahilferstraße in zwei so genannte Begegnungszonen, welche in der Mitte zur Fußgängerzone wird, durch die dann aber doch der Linienbus durchmuss, ist einfach nur Stumpfsinn. Dieses Projekt kann nur scheitern. Und auch wenn die Grüne Maria Vassilakou nicht nur Vizebürgermeisterin, sondern auch Verkehrsstadträtin der Stadt Wien ist: Bürgermeister Michael Häupl persönlich möge nicht länger zu dieser unnützen Geldvernichtung schweigen, sondern dem unreifen Treiben auf Kosten der Steuerzahler, diesem im grünen Sandkasten entworfenen Luftschloss, durch ein Machtwort ein jähes Ende setzen. Danke.

 

 

Abschließend zum Vergleich noch die offizielle Infos der Stadt Wien zur Mariahilfer Straße neu:

1. FußgängerInnen-Zone auf der Mariahilfer Straße zwischen Kirchengasse und Andreasgasse
+ Das Liefern ist werktags von Montag bis Samstag zwischen 6 und 13 Uhr möglich.

2. Zwei Begegnungszonen zwischen Getreidemarkt und Kirchengasse sowie Andreasgasse und Kaiserstraße; Lieferzeiten und Lieferzonen bleiben unverändert.
+ Es gilt Tempo 20.
+ Drei „Kiss and Ride“-Plätze zum Ein- und Aussteigen wurden eingerichtet.
+ Zufahrten zu allen Garagen und Hauseinfahrten sind möglich.

3. Öffis und Taxis: Ein eigener Fahrbereich für den 13A wurde rot eingefärbt.
+Das Queren der Fahrbahn für den 13A ist erlaubt, das Längsgehen nicht.
+ Es gilt Tempo 20.
+ Taxis dürfen in Fahrtrichtung des Busses zum Abholen und Hinbringen die Fahrbahn des 13A benutzen. Das Ein- und Aussteigen erfolgt neben der markierten Fahrfläche. Das Durchfahren, ohne dort Ein-oder Aussteigen zu lassen, ist nicht erlaubt. Im Bereich der FußgängerInnen-Zone ist die Zu- und Abfahrt für Taxis zwischen 6 und 13 Uhr möglich.
+ Der Nachtbus N49 fährt seit 15. August nachts auf der Trasse der Straßenbahnlinie 49.

4. Radfahren ist in der gesamten Mariahilfer Straße in beiden Richtungen möglich.
+ Angepasste Geschwindigkeit, maximal Tempo 20 in den Begegnungszonen
+ FußgängerInnen-Zone: Schrittgeschwindigkeit, außer roter Fahrbereich für 13A: Dort Tempo 20 in Fahrtrichtung des Busses
+ Weitere Informationen: Radfahren auf der „neuen“ Mariahilfer Straße – Fahrrad Wien

5. Das Parken in den betroffenen Bereichen der Mariahilfer Straße ist nicht mehr möglich.
+ Schaffung von AnwohnerInnen-Parkplätzen in den Seitengassen (je 27 AnwohnerInnen-Parkplätze im 6. und im 7. Bezirk). Ein weiterer Ausbau ist geplant.
+ Die umliegenden Garagen ermöglichen das Parken. Ausreichend Stellplätze sind vorhanden.

Nähere Infos der Grünen Stadtplanung zur Mariahilfer Straße neu gibts offiziell hier.

Ein Info-Folder ist hier downloadbar.

Mittwoch, 12. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Rot-Grün lässt Wiens Einwohner bluten

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou

Eine gute Nachricht als Folge der Regierungskoalition der SPÖ mit den Grünen in Wien gibt es jetzt nach einem Jahr ja tatsächlich zu vermerken: Die Jahrestickets der Öffis in Wien sinken (warum eigentlich erst ab Mai des kommenden Jahres und nicht schon zum Jahreswechsel?) von derzeit 449 Euro auf dann 365 Euro, also auf 1 Euro pro Tag (vgl. dazu meinen Öffi-Wunschtraum vom März 2010).

Und auch die Monatskarten sinken, während die Tickets für Wenigfahrer (alle übrigen) steigen. So kann ich dem grünen Einfluss in der Stadtregierung in diesem Fall sogar etwas Positives abgewinnen.

Massiv stört mich an diesem grünen Einfluss jedoch, dass durch die geplante weitere Einschränkung der Autoparkmöglichkeiten und Verhinderung von Parkgaragen verbunden mit Gebührenerhöhungen (+ 8,3 Prozent) fürs Kurzparken offenbar der Bevölkerung nicht nur jegliche Freude am eigenen Auto genommen werden, sondern dank zusätzlichen Parkverboten das Vielautofahren gefördert werden soll: Wenn ich mein Auto nur in der Nacht straffrei abstellen darf, dann werde ich es tagsüber natürlich jederzeit nützen anstatt stehen zu lassen und ein Strafmandat zu riskieren. Wenn ich hingegen will, dass die Menschen die Öffis anstatt ihre Autos benützen, dann muss ich ihnen möglichst sicheren Parkraum schaffen, damit sie ihr Auto (auch wochenlang) beruhigt stehen lassen können.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne)

Auch die sonstige Bilanz der rot-grünen Zusammenarbeit in Wien sieht hingegen äußerst düster aus (und so wie die SPÖ die mitregierenden Grünen dominierend behandelt, bin ich froh, dass diese  in der Koalition sitzen und nicht die orientierungslose und viel zu zahme und kuschelbedürftige Wiener ÖVP):

Während das Wiener Valorisierungsgesetz vorsieht, dass die Tarife der Wiener Stadtwerke automatisch angehoben werden, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Mitte des Jahres drei Prozent übersteigt, was Bürgermeister Michael Häupl sogar durch ein Veto verhindern könnte, wurden Erhöhungen bei der Müllabfuhr und beim Abwasser angekündigt, die fast doppelt so hoch liegen als der VPI, nämlich bei 6 anstatt bei vielleicht noch verkraftbaren 3,3 Prozent. Dabei wurden die Gebühren 2009 schon drastisch erhöht, und damals hatte die Grüne Maria Vassilakou -heute Vizebürgermeisterin unter Häupl- dies noch „Sozialverrat“ genannt.

Doch der Gipfel der Zumutung gerade jener Partei, die immer behauptet, sozial zu denken (SPÖ), ist die Erhöhung der Gebühren für Trinkwasser um gleich 33 (!) Prozent. Und wie selbst die Bundeschefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, die Wasserabzocke (das teuerste Trinkwasser Österreichs) durch die rot-grüne Wiener Regierung verteidigen kann, ist mir gänzlich unverständlich.

Und während laut Berechnung der Arbeiterkammer (AK) die Einkaufpreise am Weltmarkt zwischen 2008 und 2001 drastisch (Gas -15,5 Prozent, Strom -17,5 Prozent) sanken, erhöhen die fest in SPÖ-Hand stehenden Wiener Stadtwerke dennoch drastisch ihre Preise: Um 23, 4 Prozent wurden zwischen 2008 und Juli 2011 die Gaspreise durch die Wien Energie erhöht. Und nun mit Oktober verteuert sich Gas für die Konsumenten um weitere 9,8 Prozent.

Aber anstatt als sozialdemokratische Partei die eigenen Ersparnisse durch günstigeren Einkauf in Form von Preissenkungen weiterzugeben, führen diese auch beim Strom zu Teuerungen: Die Konsumenten mussten von 2008 bis Juli 2011 Preissteigerungen beim Strom von 18,6 Prozent verkraften, so die AK. Es wird daher endlich ratsam sein, die E-Control online aufzusuchen und nach günstigeren Alternativen zur Wien-Energie sowohl bei Strom als auch bei Gas zu suchen. Die ebenfalls zu den Wiener Stadtwerken gehörenden Wiener Friedhöfe haben übrigens 2011 ihre Preise um bis zu über 40 Prozent erhöht.

Ich bin ja gespannt, wie lange die bislang treuen SPÖ-Wähler sich noch von ihrer „sozialdemokratischen“ Partei abzocken werden lassen. Aber in typischer SPÖ-Manier wird man auch in Zukunft wieder den „bösen“ Vermietern die Schuld zuschieben, wenn die Mieten aus verständlichen Gründen (weil die Abgaben an die Stadt ständig wachsen) auch steigen werden, anstatt das eigene unsoziale Vorgehen und die eigene Verantwortung für das Preistreiben in Wien einzugestehen.

Natürlich aber wäre unter anderen politischen Farben in Wien nicht alles besser als jetzt. Jedoch von Parteien, die anmaßend beanspruchen, dass die Wiener Lebensqualität ihrem Handeln entspringt oder diese durch „Autoenteigenung“ erreicht werden kann und dass sie soziale Politik betreiben, erwarte ich mir – und viele andere sicher genauso- dass sie nicht ständig der Bevölkerung was angeblich Soziales vorlügen, sondern zugeben, dass es ihnen auch um nichts anderes geht als zu wirtschaften und dass es ihnen daher im Grunde relativ egal ist, wenn die Einwohner Wiens von allen städtischen Unternehmen jedes Jahr auf Neue immer noch mehr finanziell ausgeblutet werden.

Freitag, 17. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Über die Autofahrer als Melk-Kuh aller (Info und Kommentar)

Nachtverkehr am Wiener Ring

Wer als Autofahrer in den letzten Tagen die nach oben steigenden Spritpreise wahrgenommen hat, dachte vielleicht daran, dass die Regierung ja eine Erhöhung der Benzinpreise durch Steuern beschlossen hat. Doch falsch gedacht: Das mit der Spritsteuererhöhung stimmt zwar, aber das kommt erst noch auf uns zu: Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer werden ab Jänner um vier Cent je Liter Benzin und um fünf Cent je Liter Diesel (ohne Mehrwertsteuer) eingehoben. Aber jetzt schon ist Eurosuper um 8,8 Prozent (9,9 Cent) teurer als im Dezember des Vorjahres. Diesel kostet um 12,9 Prozent (13,2 Cent) mehr als im Dezember 2009. Das zeigt eine bundesweite AK Treibstoffpreis-Analyse von Anfang Dezember bei 1.474 Tankstellen.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert daher jetzt eine sozial gerechte Pendlerpauschale und dass die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge umgewandelt werden. So würden auch jene entlastet, die weniger verdienen. Außerdem soll es bei den Spritpreisen mehr Klarheit geben. Bei der neuen Spritpreis-Verordnung ist der geplante neue Preisänderungs-Zeitpunkt zwölf Uhr nicht konsumentenfreundlich. Die AK verlangt neun Uhr – da hier der Spielraum für Preissenkungen bis hin zum Abend länger ist. Denn die Autofahrer haben sich jetzt schon daran gewöhnt, dass die Spritpreise abends am niedrigsten sind und so ihr Tankverhalten darauf abgestellt, sagt die AK.

Damit die Konsumenten noch mehr Klarheit bei den Spritpreisen haben, verlangt die AK eine bundeseinheitliche Produktenreihenfolge und Mindestschriftgröße an den Anzeigetafeln. Außerdem soll ein tägliches Spritpreis-Monitoring beim Wirtschaftsministerium eingeführt werden. Vor den Feiertagen sollte zudem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Preispolitik der Mineralölfirmen genauer unter die Lupe nehmen, zum Beispiel durch Einrichtung eines „Feiertagszuschlag-Monitors“.

Die AK Treibstoffpreis-Analyse zeigt zudem: Diskonter sind günstiger als Markentankstellen: 3,3 Cent pro Liter bei Super und 3,7 Cent bei Diesel. Und an den Autobahn-Tankstellen sind die Preise extrem hoch – wenn möglich, sollten hier Stopps vermieden werden: hier beträgt der Preisunterschied 9 bzw. 10 Cent, was bei einer Tankfüllung bis zu 6 Euro mehr kosten kann, so die AK.

Die durchschnittlichen Preisunterschiede zwischen den „günstigeren“ Bundesländern (Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien) und den teuersten Bundesländern (Vorarlberg und Tirol) betragen bei Eurosuper drei Cent pro Liter und bei Diesel 3,6 Cent pro Liter. Auch innerhalb von Wien und sogar innerhalb einzelner Bezirksgrenzen in Wien  sind die Preisunterschiede groß:

Autofahrer können sich bei Eurosuper zwischen dem teuren ersten Bezirk und dem fünften Bezirk 17,5 Cent pro Liter sparen, bei Diesel 19,2 Cent pro Liter. Innerhalb des zehnten Bezirks zum Beispiel gibt es für Eurosuper einen Preisunterschied bis zu 14 Cent pro Liter – immerhin mehr als acht Euro für eine Tankfüllung. Bei Diesel beträgt die Preisdifferenz allein im ersten Bezirk bis zu 16 Cent pro Liter – also fast zehn Euro für einen Tank.

ÖBB City Shuttle in Wien Meidling

Und hier gibts nun meinen Senf dazu:

Zum einen halte ich die Erhöhung der Sprit-Steuer  -wie bereits kommentiert- zwar für schmerzhaft, aber vor allem in Zeiten des Sparens nicht nur für gerechtfertigt, sondern auch für gerecht: Wer mehr mit dem Auto unterwegs ist, bezahlt auch mehr. Andererseits: Will man nicht nur mehr Steuern eintreiben, sondern auch was für die Umwelt (und nein liebe Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in Wien schützen nicht die Umwelt, sondern führen zur Dauerumweltbelastung durch Stau; und vor allem: Taxis sind keine zu fördernden öffentlichen Verkehrsmittel!) tun, ergibt es nicht wirklich einen Sinn, die Vielautofahrer mit Penderpauschalen zu belohnen. Da wäre es viel sinnvoller zu überprüfen, wer das Auto für die Fahrt in die Arbeit auch tatsächlich benötigt:

Wer eine Pendlerpauschale benötigt, weil auf der entsprechenden Strecke keine öffentlichen Verkehrsmittel in vernünftigen pendlerfreundlichen Intervallen verkehren können, braucht natürlich finanzielle Entlastungen. In allen anderen Fällen gehören zunächst die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut (hier müssen -bestensfalls durch die AK finanzierte sinnvolle Bedarfsanalysen her) und deren Intervalle den Bedürfnissen der Pendler angepasst. Dass Zug- und Bus-Strecken eingespart werden, ist aber oft gerade dort nicht nachvollziehbar, wo der Bedarf für Öffis zwar gegeben wäre, sie aber mangels sonderbarer Fahrtzeiten und Intervalle und anderer Anreize dennoch nicht genützt werden. Da muss sich ernsthaft und nachhaltig was ändern, übrigens auch was die vielen -dank gut ausgebautem Öffinetz- keinesfalls notwendigen (weil weder für Transporte benötigt, noch das passende Öffi fehlt) Autofahrten in Wien selbst betrifft.

Wo aber genügend -auch zeitlich passende- öffentliche Verkehrsmittel auf der Strecke vorhanden sind, und der Pendler zudem keinen „fahrenden“ Beruf ausübt, gehören die Pendlerpauschalen gestrichen: Das klingt zwar hart, halte ich aber für richtig: Wer zwar die öffentlichen Verkehrmittel als Pendler benützen kann (weil ideale Intervalle und Abfahrszeiten gegeben sind) und ohne Notwendigkeit (das wären z.B. für Transporte) das eigene Auto für den Weg in die Arbeit verwendet, sollte dafür nicht auch noch mit einer Pendlerpauschale belohnt werden. Das ist zwar hart, halte ich aber für richtig so: Wer freiwillig nicht auf Bahn und Bus umsteigt, zahlt auch voll.

Und nun zum eigentlichen Spritpreis zurück: Es fällt echt schon auf, dass immer dann, wenn im Sommer die Hauptreisezeit beginnt oder im Winter die Kälte einbricht, aus heiterem Himmel die Spritpreise steigen. Und dies hat sehr oft nicht, wie man vermuten möchte, mit einer Erhöhung des Rohölpreises zu tun, sondern -wie es von Seiten der Erdöl-Firmen heisst- mit der steigenden Nachfrage.

Für mich klingt das zynisch, auch wenn Wirtschaft leider oft so funktioniert: Brauchst du etwas Sprit, zahlst du den üblichen Preis, brauchst du mehr Sprit, zahlst du pro Liter mehr und brauchst du ihn wirklich, dann zahlst du dich dumm und dämlich. Aber so kanns einfach nicht sein, vor allem nicht bei einem alltäglichen Gut: Es wäre ja auch undenkbar, dass die Preise für Milch und Brot dann steigen, wenn man besonders hungrig ist. Hier müsste der Wirtschaftsminister regulierend eingreifen und genau solches Ausbeuten der Bevölkerung durch die Erdölfirmen gesetzlich unterbinden. Auch hier gehe ich also mit meinem Standpunkt weiter als die Arbeiterkammer.

Einer Meinung bin ich hingegegen mit deren Forderung, dass die Preisschilder der Tankstellen einheitlich grösser sein müssen und dass -nicht wie jetzt vorgesehen- erst nach 12 Uhr der Sprit nicht mehr erhöht werden darf, sondern bereits ab 9 Uhr: das wäre wirklich konsumentenfreundlich. Dass aber die Autofahrer -wo man in Österreich zunächst schon durch die NOVA („Luxus“-Steuer beim Kauf eines Fahrzeuges) bestraft wird und jetzt zudem die Spritsteuer erhöht wird- auch von Seiten der Erdölindustrie immer dann besonders abgezockt wird, wenn man den Sprit am nötigsten hat, das ist untolerierbar und muss ein Ablaufdatum haben.

Dienstag, 16. November 2010, von Elmar Leimgruber

Wer rot-grün sät, wird tiefblau ernten

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou
Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Ja, ich gebe es zu: Ich hätte nicht gedacht, dass die Wiener SPÖ tatsächlich mit den Grünen eine Koalition in Wien bildet. Bis zum Schluss rechnete ich eher mit einem taktischen Schachzug Häupls, so lange mit den Grünen zu verhandeln, bis die Wiener ÖVP angekrochen kommt und um eine Regierungsbeteiligung bettelt.

Aber entweder die Wiener ÖVP hat sich schon damit abgefunden, dass die SPÖ mit den Grünen koaliert und hat daher auch -entgegen den Erwartungen Häupls- gar keine Versuche unternommen, doch noch in die Regierung zu kommen -was aber weniger mit Tapferkeit und Linie zu tun hat, sondern viel mehr mit Frust und Appetitlosigkeit, politisch tatsächlich was zu unternehmen und zu vollbringen. Und dieses Marionettenspiel Häupls ging daher nicht auf.

Oder aber, was genauso wahrscheinlich ist: Häupl hat in den Grünen das gefunden, was er vor den Wahlen angekündigt hat und auch nach den Wahlen umsetzt: er will allein regieren und niemanden neben ihn, der ihm da im Weg steht und „reinpfuscht“.

Wenn man Vizebürgermeisterin Renate Brauner kürzlich auf einer Pressekonferenz sagen hörte, dass das Wiener Budget, das soeben der Öffentlichkeit präsentiert wird, „natürlich ohne der Beteiligung der Grünen“ entstanden ist (und man mit der Präsentation des Budgets nicht noch ein paar Tage zuwartet, bis die Koalition steht und es mit dem Koalitionspartner zumindest abspricht), dann sagt dies schon alles über die Qualität dieser rot-grünen Regierung aus.

Ja: Häupl hat in den Grünen offenbar das gefunden, was er suchte: einen Koalitionspartner, der alles, was ihn ausmacht und für seine Wähler wertvoll macht, aufgibt, nur um endlich auch mal regieren zu dürfen. Häupl kann also getrost seine Alleinherrschaft über Wien ausbauen und bei Bedarf in Verkehrsangelegenheiten hat er im Koalitionspartner sogar einen grünen Rammbock, um eigene Ziele und Ideen zu verfolgen.

Und genau so, wie die ÖVP jetzt schon mit Schmerz erkennen sollte, welche Wahlverluste  die Aufgabe der eigenen Prinzipien zugunsten des roten Übervaters (keine City-Maut mehr, keine Öffi-Jahreskarte um 100 Euro, dafür Ausbau der innerstädtischen Tiefgaragen…) bringt, so werden die Grünen spätestens bei den nächsten Wahlen erfahren, dass sie als Koalitionspartner von Häupls Gnaden auf Dauer ihre Anhänger in Scharen verlieren werden.

Die ÖVP hingegen kann Häupl von Herzen danken, dass er die Grünen zu seinem Anhängsel in Wien gemacht hat. Aber ich traue ihr leider zu, dass sie dennoch nicht aus ihren Fehlern lernt und dass im Gegenteil innerhalb weniger Jahre eine noch geringere Rolle in der Politik Wiens und in ganz Österreich (weil der Plan Häupl nach meiner Einschätzung auch da Richtung rot-grün geht) spielen wird, als sie jetzt schon abgesackt ist.

Bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen in ein paar Jahren wirds also wohl -sofern sich das BZÖ inzwischen nicht kräftig erholt- nur mehr einen Zweikampf Häupl-Strache geben, sofern Zweiterem nicht inzwischen die Karriere beendet wird.

Und all jene, die sich seit Monaten für rot-grün in Wien stark machen, werden sich wundern, wie viele Wienerinnen und Wiener der rot-grünen Politik den Kampf ansagen werden und nicht schwarz oder orange wählen werden, sondern tiefblau ihren Protest ausdrücken werden. Und niemand möge dann jammern und sagen: ja warum hat uns das niemand gesagt?

Und ich werde dann antworten: Selbst schuld: Ihr wolltest ein rot-grünes Zeichen setzen. Und jetzt bekommt ihr die Antwort der Wähler darauf.

Dienstag, 19. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Vorläufiges Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl inklusive Briefwahlstimmen

Das Wiener Rathaus
Foto: © Leimgruber

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen inklusive Briefwahlstimmen steht fest. Dies teilte die Leiterin der Stadtwahlbehörde, Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag Abend mit. Demnach erreichte die SPÖ 44,34 %, die FPÖ 25,77 %, die ÖVP 13,99 %, die GRÜNEN 12,64 %, das BZÖ 1,33 %, die KPÖ 1,12 %, das LIF 0,69 %, die MUT 0,07 %, die DEM 0,04 % und die SLP 0,01 %.

In Mandaten bedeutet dies SPÖ 49 (-6), FPÖ 27 (+14), ÖVP 13 (-5) und GRÜNE 11 (-3). BZÖ, KPÖ, LIF, MUT, DEM und SLP konnten keine Mandate im Wiener Gemeinderat erzielen. Das offizielle amtliche Endergebnis wird erst am 27. Oktober vorliegen, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt ist.

Wahlberechtigt waren laut Stadt 1.144.510 Personen, 774.079 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 754.938 gültig und 19.141 ungültig. Die Wahlbeteiligung lag mit den insgesamt 122.865 abgegebenen Briefwahlstimmen bei 67,63 %.

Das spannende Wahlkampffinale in Wien, die Wahl, Reaktionen, Analysen und die Debatte rund um die Briefwahl bestimmten übrigens die Berichterstattung in den heimischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (08. bis 14. Oktober 2010) erreicht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl laut dem Innsbrucker MediaWatch Institut die erste Position. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache folgt auf Rang
zwei, Staatssekretärin Christine Marek belegt den dritten Platz.

Und nicht zuletzt lässt das Wahlergebnis (viele Verlierer, ein Gewinner) Raum für Koalitionsspekulationen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Rang eins, 1900 Nennungen) und die SPÖ können die absolute Mehrheit nicht verteidigen, bleiben aber stärkste Partei. Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache (Rang zwei, 1642 Nennungen) legt deutlich zu und erklärt sich zum eigentlichen Sieger der Wahl. Die ÖVP mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Marek (Rang drei, 873 Nennungen) verliert besonders stark – die Wiener Stadtpartei ist damit eine der schwächsten Landesparteien der Schwarzen.

Die Grünen mit Frontfrau Maria Vassilakou (Rang sieben, 289 Nennungen) landen knapp hinter der ÖVP und büßen ebenfalls an Stimmen ein. Das BZÖ (Spitzenkandidat Walter Sonnleitner ist nicht in den Top 30 platziert) scheitert am Einzug in den Landtag. Ob des Verlusts der Absoluten muss sich der bisher allein regierende Häupl einen Koalitionspartner suchen – eine Zusammenarbeit mit Strache lehnt Häupl ab, um die Gunst der SPÖ rittern ÖVP und die Grünen.

Die Gesichter der Spitzenkandidaten am Wahlabend sehen Sie hier.

Hier ist mein Kommentar zum Wiener Wahlergebnis.

Und hier gibts meinen Senf im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl.

Mittwoch, 13. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Wiener Gemeinderatswahl – Eindrücke in Bildern

In Wien fanden am 10.10.2010 Gemeinderats- und Landtagswahlen statt. Das vorläufige Wahlergebnis 2010 ist hier online.

Den Kommentar im Vorfeld zur Wahl finden Sie hier, der Kommentar zum Wahlergebnis ist hier abrufbar.

Bereits um 17.00 Uhr schlossen die Wahllokale am Sonntag (warum eigentlich so früh?) und anschliessend trafen sich die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien Michael Häupl (SPÖ), Christine Marek (ÖVP), HC Strache (FPÖ), Maria Vassilaku (Grüne) und Walter Sonnleitner (BZÖ) im Wahlzentrum des Wiener Rathauses um Rundfunk, Fernsehen und Presse Rede und Antwort zu stehen.

Hier sind Eindrücke in Bildern:

Achtung, alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verwendet und verwertet werden:

© Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Dienstag, 12. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Kommentar zum Wiener Wahlergebnis

Die SPÖ hat bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bekommen, was sie verdient hat: eine kräftige Wahlschlappe. Sie konnte sich zwar als stimmenstärkste Partei behaupten, vor allem durch einen monatelang anhaltenden klugen psychologischen Wahlkampf, der viele Menschen in Wien arglistig getäuscht hat mit der falschen Botschaft: Wien ist die lebenswerteste Stadt, wegen der SPÖ. Aber sie hat -und da müsste eigentlich jeder überzeugte Demokrat dafür dankbar sein- die Absolute Mehrheit und damit dem Absoluten Machtanspruch, den sie unbedingt haben wollte, verfehlt. Und der Grund dafür liegt unter anderem an ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft und der damit verbundenen Arroganz und Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den echten Sorgen der Bürger der Stadt.

Dass die SPÖ noch immer relativ viele Stimmen erhielt, ist aber wohl auch auf eine massive Geldverschwendung im Wahlkampf (die die Wiener Bevölkerung schon bald durch neue ebenso massive Belastungspakete bezahlen wird müssen) und tragischerweise auch auf eine gezielte Unterstützung durch die einflussreichsten Medien des Landes: ORF (ob die ÖVP jetzt endlich der roten Alleinherrschaft im ORF ein Ende setzen wird? Zeit wärs!), Kronenzeitung, Heute und Österreich zurückzuführen. Und ja: das Wiener Wahlrecht gehört reformiert hin in Richtung mehr Demokratie, politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit. Und das Wahlkartensystem gehört entweder grundlegend überarbeitet (eine Stimmabgabe nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss unmöglich werden!) und abgeschafft.

Bei all dem, was sich die Wiener SPÖ seit Jahren auf Kosten seiner Bürger leistet, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn ausgerechnet der einzige (leider!) wirkliche politische Gegner (weil als einziger Bürgermeisterkandidat neben Häupl Strache auftrat), die FPÖ, der grosse Wahlsieger wurde. Machtbesessenheit und Ignoranz werden meist vom Wähler bestraft. Und ja, es gibt in Wien ein immer problematischer werdendes schwerwiegendes Integrationsproblem: Dass viele Zuwanderer, speziell aus islamischen Herkunftsländern sich nicht integrieren wollen, ist eine Tatsache. Und dass die offiziellen Zahlen der Stadt Wien vielleicht nur insofern stimmen, weil während der zu langen Wiener SPÖ-Alleinherrschaft bis vor noch nicht allzulanger Zeit fast jeder ohne die nötigen Sprachkenntnisse und ohne Integrationswillen sehr schnell die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt und auch alle Familienangehörigen problemlos ebenfalls -ohne die geringsten Voraussetzungen hierfür- ebenfalls zu Staatsbürgern wurden und damit auch Anspruch auf die Sozialleistungen inklusive Sozialwohnungen der Stadt erhielten.

Und ja: HC Strache wird von vielen Einheimischen, aber auch Zuwanderern aus der EU und aus anderen nicht islamischen Ländern als jener Politiker gesehen, der ihre Sorgen nicht nur erkennt, sondern auch ernstnimmt und thematisiert. Und daher wurde er auch bei den Wiener Gemeinderatswahlen so massiv gewählt: Nicht, weil -wie unverbesserliche Ignoranten immer wieder zu suggerieren versuchen- weil die Menschen „braun“ wären, sondern weil sie berechtigte Ängste vor Überfremdung haben und vor allem von der regierenden SPÖ, aber auch von den Grünen nicht ernst genommen werden. Und es gibt nun mal einen gravierenden Unterschied zwischen dem klassischen Einwanderungsland Österreich, in dem seit jeher Menschen aus den umliegenden Ländern Heimat suchten und auch fanden und zu jenen „neuen“ Einwanderern, die sich schon aufgrund ihrer Mentalität nicht dem abendländischen Kultur- und Menschenbild und Demokratieverständnis verpflichtet fühlen, die sich nicht als Gäste empfinden, sondern als Herren und die daher gar nicht im Geringsten daran denken, sich zu integrieren.

Friedliches Zusammenleben ist aber eben nun mal nur mit jenen Menschen möglich, die selbst auch Wert darauf legen und es auch selbst leben, aber nicht mit solchen, die sich nicht integrieren wollen und die vielleicht zudem auch noch ihre eigene Kultur dem christlich-liberalen europäischen Abendland aufzuzwingen versuchen. Die diesbezüglich mahnenden Stimmen kommen inzwischen bei weitem nicht nur aus dem so genannten rechten politischen Lager, sondern auch unter anderem aus der deutschen Sozialdemokratie (Thilo Sarazzin, SPD), aus der CSU (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer) und selbst von der bekannten Feministin Alice Schwarzer. Dass mangelnder Integrationswille von Migranten schon jetzt aber vor allem längerfristig ein schwerwiegendes Problem für ganz Europa (und das muss auch europaweit angepackt werden) darstellt, das dringendst gelöst werden muss, sollte mittlerweile endlich auch von den Naivsten erkannt werden, aber vor allem von regierenden, also konkret Verantwortung tragenden Parteien.

HC Strache jedenfalls wird weiterhin Wahlen gewinnen, so lange die berechtigten Sorgen der Menschen von den anderen Parteien ignoriert werden und vor allem, wenn diesbezügliche Meinungsfreiheit weiterhin mit öffentlicher Ächtung bestraft wird. Kann man es einem populistischen Politiker verübeln, dass er die Sorgen, die viele Menschen haben, thematisiert und zu seinem Anliegen macht?

Neben der SPÖ hat aber auch die ÖVP bei diesen Wahlen viele Stimmen eingebüsst, was nur vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass sie besonders nach der Steiermarkwahl plötzlich mit harten Migrations-Themen aufzutrumpfen versuchte, wie es uns linke Medien zu vermitteln versuchen. Viel mehr liegt die Ursache ihrer Wahlschlappe wohl eher an einer schwarzen Themenlosigkeit im Wiener Wahlkampf und vor allem an ihrem unterwürfigen Kuschelkurs der SPÖ gegenüber. Die Wiener ÖVP ist es einfach seit Jahrzehnten gewohnt, es sich in Wien bei der SPÖ bequem zu machen, sich mit ihr zu arrangieren und daher besser auch im Wahlkampf nicht zusehr anzuecken. Und dieses schäbige Verhalten wurde von den Wählen auch abgestraft. Und natürlich muss jetzt nicht nur in der Wiener ÖVP, sondern auch an der der Bundesspitze der ÖVP endlich umgedacht werden und selbst personelle Konsequenzen werden wohl folgen müssen. Die ÖVP muss von ihrem hohen Ross der Privilegien und der Teilhabe an der Macht runtersteigen und konkret auf die Menschen und ihre Probleme und Sorgen eingehen: Wirtschaftswachstum ist gut und notwendig, aber nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Dass die Grünen trotz ihres parteiinternen Streits (und hier bin ich enttäuscht, dass die von den Grünen rausgemobbten Intellektuellen nicht mehr Stimmen erhielten) und der Überheblichkeit einiger weniger unbedingter egoistischer Machtmenschen noch relativ gut abgeschnitten haben, liegt vor allem an einem: an ihrem mit Engelsgeduld ausgestatteten Ex-Chef Alexander Van der Bellen, der -für viele Intellektuelle absolut nicht mehr nachvollziehbar- sie auch in diesem Wahlkampf unterstützt hat, obwohl sie seinen vorgeschlagenen klugen grünen Weg schon längst durch billige Machtspielchen, Mobbing und Intrigen ersetzt haben. Hätten die Grünen wirklich klug entschieden, hätten sie ihn als Bürgermeisterkandidaten für Wien aufgestellt und es wäre ein echt spannender Wahlkampf der Bürgermeisterkandidaten Häupl, Van der Bellen und Strache geworden. So aber spielte Van der Bellen offiziell im Grünen Wahlkampf keine Rolle. Und dennoch wurde er die Nummer 2 der Vorzugsstimmensieger in Wien: Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wiener Wahl 9162 Vorzugsstimmen und liegt damit nur knapp hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl mit 9436 Vorzugsstimmen, während die überall beworbene grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, die eine vollkommene Fehlbesetzung darstellt, nur 4083 Vorzugstimmen erhielt. FP-Chef Strache erhielt übrigens 8431, die Wiener VP-Chefin Christine Marek 2554 Stimmen.

Dass das BZÖ zwar Stimmen dazugewinnen konnte, aber kein Mandat im Wiener Gemeinderat erhielt, ist ein Verlust für die Demokratie und Vielfalt, vertrat es doch äusserst bürgerliche Themen, die im Wahlkampf aber wohl nicht auffielen. Das lag sicher weniger am durchaus sympathischen Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner, sondern daran, dass diese Partei weder das Budget für einen weithin sichtbaren Wahlkampf, als auch kein wirklich starkes Profil an der Spitze (mehr) hat. Will das BZÖ nach den nächsten Nationalratswahlen weiterhin im Parlament vertreten sein, braucht es wohl wieder kantige Politiker mit Profil wie ehemals Peter Westenthaler oder Ewald Stadler.

Nun bleibt aber die Frage, wie es weitergehn soll in Wien: Der linke Flügel der SPÖ, massiv unterstützt vom ORF und anderen linksorientierten Medien fordert nun lautstark eine Koalition mit den Grünen. Häupl selbst, „Macher“ der grossen Koalition auf Bundesebene, tendiert sicher auch in Wien eher zu einer Koalition mit der äusserst bescheidenen, devoten und willigen ÖVP.

Kommt es zur Koalition mit den Grünen (sofern dies von der grünen Basis nach den Koalitionsverhandlungen überhaupt noch erwünscht ist), könnten eventuell die Öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker subventioniert werden zugunsten von günstigeren Jahreskarten, was wohl das einzig Positive in dieser Koalition wäre. Die Wiener Regierung würde insgesamt einen äusserst gefährlichen Linksruck vollziehen und die brennenden Themen der Stadt wie Wirtschaftswachstum und Integration würden nicht nur boykottiert, sondern (schon mangels Finanzierbarkeit) zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität in Wien führen, die längerfristig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte.

Kommt es hingegen zur Koalition mit der ÖVP, bleibt Wien als Wirtschaftstandort wichtig, was auch einen weiteren gewissen Wohlstand und damit Frieden innerhalb der Stadt garantiert. Nur muss die Wiener ÖVP sich hier endlich ein eigenes starkes Profil zulegen und ich plädiere dafür, dass die starke ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, Vizebürgermeisterin wird und ihrer Forderung nach Stärkung der Autonomie der einzelnen Wiener Bezirke Vorschub leistet und überhaupt für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgt.

Kommt es aber zur Koalition der SPÖ mit der ÖVP (nicht mit Stenzel an der Spitze) ist leider zu befürchten, dass der devote Kuschelkurs der ÖVP fortgesetzt wird und sich Häupl sich ihrer bedienen wird, um längst fällige „rechte“ Reformen durchzusetzen, die er im eigenen Namen beziehungsweise im Namen der SPÖ nicht durchführen kann, wo er aber anschliessend die ÖVP als einen billigen „Schuldigen“ präsentieren kann. Hier muss die ÖVP sehr darauf achten, sich nicht für unpopuläre Reformen instrumentalisieren zu lassen und dann auch noch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Wie auch immer die Koaltionsverhandlungen in Wien enden werden: Ich hoffe auf positive und bessere Weichenstellungen für Wien und seine Bevölkerung, aber auch für ganz Österreich. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

Und hier ist mein Kommentar im Vorfeld der Wiener Wahl nachzulesen.