Mit ‘Krankenhäuser’ getaggte Artikel

Donnerstag, 28. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Van der Bellen @ Regierungsbudget: Das ist Studentenquälerei

(v.l.n.r.:) WIFO-Chef Karl Aiginger, Grünen-Eminenz Alexander van der Bellen, Moderator Klaus Webhofer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

Das Budget „ist kein Fehler“, mit den meisten Studien ist man eh mit 24 Jahren fertig und die Einsparungen im Familienbereich sind zwar zwar „schmerzhafte, aber sehr vertretbare Maßnahmen.“ Dies betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Ö1-Sendung „Im Klartext“ zum Thema „Zur Kasse bitte! Das rot-weiß-rote Steuer- und Sparpaket“ am Mittwoch Abend (27.10.2010) im ORF Radiokulturhaus. Der Familienausgleichsfond ist mit 6 Mrd. Euro verschuldet und daher sind Familienunterstützungen „in dieser Form“ nicht weiter finanzierbar, ergänzte Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Es gibt keine wirkliche Alternative zum Familiensparpaket.“

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ)

Dieser „Anschlag auf Familien mit niedrigem Einkommen“ und die „Studentenquälerei“ hat „maximalen Schaden angerichtet“, erzürnte sich hingegen ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Diese Massnahmen betreffen 35.000 Studenten, sie kosten für die Betroffenen ein Vierfaches der Studiengebühren, es werden nur Inländer zur Kasse gebeten und nicht auch Ausländer und die Abbrecherquote wird steigen, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Zur Pflegefinanzierung wären Erbschaftssteuern sinnvoll gewesen, was die Bankensteuer aussieht, wird sich zeigen, gab sich Van der Bellen skeptisch.

WIFO-Chef Aiginger
Foto: © Leimgruber

Das Budget 2011 der österreichischen Bundesregierung führt zwar zu einer Senkung des Staatsdefizits, was aber nur kurzfristig funktioniert, weil die „falschen Maßnahmen“ gesetzt wurden. Dies kritisierte WIFO-Chef Karl Aiginger: Es ist „nicht günstig“, dass bei den Jungen mehr gespart wird wie bei den Pensionen. Zudem sind einerseits Studiengebühren notwendig, andererseits aber effizientere Stipendien und Studentenkredite, forderte Aiginger. Die Steuererhöhung für Treibstoff verteidigte der Wirtschaftsforscher, wünscht sich jedoch, dass zu einem späteren Zeitpunkt so erworbene Zusatzgelder zur „Entlastung der Arbeit“ verwendet werden. Er regt zudem eine umfassende Verwaltungs-, Schul- und Gesundheitsreform, die Schliessung von unausgelasteten Krankenhäusern (z.B. Heeresspitäler), die Reduzierung von Förderungen sowie eine höhere Besteuerung für Vermögen an.

Wirtschaftsminister Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

„Die Maßnahmen sind wie sie sind“ und es gibt „keine Alternativen“, antwortete Hundstorfer: Die aktuellen Regierungspläne werden dazu führen, dass 40% weniger ab 2014 eine Frühpension beantragen können als heute. Die geplanten Gesetze werden es zudem „unmöglich machen“, dass Banken als Antwort auf die Bankensteuer die Gebühren für die Kunden erhöhen, ist der Sozialminister überzeugt. Und der Wegfall der Familienbeihilfe bei arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren hängt auch damit zusammen, dass ein Grossteil der aktuell Betroffenen (etwa 4.000) zwar Familienbeihilfe kassiert, sich aber nicht beim AMS meldet und sich daher offenischtlich nicht helfen lässt, kritisierte der Sozialminister.

Grünen-Eminenz Van der Bellen
Foto: © Leimgruber

Es sind zwar noch „Abrundungen möglich“, aber auch der bei der Erhöhung der Treibstoff-Steuer geht es für die Regierung nicht darum, „die Mobilität einzuschränken“, aber längerfristig kann man es sich nicht leisten, den „folgenden Generationen Schulden“ zu hinterlassen, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Die Verwaltungsreform ist mein Lieblingsthema“, aber in welchem Bereich konkret kann man weniger Beamte haben? Und über das Thema Grundsteuer will der Wirtschaftsminister „nicht mal diskutieren“. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Sozialminister an mit dem Argument: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Mieten, „und das will wohl niemand“.

Die Diskussionsrunde unter der Leitung von Ö1-Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer wurde auf ORF Radio Ö1 live übertragen und wird am Donnerstag, 28.10.2010 um 12:05 Uhr und um 22:45 Uhr im ORF-TV-Sender TW1 ausgestrahlt.

Und meinen Kommentar zum Budget 2011 gibts hier.

Montag, 6. September 2010, von Elmar Leimgruber

Proteste gegen Abriss der Wiener Baumgarten-Kapelle (Info + Kommentar)

Weihbischof Franz Scharl solidarisiert sich mit den Gottesdienstbesuchern
Foto: stephanscom.at

Er habe keine Zustimmung zum Abbruch der katholischen Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten erteilt. Dies erklärte Weihbischof Franz Scharl, der als „Bischofsvikar für die Kategoriale Seelsorge“ auch für die Krankenseelsorge und damit für die Pastoral in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zuständigist, gegenüber dem Pressedienst der Erzdiözese Wien. Der SPÖ-geführte Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hatte zuvor nach Protesten der Einwohner des Pflegewohnheims und von besorgten Anrainern behauptet: „Die Erzdiözese war seit langer Zeit in die Vorbereitungen eingebunden und stimmte der Übersiedlung des Tabernakels schriftlich zu“ und man agiere „im Einvernehmen“ mit dieser.

Es müsse klar sein, „dass es im Zusammenhang mit dieser Kapelle auch staatsgrundgesetzliche und konkordatäre rechtliche Fragen gibt“, reagierte Weihbischof Scharl. Darüberhinaus sei zu bedenken, dass die Kapelle nicht nur den Bewohnern und dem Personal des Geriatriezentrums dient, sondern auch von anderen Menschen aufgesucht wird, die dort am Gottesdienst teilnehmen. Durch den Fortbestand einer Gottesdienstgemeinde sei ein Gewohnheitsrecht entstanden, das zu beachten ist. Daher sei der „frühere Zustand bezüglich der Kapelle wiederherzustellen“, die unter anderem ein grosses Altarbild im Sgrafitto-Stil von Sepp Zöchling beherbergt.

Das Bundesdenkmalamt habe den Denkmalschutz auch für das Altarbild und die genannten Malereien des Künstlers Sepp Zöchling aufgehoben, erklärte hingegen der KAV. Und was Kritiker befürchteten, bestätigte dieser ebenfalls: „Im neuen Pflegewohnhaus Baumgarten ist ein Andachtsraum vorgesehen, der von den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften genützt werden kann.“ Eine katholische Kapelle ist demnach nicht mehr vorgesehen.

Die SPÖ will diese katholische Kapelle des Geriatriezentrums in Wien Baumgarten niederreissen

Ich bin schon erschüttert -und die Proteste gegen diesen politischen Angriff auf das Christentum laufen zu Recht schon viel länger als auch die Politik und die Erzdiözse drauf aufmerksam wurden-: Auf der einen Seite betont die Wiener SPÖ immer wieder, wie wichtig ihr die Senioren sind (ja eh klar, die wählen ja bekanntlich noch am am treuesten die SPÖ in Wien), aber wenns konkret wird, will sie ihnen offenbar jenen Halt im Glauben nehmen, der für vielen ältere Menschen eine essentielle Bedeutung hat.

Letzthin liess das Geriatriezentrum übrigens nicht nur das Schloss der Kapelle austauschen, um Menschen den Kirchenbesuch zu verwehren , sondern verständigte auch noch die Polzei-Sondereinheit WEGA, um die friedlich nun vor der verschlossenen Kapelle sitzenden Gläubigen abzutransportieren.

Und nein, es ist nicht egal, ob man sich allsonntäglich zur Heiligen Messe in eine katholische Kapelle oder in einen „für alle anerkannten Religionsgemeinschaften“ geschaffenen Raum begibt, der für Christen jeder Konfession genauso vorgesehen und auch entsprechend gestaltet ist wie für Juden, Moslems, Buddhisten, Hinduisten, Zeugen Jehovas und andere.

Das „Wohlbefinden“ der Gläubigen aber, sowie das Wissen darum, jederzeit den Herrn Jesus Christus in der Kapelle und vor dem Tabernakel begegnen zu können, ist entscheidend und wichtig: Altar, Tabernakel, christliche Symbole und Altarbilder geben besonders älteren Gläubigen dieses wichtige Gefühl der Geborgenheit bei ihrem Gott, an den sie sich jederzeit vertrauensvoll wenden können. Natürlich spricht aber nichts dagegen, dass -auf Wunsch und bei Bedarf- zusätzlich zur katholischen Kapelle auch ein Andachtsraum für andere Gläubige errichtet wird, aber nicht anstelle von dieser.

Den Menschen innerhalb und ausserhalb des Geriatriezentrums ihre Kapelle wegnehmen zu wollen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber berechtigten Bedürfnissen von Senioren, sondern auch engstirnig. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir rätselhaft ist, wie leichtfertig in Wien offenbar der Denkmalschutz für schützenswerte Gebäude aufgehoben werden kann: Ich hoffe ernsthaft, dass aufgrund des mittlerweile auch öffentlichen Hilfschreis besonders so kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl (ansonsten wäre wohl leider jeder Widerstand gegen diese Glaubens-Unterdrückung zwecklos) auch die SPÖ ein Einsehen haben wird und gemäss der Vorgabe des dafür zuständigen Weihbischofs Scharl den bisherigen Zustand der Kapelle raschest wiederherstellen wird. Und sollte dies -auch bei bestem Willen- nicht (mehr) möglich sein, dann muss eben im Neubau die Errichtung einer neuen katholischen Kapelle -natürlich in Abstimmung mit der Erzdiözese Wien- Ehrensache sein.

Weiterführende Links zum Thema:

Stellungnahme von Weihbischof Franz Scharl

Stellungnahme des KAV

Bürgerinitiative: Rettet die Kapelle Baumgarten

unzensoriert.at

Penzing-Blog von Gerhard W. Loub

Kapellen-Rettungs-Seite auf Facebook

Kopten ohne Grenzen und Jugend für das Leben

Grundsätzlicher Bericht der Kronenzeitung

Beitrag der Kronenzeitung über die nächtliche Polizeiaktion

Gloria.tv

SOS Heimat