Mit ‘Journalismus’ getaggte Artikel

Donnerstag, 12. Februar 2015, von Elmar Leimgruber

Senioren-Rose und Senioren-Nessel: Die Preisträger 2014

Am 10. 02. 2015 fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures, des Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) die Preisvergabe der Medienpreise “Senioren-Rose” und “Senioren-Nessel” für das Jahr 2014 statt. Es werden Beiträge in den drei Kategorien Journalismus, Werbung und Bild ausgezeichnet.

Wieder geht es darum, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten macht, zurechtzurücken. Während also die Rose für jene blüht, die das Leben der SeniorInnen besonders wirklichkeitsgetreu darstellen, brennt die Nessel für solche, die nach wie vor ins “Klischee-Kisterl” greifen. In Vertretung der Nationalratspräsidentin begrüßte der Zweite Präsident des Nationalrates Karlheinz Kopf rund 160 Gäste im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments.

Die Preisträger 2014:
Kategorie Werbung:

Die Preisverleihung begann mit der erfreulichen Nachricht, dass keine Senioren-Nessel in der Kategorie Werbung vergeben werden musste.

Für die Senioren-Rose in der Kategorie Werbung dagegen gab es drei Nominierte:
1.) “Wofür schlägt Ihr Herz?”, eine Schaltung der Stadt Wien mit dem Ziel, älteren Menschen zu versichern, dass sie bis ins hohe Alter ihre Träume verwirklichen können.
2.) “GeHsundheit” von wienzufuss.at: Regelmäßiges Gehen ist gesund, stärkt das Immunsystem und beugt Krankheiten vor, vermittelte durch ein Paar, das Lebensfreude ausstrahlt.
3.) “Als Gastarbeiter gekommen. Als Wiener geblieben.” Eine sehr freundliche, generationenübergreifende Werbung der Magistratsabteilung 17 der Stadt Wien, die für Integration zuständig ist.

Überreicht wurde die Senioren-Rose in Form eines Kristallpokals und einer Urkunde durch Dr. Elisabeth Pittermann an die Stadt Wien für das Sujet “Als Gastarbeiter gekommen. Als Wiener geblieben.” Ausschlaggebend für die Jury war der ausdrückliche Hinweis auf die gesellschaftliche Leistung der älteren Gastarbeiter-Generationen und das Gelingen der Integration.

Mit großer Freude entgegengenommen wurde der Medienpreis durch die Leiterin der MA17 Dr.in Ursula Struppe in Vertretung von Frau Stadträtin Sandra Frauenberger. In ihren Dankesworten bezeichnete Dr.in Struppe das Bild als realistische Alltäglichkeit und als ein Stück “echtes Wien”. Danke wurde auch der Agentur Friedl und Partner ausgesprochen.

Kategorie Bild:

Nominiert für die Nessel in der Kategorie Bild waren:
1.) Das Bild zum Artikel “Wissen was man bekommt” zum Thema Pensionskonto im ÖGB-Magazin “Solidarität” in der Ausgabe April 2014. Der Text wird von einem Bild begleitet, das ein älteres Paar vor dem Sonnenuntergang abbildet.
2.) Ein Bild mit “Händen am Stock” im Leseforum der Wiener Zeitung vom 14.10.2014 im Zusammenhang mit Rezeptgebühren.
3.) Als dritte Nominierung genannt wurde das Bild in der Grafik zum Artikel “Wandel bei den Altersbildern” in den Salzburger Nachrichten vom 01.04.2014. Ein stereotypes Bild älterer Menschen auf der Parkbank.

Die Nessel verliehen wurde nach Erörterung der Juryentscheidung durch Prof. Oswald Klotz letztlich an die Wiener Zeitung für die Verbindung von bewusst negativen Attributen mit dem Altern von Menschen.

Walter Hämmerle, Chefredakteur-Stv. der Wiener Zeitung, nahm unter großem Applaus der Anwesenden die Senioren-Rose für die Bildredaktion entgegen und ersuchte die Seniorenorganisationen den Medien Bilder zur Verfügung zu stellen, die die Lebensrealität älterer Menschen besser darstellen.

Als positives Beispiel wurde in Folge die Senioren-Rose für das Bild vergeben, wobei wiederum drei Nominierungen bekannt gegeben werden konnten:
1.) Nominiert war die Fotoserie von Heinz Henninger zum Artikel “Autofahren jenseits der 65″ des ÖAMTC-Magazins “auto touring”, Ausgabe Oktober 2014.
2.) Das Bild von Christine Schweinöster zu “Wie ein 95-Jähriger die digitale Welt erlebt” aus den Salzburger Nachrichten vom 12.7.2014 3.) “Zimmer frei in der Senioren-WG”, Kurier vom 2.10.2014. Auch hier eine lebendige, freundliche Darstellung des Zusammenlebens, ein Foto von Juerg Christandl.

Die begehrte Senioren-Rose für sein Bild erhielt Heinz Henninger für das ÖAMTC-Magazin. Der Jury besonders gefallen hat die Darstellung der älteren Generationen mit dem Stellenwert eines von heute gerecht werdenden Bildes als Autofahrer. Prof. Oswald Klotz oblag es, diesen Preis dem Fotographen Heinz Henninger persönlich zu übergeben.

Peter Pisecker, der Chefredakteur von auto touring erläuterte in seinen Dankesworten kurz das große Interesse der teilnehmenden Autofahrer 65+ an Neuerungen und Hilfestellungen bei modernen Fahrzeugen.

Kategorie Journalismus:

Die Nominierten für die Nessel in der Kategorie Journalismus waren:
1.) “Schicke keinen Opa nach Europa”, ein Gastkommentar von Botschafter a.D. Gregor Woschnagg im NEWS vom 22.5.2014 wegen der – wenn auch scherzhaften – Verwendung des Wortes “Opa” in medialer Berichterstattung.
2.) Andreas Schnauder, Ressortleiter Wirtschaft vom STANDARD für die Betitelung seines Artikels vom 30. 4. 2014 mit “Pensionsplus toppt Hypo”.
3.) Als dritter Mitstreiter um die Senioren-Nessel wurde die Zeitschrift “IV-Positionen”, das Mitglieder-Magazin der Industriellenvereinigung nominiert.

Die Senioren-Nessel für Journalismus ging an die Zeitschrift “IV-Positionen”. Andreas Wohlmuth, Jury-Mitglied und Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) kritisierte die darin enthaltenden Passagen, die Pensionen als “vergangenheitsbezogene Aufwendungen” oder “Hauptausgabentreiber” titulierten, aufs Schärfste als “pauschale, undifferenzierte, negative Stimmungsmache gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe.” Für Aussagen wie diese – oder ihre immer wieder gebrachten Vergleiche zwischen den Kosten für die Pleite der Hypo-Alpe-Adria und jenen für das Pensionssystem – habe die Industriellenvereinigung “eigentlich einen ganzen Nessel-Strauß” verdient.

Nachdem der Preis von keinem Vertreter der Industriellenvereinigung entgegen genommen wurde, wird dieser bei passender Gelegenheit nachträglich übergeben werden.

Als letzter Preis wurde die Senioren-Rose für Journalismus vergeben.
1.) Normiert war dazu der Artikel “Autofahren jenseits der 65″ im “auto touring”, Ausgabe Oktober 2014 von Cornelia Buczolich und Kurt Zeillinger
2.) Der Artikel “Wandel bei den Altersbildern” in den Salzburger Nachrichten vom 1. 4. 2014, worin von Univ.-Prof. Dr. Reinhold Popp und Mag.a Ernestine Depner-Berger treffend feststellt wurde, dass die in der Gesellschaft verbreiteten Altersbilder überwiegend negativ besetzt sind.
3.) Die dritte und letzte Nominierung war der TV-Beitrag der Redakteurin Dr. Christa Hofmann vom ORF Weltjournal vom 16.11.2014 mit dem Titel “Europa – Arbeiten bis zum Umfallen”. Dieser halbstündige Beitrag verglich eindrucksvoll die Pensionssysteme und Lebensbedingungen älterer Menschen in Europa.

Als Laudator konnte Prof. Herwig Hösele die Preisträgerin Dr. Christa Hofmann bekannt gegeben wird. Da diese beruflich im Ausland weilt, nahmen in ihrer Vertretung Weltjournal-Plus-Chefin Claudia Neuhauser und Weltjournal-Chef Walter Erdelitsch den Preis entgegen und dankten für die Anerkennung.

Präsident Kopf hob in seinen Begrüßungsworten die große Verantwortung der Medien hervor, die wesentlich das Bild der Älteren Menschen in der Gesellschaft prägen und betonte die Wichtigkeit, dass alle gesellschaftlichen Akteure sensibilisiert werden. “Erfreulich ist, dass die Journalisten durch die Einbindung des Österreichischen Journalisten Clubs diese Verantwortung ernst nehmen. Stereotype Bilder, die sich eingeprägt haben, sind nicht leicht zu korrigieren, auch wenn die Realität diese bereits widerlegt.” Auch für die Politik hält Präsident Kopf eine realistisches Bild als Grundlage für Entscheidungen und eine Sensibilisierung im Umgang mit der Sprache für wichtig: “Die Senioren-Nessel soll als Ermunterung für größere Sensibilität mit dem Älterwerden betrachtet werden.” so der Zweite Präsident des Nationalrates abschließend.

Der im Jahr 2015 vorsitzführende Seniorenrats-Präsident Karl Blecha wies in seinem Eröffnungs-Statement auf den “Sturm der Veränderung” in unserer Gesellschaft hin. Die steigende Lebenserwartung und die Digitalen Medien führen zu einer 4. Industriellen Revolution, die alle Generationen vor neue Herausforderungen stellt. “Gerade in einer solchen Umbruchssituation ist die Erfahrung der älteren Generation unendlich wertvoll. Der Begriff ‘die Alten’ hat ausgedient. Es ist bezeichnend, dass in Europa immer häufiger von ‘Reifen Erwachsenen’ gesprochen wird. Das ist der neue Begriff. Und es braucht die Medien, damit dieses Umdenken vorangetrieben wird!”, betont Präsident Blecha. “Das Bild, das die Medien früher gezeichnet haben, war richtiggehend ‘grauslich’. Ein Bild von ‘taubenfütternden Parkbankdauerparkern’ und ‘gierigen Alten, die den Jungen den Kuchen wegfressen’. Seit wir vor sechs Jahren die Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel ins Leben gerufen haben, hat sich glücklicherweise schon vieles zum Positiven verändert. Und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Denn wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind der Veränderung weht, dann bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen! Wir sind für die Windmühlen, die Veränderung, die Bewegung und lachen über jene, die versuchen dagegen anzukämpfen wie einst Don Quijote!”

Seniorenrats-Präsident Dr. Andreas Khol betonte in seinem Statement: “Unsere Seniorinnen und Senioren sind noch nie so mobil, gesund, produktiv und gut versorgt gewesen wie heute. Es handelt sich um eine ganz neue Generation, die mit früheren nicht zu vergleichen ist. Die Seniorinnen und Senioren sind vollwertige Bürgerinnen und Bürger, unternehmenslustig und stark in der Familienarbeit und Freiwilligenarbeit eingebunden. Sie haben daher auch Anspruch auf volle Mitbestimmung und Teilhabe sowohl im gesellschaftlichen als auch politischen Bereich. Dieses, der jetzigen Realität entsprechende Bild der Seniorinnen und Senioren wollen wir auch in den Medien sehen, keine Klischees, sondern wahrheitsgetreue Abbilder. Daher die Preise Senioren-Rose für eine echte und lebensnahe Vermittlung des Bildes der heutigen Senioren und eine Senioren-Nessel als sanfte “Rüge” wo dies noch nicht so gut gelungen ist. Die Berichterstattung ist in den letzten Jahren insgesamt besser geworden, aber es gibt eben immer noch Mängel. Ich danke allen, die an der Durchführung und Verwirklichung der heutigen Preisverleihung mitgewirkt haben, insbesondere natürlich auch den Jurorinnen und Juroren.”

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Club Fred Turnheim zum Hintergrund der Preisverleihung: “In den vergangenen 6 Jahren hat sich einiges verändert. Besonders die Werbung hat dazugelernt, der Journalismus leider nur zum Teil. In den Bildredaktionen greift man aber noch immer gerne in die Klischeekiste. Die “taubenfütternden Alten im Park” mögen praktisch in der Bebilderung sein, doch spiegeln diese Fotos nicht das reale Leben wider. Durch die Rose und die Nessel wollen wir die Qualität in der Berichterstattung über Seniorinnen und Senioren verbessern und wir wollen den oft zeitgeplagten Journalisten helfend unter die Archivarme greifen. Aus diesem Grund bieten der Österreichische Journalisten Club und der Österreichische Seniorenrat demnächst im Rahmen der Journalismus & Medien Akademie Seminare für Bildredakteure und Pressefotografen zum Thema “Bildliche und redaktionelle Darstellung von Senioren” an. Für die Teilnehmer, natürlich kostenlos, wollen wir damit einen Schneeballeffekt in den Redaktionen lostreten, mit dem Ziel, künftig keine Nesseln mehr vergeben zu müssen.” Anschließend stellte ÖJC-Präsident Turnheim fest: “Eine demokratische Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn es zwischen allen Gruppen der Gesellschaft eine sensible, vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gibt.”

Der prominent besetzten Jury gehörten heuer an: Dr. Harald Glatz, BR-Präs. a.D. Prof. Herwig Hösele, Frau Mag. Carina Kerschbaumer, Chefredakteur Prof. Oswald Klotz, Vizepräsidentin Mag.a Christiane Laszlo, Prim. STR Abg.z.NR a.D. Dr. Elisabeth Pittermann, ÖJC-Vorstandmitglied Harald Vaca, Stellvertretende Generalsekretärin des Seniorenbundes Susanne Walpitscheker und der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Andreas Wohlmuth. Die Moderatorin Heilwig Pfanzelter führte durch den Abend.

Dienstag, 25. November 2014, von Elmar Leimgruber

UNO plant mehr Sicherheit für Journalisten – ÖJC dankt

Die UN-Generalversammlung nahm eine von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten an. Die Resolution fordert Regierungen dazu auf, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Strafverfolgung der Täter sicherzustellen. Regierungen sollten auch zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, zum Beispiel durch die Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen.

Die Generalversammlung geht auch auf jüngste Ereignisse ein, indem sie große Besorgnis über die steigende Gefahr für Journalisten durch terroristische Organisationen ausdrückt. “Ich fordere die sofortige Freilassung aller Journalisten, die derzeit als Geiseln gehalten werden”, betont Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Bereits Ende 2012 wurde in Wien auf Initiative der UNESCO ein Maßnahmenpaket erarbeitet, bei dem die Staaten auf freiwilliger Basis, in Kooperation mit Zivilgesellschaft und lokalen Medien und mit Unterstützung der Vereinten Nationen, ihre nationalen Gesetze zum Schutz von Journalisten überarbeiten. In so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Nepal, Tunesien, Honduras und Süd-Sudan wird aktuell in einer Pilotphase getestet, welche Maßnahmen am effektivsten sind.

“Kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die internationale Gemeinschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Verbrechen an Journalisten nicht straffrei bleiben. Regierungen müssen den zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft spüren”, begrüßt Außenminister Sebastian Kurz die Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 21. November durch den 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung.

Die Generaldirektorin der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information der Vereinten Nationen (UNESCO) präsentierte am 21. November zudem einen Bericht zur Sicherheit von Journalisten, der ein düsteres Bild gezeichnet hat. “Beinahe jede Woche wird laut der UNESCO ein Journalist getötet und nur sechs Prozent dieser Fälle werden aufgeklärt. Straflosigkeit darf nicht hingenommen werden”, betont Sebastian Kurz.

Es ist sehr erfreulich, dass das österreichische Außenministerium zentrale Wünsche der Journalisten umsetzt. Die Initiativen der Außenminister Spindelegger und Kurz bei den Vereinten Nationen haben nun zum Ziel geführt. Die von der UN-Generalversammlung angenommene und von Österreich mit eingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalisten ist ein “wesentlicher Schritt zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegs-, und Krisengebieten und in autoritären Staaten. Es darf und kann nicht sein, dass fast jeden Tag auf der Welt ein Journalist in Ausübung seines Berufes getötet wird”, der Präsident des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) Präsident Fred Turnheim.

Es ist im politischen tagespolitischen Geschäft unüblich, wenn sich Journalisten bei Politikern bedanken. Doch in diesem Fall sieht das der ÖJC anders. “Vielen Dank, Herr Minister Kurz, für diese österreichische Initiative”, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Montag.

Österreich setzt sich mit Nachdruck in den zuständigen Foren dafür ein, dass die Sicherheit von Journalisten international thematisiert wird. Österreich war auch ein Hauptinitiator dieser im Konsens verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung. Sie schließt unmittelbar an eine Initiative Österreichs im September im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die eine Liste von konkreten Maßnahmen enthält.

 

Sonntag, 22. September 2013, von Elmar Leimgruber

ÖJC-New Media Journalism Award 2013 geht an “futurezone.at”

Das vom KURIER herausgegebene Technologie-Nachrichten-Portal Österreichs “futurezone.at” erhält den diesjährigen “New Media Journalism Award” des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC). Der Nachwuchspreis geht an das studentische Cross-Media-Projekt “über.morgen”, die Ehrende Anerkennung an boerse.ARD.de vom Hessischen Rundfunk für den Beitrag “FAUST II_PUNKT_Null”. Der Preis wird im Rahmen des ÖJC-Adventfestes am Freitag, 29. November 2013 im Mozarthaus Vienna übergebn.

Die Besucher und Zugriffe haben sich seit der Übernahme des früheren ORF.at Portals “futurezone” durch den KURIER vervierfacht. Für Juryvorsitzenden und ÖJC-Präsidenten Fred Turnheim, sind “die Journalistinnen und Journalisten von futurezone.at die kompetentesten Technologie-Journalisten Österreichs”. Neben aktuellen Berichten lege das “futurezone.at”- Redaktionsteam Wert auf eigenständig recherchierte Berichte. Die Redakteure zeigten auch deutlich ein Modell auf, wie gut das Zusammenleben zwischen Online-Journalismus und Print-Journalismus funktionieren kann, begründet Turnheim die Entscheidung der Jury.
Der heuer erstmals vergebene Nachwuchspreis geht an “über.morgen”, ein ambitioniertes Medienprodukt, das online und gedruckt erscheint und seit knapp vier Jahren eine ständig wachsende Community anspricht und seinen journalistischen Auftrag in kritischer Berichterstattung sieht. “Die 13-köpfige Redaktion scheut nicht die Auseinandersetzung mit ihren Lesern und nutzt auch alle Social-Media-Kanäle um die User auf die Website und dann später auf die Zeitschrift zu lenken. Das ist modernes Cross-Media Denken, in einem eher studentischen Produkt”, freut sich Turnheim über das einstimmige Juryergebnis.

Einen besonderen, multimedialen Leckerbissen hat die Redaktion von boerse.ARD.de des Hessischen Rundfunks eingereicht. Mit ihrem Online-Projekt “FAUST II_PUNKT_NULL”  versuchen die Wirtschaftsjournalisten eine einzigartige, klärende und einordnende Analyse der aktuellen Wirtschaftskrisen durchzuführen und unter dem Gesichtspunkt von Goethes “Faust 2″ spielerisch die politische und wirtschaftliche Situation in unseren Tagen zu erklären. Dieses Internet-Special setzt sich aus Videos, Texten und Bilder-Strecken zusammen und versucht mit einem neuen Ansatz, die ständige Wiederkehr zyklischer Wirtschaftsphasen an Hand von Verweisen in Goethes “Faust 2″ und den Parallelen zu den jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen multimedial darzustellen. “Für die Jury war diese Projekt das Innovativste, welches wir seit Jahren gesehen haben”, so die Jurybegründung.

Der “New Media Journalism Award” wird seit 2006 jährlich vom Österreichischen Journalisten Club – ÖJC vergeben und seit dem Vorjahr von “Google Austria” unterstützt. Bisherige Preisträger waren:
2006 – Georg Holzer (Kleine Zeitung), 2007 – Helmut Spudich (Der Standard), 2008 – Gerald Reischl (Kurier),  2009 – Iaola 1,
2010 – das Biber, 2011 – supertaalk und 2012 – Online-Magazin paroli und Ehrende Anerkennung an die Axel Springer Akademie, Berlin.

Mitglieder der Jury unter dem Vorsitz von ÖJC-Präsident Fred Turnheim sind aktuell: Wolfgang Fasching-Kapfenberger (Google Austria), Oswald Klotz (Chefredakteur Statement), Christiane Laszlo (ÖJC-Vizepräsidentin), Harald Vaca (ÖJC-Vorstandsmitglied) und Lukas Wagner (paroli).

Dienstag, 20. August 2013, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen (ROG) solidarisiert sich mit Netzwerk investigativer Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt “Schikanen gegen das Netzwerk investigativer Journalisten” wie David Miranda, Laura Poitras und Jacob Appelbaum. ROG ist zutiefst besorgt über das Vorgehen der britischen Behörden gegen David Miranda, den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald: „Die USA und Großbritannien versuchen offenbar, das Netzwerk zu zerstören, das hinter den journalistischen Veröffentlichungen über die staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder steht“, kritisiert der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Großbritannien steht in der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 29 von 179 Ländern.
Dass Miranda unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit Greenwalds befragt wurde, bewertete er als klaren Missbrauch. „Das bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit 2001 in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz andere, oft beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden“, sagt Rediske.

Ermittler hatten den Brasilianer Miranda am Sonntag beim Umsteigen auf dem Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört. Er hatte nach Angaben des in Brasilien lebenden investigativen Reporters Greenwald dessen Recherchepartnerin Laura Poitras in Berlin besucht und ihr im Auftrag des Guardian Datenträger mit verschlüsselten Informationen zu den Recherchen über Geheimdienstprogramme überbracht; auf dem Rückweg trug er Speichermedien bei sich, die ihm Poitras für Greenwald mitgegeben hatte. Auch über die Inhalte dieser Datenträger befragten die Ermittler Miranda und beschlagnahmten sie.

Dieses Vorgehen offenbart laut ROG, wie überbordende Behördenbefugnisse den modernen investigativen Journalismus gefährden: Selbst dort, wo die umfassenden Datensammlungen der NSA nicht greifen, versuchen die Ermittler, die handelnden Personen des investigativen Netzwerks um Greenwald persönlich abzufangen und ihnen unter Vorwänden ihre elektronischen Geräte abzunehmen oder die Inhalte zu kopieren.

Ein ähnlicher Fall sind laut ROG die kontinuierlichen Schikanen gegen Laura Poitras, die zusammen mit Greenwald in zahlreichen Artikeln immer neue Einzelheiten aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publik gemacht hat. Seit sie 2006 einen Dokumentarfilm über die Folgen des Irak-Kriegs herausbrachte – lange vor ihren derzeitigen NSA-Recherchen – wurde Poitras rund sechs Jahre lang bei mehr als vierzig Gelegenheiten an Flughäfen in den USA und im Ausland verhört und ihr Gepäck vom Sicherheitspersonal durchsucht. Dabei waren die Behörden offenbar besonders an ihren Arbeitsunterlagen interessiert; nachdem sie aufhörte, auf Reisen Papiere mitzuführen, konzentrierten sie sich auf ihre Computer und Mobiltelefone und beschlagnahmten diese in einem Fall mehrere Wochen lang. Aufgrund des eingeschränkten Rechtsschutzes bei Befragungen an US-Grenzübergängen wurde Poitras bei diesen Verhören anwaltlicher Beistand verwehrt.

Auch der Journalist, Wikileaks-Aktivist und Verschlüsselungsexperte Jacob Appelbaum hat laut Reporter one Grenzen ähnliche Schikanen erlebt. In einem Fall wurde er bei der Rückkehr von einer Europa-Reise am US-Flughafen Newark drei Stunden lang festgehalten und über die jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen befragt. Dabei kopierten die Ermittler Unterlagen und konfiszierten Appelbaums Computer sowie drei Mobiltelefone.  Wegen seines Einsatzes für den Schutz der Privatsphäre versuchten US-Ermittler, sich per Geheimbeschluss Zugriff auf Daten seines Twitter-Kontos zu verschaffen. Auch Appelbaum war an den Guardian-Enthüllungen zu Prism und anderen NSA-Programmen beteiligt und hat darüber unter anderem für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel geschrieben. Ebenso wie Poitras hält er sich derzeit in Deutschland auf, weil sie befürchten, in den USA ständiger Überwachung ausgesetzt zu sein.

Mittwoch, 7. August 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Türkei agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt “Reporter ohne Grenzen”. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter anderem auch Journalisten:
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen laut ROG ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Überlange Untersuchungshaft, unklare Anschuldigungen und fragwürdige Beweise kennzeichnen auch viele andere Verfahren gegen Journalisten, die etwa wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien verfolgt werden.“

Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.

Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.

Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.

Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.

Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.

Freitag, 2. August 2013, von Elmar Leimgruber

Dr. Karl Renner Publizistikpreis 2013 ausgeschrieben

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) schreibt den “Dr. Karl Renner-Publizistikpreis 2013″ in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Online aus. Ende der Einreichfrist ist der 30. September 2013, 24.00 Uhr.

Vorschläge für Preisträger im Sinne der dieser Aussendung beiliegenden Statuten können alle Mitglieder des Österreichischen Journalisten Clubs als auch die Redaktionen aller Print-, Online- und Funkmedien in Österreich, sowie alle österreichischen Journalistinnen und Journalisten einreichen.

Ende der Einreichfrist ist der 30. September 2013, 24.00 Uhr.

Die Anträge sind zu richten an:

Österreichischer Journalisten Club
Kennwort “Renner-Preis 2013″
A-1010 Wien, Blutgasse 3

Die Jury entscheidet im Oktober 2013.

Die Verleihung des Dr. Karl Renner-Publizistikpreises 2013 findet im Dezember 2013 in Wien statt.

DR. KARL RENNER-PUBLIZISTIKPREIS-JURY 2013 (angefragt):

Vorsitzender: Fred Turnheim
Weitere Mitglieder: Irene Brickner, Mag. Hans Bürger, Mag. Johannes Kaup, Helmut Kletzander, Kurt Kuch, Kurt Langbein, Mag. Christiane Laszlo, Dr. Helene Maimann, Edith Meinhart und Julia Ortner.

RENNERPREIS-KURATORIUM:
ARBEITERSAMARITERBUND ÖSTERREICH, CASINOS AUSTRIA AG; FLUGHAFEN WIEN AG; GEWERKSCHAFT KUNST, MEDIEN, SPORT, FREIE BERUFE – GEWERKSCHAFT DER GEMEINDEBEDIENSTETEN; KAPSCH AG; OBERBANK AG; RED BULL; SIEMENS AG ÖSTERREICH; WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG AG VIENNA INSURANCE GROUP; UNIQA;

ÖJC-VORSTAND:
Präsident: Fred Turnheim
Vizepräsidentin: Mag. Christiane Laszlo
Weitere Vorstandsmitglieder: Oswald M. Klotz, Harald Vaca, Norbert Welzl;
kooptiert: Frank Bock, Zoran Dobric und Tamara Taufer;

DR. KARL RENNER-PUBLIZISTIKPREIS 2013

STATUTEN

1. Der Österreichische Journalisten Club verleiht für hervorragende, journalistische Leistungen den Dr. Karl Renner Preis für Publizistik in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Online.

2. Der Preis wird jährlich an österreichische Journalisten (österreichische Staatbürger) oder an in Österreich tätige Redaktionen in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Online vergeben. Die Vergabe erfolgt für hervorragende Leistungen im Bereich der Publizistik in der jeweils abgelaufenen Periode oder für langjährige, hervorragende Tätigkeit.

3. Es wird je ein Preis in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Online vergeben. Dabei werden jeweils maximal drei Kandidaten nominiert. Sollte die Jury der Meinung sein, keinen geeigneten Kandidaten vorschlagen zu können, kann die Vergabe auch ausgesetzt werden.

4. Die Preisträgerermittlung erfolgt durch eine unabhängige Jury, die alle Kategorien des Preises bewertet.

5. Diese Jury wird aufgrund eines Vorschlages des Österreichischen Journalisten Clubs eingesetzt. Vorsitzender der Jury ist der ÖJC-Präsident. Wenn weniger als fünf Jurymitglieder bei der Sitzung anwesend sind, wird die Jury vom Präsidenten des ÖJC für den 7. Werktag neuerlich einberufen. Diese Sitzung ist dann auf jeden Fall beschlussfähig.

6. Die Sitzungen der Jury sind vertraulich. Die Bekanntgabe des Preisträgers erfolgt durch den Präsidenten des ÖJC im Rahmen der Preisverleihung. Die Durchführung der Veranstaltung zur Übergabe des Dr. Karl Renner-Publizistikpreises obliegt dem ÖJC.

7. Die Jury entscheidet als Gremium von Einzelpersonen, die Mitglieder der Jury können sich vertreten lassen.

8. Der Präsident und Vizepräsident des ÖJC nehmen zusätzlich an den Sitzungen der Jury mit Stimmrecht teil. Sie werden dafür von Ihrem Vorstand weisungsfrei gestellt.

9. Zur Einreichung von Vorschlägen sind alle Mitglieder des ÖJC, die Redaktionen aller Printmedien, sowie Film, Funk- und elektronischer Medien sowie von Onlinemedien in Österreich berechtigt. Eigenbewerbungen sind möglich. Die Nominierung muss innerhalb der Einreichfrist erfolgen und ist den Jurymitgliedern bekannt zu machen.

10. Sämtliche Einreichungen sind von der Jury in einer gemeinsamen Sitzung einzeln zu bewerten. Die Jury bewertet die Einreichungen nach den Kategorien. Für jede Kategorie ist eine Sitzung durchzuführen.

11. Die Jury trifft ihre Wahl ohne Rücksicht auf Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, einem Verein oder Interessensgruppen der Kandidaten und mit besonderem Bedacht auf die kritische und erzieherische Funktion der Medien im Dienste der Demokratie.

12. Die Abstimmung der Jury erfolgt geheim. Die drei Letztnominierten werden zur Preisverleihung eingeladen. Zur Vergabe des Dr. Karl Renner Publizistikpreises ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Feststellung der Stimmenanzahl werden ungültige und Stimmenthaltungen mitgezählt.
Im 1. Wahlgang sind die Bestgereihten nach dem Prinzip der relativ meisten Stimmen festzustellen. Sofern kein Bewerber im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, ist der Preisträger durch weitere Wahlgänge aus den Bestgereihten des ersten Wahlganges zu ermitteln.
Haben mehr als drei Bewerber die relativ meisten Stimmen erhalten, ist solange eine Ausscheidungswahl durchzuführen, bis die drei in Endabstimmung kommenden Bewerber feststehen. Der Preisträger wird im Rahmen der Preisverleihung bekannt gegeben.
Je Kategorie kann nur ein Preis vergeben werden.

13. Die Aufbringung der für den Preis erforderlichen Mittel erfolgt durch die Beiträge des Dr. Karl Renner-Publizistikpreis-Kuratoriums, des Österreichischen Journalisten Clubs und durch Sponsoren.

Technische Hinweise:
Film- und Fernsehproduktionen bitte nur auf DVD einsenden. Hörfunksendungen nur auf Audio-CD. Online-Medien bitte nur auf CD-ROM/DVD. Kein Schriftwechsel. Die Nominierten werden telefonisch verständigt. Die eingereichten Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgesandt und gehen in das Eigentum des ÖJC über.

Montag, 27. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Alarm: 5000 Journalisten ohne Jobs

5000 Journalisten sind aktuell allein in Deutschland arbeitlos. Das sind 11,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.  Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnet die Zunahme der Zahl arbeitslos gemeldeter Journalistinnen und Journalisten bei der Bundesagentur für Arbeit als alarmierend.

Im gleichen Umfang wuchs die Zahl der Arbeitsuchenden auf über 9.100. Die Zahl der offenen Stellen verringerte sich um 11,7 Prozent auf 430. „Ein so drastischer Anstieg der arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen ist ein Alarmzeichen für die Lage des Journalismus in Deutschland“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken das Zahlenmaterial. „Dass so viele Journalisten ihre Arbeit verloren haben, steht in krassem Widerspruch zu den alles in allem immer noch stattlichen Renditen der meisten Medienunternehmen.“ Auch die Arbeitsbelastung in den Redaktionen rechtfertige keinen Personalabbau.

„Wer mit journalistischer Qualität Geld verdienen will, braucht dafür arbeitende und nicht arbeitslose Journalisten“, sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte deshalb die Medienunternehmer auf, sich aktiv für den Erhalt journalistischer Arbeitsplätze einzusetzen. „Journalist ist ein qualifizierter Beruf. Eine einmal weggefallene Stelle später neu zu schaffen, kann teurer sein als sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten,“ so Konken.

Freitag, 3. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Internationaler Tag und Feinde der Pressefreiheit 2013

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neue „Feinde der Pressefreiheit“ sind demnach Ägypten, Syrien und Pakistan. Die Liste ist hier abrufbar.

Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

 

Dienstag, 23. April 2013, von Elmar Leimgruber

Studie fordert: Parteien raus aus dem Rundfunk!

Der Einfluss von Parteien und vor allem des Staates auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien (Radio und Fernsehen) muss zurückgedrängt werden. Und die Arbeit der Rundfunkräte sollte auch im Interesse der Sender selbst deutlich professionalisiert werden. Rundfunkgremien sollten zudem wesentlich transparenter als bisher arbeiten. Zu diesen zentralen Ergebnissen kommt die Studie “Im öffentlichen Auftrag” der deutschen Otto Brenner Stiftung (OBS),welche einerseits Rundfunkgremien analysiert und andererseits dringenden Reformbedarf skizziert. Autor der Studie ist der österreichische Medienjournalist Fritz Wolf. In Österreich fordert unter anderem der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seit Jahren ein Ausscheiden der Parteienvertreter aus dem ORF-Stiftungsrat.

Die deutsche Studie untersucht vor allem die praktischen Aspekte der Gremienarbeit: Wie sich die Rundfunkräte zusammensetzen, wer die Mitglieder entsendet, wie Entscheidungen gefällt werden, wofür die Kontrolleure zuständig sind, was sie erreichen und was sie nicht verhindern können. Ein zentraler Aspekt dabei ist, wie sich die Gremienmitglieder selbst in ihrer Funktion als Kontrolleure begreifen. Sie üben ihr Ehrenamt im öffentlichen Auftrag und nicht im Auftrag dieser oder jener Organisation aus.

Dabei geht die Studie davon aus, dass die Kontrollaufgabe von Rundfunkräten nicht nur aus historischer Perspektive eine demokratische Errungenschaft ist, sondern auch aus aktueller Sicht und besonders unter den Bedingungen einer sich rasant verändernden Medienlandschaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unter stärkeren Legitimationsdruck geraten. Sie müssen besser als je zuvor begründen, was ihr öffentlicher Auftrag ist und wie sie ihn umsetzen. “Die demokratische Kontrolle durch funktionierende Gremien kann dabei für die Sender sogar so etwas wie eine Lebensversicherung sein”, meint Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die die “Gremien-Studie” auf den Weg gebracht hat. Dazu sei allerdings ein Mentalitätswandel nötig, in vielen Gremien selbst, bei den Sendern und in der Politik, ergänzt die Stiftungsleitung, die diese notwendige Veränderung mit der Studie anstoßen möchte.

Freilich haben die “Gremlins”,  wie Günther Jauch sie einmal genannt hat, keinen besonders guten Ruf und gelegentlich werden Zweifel laut, ob sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen. Überhaupt weiß die Öffentlichkeit deren Rolle und Funktion kaum einzuordnen. Medienpolitik ist bisher wesentlich eine Sache von Experten und Juristen, schreibt Autor Wolf. Das zeige auch die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten Normenkontrollklage. Hier soll “Karlsruhe” – als Folge der “Affäre
Brender” – klären, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien überhaupt den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit einer Entscheidung ist in Kürze zu rechnen. Vermutet wird, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gremienzusammensetzung der ARD-Anstalten hat.

Medienpolitik, so Autor und Stiftung, sollte aber nicht nur eine Angelegenheit weniger Spezialisten sein. Deshalb wendet sich diese Studie mit ihren Reformvorschlägen nicht nur an die Gremienmitglieder, sondern vor allem auch an die entsendenden Organisationen mit dem Vorschlag, dieser demokratischen Institution mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie mit politischem Leben zu füllen. Die Stiftung versteht die Untersuchung auch als Angebot an die Öffentlichkeit und die Medienkritik, sich intensiv, kontinuierlich und fair mit den Gremien zu beschäftigen.

Die Studie “Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge” ist als Arbeitsheft 73 der Otto Brenner Stiftung erschienen und ab sofort hier im kostenlosen Download erhältlich.

Mittwoch, 17. April 2013, von Elmar Leimgruber

Deutscher Journalisten-Verband lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV lehnt die geplante Abänderung des Telekommunikationsgesetzes in Richtung Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Aus Sicht des DJV kann der Informantenschutz in diesem Bereich bei Annahme des Gesetzes nicht gewährleistet werden. Er hat den daher Innenausschuss des Bundesrates aufgefordert, dem Plenum der Länderkammer die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu empfehlen.

Auch der Kompromiss zum Richtervorbehalt und zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener ändere nichts an der Problematik, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Nach dem Gesetz in der vorliegenden Fassung müssen Journalisten befürchten, dass Ermittlungsbehörden die elektronischen Daten ihrer Informanten leichter ausspähen können. Sie könnten dann ihre Quellen nicht mehr wirksam schützen.“ Ein Beleg dafür sei, dass bei Gefahr in Verzug die richterliche Genehmigung zur Bestandsdatenauskunft auch im Nachhinein eingeholt werden dürfe. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es jedoch für den Quellenschutz unabdingbar, dass ein Richter angerufen werde, bevor die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Quellen erhält. Das sei nicht gewährleistet. Der Bundesrat müsse dem Gesetz deshalb seine Zustimmung verweigern.

Den Gesetzgeber forderte der DJV-Vorsitzende auf, die Diskussion um die Bestandsdatenauskunft zum Anlass zu nehmen, den Informantenschutz zu stärken und Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht nicht schlechter zu behandeln als Rechtsanwälte, Abgeordnete oder Geistliche. „Ob die Anonymität der Informanten von Journalisten gewahrt bleibt, darf bei Ermittlungsmaßnahmen nicht vom Einzelfall abhängen“, betont Konken.