Mit ‘Manipulation’ getaggte Artikel

Freitag, 31. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

31. Mai ist Weltnichtrauchertag

In der Europäischen Union sterben jährlich 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Fast ein Drittel aller Europäer raucht. Von ihnen haben 70 Prozent vor dem 18. und 94 Prozent vor dem 25. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen. Anlässlich des heutigen (31. Mai) Weltnichtrauchertags appelliert EU- Gesundheitskommissar Tonio Borg den Kampf gegen das Rauchen zu unterstützen: “Ich rufe die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die europäischen Gesundheitsminister auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Tabakerzeugnissen zu unterstützen…”

Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert am heutigen Weltnichtrauchertag umfassende Verbote gegen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte, vor allem und auch über die Hintertür: Umfassende Werbeverbote retten nachweislich Menschenleben, denn durch sie werden bzw. bleiben weniger Menschen Raucher, erklärt die WHO. Dass 16% aller Todesfälle von Menschen über 30 Jahren in der Europäischen Region auf Tabakkonsum zurückzuführen sind, hat zur Einsicht der Regierungen in die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen beigetragen.


“70 Prozent der Raucher in der Europäischen Union fangen vor ihrem 18. Geburtstag mit dem Rauchen an. Unser Ziel muss sein, Tabakprodukte und das Rauchen für junge Leute unattraktiver zu machen. Es ist Zeit, mit Zigaretten für Teenager Schluss zu machen. Es ist Zeit, Tabakerzeugnissen einen Riegel vorzuschieben, die mit Aromen und  ansprechenden Verpackungen gezielt sehr junge Menschen ansprechen sollen. Tabakerzeugnisse sollten nicht wie Spielzeug oder Kosmetikprodukte aussehen oder nach Vanille oder Schokolade schmecken. Sie müssen wie Tabakerzeugnisse aussehen und schmecken. Dafür braucht Europa solide Regeln”, so Borg.

Er freue sich auf konstruktive Verhandlungen mit den EU-Staaten, so Borg weiter. Das nächste Mal werden sich die europäischen Gesundheitsminister im Ministerrat am 21. Juni mit dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie befassen. Die Kommission hatte im Dezember 2012 neue und strengere Vorschriften vorschlagen, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Unter anderem sollen größere Warnhinweise zu Gesundheitsrisiken auf Zigarettenschachteln und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten das Rauchen unattraktiver machen.

Mittwoch, 13. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Polemische ORF-Senioren-Hetze: Dennoch keine Senioren-Nessel

Zunächst die Info zur Veranstaltung, anschließend folgt der Kommentar dazu.

Info:

Am 12. Februar wurden auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Budgetsaal des Parlaments seitens des Österreichischen Seniorenrates (Präsidenten Karl Blecha und Andreas Khol) (ÖSR) und des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) die Preisträger der Senioren-Medienpreise “Senioren-Rose” und “Senioren-Nessel” für 2012 vor den rund 150 Gästen bekannt gegeben. Die “Senioren-Nessel” wird jenen überreicht, die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten. Die “Senioren-Rose” wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen.

Die vollständige Preisverleihung inklusive Laudatoren-Reden ist hier als Video abrufbar.

Die Prämierten:

Als besonders erfreulich wurde es gewertet, dass – wie im Vorjahr – keine Senioren-Nessel in der Kategorie Werbung vergeben werden musste.

Die Senioren-Nessel in der Kategorie Journalismus ging an die Tageszeitung HEUTE für ihren Artikel vom 22.3.2012 mit den Überschriften “Warum es sich neben einem Studenten leichter lebt als neben einer Oma” und “Die größten Plagen: Kontroll-Senioren”.

Für das Magazin des Österreichischen Roten Kreuzes HENRI Ausgabe 14/2012 gab es sowohl eine Rose-Nominierung als auch eine Nessel-Nominierung. Letztlich wurde die Nessel für das Titelbild bei HENRI mit einem Rollstuhlfahrer am Ende eines Steges, vor einem See und bei rot leuchtenden Himmel mit dem Titel “Der Preis des Alter(n)s” vergeben. Henri-Chefredakteur Robert Dempfer nahm den Preis persönlich entgegen und betonte, dass er die Rüge ernst nehme. Motiv bei der Auswahl des Bildes sei gewesen, genau die bereits genannten Klischees zu vermeiden und Dempfer strich hervor, dass das Bild auch so interpretiert werden könnte, dass ein in seiner Mobilität eingeschränkter (älterer) Mensch nach vorne in die Morgenröte blickt.

Die Senioren-Rose verliehen wurde für das Titelbild von “Leben & Freude” 01/2012 mit einem lebensechten und fröhlichem älteren Paar, dass sich über das Internet kennen gelernt hatte.

Erstmalig vergeben wurde in Sonderkategorie UN-belehrbare eine UN-ehrende Anerkennung. Diesen Preis erhielt die ORF TV-Information stellvertretend für alle Medien, die bei Berichten über das Pensionssystem oder das Alter auf nicht mehr zeitgemäße Archivbilder zurückgreifen. Laudator Oswald Klotz vom ÖJC führte bedauernd aus, dass es offensichtlich unmöglich sei jene klischeehaften Bilder von stockhaltenden Händen oder auf der Parkbank sitzenden und Tauben fütternden älteren Menschen aus den Archiven der Medien zu vertreiben.

Die Senioren-Rose in der Kategorie Werbung wurde für die Kampagne der Apothekerkammer “Ich liebe meine Apotheke, weil…” vergeben.

Die Senioren-Rose Journalismus wurde an das Profil für eine sehr ausgewogene Cover-Story “Oldtimer Rallye” über den Wandel der Generation 70 plus vom 16.1.2012. Besonders positiv zu bewerten ist bei dieser Preisvergabe, dass Profil zu den ersten Nessel-Preisträgern im Jahr 2009 gezählt hatte.

 

Kommentar:

Zunächst Dank an alle, die sich Gedanken über Senioren-Rose und Senioren-Rose machen und an den Seniorenrat und den ÖJC dafür, dass es diesen Preis gibt. Doch nach dem Lob folgt die Kritik:

ORF verwendet tagelang diese Grafik zur Senioren-Hetze: Alte zwingen Jungen ihren Willen auf. In dieser Grafik stimmen weder die Zahlen (siehe zweite Grafik mit 6000 Befragungen), noch kommen die 30 bis 59-Jährigen vor, um die Hetze noch klarer betreiben zu können.

Es hat wohl noch nie eine solch schockierend tagelang anhaltende seniorenfeindliche Aktion, vor allem nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gegeben wie jene des ORF zusammen dem Politologen Peter Filzmaier im Anschluss an die Volksbefragung: In allen ZIBs und Sondersendungen des ORF wurde auch anhand einer einprägsamen, manipulativen Aufstellung (siehe Grafik links) gegen “die Alten” polemisiert, die “den Jungen” wieder mal ihrer Sicht der Dinge aufzwingen.Volksbefragung: Abstimmungsverhalten im Detail

Mal abgesehen davon, dass die angegebenen Daten, wie eine tatsächlich breitangelegte Statistik (siehe Grafik rechts) belegt, nicht stimmten (weil über Altergruppen hinweg eine Mehrheit von mindestens 53% für die Beibehaltung von Grundwehrdienst/Zivildienst stimmten), handelte es sich hier selbst bei (nichtvorhandener) Richtigkeit der Daten eindeutig um eine noch nie dagewesene mediale Hetze gegen Senioren.

Ich habe deswegen den ORF für die Journalismus-Senioren-Nessel vorgeschlagen, was bedauerlicherweise leider ignoriert wurde. Die ORF TV-Information erhielt zwar lobenswerterweise eine UN-ehrenhafte Anerkennung für die Bedienung von Alten-Klischees, jedoch nicht für die weit schwerwiegendere tagelange ORF-Hetze gegen Senioren (diese wurde mit keinem Wort auf der Veranstaltung erwähnt), auf welche dann weitere Medien aufsprangen bis hin zur Forderung, dass man doch Senioren das Wahlrecht absprechen möge.

Wenn solche öffentlichkeitsprägende Anti-Senioren-Propaganda durch den ORF von der Jury der Senioren-Preise (aus falscher “Rücksicht?) nicht in aller Deutlichkeit verurteilt wird (dafür aber die Zeitschrift des Roten Kreuzes, welches wohl maßgeblich und vorbildlich ältere Menschen betreut, an den Pranger gestellt wird), dann stellt sich die Frage, ob solche Auszeichnungen in Zukunft überhaupt noch einen Sinn ergeben.

Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im “neutralen” Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) “neutral” sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte “Provokateure” und “Wutbürger” dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan “Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?”

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!

Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

Sonntag, 26. September 2010, von Elmar Leimgruber

Pressefreiheit bedeutet nicht journalistische Willkür

Elmar Leimgruber
Foto: © Leimgruber

Vorausgeschickt: Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, und zwar nicht nur in irgendwelchen Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und hier wie in Italien und in anderen Ländern auch in Deutschland und Österreich. Dies hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe, denn rein durch Abonnement-Einnahmen können sich viele Medien nicht finanzieren, wodurch ein problematisches Spannungsfeld zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Zwängen entsteht.

Und dann gibt es in jedem Land auch noch so genannte staatsnahe Medien, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden. So kam in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung ein “schwarzer” Chefredakteur an die Spitze der “Wiener Zeitung” und wurde prompt von einem “roten” abgelöst, als der rote Faymann Bundeskanzler wurde. Und beim ORF ging es seit der letzten rot-schwarzen Regierung noch weit unverfrorener her:

In der schwarz-blauen-orangen Regierungszeit wurde nur versucht, ein gewisses politisches “Gleichgewicht” der einzelnen Parlaments-Parteien im ORF herzustellen, was jene Leute im ORF, die es gewohnt waren, politisch immer nur unter ihresgleichen zu sein, verstörte und die SOS ORF gegen die vermeintliche politische Vereinnahmung des ORF ins Leben rufen liess.

Was hingegen seit der Regierung des roten Kanzlers Faymann im ORF vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mehr gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner Partei der SPÖ rekruitierte, und damit das Sehervotum nicht nur ignorierte, sondern im Nachhinein zu seinem Vorteil manipulierte (und ich höre nach wie vor niemanden im ORF und kaum wen ausserhalb, der gegen eine solch haarsträubende politische Einflussnahme und Umfärbung auftritt), sondern alle wichtigen Umbesetzungen der Spitzenfunktionen der letzten Monate waren SPÖ-Sympatisanten. Gegen solche Vorgänge und Einmischungen müssten Journalisten und ihre Standesvertretungen protestieren, das passiert aber leider nicht. Es scheint fast, es herrscht chronische Blindheit auf dem einen Auge. Bezüglich ORF und Politik stehe ich übrigens nach wie vor (wenn ein politisch unabhängiger ORF schon nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht ist) für einen ORF, in dem alle Parlamentsparteien je nach ihrer Stärke vertreten sind.

Und dann gibts in Österreich noch die “Kronenzeitung”, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, nach den Treueschwüren der SPÖ-Spitze vor einiger Zeit dem Medium gegenüber, derlei aktiv Parteipropaganda für die SPÖ zu betreiben, dass deren Funktionäre schon gebeten wurden, der “Krone” passende Promotion-Artikel zukommen zu lassen.

Also nein: Es herrscht nicht wirklich Pressefreiheit, wenn reichweitenstärkste Medien eines Landes (ORF, “Krone”, “Österreich” und in letzter Zeit vermehrt auch “heute”) wohlwollende Hofberichterstattung für die SPÖ liefern (müssen). Und dies ist der eigentliche Skandal: dass das Medien- und Machtimperium in Österreich vor allem von einer einzigen Partei kontrolliert wird: der SPÖ.

Aber derzeit gegen die Wogen hoch im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechts-Fällen, wo manche Journalisten ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dabei handelt es sich hier um zwei grundunterschiedliche Ereignisse:

Im ersten Fall hatte vor einigen Tagen die Oberstaatsanwaltschaft Wien Journalisten der Nachrichtenmagazine “profil” und “News” im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vernommen, weil diese aus dem Gerichtsdossier in der Causa “Hypo Alpe-Adria” berichtet hatten, was jedoch in Österreich nicht strafbar ist. Weil es hierbei aber um einen “Tatbestand” in Deutschland handelt, hatte die Staatsanwaltschaft München aber die Einvernahme der österreichischen Journalisten in Wien verlangt.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Justiz -zu Recht- ein berechtigtes Problem mit eigenen “Maulwürfen” hat: Erstens ist das Zitieren aus Gerichtsakten in Österreich nicht strafbar und zweitens gilt das Redaktionsgeheimnis verbunden mit dem Schutz der jeweiligen Informanten. Es ist ist Aufgabe der Justiz, ihre “2undichten Stellen” selbst ausfindig zu machen und nicht Journalisten damit zu quälen. Geschieht es dennoch, handelt es sich auch für mich eindeutig um eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Im zweiten Fall hatte bereits vor Monaten die “Am Schauplatz”-Redaktion des ORF eine Dokumentation über Skinheads vorbereitet und diese offenbar zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache gebracht. Und hier stehen nun Aussage gegen Aussage: Strache behauptete, dass Redakteure die Skinheads zur Naziparolen anstifteten und erstattete Anzeige wegen “Wiederbetätigung”. Der ORF stellte sich schützend hinter seine Redakteure, die ihre Unschuld beteuerten. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin sofort die Herausgabe des gefilmtes Materials. Erst viele Stunden später und erst am nächsten Tag übergab der ORF einen Teil des Filmmaterials. Der ORF verklagte daraufhin Strache.

Jetzt Monate später wurde mitgeteilt, dass laut einem Gutachter auf dem abgegebenen Filmmaterial keine Manipulationen erkennbar sind. Und wenige Tage später hob das Parlament die Immunität des FPÖ-Chefs auf, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröfffnen zu können. Und in Folge wurde vom ORF durch Beschluss des OLG Wien auch die Herausgabe des restlichen Filmmaterials gefordert.

Der Aufstand des ORF und weiterer Medien war gross und man ortete einen schwerwiegenden Angriff gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Aber hier kann ich beim besten Willen nicht mit: Es überrascht und mich und erfüllt mich mit Sorge, dass ausgerechnet auch jene journalistischen Kollegen, die bei politischen Gegnern dauernd der Justiz Untätigkeit vorwerfen, wenn sie vermutliche “Skandale” über diese aufgedeckt haben, jetzt “Skandal” und “Rettet die Pressefreiheit” schreiben. Wäre ihr Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt, wie sie ihn für sich selbst gern beanspruchen und einfordern, müssten sie auch in diesem konkreten Fall entschieden für die volle Aufklärung eintreten, schon ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen:

Wenn mir als Journalist ein Politiker unverfroren vorwirft, ich manipuliere, dann lege ich mein Material sofort und vollständig und freiwillig vor Zeugen offen und überführe ihn der Verleumdung. Und das ist meines Erachtens in diesem Fall der einzig richtige Weg, wenn man “unschuldig” ist. Die “Am Schauplatz”-Redaktion und mit ihr der ORF haben sich hingegen für einen Weg entschieden, der Vertuschung vermuten lässt. Sich hier auf das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu berufen, klingt zumindest nach einer billigen Ausrede, weil man (zu Recht?) nicht zu dem stehen kann, was man als Journalist tut.

Und dass in diesem Fall auch noch durch Anzeige des ORF die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, um ein gerichtliches Verfahren zu ermöglichen, kommt erschwerend dazu. Wie soll man ein Verfahren gegen wen führen können, wenn die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen?

In diesem Fall bezüglich dieser so genannten “Skinhead-Affäre” halte ich den Schrei nach dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur für eine Überreaktion, sondern für vollkommen unangebracht und unberechtigt. Hier sollen die Redakteure zu dem stehen, was sie produziert haben; das hätten sie sofort und ohne gerichtliches Urteil machen sollen, schon um ihre -sofern es diese gibt- Unschuld zu beweisen.

Ich bin hier für eine lückenlose und vollständige Aufklärung der Causa, und zwar ohne irgendwelche politischen oder sonstigen Rücksichten, weder auf Strache, noch auf die betreffende Redaktion.

Und obwohl ich in diesem Fall keinerlei Verletzung weder des Redaktionsgeheimnisses noch der Pressefreiheit feststellen kann, aber im zuerst genanntenFall sehr wohl und weil die Pressefreiheit ein unersetzbarer Wert für die demokratische Gesellschaft darstellt, nehme ich auch am einmaligen Krisen-Journalistentreff am Montag Abend teil, um mit besorgten Kolleginnen und Kollegen Massnahmen gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit zu diskutieren.

Übrigens: es sollte zwar selbstverständlich sein, aber ich erinnere dennoch daran: Als Journalist tragen wir eine grosse Verantwortung: nicht nur nur dem Chefredakteur oder dem Verleger gegenüber, sondern vor allem uns selbst und den Menschen gegenüber, für die wir berichten, und natürlich auch jenen gegenüber, über die wir recherchieren. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Weitere Beiträge zum Thema:

Weitere Beiträge zum Spannungsfeld PR, Unabhängigkeit, Korruption und Glaubwürdigkeit der Medien:

- Deutsche Bundeskanzlerin Merkel plädiert für Pressefreiheit (Info)

- Mobbing, Machtkämpfe und Postenschacher im ORF (Info)

- Deutscher PR-Rat fordert Trennung von Redaktion und Werbung (Info + Kommentar)

- Journalisten und Juristen warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr (Info)

- DJV und ROG kritisieren Sachsen-Sumpf-Urteil gegen Journalisten (Info)

- Kardinal Schönborn zum Thema Macht und Verantwortung am Beispiel Dichand

- Berlusconi und die Pressefreiheit (Info)

- Politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge (Kommentar)

- dpa klagt Verkehrsministerium (Info + Kommentar)

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln (Info)

- SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Redakteure nicht gegen Faymanns Bevormundung? (Kommentar)

- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit (Kommentar)

- Verbrechen und journalistische Verantwortung (Kommentar)

- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs (Info)

- Journalisten sind manipiuliert, korrupt und Lügner (Info)

- dpa-Chefredakteur plädiert für mehr Mut im Journalismus (Info)

- Was macht einen Terroristen aus? (Kommentar)

- Press Freedom Award 2010 (Info)

Montag, 29. März 2010, von Elmar Leimgruber

Hans Karl Peterlini und die Südtiroler Helden-Psyche

Seine sprachlichen Fähigkeiten sind überdurchschnittlich, seine Beobachtungsgabe und seine geistige Aufnahmefähigkeit sind exzellent, und er schafft es immer wieder gekonnt, jene entscheidenden Dinge, die es -natürlich aus seiner Sicht- zu sagen gilt, auf den Punkt zu bringen: Hans Karl Peterlini.

Auch wenn er seit Jahren immer weniger journalistisch aktiv ist, dafür mehr pädagogisch und psychologisch und als Buchautor: Er ist ohne Zweifel einer der fähigsten und besten Südtiroler Journalisten, der sich zudem ständig weiterentwickelt (was bei manchem seiner Berufskollegen nicht festzustellen ist: bedauerlicherweise): Vertrautes aufgeben zu “müssen”, führt zum Fortschritt und zum Leben: dies entspricht ja auch seiner persönlichen Überzeugung.

Hans Karl ist zudem sehr streitbar. Und auch das ist gut so: Wenn Chefredakteurs-Positionen auch zuweilen mehr aus politischer und/oder wirtschaftlicher Nähe zu Parteien und Einflussnehmern oder aufgrund einer leichten Manipulierbarkeit wegen vergeben werden mögen: Ein wirklich guter Journalist ist und bleibt -mag er auch sprachlich und fachlich noch so kompetent sein- letztlich unbezahlbar und auch nicht käuflich, vor allem in dem, was er sieht, hört und denkt. Sich bewusst manipulieren und von niedrigen Machtgelüsten missbrauchen und verführen zu lassen, von wem auch immer dieses Angebot kommen mag, entspricht sicher keinem wahrlich grossen Journalisten.

Hans Karl Peterlini
Foto: © Leimgruber

Hans Karl ist auch diesbezüglich immer seinen Weg gegangen. Und natürlich hat er sich damit auch Feinde gemacht. Aber wie profil-los und unbedeutend -weil austauschbar- wäre er, wenn ihm jeder nur wohlgesonnen wäre? Ein Journalist muss für Pressefreiheit stehen, provozieren und anecken: nicht immer, aber immer wieder und dies vor allem den Mächtigen gegenüber.

Und ein Journalist muss auch nicht genauso gut über alle Einzelheiten eines Fachgebietes Bescheid wissen wie Fachleute auf diesem. Und dennoch darf er darüber schreiben und muss es zuweilen sogar aus Verantwortungsbewusstsein seinen Lesern gegenüber.

Bei der Präsentation von Hans Karl Peterlinis neuestem Buch “Freiheitskämpfer auf der Couch” letzthin in Bozen war auch der Historiker Leopold Steurer als Diskussionsteilnehmer geladen. Dieser nützte aber seine Chance, konstruktive Kritik aus historischer Sicht zu üben nicht, sondern startete vielmehr einen für die Anwesenden unerwarteten und aggressiven Frontal-Vernichtungsschlag gegen Peterlini, indem er dessen bisherige Publikationen pauschal verwarf und Peterlini einerseits “mangelnde Distanz” und andererseits -was das aktuelle Buch betrifft- psychoanalytische Fehldeutungen vorwarf. Trotz blendender Rhetorik konnte Steurer seine Angriffe aber nicht stichhaltig begründen.

Peterlinis Psychoanalyse der Südtiroler Heldengeschichte ist eine Erweiterung und Fortführung seiner Innsbrucker Diplomarbeit “Die Sprengung von Macht und Ohnmacht” von 2004, wo er sich vor allem die psychoanalytischen Motive hinter den Südtirol-Anschlägen von 1961 bis 1988 untersucht. Im aktuellen Buch geht es um die Psychoanalyse der Tiroler Verteidigungskultur von 1809 bis zum Südtirol-Konflikt bzw. noch weiter bis zu den zeitgenössischen Landeshauptleuten von Südtirol: den “reparativen Moses” Magnago und den “Libido-Narzisten” Durnwalder.

Ich bin zusehr Journalist und maximal Hobbypsycholge, als dass ich mir erlauben könnte, hier ein fachlich kompetentes (aus der Sicht eines Psychoanalysten) Urteil über das aktuelle Buch von Hans Karl Peterlini zu fällen. Aber die “Freiheitskämpfer auf der Couch” sind äusserst interessant zu lesen und die hinter diesem Werk stehende Absicht, “Mythen nicht zu zerstören, sondern verstehen zu lernen” ist allemal lobenswert: Bevor man nicht verstehen gelernt hat, dass man nicht allein im Augenblick steht, sondern Geschichte hat, von der Geschichte seines Landes geprägt ist und dass man -ob man will oder nicht- Teil der Leidensgeschichte auch seiner Vorfahren ist, bleibt man ein ständig ängstlich Verdrängender und Abwehrender alles Neuen und Fremden.

Man kann die schwierigsten Probleme des Lebens, vor allem Verletzungen und Schmerzen -auch der Vorfahren- nur dann verarbeiten und lösen, wenn man einerseits bereit ist, Ja zu dem zu sagen, was war, es so zu akzeptieren, wie es nun mal war, auch wenn es sehr weh tut und auch Trauer zuzulassen (auch in bezug auf die Südtiroler Geschichte des 20. Jahrhunderts). Und andererseits brauchen wir Menschen grundsätzlich Verständnis und Vergebung: Also zunächst erkennen, zulassen, verstehen lernen und schliesslich das Trauma lösen und bewältigen: und dies gelingt meist nur in der Vergebung aus tiefstem Herzen: seinen Vorfahren und auch sich selbst gegenüber. Sonst werden (teils auch nur vermutete) Schuld und Trauma ungelöst von eine Generation auf die nächste weitergegeben, wie Peterlini in seinem Buch schreibt.

“Freiheitskämpfer auf der Couch” von Hans Karl Peterlini kann aber vermutlich die eigentlichen Probleme auch der Südtiroler Geschichte und der Bevölkerung auch nicht wirklich lösen. Aber dieses Buch ist ein höchst interessanter Versuch einer psychologischen Annäherung an das Südtiroler Heldentum und es versucht vor allem zu erklären, warum sich Südtiroler in gewissen Situationen -psychologisch betrachtet- so und nicht anders -vielleicht sogar- verhalten mussten. Insofern ist es sicherlich kein seichtes Werk, das kalt lässt. Sondern es berührt und lädt zum Nachdenken über das Leben seiner Angehörigen und Vorfahren ein, aber auch über die eigene Geschichte und das eigene Leben, die man keineswegs verleugnen darf.

Dann kann und wird vermutlich immer wieder was -vielleicht Schmerzhaftes- aufbrechen im eigenen Leben: und es tritt Veränderung ein. Man muss sich ja nicht dagegen wehren. Sondern wir dürfen uns auf Veränderung einlassen: immer wieder.

Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Sonntag, 7. März 2010, von Elmar Leimgruber

FH-Ranking 2010: OÖ, Joanneum Graz und MCI Innsbruck führen an

Das FH-Ranking des Industriemagazins 2010
Grafik: industriemagazin.at

Die Fachhochschulen Oberösterreich, Joanneum (Graz) und das MCI Innsbruck sind die Hochangesehensten ihrer Art in Österreich, während FH Technikum Kärnten und die Lauder Business School in Wien irrerelevant für Personalentscheider der wichtigsten Unternehmen Österreichs sind. Dies geht aus dem aktuellen FH-Ranking 2010 des Industriemagazins hervor. Demnach habe es sogar Manipulationsversuche gegeben.

Das “bereinigte” Resultat bestätigt aber einen Trend, der sich seit einigen Jahren verstärkt: Die Spitzennausbildung am FH-Sektor konzentriert sich auf einige wenige Standorte mit Branchenschwerpunkten. Wie im Vorjahr führt die FH Oberösterreich an mit ihren Standorten Steyr, Wels und Hagenberg das Imageranking mit einem Wert von 3,68 (fünf Punkte bedeuten exzellente Ausbildung, ein Punkt mangelhafte Ausbildung) an. Mit 600 aus 3126 Einzelbewertungen ergibt sich ein Bekanntheitsgrad von fast 20 Prozent. Die Studiengänge der FH Joanneum in Graz und Kapfenberg (Imagewert von 3,64) und das Management Center Innsbruck (MCI, Imagewert 3,63).

Abgeschlagen auf den letzten Rängen kommen – wie schon in den vergangenen Jahren – die Marken FH Technikum Kärnten und Lauder Business School nicht vom Fleck. Dabei ist die FH Technikum Kärnten und ihre Standorte in Klagenfurt, Spittal und Villach vielen Umfrageteilnehmern ein Begriff: Mit 280 Bewertungen liegen die Kärntner bei den Bekanntheitswerten nur knapp hinter der FH Oberösterreich und dem Joanneum.

516 Personalentscheider hatten laut Industriemagazin an der FH-Umfrage des teilgenommen. Ausgewählt wurden lediglich Studiengänge, die bereits Absolventen hervorgebracht haben – aus Wirtschaft (ohne Tourismus und Gesundheitswirtschaft) und Technik. Gefragt wurde: “Wie beurteilen Sie in einer Skala von 5 (sehr gut) bis 1 (mangelhaft) die Reputation dieses Studienganges? Und: Beschäftigen Sie Absolventen des Studienganges? Mit 3126 Einzelbewertungen sei die Datenbasis jetzt so dicht wie noch nie, schreibt das Industriemagazin.

Das Fachmagazin feierte übrigens vor wenigen Tagen seinen 20. Geburtstag. redakteur.cc gratuliert dem Team um Geschäftsführer Alois Weiß und Hans Florian Zangerl, der sich zu diesem Anlass als grosser Fan von Rankings outete.

Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.

Mittwoch, 10. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Mein Appell: Nehmt teil an der sinnlosen Volksbefragung in Wien!

Alle Bilder in diesem Artikel: wienwillswissen.at

In Wien findet in dieser Woche vom 11. bis 13. Februar eine sogenannte Volksbefragung statt. Der Zeitpunkt ist taktisch klug gewählt, gibt es doch in diesem Jahr auch Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien: Der Wiener Bürgermeister ist gleichzeitig auch Landeshauptmann von Wien.

Vorausgeschickt: Ich bin ein grosser Befürworter der direkten Demokratie. Und es wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, würde man Volksbefragungen grundsätzlich abschaffen oder verbieten wollen. Aber sollen diese nicht zu einer billigen Farce verkommen, bzw. wie in diesem Fall ein willkommene Wahlhilfe, dann braucht es wirklich Themen, die die Menschen bewegenund wo es der Stadt tatsächlich darum geht, die Anliegen der Bevölkerung zu hören, ernstzunehmen und auf ihre Wünsche einzugehen.

Bei aller Antipathie gewissen (Suggestiv-)Fragen gegenüber und trotz durchaus vorhandenen Gefühlen für einen Boykott dieser sinnlosen Wahl: Aus demokratiepolitischen Überlegungen plädiere ich hiermit dennoch, auf jedem Fall an der Volksbefragung teilzunehmen.

Zu den Fragen im Einzelnen (die Original-Fragen mit entsprechender “Wahlhilfe” durch die Stadt sind hier kursiv wiedergegeben):

“1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?”

Zum einen betrifft diese Frage sowieso nur Bewohner von Gemeindebauten der Stadt Wien, die nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen. Und zum zweiten wird hier nur von einer “Möglichkeit” gesprochen. Ermöglichen kann man Vieles, auch ohne Volksbefragung, wobei der Einleitungtext der Stadt eindeutig auf ein JA als Wunsch-Antwort deutet.


2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

Auch hier werden die Wähler entmündigt, indem ihnen im Vortext erklärt wird, dass ohne Ganztagsschulen kein Erfolg möglich ist, und dass daher natürlich auch in diesem Fall mit Ja gestimmt werden sollte. Wenn die Stadt schon auf diesem Standpunkt steht, erübrigt sich eine Befragung: dann soll sie eben die Ganztagsschulen flächendeckend in ganz Wien errichten. Mal abgesehen von den massiven Kosten und abgesehen davon, ob es die freie Wahl geben wird (was das einzige Erstrebenswerte ist): Wen sollte ein solches Angebot (wenn es wirklich nur ein zusätzliches Angebot ist) denn auch stören?


3. Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Hier wird den Befürwortern einer Citymaut schon im Vortext klargemacht, dass eine solches nicht notwendig ist, weil die Stadt eh schon alles getan hat, dass der Verkehr in Wien (angeblich) eh schon nicht mehr ein Problem darstellt. Hier möge man also, geht es nach dem Willen der Stadt, mit nein stimmen. Wenn man eine solche nicht haben will, soll man es laut und deutlich sagen und nichteine entsprechende Frage stellen und die Bevölkerung dabei dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich dagegen ausspricht.


4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende.
Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

Die Frage nach einer 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende scheint mir die für die Gesamtbevölkerung einzig Sinnvolle zu sein. Diesen Vorschlag hatte schon lange die Wiener Stadt-ÖVP eingebracht, er wurde allerdings zunächst von der regierenden SPÖ abgelehnt. Als später Bürgermeister Häupl (SPÖ) dennoch überraschend ankündigte, eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchzuführen, planten die direkt betroffenen Wiener Linien bereits den 24-Stundendienst und gaben auch bekannt, dass dieser durchaus machbar wäre. Wieder später allerdings liess die Wiener SPÖ immer öfter verlauten, wie umständlich und vor allem wie teuer dieser Plan wäre. Und diesem Argument folgt auch der Hinweis-Text vor der Frage: Wer mit Ja stimmt, verschwendet Geld, weil dies 5 Mio. Euro mehr jährlich kostet und vor allem muss er dann damit rechnen, dass sein Nachtautobus dann nicht mehr fährt. Die Stadt erwartet sich hier, dass eine Mehrheit nein zur U-Bahn an Wochenenden sagt, da es ja eh Nachtautobusse gibt. Bezüglich der 5 Mio.: Diese Volksbefragung kostet angebliche 6,7 Mio. Euro, und für diese SPÖ-Wahlwerbung werden Steuergelder verbraten. Die Gruppe “Für 24h-Betrieb der Wiener Verkehrsbetriebe (U-Bahn, Busse, Straßenbahn)” im Social Network facebook hat übrigens über 27300 Mitglieder, obwohl sich hier die Forderungen nicht auf das Wochenende und auf die U-Bahnen allein beschränken.

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Auch hier ist der Wunsch der Stadt eindeutig, dass nur Derjenige sogenannte Kampfhunde halten dürfen sollte, de durch einen Hundeführschein bewiesen hat, auch Herr dieser Hunde zu sein. Und auch hier gilt: wenn die Stadt auf diesem Standpunkt steht, soll sie nach einer klaren Definition dessen, wer ein Kampfhund ist, diesen Führschein eben einführen.

Zusammengefasst: Warum das Geld der eigenen Partei für Wahlwerbung verwenden, wenn man auch mit Steuergeldern eine wirksame Wahlwerbung betreiben kann, bei der man den Wählern vormacht, ihre Meinung ernstzunehmen. Und um sicher zu gehen, dass die Ergebnisse auch so kommen, wie man es sich wünscht, wird eben der Einleitungstext entsprechend manipulativ formuliert.

Und: Was mich am Rande bemerkt ebenfalls sehr nervt: Während man sich als in Wien lebender EU-Bürger sehr wohl an den Gemeinderatswahlen beteiligen kann (Wahl des Bezirksrats), ist man unabhängig davon, wie lange man schon in Wien lebt, von dieser Volksbefragung ausgeschlossen.

Dennoch: Ich appelliere an alle Wahlberechtigten (übrigens ab 16 Jahren), trotz der Sinnlosigkeit dieser Aktion an der Abstimmung teilzunehmen und sich dabei weder dazu hinreissen zu lassen, bewusst grundsätzlich gegen die jeweilige Wahlentscheidung der SPÖ zu entscheiden noch erst recht nicht, ihren Einflüsterungen blind zu entsprechen, sondern klar zu denken und zu überlegen, was das Sinnvollste für die Stadt und die Menschen in ihr ist und nach bestem Wissen und Gewissen seine Stimme abzugeben.

Und da ich als seit 1989 in Wien lebender und seit 2000 auch hauptsächlich hier wohnender EU-Bürger mich ja nicht an dieser Volksbefragung beteiligen darf, enthalte ich mich an dieser Stelle auch dessen zu sagen, wofür ich jeweils stimmen würde.

Eines sei aber noch gesagt: So sinnvoll Volksbefragungen auch als demokratiepolitisches Instrument sind: ich erwarte mir schon, dass es bei Volksbefragungen in Zukunft um die wirklich brennenden Themen der Bevölkerung geht, verbunden mit einem ehrlichen Bemühen der Politiker, als Volksvertreter auch die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten. Und das sei am Rande auch nochmal im Zusammenhang mit einem möglichen dritten Asylerstaufnahmezentrum gesagt -und hier zitiere ich ORF-Innenpolitik-Chef Hans Bürger vor einigen Wochen in der ZIB -: “Eine Mehrheit darf niemals gegen eine Minderheit abstimmen”.