Journalist

Die weissrussische Regierung plant offenbar, das Internet stärker zu überwachen. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen (ROG). Demnach bestätigte Präsident Alexander Lukaschenko am 30. Dezember, dass seine Regierung letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs ausarbeitet.

In einem Land, in dem freie Meinungsäußerung jetzt schon eingeschränkt werde, gefährdeten die Regierungspläne die freie Rede im Internet und das Recht, Meinungen anonym und ohne Angst vor Repressionen kundzutun, kritisiert ROG. Nachdem das Regime fast sämtliche traditionellen Medien unter seine Kontrolle gebracht habe, starte es nun eine Offensive gegen die Neuen Medien.

Das Gesetz sieht laut ROG vor, sämtliche Online-Publikationen meldepflichtig und jeden Internet-Nutzer identifizierbar zu machen – sowohl in Internet-Cafés als auch in Privathaushalten. Kunden von Internet-Cafés müssten ihre Ausweise vorzeigen, um online gehen zu können. Internetdienstanbieter wären verpflichtet, persönliche Daten aus den Ausweispapieren der Polizei und den Gerichten zugänglich zu machen sowie speziellen Dienststellen, die in Weißrussland alle veröffentlichten Nachrichten beobachten. Beinhaltet eine Seite Material, das von der Regierung als „extremistisch“ eingestuft wird, könnten Provider auch ohne Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die Seite zu blockieren. Zudem müsse jede Website in einem speziellen Verfahren registriert werden, das noch vom Kabinett und von einer direkt dem Büro des Präsidenten unterstellten Zentrale für Operationen und Analysen”, zu bestimmen ist. Die Behörde würde zudem für die Überwachung der Seiteninhalte zuständig, erläutert ROG die Pläne der weissrussischen Regierung.

“Das Gesetzesvorhaben sollte aufgegeben werden, sonst wird Weißrussland bald zusammen mit Ländern wie Nordkorea, China und Iran auf der ROG-Liste der ‚Feinde des Internets’ stehen”, kündigt Reporter ohne Grenzen an. Weißrussland falle bereits jetzt in die Gruppe jener Länder, die bei ROG “unter Beobachtung” stehen, da es dort nur einen Internetdienstanbieter gebe („Beltelekom“) und Websites von Oppositionsgruppen schon derzeit bei großen politischen Anlässen blockiert würden. Besitzer von Internetcafés seien zudem bereits nach einer Verordnung vom Februar 2007 dazu verpflichtet, die Polizei über Kunden zu informieren, die “sensible” Seiten besuchen. Sie müssten außerdem Aufzeichnungen über sämtliche, in den vergangenen zwölf Monaten von einzelnen Computern aufgerufene Websites aufbewahren und auf Nachfrage der Polizei zugänglich machen, erklärt ROG.

Als freier Journalist beunruhigen mich solche Entwicklungen zutiefst, wobei im Zusammenhang mit möglichem Terror seit Jahren auch im sogenannten freien Westen immer mehr unternommen wird, um freie Meinungsäusserung im Internet einzuschränken.

Presse- und Meinungsfreiheit und echte Meinungsvielfalt sind hohe Güter, die um jeden Preis geschützt werden müssen.