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Dienstag, 10. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Österreich braucht Stabilität und Sicherheit. Und die SPÖ braucht Zeiler.

Wir stehen in Österreich mit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander VanderBallen vor einer Schicksalswahl: Entweder wir wählen mit Hofer wen rechts der Mitte oder mit VanderBellen wen links der Mitte. Beide stehen gleichermaßen für Spaltung im Land: Ein Bundespräsident der politischen Mitte steht aktuell -auch wenn beide Kandidaten versuchen, für fast jedermann wählbar zu werden- leider nicht zur Wahl.

Also müssen wir wohl oder übel wichtige Entscheidungen treffen: wollen wir eine Politik “Österreich zuerst” (Hofer) oder im Interesse eines einigen Europas (Van der Bellen plädierte letzthin für “Vereinigte Staaten von Europa) agieren? Und wen wählen, wenn man irgendwo “dazwischen” steht? Jeder, der sich weder dem linken noch dem rechten Wählerspektrum dazugehörig fühlt, ist also bestens beraten, keine Wahlempfahlung abzugeben. Und der ÖVP ist zu danken, dass sie dies auch nicht macht. Vgl. dazu meine Analyse des BP-Wahlergebnisses vom 25. April 2016.

Da der Bundespräsident in Österreich zwar direkt vom Volk gewählt wird, aber dennoch keine wirklich umfassende Regierungs- oder Bestimmungsgewalt hat, scheint es mir aktuell viel wichtiger, die Zukunft Österreichs auf Regierungsseite zu beleuchten: Dass es nach dem für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr so weitergehen kann, war klar. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann schon längst nicht nur die eigene Basis davonläuft, sondern zunehmend auch die Funktionäre, musste selbst ein Machtmenschen wie Faymann spätestens nach dem Pfeifkonzert gegen ihn am 1. Mai erkennen. Er blieb länger als er sollte: Und bei seiner Abschiedsrede immer noch zu glauben, dass “eine Mehrheit” in der SPÖ hinter ihm stehen würde, zeugt schon von immenser Realitätsferne. Aber immerhin ist er einer drohenden Absetzung durch seine Partei gerade noch zuvorgekommen.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die SPÖ ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte und steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen zwei vollkommen entgegengesetzten Lagern: Die einen fordern eine Rückkehr zu “sozialdemokratischen Werten” verbunden mit einem massiven Linksruck und einer Politik der offenen Grenzen für jedermann in der Partei, die anderen wollen angesichts iner immer stärker werdenden FPÖ eine Abkehr der Blockadehaltung dieser gegenüber bis hin zur Öffnung für eine Koalition mit derselben. Erstere drohen sogar mit der Gründung einer eigenen Partei, wenn ihrem Anliegen nicht genügend entsprochen wird.

Und dann gibt es hier noch den “Juniorpartner” in der Koalition, die ÖVP. Diese hat in den vergangenen Jahren nach Wahlniederlagen sehr schnell ihre Chefs ausgetauscht. Die Arbeit der gemeinsamen rotschwarzen Regierung hat aber niemals darunter gelitten. Und daher hat sich die SPÖ -zu Recht- nicht öffentlich in die Obmann-Debatte der ÖVP eingemischt: es war klar, dass die gemeinsam beschlossene Arbeit der Regierung unter einem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler genauso fortgesetzt wird wie bisher (auch wenn klar ist, dass auch dort in Zukunft eine entscheidende Radikalreform wird stattfinden müssen, aber das ist ein anderes Thema). Es ist eine entscheidende Frage der Verantwortung für Österreich und seine Menschen, dass es jetzt nicht zu Neuwahlen kommt, sondern dass diese Regierung fortgesetzt wird.

Jetzt aber finden wir eine vollkommen andere Ausgangslage für den interimistischen Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner und die ÖVP vor: Die SPÖ-internen Grabenkämpfe lassen aktuell noch schwer abschätzen, ob sich die reaktionären Linken oder die besonnenen Realisten in der Bestellung des neuen Parteichefs und Bundeskanzlers durchsetzen werden. Mitterlehner musste daher bereits jetzt klar machen, dass er Wert auf eine verlässliche Fortsetzung der rotschwarzen Regierungsarbeit legt und dass diese Verlässlichkeit der SPÖ, das gemeinsam Beschlossene auch weiterhin umzusetzen, Grundvoraussetzung ist für die Weiterführung der auch von ihm gewünschten Koalition mit der SPÖ. Ich bin kein Fan dieses ÖVP-Chefs, aber hier hat er Recht. Und ihm hier vorzuwerfen, dass er sich in SPÖ-Belange einmischt, ist ungerechtfertigt. Wenn der Koaltionspartner so wie die SPÖ aktuell vor einer derartigen Zerreißprobe zwischen links außen und realpolitisch ist, müsste jeder Regierungspartner auf Verlässlichkeit für der Fortsetzung der Koalition bestehen. Und die SPÖ ist im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung gut beraten, diesem berechtigten Wunsch des Koalitionspartners ÖVP auch nachzukommen. Ansonsten hätte die SPÖ die folgenden Neuwahlen zu verantworten, nicht die ÖVP. Was anderes wäre natürlich, würde die ÖVP aus falscher Kalkulation heraus Neuwahlen heraufbeschwören: Die Folge wären noch massivere Wahl- und vor allem Vertrauensverluste.

Die beiden aktuell am meisten genannten Anwärter für das Amt des SPÖ-Chefs dürften beide sehr geeignet dazu sein, die von beiden Parteien gemeinsam beschlossene Regierungsarbeit auch fortzusetzen: Sowohl ÖBB-Chef Christian Kern als auch Turner Media-Manager Gerhard Zeiler sind ausgezeichnete Manager und haben fernab der politischen Karriere (nach ihrer SPÖ-Kleinkarriere) bereits im realen Leben bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Die ebenfalls aus der SPÖ stammende ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer schätze ich ebenso realpolitisch gut agierend ein, ich bezweifle aber sehr, dass sie diesen undankbaren  “Parteijob” übernehmen will. Dann stünden aus meiner Sicht auch noch aktuell aktive Berufspolitiker wie etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (sofern gesundheitlich möglich), Nationalratspräsidentin Doris Prammer und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Auswahl, sehr unwahrscheinlich sind hingegen der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder SPÖ-Parteirebell Andreas Babler (Bürgermeister von Traikirchen), ein Armutszeichen für die Partei wäre hingegen Kulturminister Josef Ostermayer..

Die SPÖ muss sich mit der Wahl ihres neuen Chefs nun entscheiden, wo sie hin will, wo sie sich selbst in einigen Jahren sehen will: Während viele intern bereits aufgegeben haben und ihre Partei bei den nächsten Nationalratswahlen in der Opposition sehen, wollen andere um jeden Preis regieren, notfalls zusammen mit der FPÖ. Setzen sich erste durch, braucht die SPÖ aktuell nur einen “schwächeren” Übergangs”-Kanzler.

Strebt die SPÖ hingegen an, bei der nächsten Nationalratswahl zu gewinnen, wovon ich ausgehe, dann braucht sie jetzt einen starken Mann an der Spitze, der (vielleicht für die SPÖ ungewohnt) vor allem (ohne falsche Rücksichten) eigene Entscheidungen für die Partei trifft, die Funktionäre dafür mobilisiert und alle gemeinsam die Ziele umsetzen: Hierfür gibt es für mich nur einen der Genannten, der entsprechende Führungsqualitäten aufweist: Führungspersönlichkeit, Intelligenz, Charisma, Offenheit, Erfahrung, Weitblick, Einfühlungsvermögen, Überzeugungskraft, Ausdauer und einen starken Drang hin zum Populismus; ok dies würde jetzt auch auf BP-Kandidat Alexander VanderBellen zutreffen, aber der ist ja Grüner und nicht bei der SPÖ. Ich spreche also vom Visionär Gerhard Zeiler (ex-ORF-Intendant und ex-RTL-Chef). Wenn die SPÖ in Zukunft Wahlen gewinnen will, dann hat sie keine wirkliche Alternative: Zeiler ist die einzig richtige Antwort auf alle aktuellen Probleme: mit ihm an der Spitze hat die SPÖ sogar die Chance, zu einer echten “Volkspartei” zu werden. Und nach einer gewissen Zeit mit Zeiler an der Spitze wird er aufgrund seiner Popularität und seinen Wahlerfolgen selbst anfängliche parteiinterne Gegener von sich überzeugen können.

Die zweitbeste Wahl wäre nach meiner Einschätzung Brigitte Ederer, welche ähnliche Qualitäten mitbringt, aber wohl eher nicht für eine Politkarriere zur Verfügung steht. Erst an dritter Stelle kommt für mich der von den SPÖ-Landeshauptleuten favorisierte Christian Kern: Kern wirkt sympathisch und gebildet, ist aber letztlich eher ein Pragmatiker langfristig betrachtet ohne eine wirkliche Vision für die Zukunft. Aber das alles sind ja nicht meine Entscheidungen: bin sehr froh darüber:-)

Lassen wir uns aber überraschen, wen die SPÖ-Führung (wohl noch in dieser Woche) als neuen Parteichef und Bundeskanzler präsentieren wird. Wird es ein rein pragmatischer Manager sein oder ein Visionär oder gar ganz wer anderer?

Das Ziel einer Regierungsumbildung muss aber (fernab von persönlichen Befindlichkeiten) in jedem Fall sein, in diesen unsicheren Zeiten zumindest durch die Bundesregierung Österreich und seiner Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu schenken.

Donnerstag, 16. April 2015, von Elmar Leimgruber

Robert Meyer bleibt Chef der Wiener Volksoper

Eine wahrhaft gute Nachricht für die Wiener Kulturwelt: Robert Meyer bleibt Direktor der Wiener Volksoper. Am 15. April 2015 hat Kulturminister Josef Ostermayer im Rahmen einer Pressekonferenz die Verlängerung der Direktion Robert Meyer um weitere fünf Jahre bekannt gegeben: Meyer bleibt demnach bis 2022. Der 1953 in Bayern geborene Burgschauspieler gilt unter anderem als DER Experte für Stücke von Johann Nestroy.

Robert Meyer “Ich bin stolz darauf, dass es uns in den vergangenen acht Jahren gelungen ist, das Haus zu stabilisieren und das Profil der Volksoper als lebendiges und vielseitiges Musiktheater in Wien zu schärfen. Es liegen noch viele spannende Jahre vor uns und ich freue mich darauf, den eingeschlagenen Erfolgskurs gemeinsam mit meinem Team bis Juni 2022 fortzusetzen”, reagierte Robert Meyer auf seine Bestätigung. Seit dem Amtsantritt der Direktion Robert Meyer im September 2007 gab es an der Volksoper 76 Premieren und rund 2.300 Vorstellungen.

Der Spielplan der Saison 2015/16 umfasst acht Premieren, vier Wiederaufnahmen und 19 Repertoirestücke. Der Wolfgangsee (“Im weißen Rössl”), Wien zur Kongress-Zeit (“Der Kongress tanzt”), Krakau (“Der Bettelstudent”), ein mittelalterliches Bagdad (“Kismet”) und ein fernes mythisches Russland (“Fürst Igor”), zweimal Sevilla (“Don Giovanni” und “Der Mann von La Mancha”) und eine märchenhafte Winterwelt (“Die Schneekönigin”) – das sind die Orte, wohin die Neuproduktionen der kommenden Spielzeit entführen. Video-Präsentation: Volksoper Premieren-Vorschau: 2015-2016
Premieren und Wiederaufnahmen im Detail:

OPERETTE

Der Premierenreigen beginnt mit einer atemlosen Reise durch die emotionalen und geographischen Höhen und Tiefen eines postkarten-idyllischen Salzkammerguts. Mit “Im weißen Rössl” in Josef E. Köpplingers turbulenter Inszenierung kehrt die vielleicht erfolgreichste Operette der Zwischenkriegszeit an die Volksoper zurück. Am Pult steht Volksoperndebütant Michael Brandstätter. Sigrid Hauser spielt die resche Rösslwirtin Josepha Vogelhuber, die von Daniel Prohaska als liebevoll beharrlichem Oberkellner Leopold umworben wird. Sein Nebenbuhler Doktor Siedler ist Carsten Süss – der Tassilo der “Gräfin Mariza”-Premiere ist ab der Saison 15/16 festes Ensemblemitglied der Volksoper Wien. Verstärkt wird das Ensemble von Gästen aus dem Burgtheater: Markus Meyer als schöner Sigismund, Hans Dieter Knebel als Professor Hinzelmann und Bernd Birkhahn als Giesecke. Premiere am 6. September 2015

Die zweite Operettenpremiere “Der Kongress tanzt” ist eine Zeitreise in das Wien der Jahre 1814/15. Die Crème de la Crème der internationalen Politik berät über die Neuordnung Europas. Während Metternich (Robert Meyer – er führt auch Regie) die mächtigen Herren mit Festen bei Laune hält, verliebt sich Zar Alexander (Boris Eder), in die hübsche Handschuhmacherin Christel (Johanna Arrouas). Dank seines Doppelgängers Uralsky gelingt es dem Zaren, Frauen und Kongresssitzungen gleichzeitig zu besuchen. Werner Richard Heymann, dessen Geburtstag sich 2016 zum 120. Mal jährt, schrieb die Filmmusik zu Erik Charells “Der Kongress tanzt”. In der vorliegenden Bühnenfassung erklingen noch viele weitere Schlager Heymanns, von Christian Kolonovits für Salonorchester neu arrangiert und dirigiert.
Premiere am 20. Februar 2016

Ein dreister Kuss auf die Schulter ist der Auslöser der Operettenhandlung von Carl Millöckers “Der Bettelstudent”: Diesen gibt der sächsische Oberst Ollendorf (Martin Winkler) der verarmten polnischen Grafentochter Laura (Anja-Nina Bahrmann) und kassiert dafür einen Schlag ins Gesicht. Um sich zu rächen, stattet er den im Gefängnis sitzenden polnischen Studenten Symon (erstmals an der Volksoper: Lucian Krasznec) mit Geld und Fürstentitel aus, damit er das Herz der stolzen Laura gewinnt. Für die Neuinszenierung der Operette zeichnet Anatol Preissler verantwortlich, die musikalische Leitung liegt in Händen von Wolfram-Maria Märtig.
Premiere am 30. April 2016

Wie kaum eine andere Operette spiegelt “Die Csárdásfürstin” die Stimmung ihrer Entstehungszeit wider. 100 Jahre nach der Uraufführung gelangt das Werk in der Regie von Robert Herzl wieder in den Spielplan der Volksoper und wird auch beim Japangastspiel in Tokio gespielt. Unter der musikalischen Leitung des jungen österreichischen Dirigenten Johannes Pell bringt die Besetzung zahlreiche Neuerungen. So ist Ensembleneuzugang Szabolcz Brickner erstmals als Fürstensohn Edwin zu erleben, Astrid Kessler, die an der Volksoper als “Gräfin Mariza” bereits in einer Kálmán-Operette überzeugte, singt die Varietésängerin Sylva Varescu. Axel Herrig, der sich hier bisher dem Musical (“Guys and Dolls”, “The Sound of Music”) verschrieben hatte, spielt den Feri Bácsi. Als Fürstenpaar von und zu Lippert-Weylersheim stehen Peter Matić und Maria Happel auf der Bühne.
Wiederaufnahme am 16. Dezember 2015

OPER

Erstmals seit Rossinis “La Cenerentola” im Jahr 1997 kehrt der Theatermagier Achim Freyer an die Volksoper zurück – diesmal als Regisseur, Bühnen- und Kostümbildner von Mozarts Meisterwerk “Don Giovanni”. Der niederländische Dirigent Jac van Steen, der an der Volksoper bei “Wagners RING an einem Abend” erstmals zu erleben war, übernimmt die musikalische Leitung. In der Titelrolle führt Josef Wagner ein Mozart-Ensemble an, das mit Kristiane Kaiser (Donna Anna), Jörg Schneider (Don Ottavio), Caroline Melzer (Donna Elvira), Marko Špehar (Leporello), Ben Connor (Masetto) und Anita Götz (Zerlina) überwiegend aus festen Ensemblemitgliedern des Hauses besteht.
Premiere am 14. November 2015

Gewaltige Massenszenen, die mitreißenden Polowetzer Tänze sowie musikalisch und psychologisch fein gestaltete Charaktere – der Zauderer Igor (Sebastian Holecek), seine Frau Jaroslawna (Melba Ramos) der Gewaltmensch Galitzky (Martin Winkler), der schlaue Machtpolitiker Kontschak (Sorin Coliban – als einziger Gast in diesem Ensemblestück), die gewissenlosen Wendehälse Skula (Stefan Cerny) und Jeroschka (Christian Drescher) – machten “Fürst Igor” zur wichtigsten russischen Nationaloper nach “Boris Godunow”. Seit 1960 (damals an der Staatsoper) war die Oper nicht mehr in Wien zu sehen. Thomas Schulte-Michels (Regie und Bühnenbild) setzt sie nun erstmals an der Volksoper in Szene. Am Pult des Volksopernorchesters steht Alfred Eschwé.
Premiere am 19. März 2016

MUSICAL

70-mal, zuletzt am 10. März 2001, wurde “Der Mann von La Mancha” mit Karlheinz Hackl als Don Quixote, Robert Meyer als Sancho und Dagmar Koller als Aldonza gespielt. Nun feiert der Musical-Klassiker seinen 50. Geburtstag (die Broadway-Uraufführung fand im November 1965 statt), vor 400 Jahren hat Miguel de Cervantes den zweiten Teil seines “Don Quixote” veröffentlicht und die Volksoper bringt eine Neuproduktion von
“Der Mann von La Mancha” auf die Bühne. Robert Meyer schlüpft nun in die schäbigen Kleider des „Ritters von der traurigen Gestalt“, Boris Pfeifer ist sein treuer Diener Sancho und Patricia Nessy die Aldonza. Regisseur Olivier Tambosi kehrt nach “Der Vetter aus Dingsda” an die Volksoper zurück und Lorenz C. Aichner, Kapellmeister am Haus, dirigiert nach “Der Zauberer von Oz” erneut eine Musical-Premiere.
Premiere am 17. Oktober 2015

Im Jahre 1954 begab sich der Fall, dass ein längst verstorbener russischer Komponist den „Tony“ für das beste Musical erhielt: Robert Wright und George Forrest hatten Melodien von Alexander Borodin für das im mittelalterlichen Bagdad spielende “Kismet” adaptiert, darunter auch die berühmten „Polowetzer Tänze“ aus “Fürst Igor”. Wenige Wochen vor dessen Premiere spielt die Volksoper das hierzulande selten gezeigte Musical in einer konzertanten Fassung. Nach dem durchschlagenden Erfolg der Konzertfassung von Bernsteins Candide steht Joseph R. Olefirowicz erneut am Pult des Volksopernorchesters. In der Hauptrolle des findigen und phantasievollen Geschichtenerzähler Haji gastiert der amerikanischen Star-Bariton Rodney Gilfry an der Volksoper. Rebecca Nelsen ist als seine Tochter Marsinah erstmals in einem Musical zu sehen.
Premiere am 24. Jänner 2016

260 Mitglieder der Volksoper fliegen von 10. bis 30. Mai 2016 auf Gastspiel nach Japan, wo “Die Fledermaus”, “Die lustige Witwe” und “Die Csárdásfürstin” aufgeführt werden. Der Spielbetrieb in Wien wird währenddessen ungemindert fortgesetzt. Drei Wiederaufnahmen stehen im April und Mai 2016 auf dem Programm: die Musicals “The Sound of Music” und “Anatevka” sowie das Ballett “Marie Antoinette”.

“The Sound of Music”, die letzte Zusammenarbeit des kongenialen Duos Rodgers und Hammerstein wurde 1959 uraufgeführt. Die viel beachtete Erstaufführung an der Volksoper fand 2005 in der Inszenierung von Renaud Doucet und André Barbe statt und kehrt nun nach vierjähriger Pause mit Volksoperndebütantin Barbara Obermeier als Novizin Maria auf den Spielplan zurück.
Wiederaufnahme am 3. April 2016

Aus dem Jahr 2003 stammt Matthias Davids Inszenierung von Jerry Bocks “Anatevka” (Fiddler on the Roof), in der KS Kurt Rydl in einer seiner Traumrollen als Milchmann Tevje sein Musical-Debüt gibt. Dagmar Hellberg, die zuletzt im Musical-Thriller “Sweeney Todd” mit viel schwarzem Humor die Pastetenbäckerin Mrs Lovett spielte, ist seine Frau Golde. Drei der fünf Töchter wollen heiraten, anders als ihr Vater es möchte. Doch Tevje hält an der Tradition fest und lebt sein Leben weiter – bis der Zar die Umsiedlung der Juden verfügt und Tevje und Golde mit ihren beiden jüngsten Töchtern nach Amerika auswandern. Wiederaufnahme am 14. Mai 2016

BALLETT

Ein zauberhaftes Handlungsballett speziell für Kinder und Familien in opulenter Ausstattung (Marc Bailey) steht ab Dezember auf dem Spielplan. Der britische Choreograph Michael Corder erzählt frei nach dem Märchen von Hans Christian Andersen die Geschichte von Gerda und Kay, deren Freundschaft die “Schneekönigin” auf eine harte Probe stellt. Der Brite Martin Yates, der sich als Ballettdirigent u. a. am Royal Ballet, Covent Garden, in Schweden, Finnland, Norwegen und den Niederlanden einen Namen gemacht hat, übernimmt die musikalische Leitung der Premiere. Premiere am 8. Dezember 2015

Die Geschehnisse um die französische Königin “Marie Antoinette”, die in der Geschichte Frankreichs ebenso verwurzelt ist wie in der Österreichs, sind über die Jahrhunderte hinweg Teil des kollektiven Gedächtnisses geworden. In seiner 2010 an der Volksoper uraufgeführten Sicht geht es Patrick de Bana nicht um eine Chronik der historischen Ereignisse. Vielmehr werden – eingeleitet vom personifizierten Schicksal, das auch die Zeit symbolisiert, sowie dem Schatten der Protagonistin – in Momentaufnahmen die seelischen Zustände von Marie Antoinette gezeichnet. Schicksal und Schatten begleiten voraussagend und kommentierend die Ereignisse.
Wiederaufnahme am 6. Mai 2016

Mittwoch, 14. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Österreich: Weltreligionen und Staat gemeinsam gegen Terrorismus

Zu einem wohl einmaligen Schulterschluss zwischen dem Staat Österreich und der in Österreich vertreetenen monotheistischen Weltreligionen (Christentum, Judentum, Islam) kam es gestern, Dienstag, in Wien. In einem gemeinsamen Statement, das auch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet ist, betonen die Religionsvertreter ihre Ablehnung von Gewalt und Terrorismus und gegenseitigen Respekt für das, “was dem anderen heilig ist”.

“Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei vorstellte.

“Gewalt im Namen Gottes ist für Gläubige gleich welcher Religion die größte Blasphemie,” hatte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn bereits in einer ersten Reaktion auf die Mordanschläge in Paris reagiert: “Du sollst den Namen Gottes nicht verunehren”, das zweite der zehn Gebote gelte nicht nur für Juden und Christen, sondern sinngemäß für jeden religiösen Menschen, hatte der Wiener Erzbischof weiter ausgeführt.

Der gemeinsamem Erklärung von Kirche und Staat war ein Treffen des Bundespräsidenten mit Kardinal Christoph Schönborn, IGGiÖ (Isalamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) -Präsident Fuad Sanac, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, Bischof Michael Bünker, Superintendent Lothar Pöll sowie Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis vorausgegangen. Dazu stießen die Minister Sebastian Kurz und Josef Ostermayer.

Ergebnis der Erklärung war neben dem gemeinsamen Bekenntnis zu Menschenrechten und demokratischen Werten die “Abscheu” über die terroristischen Verbrechen und die Solidarität mit den Opfern, die unterschiedlichen Religionen angehören, und deren Angehörigen. das verlange eine “brüderliche Zusammenarbeit” der abrahamitischen Religionen, denn – wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt -”Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses”.

Kardinal Schönborn unterstrich das nach wie vor gute Verhältnis unter den Religionsgemeinschaften in Österreich und mahnte Respekt vor dem ein, “was anderen heilig ist”: Jede Form von Gewalt als Antwort auf Beleidigungen der Religion seien abzulehnen, der Rechtsstaat stelle dafür geeignete und ausreichende juridische Mittel zur Verfügung. Der Kardinal erinnerte zugleich an die hetzerischen antisemitischen Karikaturen in der NS-Zeit, auf die staatliche Behörden damals mit “hämischem Einverständnis” reagiert hätten. Dieser Blick in die Geschichte sollte auch heute “nachdenklich machen”, wenn es um das Ausreizen künstlerischer Freiheit geht, mahnte Schönborn.

Und hier die gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn, Bischof Michael Bünker, Bischofsvikar Iaonnis Nikolitsis, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg, IGGIÖ-Präsident Fuat Sanac und Superintendent Lothar Pöll über gemeinsame Positionen und Werte vor dem Hintergrund des Mordanschlags in Paris vom 7. Jänner im Wortlaut:

Wien, 13. Jänner 2015

Gemeinsame Erklärung:

In der vergangenen Woche hat es in Paris einen sich über drei Tage hinziehenden Terroranschlag von islamistischen Fanatikern mit zahlreichen Todesopfern gegeben.
In einer solchen Situation ist Klugheit und Verantwortungsbewusstsein erforderlich.
Frankreich hat dies in einer imposanten und eindrucksvollen Kundgebung am vergangenen Sonntag getan.
Auch in Österreich hat es eine beeindruckende Zahl von Reaktionen der Solidarität und des Mitgefühls gegeben.
Die Bundesregierung hat für vergangenen Sonntag, den 11. Jänner, zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Ballhausplatz zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt gemeinsam mit den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen, um ein Zeichen der Betroffenheit, der Solidarität und der Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu setzen.
Bei dieser Veranstaltung wurde eine Erklärung der Bundesregierung vorgetragen, in der die Lehren aus der Geschichte bekräftigt wurden, unser Bekenntnis zu Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bekräftigt wurde und in der zur gemeinsamen Verteidigung unserer Werte und Prinzipien aufgerufen wurde.
Als weiteren Schritt hat der Bundespräsident Vertreter der drei größten Religionsgemeinschaften in Österreich, nämlich des Christentums, des Islams und des Judentums sowie zwei Vertreter der Bundesregierung eingeladen, um in diesem Kreis Gedanken auszutauschen und gemeinsame Positionen zu definieren.
Folgendes stand und steht dabei im Vordergrund:

1. Unsere Abscheu in Bezug auf die in Frankreich begangenen Verbrechen.

2. Unsere Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen.

3. Eine Warnung vor weiterem Blutvergießen: Es gibt kein Anliegen der Welt, schon gar kein religiöses Anliegen, dem man mit Mord- und Totschlag dienen oder nützen kann.

4. Werte und Prinzipien, die über Jahrhunderte hinweg erarbeitet und entwickelt wurden, wie Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann der Fanatismus irregeleiteter Menschen auch mit Gewalt und Terror nicht aus der Welt schaffen.

5. In Österreich sind Staat und Kirche getrennt. Das ist aber kein Hindernis, bei der Abwehr von Terror sowie bei der Verteidigung von Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechten zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Diese Zusammenarbeit ist wertvoll und wichtig.

6. Bei den Terroranschlägen in Frankreich sind Christen, Juden, Muslime und vielleicht auch Menschen ohne religiöse Bindung ums Leben gekommen.
Aus diesen und vielen anderen Gründen ist die brüderliche Zusammenarbeit von Christen, Juden und Muslimen, in die auch die anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie Menschen ohne religiöse Bindungen einbezogen und willkommen sind, besonders wichtig.

7. Meinungsfreiheit und der Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist, sind hohe Rechtsgüter, die ebenso gut nebeneinander existieren können wie Meinungsfreiheit und der Schutz vor Verleumdung und Beleidigung.

8. Christen, Juden und Muslime in Österreich sind vereint im Bekenntnis zum Rechtsstaat, in der Achtung vor unseren Mitmenschen und deren Überzeugungen und in der selbstverständlichen entschiedenen Ablehnung von Terror und Gewalt.
Wir bekräftigen den Satz:
Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.

9. Maßnahmen, die für die Zukunft mehr Sicherheit bewirken sollen, können nicht auf die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden beschränkt sein, sondern müssen insbesondere auch Bildungspolitik und Integrationspolitik umfassen.

Freitag, 25. November 2011, von Elmar Leimgruber

Österreichischer Zeitschriften-Preis 2011 vergeben

Österreichischer Zeitschriften-Preis
Foto: oezv.or.at

Am gestrigen Donnerstag wurde der Österreichische Zeitschriften-Preis 2011 im Bundeskanzleramt vergeben. Der 1. Platz ging an die Journalistin Jessica Perl für ihre Reisegeschichte “Paris – Eine Frage des guten Geschmacks”, erschienen im “onrail” (Bohmann Verlag) , die weiteren Preise an den Journalisten Gottfried Derka für “Die Anatomie einer Katastrophe”, erschienen in “Universum” sowie an Gerd Wolfgang Sievers für den kulinarischen Text “Rauchzeichen am Horizont”, erschienen in der Zeitschrift “Genuss fleisch.pur”.

Den Förderungspreis für Jungjournalisten erhielt Agnes Gössinger, für ihre Artikelserie “Tierleben”, die sie für das Magazin “Universum” verfasst hat. Bereits zum 29. Mal vergab der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband diese, in der österreichischen Medienlandschaft hoch angesehene Auszeichnung.

Hauptgewinnerin Jessica Perl
Foto: © ÖZV/Sascha Osaka

Messlatte für den Zeitschriftenpreis seien nicht bloß Auflagenzahlen, sondern die Fähigkeit von Journalistinnen und Journalisten, Antworten auf Fragen ihrer Leserinnen und Leser zu geben. Engagierter Journalismus fände seinen Ausdruck in Artikeln, die einen Mehrwert hätten und die immer wieder gelesen werden könnten, betonte Rudolf Bohmann, Präsident des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedien-Verbandes. Für die Preisvergabe seien, wie die Vorsitzende der Jury, Elisabeth Wasserbauer, Geschäftsführerin des Kuratoriums für Journalistenausbildung, betonte, Verständlichkeit, zielgruppenorientierter Nutzwert sowie grafische Gestaltung entscheidend gewesen.

Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bedeutung der Medien für die Demokratie gerecht würden, erklärte Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer, welche die Preise überreichte. Als Beispiele hierfür nannte er das ORF-Gesetz, Presse- und Medienförderung sowie Transparenz bei der Vergabe von Inseraten, wie sie von der Regierung beschlossen und im Parlament derzeit diskutiert werden.

“Es ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, Fakten im Einklang mit ihrem Gewissen so darzustellen, dass Menschen komplexe Zusammenhänge verstehen. Objektivität und engagierte Parteinahme stehen dabei in keinem Widerspruch. Gerade auch deshalb ist mir die Stärkung des Redaktionsgeheimnisses, als eine der Säulen des Journalismus, ein großes Anliegen”, versprach Ostermayer.

 

Samstag, 16. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Was sind Freie Medien? (Info und Kommentar zum Tag der Freien Medien)

Sie diskutierten über Freie Medien. (v.l.n.r.:) Peter Krotky (diepresse.com), Michaela Wein (mokant.at), Martin Aschauer (Medienverband), Martin Blumenau (ORF FM4), Michaela Adelberger (Freie Radios)
Foto: © Leimgruber

Was im Radiobereich durchaus möglich ist, hält FM4-Mann Martin Blumenau bei Printmedien nicht nichtexistent: “Der Begriff Freie Medien im Printbereich exitiert nicht,” sagte Blumenau bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “ProduzentInnen brauchen keine Sender” am Tag der Freien Medien im Wiener Museumsquartier. So lange sich der Österreichische Medienverband bzw. seine Mitglieder nicht auf eine Definition einigen könnten, welche die Kriterien von Freien Medien sind, dürfe man sich weder wundern, dass er zu wenig wahrgenommen werde, noch dass der (für die Diskussion angekündigte aber nicht anwesende) Staatssekretär für Medien, Josef Ostermayer (SPÖ) nicht komme und erst recht keine (erwarteten) Geldmittel in Aussicht stelle. Und was vor Jahrzehnten noch funktioniert hatte, nämlich dass man über die Mitarbeit bei kleinen Medien den Weg zu kommerziellen Medien finde, das klappe heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, sagte Blumenau.

Er sei zwar dankbar für die gute Mitarbeiter, die von Freien Medien rekruitiert wurden, man müsse es aber als Medienmacher einfach zur Kenntnis nehmen und einsehen, wenn die Leser das Produkt nicht sosehr schätzten, dass sie dafür zahlen, sagte Peter Krotky, Verantwortlicher der Presse Online: Dann funktioniere dieses Medium eben nicht. Er halte es für “unanständig”, wenn kommerziell ausgerechtete Massenmedien ihre Vollzeitmitarbeiter nicht entsprechend bezahlten, er sei aber dennoch gegen die Presseförderung, auch bei Tageszeitungen.

Medienverband-Präsident Martin Aschauer lauscht FM4-Mann Martin Blumenau
Foto: © Leimgruber

Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbandes sprach sich bei der Podiumsdiskussion erneut gegen “Gießkannenförderung” im Medienbereich und dafür für die Schaffung eines freien Medienfonds aus, der jedenfalls Banken und Versicherungen vom Zugang zu Presse- und Publizsitikförderungen ausschliesst. Der ORF sollte Werbefenster für nichtkommerzielle Medien zur Verfügung stellen, die GIS-Gebühren sollten verpflichtend ausschliesslich für Medien verwendet werden dürfen und die Freien Medien sollten zudem eine Rechtschutzversicherung erhalten, forderte Aschauer.

Die Freien Radios hätten einen “emanzipatorischen Ansatz”, bieteten “offenen Zugang” und der Schwerpunkt liege auf Inhalten und hätten ein “politisches Statement”, erklärte Michaela Adelberger von den Freien Radios. Im Vorfeld des Tages Freien Medien hatte einige weitere Vereine, einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem dem Medienverband unter anderem der Tagungsort “Museumsquartier” als “Hot Spot neoliberal gesteuerter Kreativwirtschaft in Wien” und das verlangte Eintrittsgeld (3 Euro) für unangemeldete Teilnehmer vorgeworfen wurde und die daher die Teilnahme an dieser Veranstaltung verweigerten. Zudem kritisieren sie, dass bei “zunehmend nach rechts rückenden politischen Verhältnissen” ein “politisches Selbstverständnis oder eine politische Positionierung”, beispielsweise ein “antidiskriminatorischer Grundkonsens” fehle: Freie Medien müssten daher eine “Plattform für linke, emanzipatorische Positionen – insbesondere jene von Migrant_innen – anbieten,” fordern die Kritiker.

Peter Krotky (Die Presse Online)
Foto: © Leimgruber

Mal vorausgeschickt: Ich bin für die Presseförderung. Und dass öffentliche Gelder für Werbezeitschriften fehl fehl am Platz sind, ist auch klar. Was aber nicht und zwar keinesfalls passieren darf ist, dass nach ideologischen Kriterien entschieden werden kann, wer Anspruch auf Presseförderung hat und wer nicht. Grundsätzlich aber sollte diese nicht nur an grosse Tageszeitungen fliessen, sondern gleichermassen auch an Freie Print- und Onlinemedien, sofern sie journalistischen Grundsätzen und Ansprüchen entsprechen (wollen).

Und ich finde es gut, dass es den Österreichischen Medienverband gibt mit dem Ziel, die Anliegen der Freien Medien zu unterstützen. Aber natürlich ist es sinnvoll zu definieren, unter welchen Kriterien man eine Freies Medium ist. Aber es wäre vollkommen falsch, gäbe es ein “politisches Statement” auf welchem Konsens auf immer beruhend: Zum einen müssen freie Medien nicht zwangsmässig politisch sein und vor allem müssen sie keinesfalls das, was von den Kritikern gefordert wird sein: radikal links sein. In einem Medienverband muss, sofern es sowas gibt, Platz für all jene Medien sein, die sich aufgrund ihrer nicht rein wirtschaftlichen Ausrichtung als Freie Medien empfinden, unabhängig davon, ob sie über aussterbende Tierarten, über Heiligenbilder, über Migranten, über eine Volkstanzgruppe oder über Randgruppen der Gesellschaft berichten. Was wäre es denn für eine Unabhängigkeit und eine Freiheit in einem Medienverband, wenn vorgeschrieben würde, wie die Mitglieder (egal ob Einzelpersonen, Vereine oder Medien) denken müssen bzw. wo sie politisch zu stehen haben?

Aber bei einem engstirnigen, nur im eigenen Sumpf kreisenden Denken versteht man sowas nicht. Was den politisch Rechten immer -vollkommen zu Recht- vorgeworfen wird, dass sie nämlich einseitig und intolerant sind, dasselbe ist auf der anderen Seite eben auch typisch für gewisse linksalternative Gruppierungen: Sie beanspruchen all das für sich und nur für sich, was sie Andersdenkenden sofort verwehren würden. Und der “offene Zugang” und der Antidiskriminierungsgrundsatz gilt in ihrem Denken natürlich auch nur für die eigenen (politischen und sozialen) Positionen, jedoch nicht für entgegengesetzte. Dabei ist es gerade das rote Wien, das immer wieder auch und vor allem linksalternative Vereine und Institutionen wie beispielsweise das äusserst umstrittene Amerlinghaus mit Umsummen von Geldern (2009: 250.000 Euro) ausstattet.

Und auch die angeblich so verschmähten und verschwiegenen “linken emanzipatorischen Positionen” speziell jene, Migranten und Randgruppen betreffend, werden von den meisten Massenmedien mehr als ausreichend thematisiert und oft vor allem durch den ORF sogar künstlich aufgebauscht. Zu behaupten, dass link-alternative Themen bei den kommerziellen Medien nicht vorkommen, ist also vollkommener Unfug. Zudem: Auf der einen Seite gegen den Kunst finanzierenden “Neoliberalismus” zu wettern und auf der anderen Seite Gelder von der Öffentlichen Hand zu fordern, macht die Kritiker-Anliegen auch keinesfalls glaubwürdiger.

Und wer -vollkommen zu Recht- für sich, sein Gedankengut, seine Meinung Toleranz und Freiheit einfordert, sollte als Demokrat (und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie fordere ich einfach ein) diese auch jedem anderen zugestehen, gemäss dem (vielleicht fälschlich) Voltaire zugeschriebenen Zitat: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”. Das ist echte Meinungs- und auch Pressefreiheit, wie sie die Demokratie erfordert. Und für diese sollten vor allem Freie Medien kompromisslos einstehen.


Donnerstag, 14. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

15.10.: Tag der Freien Medien

Der 15. Oktober steht in Wien ganz im Zeichen der Freien Medien. Der Österreichische Medienverband lädt hierzu ins Museumsquartier ein. Neben den Präsentationen der Freien Medien, die das hautnahe Erleben des Medienalltags möglich machen, taucht der Medienverband in der Podiumsdiskussion in die Herausforderungen, Möglichkeiten und Gefahren des Medienumbruchs ein. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Martin Blumenau (Fm4), Peter Krotky (Die Presse), und Michaela Wein (mokant.at) werden unter der Leitung von Corinna Milborn (News) die Veränderungen der Medienbranche und ihre Herausforderungen diskutieren. Freier Eintritt mit Voranmeldung (office@medienverband.at), 3 Euro Eintritt ohne Voranmeldung.

“Der Tag der Freien Medien ermöglicht es den Freien Medien in Österreich, ihr Schaffen und ihre Anliegen einem breiten Publikum zu präsentieren”, erklärt Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbandes. “Gleichzeitig soll damit auf die teils prekäre Situation innerhalb der Freien Medienszene aufmerksam gemacht und Probleme zur Sprache gebracht werden”, so Aschauer. “Freie Medienprojekte sind meist auf Ehrenamtlichkeit ihrer MitarbeiterInnen angewiesen. Finanzielle Sorgen und keinerlei rechtliche Absicherung gehören zu ihrem Alltag. Diese Missstände aufzuzeigen und gegenzusteuern, ist unser Ziel”, erklärt Aschauer.

Ort: Quartier für digitale Kultur (QDK), Museumsplatz 1, 1070 Wien

Programm:
15:30h: Medienworkshop für Freie Medien. Digitalks erklärt digitale Medien in verständlicher Sprache

17:00h: Eröffnung der Medienmesse – Medienvielfalt erleben. Infostände der Freien Medien Österreichs

19:00h: Freie Medien on stage: Ausgewählte Medien präsentieren ihre Arbeit und Schwerpunkte am Podium

20:00h: Podiumsdiskussion zur Stellung der Freien Medien in Österreich – “ProduzentInnen brauchen keine Sender”. Mit: Peter Krotky (DiePresse.com), Michael Ostermayer (Medienstaatssekretär), Martin Blumenau (Fm4), Michaela Wein (mokant.at). Moderiert von Corinna Milborn (News)
Weitere Informationen gibts online.

Mittwoch, 17. März 2010, von Elmar Leimgruber

SPÖ-manipulierter ORF-Publikumsrat wählt SPÖ-Vorsitzenden und -Stellvertretende

Wenigstens eine gute Meldung im Zusammenhang mit der Bestellung des ORF-Publikumsrates gibt es: Caritas-Präsident Franz Küberl wurde wieder in den ORF-Stiftungsrat bestellt. Die weiteren nun bestellten Mitglieder sind Siegfried Meryn (vom Publikum gewählt: SPÖ-nahe), Bernadette Tischler (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Gerhard Tötschinger (vom Publikum gewählt: ÖVP-nahe), Josef Kirchberger (Kunst/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ) und Beate Wimmer-Puchinger (Hochschulen/Vom Bundeskanzler ernannt: SPÖ), was ich mal unkommentiert stehen lassen will, weil auch das für den kritischen Beobachter und demokratischen Denker schon für sich spricht.

Und nun zum Tragischen: Wie am 23.Februar berichtet, hat SPÖ-Chef Werner Fayman das demokratische Wahlergebnis des ORF-Publikums nicht nur ignoriert, sondern seine Machtposition als Bundeskanzler dazu missbraucht, alle 17 Kandidaten, die er dank seines Amtes nominieren konnte, aus den Kreisen seiner SPÖ in den ORF Publikumsrat zu schicken. Damit hat er den demokratischen Willen der ORF TV-Seher und -Hörer ausser Kraft gesetzt und neue Mehrheitsverhältnisse im ORF geschaffen, die ihm und seiner SPÖ eine uneingeschränkte Allein-Herrschaft über den ORF ermöglichen.

Und nun wurde in einer Kampfabstimmung sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident dieses Gremiums aus den Reihen der SPÖ gewählt: Neuer Vorsitzender des Publikumsrats ist nun AK-Mann Hans Preinfalk; er löst damit den bisherigen Vorsitzenden, den der ÖVP nahestehenden Georg Weißmann, ab. Zur stellvertretenden Vorsitzenden kürte das Gremium Ilse Brandner- Radinger vom der SPÖ nahestehenden Renner-Institut.

Also der Bundeskanzler nützt seine Macht aus, indem er die Mehrheitsverhältnisse entgegen allen demokratischen Spielregeln umkrempelt. Und seine SPÖ-ler im ORF-Publikumsrat wählen dann natürlich auch wieder eine SPÖ-dominierte Spitze. Spätestens jetzt ist aber klar, dass der ORF keinesfalls politikerfrei ist, sondern eindeutig SPÖ-dominiert ist.

Und -man jeden Demokraten verwundern muss- niemand von den SOS-ORF-Initiatoren regt sich bislang über die eindeutig politisch umgefärbte ORF-Spitze auf. Gegen politische Umfärbung und Einflussnahme im ORF regt man sich zu Recht auf. Aber in diesem Fall schweigt man sonderbarerweise. Auch die Politik. Und auch keine ORF- Redaktionsvertretung und auch von ausserhalb des ORF schweigen all jene, die sonst immer lautstark für Pressefreiheit und für eine Entpolitisierung des ORF eintreten. Warum nur? Ist der ORF intern immer noch ein Rotfunk?

Wen wunderts angesichts solcher offenbar breit akzeptierter Umfärbung, dass die ORF-Berichtersttung in letzter Zeit immer tendenziöser und einseitiger wurde. Es muss ja schön sein für die SPÖ, wenn nicht nur die Kronenzeitung ihr wohlgesonnen ist, sondern wenn man zudem auch den ORF unter Kontrolle hat, was angesichts der noch stattfindenden wichtigigen Landtagswahlen natürlich von besonderer Bedeutung für die SPÖ ist.

Ich stehe auf dem Standpunkt: Ja zur politischen Unabhängigkeit des ORF und wenn schon sollten alle Politiker und politisch entsendeten Vertreter raus aus dem ORF. Aber wenn die Politik schon im ORF vertreten ist und dies auch offenbar Allgemeinkonsens ist, dann sollte keine Partei dominieren, dann sollte es ein klares Gleichgewicht der Parteien geben: alle Parlamentsparteien sollten im ORF Mitspracherecht haben und gemeinsam entscheiden, weil sie ja auch die Wahl-Bevölkerung des Landes vertreten.

Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die “politische Einflussnahmen” bzw. “Umfärbungen” vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als “empörende Missachtung des Bürgerwillens” wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich “Eltern bzw. Familien” bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im “Kathpress”- Interview die Tatsache, dass im Bereich “Eltern bzw. Familien” mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei “ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde”, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich “Behinderte Menschen” wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: “Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,” so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten “soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen”.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins “Aktion kritischer Schüler” als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: “Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,” kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.

Freitag, 19. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Neue Zusammensetzung des ORF-Publikumsrates

Das Bundeskanzleramt hat heute gemäß ORF-Gesetz den Vorsitzenden des ORF Publikumsrates über die künftige Zusammensetzung des ORF-Publikumsrates informiert. Dem Vorsitzenden
der Publikumsrates, Georg Weißmann, obliegt die Einberufung der konstituierenden Sitzung des neuen ORF-Publikumsrates.

Gemäß § 28 Abs. 3, 4, 6, 10 und 11 des ORF-Gesetzes wird sich der zu konstituierende Publikumsrat des ORF wie folgt zusammensetzen:

Gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 6 des ORF-Gesetzes hat

1. die Wirtschaftskammer Österreich Rupert HABERSON
2. die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Karl GUSCHLBAUER
3. die Bundesarbeitskammer Hans PREINFALK
4. der Österreichische Gewerkschaftsbund Willi MERNYI
5. das Bundeskomitee der freien Berufe Georg WEISSMANN
6. die Römisch-katholische Kirche Franz KÜBERL
7. die Evangelische Kirche Roland SIEGRIST
8. das Dr. Karl Renner-Institut Ilse BRANDNER-RADINGER
9. die Politische Akademie Andreas KRATSCHMAR
10. das FPÖ-Bildungsinstitut Ulrike NITTMANN
11. die Grüne Bildungswerkstatt Eva BLIMLINGER
12. die Zukunftsakademie Österreichs Alexander SCHEER
13. die Akademie der Wissenschaften Herbert MATIS

zu Mitgliedern des Publikumsrates bestellt.

Sechs Mitglieder wurden gemäß § 28 Abs. 6 ORF-G mittels Wahl durch die Rundfunkteilnehmer ermittelt und vom Bundeskanzler gemäß § 28 Abs. 10 ORF-G bestellt:

Für den Bereich Bildung :
Eva SCHOLIK

Für den Bereich Jugend:
Kathrin ZETTEL

Für den Bereich Ältere Menschen:
Gerhard TÖTSCHINGER

Für den Bereich Eltern bzw. Familien:
Siegfried MERYN

Für den Bereich Sport:
Ivica VASTIC

Für den Bereich Konsumenten:
Bernadette TISCHLER

Gemäß § 28 Abs. 11 iVm Abs. 4 des ORF-Gesetzes hat der Bundeskanzler
für die jeweiligen Bereiche folgende Mitglieder bestellt:

Für den Bereich Bildung:
Peter VITOUCH

Für den Bereich Eltern bzw. Familien:
Gerald NETZL

Für den Bereich Jugend:
Jürgen MICHLMAYR

Für den Bereich Konsumenten:

Daniela ZIMMER

Für den Bereich Ältere Menschen:
Beppo MAUHART

Für den Bereich Sport:
Peter PACULT

Für den Bereich Hochschulen:
Beate WIMMER-PUCHINGER
Roman HUMMEL

Für den Bereich Kunst:
Anna MITGUTSCH
Josef KIRCHBERGER

Für den Bereich Schüler:
Iris SCHWARZENBACHER

Für den Bereich Behinderte Menschen:
Erich FENNINGER
Elisabeth PITTERMANN-HÖCKER

Für den Bereich Volksgruppen:
Karl HANZL

Für den Bereich Touristik:
Martina HASLINGER

Für den Bereich Kraftfahrer:
Lydia NINZ

Für den Bereich Umweltschutz:
Gerald PLATTNER

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Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates (früher ORF-Kuratorium genannt), die das Leitungsorgan des ORF darstellen, sind übrigens:

# Gerhard Berti, Zentralbetriebsrat
# Barbara Blaha, Publikumsrat/Direktwahl
# Andreas Braun, Tirol
# Christian Domany, Bundesregierung
# Thomas Drozda, Bundesregierung
# Rudolf Ertl, Bundesregierung
# Heinz Fiedler, Zentralbetriebsrat
# Sieglinde Gahleitner, Bundesregierung
# Huberta Gheneff-Fürst, Bundesregierung über Vorschlag des BZÖ
# Harald Glatz, Bundesregierung
# Michael Götzhaber, Zentralbetriebsrat
# Stephanie Graf-Zitny, Publikumsrat/Direktwahl
# Alexander Hartig, Bundesregierung
# Margit Hauft, Oberösterreich
# Christiana Jankovics, Zentralbetriebsrat
# Alberich Klinger, Niederösterreich
# Peter Koren, Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP
# Franz Krainer, Bundesregierung
# Karl Krammer, Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
# Franz Küberl, Publikumsrat/Kirchen u. Religionsgesellschaften
# Brigitte Kulovits-Rupp, Burgenland
# Monika Langthaler-Rosenberg, Bundesregierung über Vorschlag der Grünen
# Leopold März, Publikumsrat/Hochschulen
# Franz Medwenitsch, Publikumsrat/Kunst
# Siegfried Meryn, Publikumsrat/Direktwahl
# Edelbert Meusburger, Vorarlberg
# Gerhard Moser, Zentralbetriebsrat
# Werner Muhm, Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
# Klaus Pekarek, Kärnten
# Helga Rabl-Stadler, Bundesregierung
# Peter Radel, Bundesregierung
# Klaus Stadler, Wien
# Norbert Steger, Bundesregierung über Vorschlag der FPÖ
# Alois Sundl, Steiermark
# Wolfgang Wörter, Salzburg