Mit ‘Justiz’ getaggte Artikel

Donnerstag, 6. August 2015, von Elmar Leimgruber

Türkei: Journalisten angeklagt -DJV protestiert

In der Türkei sind aktuell 18 Journalisten wegen „terroristischer Propaganda“ angeklagt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht jedoch aus Sicht des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) darin, dass sie ihren Job erledigen, also berichten. Die 18 Journalisten, darunter der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, müssen sich vor der Justiz verantworten, weil sie Fotos einer tödlich verlaufenen Geiselnahme veröffentlicht hatten. Daraus konstruierte die Istanbuler Staatsanwaltschaft den Vorwurf der terroristischen Propaganda, die mit bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis geahndet wird.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Justiz daher auf, die Klagen gegen 18 Journalisten wegen angeblicher terroristischer Propaganda fallen zu lassen. „Die Geiselnahme des türkischen Staatsanwalts, über die die Journalisten berichtet hatten, war von großem öffentlichen Interesse“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Darüber zu informieren sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. „Dass die Berichterstatter dafür verurteilt werden sollen, ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.“ Der Prozess gegen die betroffenen Kollegen sei eine Farce, die sofort beendet werden müsse.

Donnerstag, 7. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

GfK Global Trust Report 2013: Militär, Polizei und Handwerk führen

Militär und Armee stehen im Vertrauensindex hoch. Dies geht aus dem GfK Global Trust Report 2013 hervor. Das Marktforschungsinstitut GfK hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt: Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen am meisten Vertrauen, welche am wenigsten? Über alle 25 Länder hinweg erhalten bei den Institutionen das Militär und die Armee mit 79 Prozent das größte Vertrauen. Auf Rang zwei folgen mit 66 Prozent die Kirchen bzw. die Glaubensgemeinschaften. Das Schlusslicht der internationalen Liste bilden – wie in fast allen untersuchten Ländern – die politischen Parteien. Sie erreichen im Durchschnitt lediglich einen Vertrauenswert von 18 Prozent.

Bei den Branchen liegen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller im Gesamtdurchschnitt an der Spitze: knapp 74 Prozent aller Befragten vertrauen diesem Wirtschaftsbereich, gefolgt vom Handwerk mit 69 Prozent. Die hinteren Plätze des Vertrauens-Rankings der Branchen belegen die Banken bzw. Versicherungen mit 62 Prozent und die Telekommunikations- und Internetanbieter sowie die Fluggesellschaften mit jeweils 60 Prozent.

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Vertrauenswerte in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Die Autoindustrie kann ihr hohes Vertrauensniveau halten, die Energie- und Wasserversorger verlieren leicht. Als einzige Institution konnte die deutsche Regierung ihren Vertrauenswert verbessern. Zwar rangiert sie mit 34 Prozent im hinteren Drittel des Rankings, konnte im Vergleich zum Vorjahr aber fünf Prozentpunkte hinzugewinnen. „Grund für diese Entwicklung könnte die – laut Medienberichten – positive Wahrnehmung des derzeitigen Krisenmanagements durch die Bundeskanzlerin sein“, sagt Raimund Wildner, Geschäftsführer des GfK Vereins.

Bei den Institutionen genießt die Polizei das höchste Vertrauen in Deutschland. Sie erreicht 81 Prozent und führt das Ranking klar an. Im Vergleich zum Vorjahr wird jedoch ein Minus von vier Prozentpunkten gemessen. Auf Rang zwei liegt mit deutlichem Abstand die Justiz. Sie erreicht einen Vertrauenswert von 65 Prozent, gefolgt von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit 59 Prozent. Schlusslicht sind und bleiben die politischen Parteien, zu denen nur jeder Sechste Vertrauen hat. Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Parteien mit diesem Wert allerdings noch im Mittelfeld.

Wenig Vertrauen schenken die Deutschen auch dem Internet (34 Prozent) und großen Unternehmen bzw. internationalen Konzernen (26 Prozent). An Vertrauen verloren haben auch die Energie- und Wasserversorger. Sie erreichen aktuell nur noch 51 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 5 Prozentpunkte mehr. Grund dafür könnten die steigenden Ökostromumlagen sein, durch die sich die Strompreise für viele Privatkunden erhöhen.

In Deutschland hat offenbar das Handwerk auch in puncto Vertrauen goldenen Boden. 87 Prozent der Bundesbürger vertrauen dieser Branche. Damit belegt sie – wie schon im vergangenen Jahr – klar den Spitzenplatz bei den elf untersuchten Wirtschaftsbereichen. Auf Rang zwei finden sich die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller, denen 78 Prozent der Bevölkerung vertrauen, gefolgt von den Autoherstellern mit 71 Prozent.

Den letzten Platz belegen die Banken und Versicherungen. Sie büßen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal 7 Prozentpunkte ein und kommen nun auf einen Vertrauenswert von 29 Prozent. „Nicht einmal mehr jeder dritte Bundesbürger vertraut dieser Branche. Hier wirken sich wohl vor allem die Skandale der letzten Zeit aus, die von Zinsmanipulationen bis zu Razzien wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung reichen“, fasst Wildner zusammen.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus dem „GfK Global Trust Report“ 2013 und basieren auf rund 28.000 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Zeitraum September bis November 2012 in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in 12 Institutionen, 11 Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: „vertraue ich voll und ganz“, „vertraue ich überwiegend“, „vertraue ich weniger“, „vertraue ich überhaupt nicht“.

Sonntag, 4. November 2012, von Elmar Leimgruber

DJV fordert: Türkei lass deine Journalisten frei!

Während die Türkei immer wieder für sich beansprucht, EU-reif zu sein, sitzen derzeit dort 76 Journalisten in Haft. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert daher von den türkischen Behörden „ein sofortiges Ende der Journalistenverfolgungen“.

Der DJV schließt sich damit der europaweiten Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) unter dem Motto „Stand up for journalism“ am 5. November an, die in diesem Jahr den türkischen Kollegen gewidmet ist.

Die betroffenen Journalisten sind laut DJV zum Teil bereits seit drei Jahren eingesperrt, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Anfang dieses Jahres hatten die türkischen Behörden dann rund 30 der damals über 100 gefangenen Journalisten entlassen. Der DJV verlangt nun die unverzügliche Freilassung aller 76 inhaftierten Journalisten in der Türkei:

Der DJV-Vorsitzende kritisierte die medienfeindliche Politik der türkischen Regierung: „Zensur und voreilige Selbstzensur aus Angst vor Repressalien bestimmen den Alltag der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Wo Journalisten verfolgt werden, herrscht keine Pressefreiheit.“

Freitag, 9. März 2012, von Elmar Leimgruber

Widerstand gegen Lockerung des Berufsgeheimnisses

Österreichs Justizministerin Beatrix Karl

Die österreichische Journalistengewerkschaft startet eine Online-Petition gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch eine Gesetzesabänderung (konkret § 112 StPO): Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. „Informanten wird damit jeder Schutz entzogen.

Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden, reagiert Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft. „In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist habe Justizministerin Beatrix Karl nach der Gebutachtungsfrist Formulierungen in eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen, lautet der Vorwurf. Und hier kann die Petition „Rettet die Pressefreiheit“ der Journalistengewerkschaft online unterzeichnet werden.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung: er befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: „Dies ist ein neuerlicher Versuch des Justizministeriums die Grund-und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit einzuschränken“, reagiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim: „Dieser neuerliche Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates zeigt von einem gefährlichen demokratiepolitischen Gedankengut der Justizministerin.“ Der ÖJC fordert daher alle Nationalräte auf, „diesem Angriff auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen“.

Ähnliche Reaktionen kommen auch von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Die ÖRAK kritisiert „die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts, dessen Kompetenzen im Strafverfahren weiter zugunsten der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden“. Beschuldigte Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Steuerberater, Notare, Priester könnten so künftig nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen: „Es wäre daher ein Leichtes, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt“, mahnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.

Bisher hatten unabhängige Gerichte zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Mit dem neuen Gesetz liege das nun im Ermessen des Staatsanwalts, kritisiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen“, sagt der Präsident der Freien Berufe, Klaus Hübner, der auch Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.

Da das BZÖ wegen dieser geplanten Gesetzesänderung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl eingebracht hat, reagiert nun auch diese auf die Vorwürfe: „Scheinbar ist es den Kritikern nicht recht, dass sich das Justizsystem auf die Schwerstkriminalität in Sachen Amtsmissbrauch und Korruption konzentriert“. Und sie verspricht, dass „das Redaktionsgeheimnis und Informationen von Geheimnisträgern weiterhin vollumfänglich geschützt werden.“ Und natürlich werden laut Karl „auch in Zukunft werden Hausdurchsuchungen ausschließlich durch einen Richter bewilligt. Zusätzlich soll es für dabei sichergestellte Unterlagen die Möglichkeit des Widerspruchs zunächst an die Staatsanwaltschaft und bei Uneinigkeit eine Anrufung des Einzelrichters und eine Beschwerdemöglichkeit an einen Richtersenat geben“, verspricht die Justizministerin und: „rechtswidriges Handeln von Amtspersonen führt selbstverständlich zur Nichtigkeit etwaiger Entscheidungen“.

Freitag, 17. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

EU-Parlament sorgt sich um EU-Grundrechte in Ungarn

Ungarns Regierungschef Victor Orban vor dem EU-Parlament
Foto: © EU-Parlament

Ungarn mit seinem Regierungschef Victor Orban (Fidesz) steht unter Beobachtung des EU-Parlaments. In einer nicht bindenden  Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Änderungen und Umsetzungen der ungarischen Gesetze genau zu verfolgen. Das Europäische Parlament ist „zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot“.

Ungarn muss die Grundwerte der EU einhalten, sind die Abgeordneten überzeugt. Das EU-Parlament hat daher am Donnerstag entschieden, zu untersuchen, ob EU-Rechte und Grundwerte in Ungarn geachtet werden. Zusätzlich zum Bericht wird dann darüber entscheiden, ob Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden soll. Artikel 7 wird benutzt, um eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union zu prüfen. Das Parlament beauftragt den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europarat und der Venedig-Kommission weiterzuverfolgen, wie die Empfehlungen der Kommission und des Europäischen Parlaments umgesetzt wurden und hierzu einen Bericht vorzulegen.

Die Abgeordneten fordern konkret die Kommission dazu auf, die Rechtsvorschriften Ungarns und ihre Umsetzung sorgfältig auch darauf hin zu prüfen, ob sie nicht nur buchstabengetreu, sondern auch mit dem Geist der europäischen Rechtsvorschriften im Einklang stehen. Die Kommission soll eine eingehende Studie in Auftrag geben, um die folgenden Punkte zu gewährleisten:

– die vollständige Unabhängigkeit der Justiz,
– dass die Regelungen über die ungarische Nationalbank mit den Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind,
– dass die institutionelle Unabhängigkeit in Bezug auf Datenschutz und Informationsfreiheit wiederhergestellt und garantiert ist,
– dass die Befugnis des Verfassungsgerichts zur Prüfung sämtlicher Gesetze in vollem Umfang wiederhergestellt wird, einschließlich des Rechts auf Prüfung von Haushalts- und Steuergesetzen,
– dass die Medienfreiheit und der Medienpluralismus im Wortlaut und bei der Durchführung des ungarischen Mediengesetzes garantiert werden,
– dass das neue Wahlgesetz den demokratischen Normen der EU entspricht und der Grundsatz des politischen Wechsels geachtet wird,
– dass das Recht auf Ausübung politischer Opposition auf demokratischem Wege innerhalb und außerhalb der Institutionen gewährleistet ist,
– dass das Gesetz über Kirchen und Glaubensgemeinschaften die Grundsätze der Gewissensfreiheit achtet und auch davon Abstand genommen wird, die Registrierung von Glaubensgemeinschaften einer Billigung durch das Parlament Ungarns mit Zweidrittelmehrheit zu unterwerfen.

Die ungarischen Behörden indes müssen den Empfehlungen, Einwänden und Forderungen der Kommission, des Europarats und der Venedig-Kommission nachkommen und die betroffenen Gesetze unter Einhaltung der Grundwerte und Normen der EU abändern, heißt es in der von Fraktionen S&D, ALDE, Grünen/EFA und der VEL/NGL-Fraktion vorgelegten Entschließung. Der Text wurde mit 315 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

 

 

Zum Hintergrund der Aktion des EU-Parlaments: Am 18. April 2011 hat das ungarische Parlament die neue Verfassung angenommen, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Am 17. Januar 2012 hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in drei Angelegenheiten eingeleitet und hat daher auch Regierungschef Victor Orban bereits am 18. Januar nach Straßburg zitiert: in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, die Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Die Kommission hat die staatlichen Stellen Ungarns außerdem um weitere Informationen über die Unabhängigkeit der Justiz ersucht hat. Die ungarische Regierung hat einen Monat Zeit, um darauf zu reagieren.

Mittwoch, 14. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

GfK Global Trust Report 2011: Wem vertrauen die Menschen?

Gewinner und Verlierer im Vertrauensranking
Grafik: GfK Verein

Die Deutschen vertrauen staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz und Bundeswehr am meisten, während sie den politischen Parteien stark misstrauen. Wirtschaftlich setzen die Deutschen am meisten auf das Handwerk, am wenigsten vertrauen sie Banken und Versicherungen. Der GfK Verein hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt „Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen das Vertrauen der Bevölkerung?“ und hat anschließend die Ergebnisse im GfK Global Trust Report 2011 veröffentlicht.

Der Kirche vertrauen demnach im Durchschnitt alle untersuchten Länder 56 Prozent. Es folgen die Medien, die in Indien und Indonesien mit 81 bzw. 77 Prozent jeweils auf Platz zwei stehen. Der Kirche wird in Südafrika mit 82 Prozent das meiste Vertrauen entgegengebracht, doch auch in den USA ist mit 78 Prozent das Vertrauen in diese Institution überdurchschnittlich hoch und in Russland ist die Kirche mit 60 Prozent Vertrauenschampion der Organisationen. Dagegen ist in Deutschland das Vertrauen mit nur 40 Prozent deutlich geringer.

Im internationalen Vergleich verschiedener Institutionen können Militär und Armee mit 79 Prozent das größte Vertrauen verbuchen. Dabei zeigt sich ein international einheitliches Bild: In Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA, Brasilien und Japan beispielsweise liegt das Militär bzw. die Armee ganz vorne. Auf Rang zwei folgen mit 59 Prozent die Medien (TV, Radio, Zeitungen).

GfK Global Trust Report: Vertrauensvergleich
Grafik: GfK Verein

Über die 25 Länder insgesamt betrachtet, liegen bei den Wirtschaftsbereichen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller sowie die Lebensmittelhersteller an der Spitze, diesen Branchen vertrauen mehr als 70 Prozent. Jedoch zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern: In Großbritannien, den USA und Japan führt die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätebranche das Ranking an. In Deutschland, Italien und Polen steht das Handwerk an der Spitze. Die Franzosen halten den Handel für besonders verlässlich und in Brasilien vertrauen die Menschen vor allem den Arzneimittelherstellern. In Südafrika, wo das Vertrauen in die Wirtschaft generell besonders hoch ist, liegen die Lebensmittelhersteller mit 83 Prozent vorne, während sie global an zweiter Stelle stehen.

In Deutschland führen staatliche Institutionen das Vertrauens-Ranking an, was ein Beleg für eine gut funktionierende Demokratie sein kann. An der Spitze steht mit Abstand die Polizei, der 85 Prozent der Deutschen vertrauen. Gute Werte erzielen auch Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, Militär und Armee mit 62 Prozent sowie Ämter, Behörden und Verwaltung mit 59 Prozent. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Regierung. Wenig Zuversicht haben die Deutschen auch in Nichtregierungsorganisationen – sie erreichen mit 27 Prozent den schlechtesten Wert in Europa. Am wenigsten vertrauen die Deutschen den politischen Parteien – sie erlangen nur 17 Prozent. Andere europäische Länder zeigen allerdings noch größere Politikverdrossenheit: In Frankreich liegt der Vertrauenswert der Parteien bei 12 Prozent, in Italien und Spanien bei nur jeweils 9 Prozent.

77 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie anderen Menschen allgemein voll und ganz bzw. überwiegend vertrauen. Nur 21 Prozent sagen, dass sie wenig oder überhaupt kein Vertrauen in andere haben. In Europa wird das Miteinander insgesamt eher positiv eingeschätzt: Eine deutliche Mehrheit der untersuchten Länder weist bei dieser Frage Werte von mehr als 70 Prozent auf. Nur die Italiener legen ein gewisses Misstrauen an den Tag: Lediglich 49 Prozent vertrauen dort ihren Mitmenschen. Dieser Wert wird mit 47 Prozent nur von Argentinien, Ägypten und Nigeria unterboten.

Nur 36 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Banken und Versicherungen – sie bilden damit das Schlusslicht bei der Bewertung von Wirtschaftsbranchen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Finanzinstitutionen in Italien (24 Prozent), Spanien (30 Prozent) und Frankreich (35 Prozent) noch schlechtere Werte aufweisen. Dafür schätzen die Deutschen das Handwerk am meisten: 88 Prozent der Befragten vertrauen diesem Wirtschaftszweig. Das wird nur in den Niederlanden mit einem Vertrauenswert von 90 Prozent übertroffen.

Die Ergebnisse sind ein Auszug aus dem GfK Global Trust Report 2011 und basieren auf rund 28.000 Interviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Herbst 2011 weltweit in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in elf Institutionen, elf Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: „vertraue ich voll und ganz“, „vertraue ich überwiegend“, „vertraue ich weniger“, „vertraue ich überhaupt nicht“. Der GfK Global Trust Report wird künftig jährlich veröffentlicht. Der GfK Verein ist eine 1934 gegründete Non-Profit-Organisation zur Förderung der Marktforschung und Gesellschafter der GfK SE.

Mittwoch, 9. November 2011, von Elmar Leimgruber

EU will härtere Gesetze gegen Sexualverbrechen an Kindern

Österreichs Justizministerin Beatrix Karl

Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu härterer Gesetzgebung bei Sexualverbrechen an Kindern sowie zum Löschen von Kinderpornoseiten im Internet hat das EU-Parlament kürzlich beschlossen. Die Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, auf die sich Europaabgeordnete und Innenminister der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, wird EU-weite Bestimmungen zur Prävention, Strafverfolgung von Tätern und zum Opferschutz einführen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu übersetzen.

Null Toleranz für Gewalt gegen Kinder will Österreichs Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bereits jetzt mit ihrem Kinderschutzpaket rechtlich fixieren: In der Strafgesetznovelle 2011 sind strengere Strafen für Gewalt gegen Kinder, das Verbot von Cyber-Grooming, sowie eine Nachschärfung beim Thema Kinderpornographie enthalten. Außerdem wird die Liste von jenen Delikten erweitert, die, obwohl im Ausland begangen, in Österreich strafbar sind. So sollen in Zukunft die österreichischen Strafgesetze ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bei Genitalverstümmelung und schwerer Nötigung gelten: Dazu zählen auch Zwangsverheiratungen. Der Strafrahmen hierfür beträgt künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Der neu beschlossene Text der verpflichtenden EU-Richtlinie zum Kinderschutz schlägt konkret Mindesthöchststrafen für 20 Straftaten vor – weit mehr als gewöhnlich in der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten setzten sich für härtere Strafen innerhalb der EU ein, insbesondere in Missbrauchsfällen von Vertrauenspersonen oder Personen mit Entscheidungsbefugnis über oder Einfluss auf das Kind, wie zum Beispiel Familienmitglieder, Erziehungsberechtigte oder Lehrer, oder im Fall des Missbrauchs von besonders gefährdeten Kindern, beispielsweise mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Kinder in die Prostitution oder zu sexuellen Handlungen zu zwingen, wird beispielsweise mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Produzenten von Kinderpornographie erwartet eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren, und sich pornographisches Material von Kindern im Internet anzusehen, wird mit mindestens einen Jahr bestraft.

Cyber-Grooming, die Anfreundung eines Erwachsenen mit einem Kind über das Internet mit dem Ziel, es zu treffen und sexuell zu missbrauchen, wird EU-weit zu einer Straftat, ebenso pädophiler Sextourismus, sowohl wenn die Straftat in einem der Mitgliedstaaten als auch wenn sie von einem EU-Bürger im Ausland begangen wird. EU-Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Die Maßnahmen zur Sperrung der Webseiten müssen transparenten Verfahren folgen und angemessene Sicherheitsklauseln beinhalten.

Da etwa 20 Prozent der Sexualstraftäter nach ihrer Verurteilung weitere Straftaten begehen, schreibt die neue verpflichtende EU-Richtlinie vor, dass verurteilte Straftäter „zeitweise oder dauerhaft daran gehindert werden sollen, berufliche Tätigkeiten auszuüben, die direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhalten“. Mitgliedstaaten dürfen daher künftig weiterreichende Maßnahmen wie beispielsweise die Erfassung von verurteilten Tätern in Sexualstraftäter-Registern ergreifen. Arbeitgeber erhalten zudem das Recht, wenn sie jemanden einstellen, Informationen über Verurteilungen für sexuelle Straftaten an Kinder anzufordern.

Diese legislative Resolution wurde im EU-Parlament mit 541 Ja-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich vor Ende des Jahres auch vom Ministerrat offiziell angenommen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in die jeweilige Gesetzgebung ihres Landes umzusetzen.

Mittwoch, 28. September 2011, von Elmar Leimgruber

Korruptionsbekämpfung Made In Austria

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP)

Vorausgeschickt -und dies muss hier leider sein: Alles hier in diesem Kommentar Geschriebene beruht natürlich auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung:

Ja sicher kann man es der Öffentlichkeit gut verkaufen, wenn man mal einen amtierenden Politiker wegen Korruption gerichtlich verurteilt, vor allem,  wenn man dabei auch noch dem politischen Gegner eins auswischen kann. Und es schaut tatsächlich danach aus, wie wenn in diesem Lande wirklich die Korruption bekämpft würde, wenn in langarmiger Vorbereitung der nächsten Nationalratswahlen immer mehr ehemalige Minister (natürlich wiederum dem verfeindeten politischen Lager anhängig) als korrupt hinstellt.

Aber immer wieder muss man sich bei solchen dubiosen Aufdeckungen, die schwer dem Zufall entspringen können, die Frage stellen: nicht nur: wem schaden solche „Skandale“ und wem nützen sie? Nun ja: den Schaden haben nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch ihre Parteien. Und wenn man dieses öffentliche „Aufdeckungs-Spiel“ genau beobachtete, war eines auffällig: alle waren sie böse, nur die SPÖ, die war und ist die immerwährend Gute und die sorgt jetzt zusammen mit den (natürlich auch immer unschuldigen) Grünen für volle Aufklärung und für die Aufarbeitung des Korruptionssumpfes aus einer Zeit, in der sie ausnahmsweise mal nicht an der Regierung war. Und selbst angeblich so sachliche Zeitungs-Journalisten beklagen sich bei Diskussionsrunden im ORF-Fernsehen über diesen unglaublichen Sumpf aus der schwarz-blauen Zeit und outeten sich lobenswerterweise auch gleichzeitig mit ihrem Bedauern, dass dies alles zwar ÖVP und FPÖ/BZÖ schade, dass aber die SPÖ (leider) nicht davon profitiere. Da stimmt doch was nicht.

Die ÖVP ist im Allgemeinen meines Erachtens viel zu „brav“ und zu rücksichtsvoll ihrem Koalitionspartner SPÖ gegenüber: während dieser direkt oder indirekt jede Chance nützt, um die ÖVP -verbunden mit der Warnung vor einer weiteren Regierung ohne sie -ins Korruptionseck zu stellen, beunruhigt und verärgert dies die Spitzen der ÖVP zu selten: Im Gegenteil: des lieben Koalitionsfriedens zuliebe deckt sie dem intriganten Koalitionspartner SPÖ meist auch noch den Rücken. ÖVP-Chef Spindelegger ist es zu verdanken, dass er hierzu in der vergangenen Woche mal einen Schlussstrich gezogen hat und die medial monatelang verschwiegenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Kanzler Faymann endlich nun nicht mehr unkommentiert ließ und endlich die Vertuschung beendete. Und das ist richtig und notwendig so.

Wenn man dauernd durch den Koalitionspartner direkt oder indirekt in die Nähe von Korruption (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Lobbying und Korruption) gerückt wird, um ihn damit mutmaßlich zu erpressen, dass es auch in künftigen Legislaturperioden keinen anderen Koalitionspartner für die ÖVP geben darf als die SPÖ, ist das schon kriminell. Und natürlich darf sich dies die meist eh viel zu angepasste ÖVP nicht bieten lassen. Und ja: es ist höchste Zeit, dass alles auch aufgedeckt wird, wie Faymann bereits in seiner Zeit als Infrastrukturminister seine Macht und seinen Einfluss dazu missbraucht hat, um durch den indirekten Großeinkauf bei einflussreichen Zeitungen durch Inserate ihr Wohlwollen zu erschleichen und zu noch mehr Macht und Einfluss zu kommen. Es dieser Form hat es dies noch nie gegeben und dann heisst es dazu aus dem Bundeskanzleramt lapidar „Österreich hat größere Probleme“.

Wie bitte: Der amtierende Bundeskanzler hat sich die Macht an der Spitze des Staates moicht nur durch billigste Populismussprüche, sondern durch Bestechung von Massenmedien (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge) , noch dazu mit Steuergeldern (!) erschlichen und das soll nicht der Rede wert sein? Wäre der Betroffene nicht ein Roter, der noch dazu dank großzügiger Inserate die einflussreichsten Medien gnädig gestimmt hat, dann würden jetzt alle Medien des Landes einhellig seinen Rücktritt als Bundeskanzler fordern. Also das ist ein Skandal, dass er einfach weitermachen kann, während die politischen Gegner (im Vergleich dazu) wegen Bagatellen vor Gericht landen.

Natürlich aber ist es sinnvoll, dass sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nun offenbar wieder versöhnt haben. Aber um welchen Preis? Und was lief hinter den Kulissen ab? Ich fürchte leider, die Opposition hat Recht: Dieser geplante „Beirat“, der öffentliche Inserate künftig prüfen soll, ist die reinste Augenauswischerei, denn es soll ja nicht verboten werden, dass Ministerien in Massenmedien werben, aber es soll vorher vom Beirat genehmigt werden. Und wer sitzt in diesem Gremium: Vertreter der jeweiligen Regierung? Oppositionsvertreter? Pseudounabhängige (wie im ORF-Stiftungsrat)?

Ich befürchte, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf hinter geschlossenen Türen geeinigt haben, dass es zum Wohle beider ist, wenn sie weiterhin mit Steuergeldern Inserate in auflagenstarken Zeitungen schalten können und dass damit eigentlich beide Parteien wohlwollende Berichterstattung kaufen können und den Beirat gibts halt Alibihalber für die aktuell verunsicherte Öffentlichkeit. Und ich befürchte leider, dass sich die ÖVP wieder mal hat einlullen lassen der SPÖ nach dem Motto: schau, wir haben uns eh gegenseitig voll lieb und wichtig ist, dass wir zwei und nur zwei alle Macht im Land haben und die teilen wir uns auf: viel für mich und ein bissi auch für dich (weil du ÖVP eh nicht merkt, dass du weniger bekommst, weil du dich um Wichtigeres kümmerst als um meine Intrigen).

Und deswegen bin auch ich unzufrieden mit dieser erneuten großkoalitionären Kuschelpartie und ich befrüchte, dass die Korruption auf höchster Ebene auch weiterhin nicht wirklich bekämpft wird. Und vor allem: Korruption hat vor allem in der hohen Politik nichts verloren. Es spricht daher nichts gegen Untersuchungsausschüsse, im Gegenteil: aber darin müssen alle Parlamentsparteien vertreten sein und und was noch viel wichtiger ist: Es darf nicht parteilich nur in eine Richtung ermittelt werden, sondern genau so, wie gegen Funktionäre von FPÖ oder BZÖ oder ÖVP ermittelt wird, genau in derselben Strenge müssen auch SPÖ und Grüne durchleuchtet werden: dass beispielsweise immer wieder vertrauliche Ermittlungsakten bei den Grünen oder in roten Medien auftauchen, sollte auch zu denken geben.

Es gibt nicht gute und böse Parteien, sondern es gibt nur gute und schlechte Politiker und solche gibt es ausnahmslos in allen Parteien. Auch daher muss auch Justitia tatsächlich glaubwürdig und daher kompromisslos blind sein und ohne Rücksicht auf die Machtposition von Verdächtigen und unabhängig von ihrer politischen Farbe ermitteln und auch Urteile fällen. Das ist vermutlich zwar zu viel verlangt und es glaubt auch kaum wer an dessen Realisierung, weil das Netz jahrzehntelanger Macht weit gespannt ist. Das erwarten sich aber die Menschen wie sonstwo auf der Welt auch in Österreich: zu Recht.

Sonntag, 14. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der Volkszorn und die Gerechtigkeit (Kommentar)

Vor einigen Jahren brannte Paris, nun brennt London. Das wirft einige schwerwiegende Fragen auf: Was ist mit den jungen Menschen dort los, dass sie zerstören und plündern? In wie weit hat die Politik versagt, wenn es so weit gekommen ist? Und was hat nun zu geschehen?

Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten „Sieg über den Kapitalismus“. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der „Kapitalismus“ ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht „Aufhetzung“ durch so genannte rechte Parteien führt zu einer „Fremdenfeindlichkeit“, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei „Einsparungen“ vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich „Wohlhabende“ (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie „Armen“ dadurch „helfen“ zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Dienstag, 14. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Schwere Niederlage für Regierung Berlusconi bei Volksabstimmung

Mit jeweils etwa 95 Prozent der Stimmen (vorläufiges Endergebnis laut Innenministerium) gegen die Pläne der Regierung erteilten die Italiener Premier Silvio Berlusconi an diesem verlängerten Wochenende bei einer Volksabstimmung einen schweren Denkzettel. Während Berlusconi die Staatsbürger dazu aufforderte, das italienweite Referendum zu boykottieren, um nicht die nötige Wahlbeteiligung von über 50 Prozent zu erreichen, verweigerten ihm viele die Gefolgschaft und nahmen demonstrativ daran teil. Inhaltlich ging es bei den Referenden ging es um Regierungs-Vorhaben, die Wasserversorgung Italiens zu privatisieren, neue Atomkraftwerke zu errichten und um das „entschuldigte“ Fernbleiben von angeklagten Regierungsmitgliedern bei Gerichtsverhandlungen. Allen vier Plänen erteilten die Italiener eine klare Absage.

Italienweit beteiligten sich über 55 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum, in der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) waren es jeweils gar mehr als 66 Prozent. Die Südtiroler erteilten den Plänen der Regierung Berlusconi mit jeweils über 97 Prozent der Stimmen eine noch deutlichere Absage. Da das Ergebnis der Referenden für die Regierung bindend ist, dürfen die Vorhaben nun nicht verwirklicht werden. Am 22. Juni muss sich die Regierung Berlusconi erneut einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament stellen, dessen Ausgang angesichts der aktuellen Wahlniederlange unsicher erscheint. Gegen den Regierungschef selbst laufen aktuell mehrere Gerichtsverfahren unter anderen in der so genannten Ruby-Affäre.