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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Dienstag, 24. September 2013, von Elmar Leimgruber

Österreichs Jugend Trend Monitor 2013: Gesundheit, Geld und Familie TOP

Gesundheit, Geld und Familie sind die Top 3 der Wünsche für Österreichs Jugendliche. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jugend Trend Monitor 2013 hervor. Im realen Leben spielen demnach vor allem  finanzielle Unabhängigkeit (69,0%), der Job (65,9%) und die Karriere (59,4%) eine wichtige Rolle.  Als zunehmend bedrohlich empfinden die Jugendlichen den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft. Acht von zehn Befragten (83,8%) beurteilen ihn als sehr bzw. eher hoch, vor allem tendenziell größer im Vergleich zu Zeiten ihrer Eltern (73,8%). Diese werden dafür aber am wenigsten verantwortlich gemacht (8,8%), eher die Gesellschaft (25,9%).

Im Rahmen des Jugend Trend-Monitors 2013 wurden über 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Youth Panel XXL von DocLX und Marketagent.com im Alter zwischen 14 und 29 Jahren zu den Themen Politik, Sorgen & Träume sowie Musik befragt. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.

Gesundheit (31,8%), Geld (25,7%) und Familie (15,7%) sind die Top 3-Nennungen der Befragten für ihre persönliche Zukunft, hätten sie drei Wünsche frei. Eine Mehrheit der Befragten sieht daher auch die private Zukunft top (43,6%), aber nur wenige (26,9%) schätzen auch ihre zukünftige finanzielle Situation rosig ein. Die Angst vor dem Jobverlust (48,2%) steht in der Sorgenskala gleich nach persönlichen Schicksalsschlägen wie Tod (68,3%) oder Erkrankung (63,3%) eines Familienmitglieds oder eines Freundes. Nach wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen befragt, zeigen die Jugendlichen Sehnsucht nach “Mehr Respekt im Umgang mit anderen” (62,1%), gefolgt vom Wunsch nach “Gleichberechtigung von Männern und Frauen” (53,7%) sowie “Mehr Wert auf die Familie” zu legen (53,2%).

Musik hat im Leben der 14-29-Jährigen einen sehr hohen Stellenwert. 61,5% der Befragten sprechen ein- oder mehrmals pro Woche mit Freunden über bestimmte Bands oder Songs. Zwei Stunden pro Tag (32,4%: 1 Stunde, 37,0%: 1 bis 3 Stunden) hören sie durchschnittlich Musik. Dabei ist das Radio (46,6%) nach wie vor die Musik-Quelle Nummer 1, gefolgt von Handy/Smartphone (29,1%) und Internet am Computer/Laptop (29,0%). Hört man Radio, sind KroneHit (29,6%) und Ö3 (24,2%) die Lieblingssender der Jugendlichen.

Am Handy/Smartphone hat der durchschnittliche Jugendliche 100 Tracks (35,4%: bis 50 Songs, 14,5%: 51 bis 100 Songs, 50,2%: mehr als 100 Songs. Die Youngsters kaufen sich Musik inzwischen vornehmlich digital (75,2%: mp3, Downloads von iTunes etc..), der physische Tonträger (CD) verliert beim Musikkonsum zunehmend an Bedeutung (38,1%). Illegaler Musik-Download wird von 75,1% nicht als Diebstahl bzw. als Straftat, die bestraft werden sollte, wahrgenommen, sondern “auf jeden Fall” bzw. “eher” als Kavaliersdelikt. Bei den bevorzugten Genres haben Pop (55,3%), Rock (50,4%) und House/Techno (40,8%) die Nase vorn, gar nicht können die Jugendlichen Volksmusik (41,1%), Schlager (40,1%) und Heavy Metal (39,4%) ausstehen bzw. würden sie sich diese Musikrichtungen nicht freiwillig anhören.

Nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen hingegen Musikvideos. Musik möchte man vorwiegend hören (77,3%), lediglich 14% der Jugendlichen schauen täglich Musikvideos, bevorzugt über YouTube (92,9%), das sich damit zum Musik-Fernsehen von heute entwickelt hat. Weit abgeschlagen rangieren TV-Video-Kanäle wie VIVA (27,7%), gotv (20,9%) und MTV (16,8%). 1-2 mal pro Jahr stehen bei 43% der befragten Jugendlichen auch Livekonzerte (inkl. Konzerte auf Festivals) auf dem Programm. Über Events generell informiert man sich primär im Freundeskreis (64,2%) oder auf Facebook (57,7%).

Welch ein sonderbarer “Zufall”, dass der Jugend Trend Monitor 2013, der sich unter anderem auch mit der politischen Gesinnung der Jugend beschäftigt, jetzt ausgerechnet wenige Tage vor der österreichischen Nationalratswahl erscheint: So tickt demnach Österreichs Jugend: Politik ist für Österreichs Jugendliche zwar nur von geringem Interesse. Wählen gehen sie aber und entscheiden sich da -laut dieser Jugendstudie (entgegen anderen Meinungsforschern, die eher HC Strache für Jugendliche als besonders attraktiv sehen, was auch dessen Anhängerschaft beispielsweise auf Facebook belegt) – am ehesten für die SPÖ. Die FPÖ halten sie für unwählbar, finden sie aber – ebenso wie die Grünen – für die Jugend attraktiv.

Im Interessens-Ranking der Jugendlichen liegt die Politik – erwartungsgemäß – laut Umfrage mit 11,0% weit abgeschlagen. Es dominiert Musik (47,6%) vor Sport (31,3%) und Technik (30,8%). Trotzdem kann man die Jugend nicht generell als politikverdrossen bezeichnen, denn immerhin knapp 29% (28,8%) sprechen wöchentlich mit Freunden über Politik und mehr als drei Viertel der 16-29-Jährigen (76,7%) haben vor, zur Nationalratswahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, für sie ist der Urnengang also  eine demokratische Pflicht.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (35,6%) können sich  dabei vorstellen, der SPÖ ihre Stimme zu geben. Der Partei von Werner Faymann traut man auch die größte Zukunfts-Kompetenz (15,9%) zu, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Auf den Plätzen zwei und drei der Parteien, die grundsätzlich wählbar sind, folgen die Grünen (29,2%) und die ÖVP (28,5%), am Ende der Skala finden sich  BZÖ (7,2%) und KPÖ (5.5%). Ambivalent steht die österreichische Jugend der FPÖ gegenüber. Man hält sie zwar – ebenso wie die Grünen (FPÖ: 19,9%, Grüne: 13,8%) – attraktiv für die Jugend, würde HC Strache und Co. aber persönlich nicht wählen (43,1%), es folgen im “Unwählbarkeits-Ranking” das Team Stronach (32,6%) und das BZÖ (31,8%).

Beim Thema Abendessen müssen sich Österreichs Politiker allerdings Barack Obama geschlagen geben. Für 58,6% ist er der erklärte Favorit für ein gemeinsames Dinner (siehe Chart 3). Da können von der heimischen Politiker-Elite – mit gehörigem Respekt-Abstand – gerade noch Heinz Fischer (23,6%) und Heinz-Christian Strache (22,2%) mithalten. BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen wäre für die Mehrzahl der Youngsters ein Grund für “Dinner-Cancelling” (2,8%).

Studiensteckbrief:
- Methode: Computer Assisted Web Interviews (CAWI)
- Instrument: Online-Interviews über die Marketagent.com reSEARCH Plattform
- Respondenten: web-aktive Jugendliche aus Österreich zwischen 14  und 29 Jahren aus dem Youth Panel XXL
- Samplegröße: n = 2.593 Netto-Interviews
- Umfang: 39 offene/geschlossene Fragen
- Befragungszeitraum: 02.08.2013 – 12.09.2013

Donnerstag, 17. November 2011, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Volkspartei wirbt in Wiener Parlament für Vollautonomie

Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Obmann Richard Theiner (hellblaue Kravatte) und ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf (Bildmitte)
Foto: SVP

Die Spitze der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) war gestern, Dienstag, zu Gast im Hohen Haus in Wien. Einen Tag zuvor hatte sich die SVP im Rahmen einer Pressekonferenz für die “Vollautonomie” Südtirols ausgesprochen: „Unser Ziel ist der größtmögliche Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols“, unterstrich SVP-Obmann Richard Theiner: „Wir wollen mit dem Staat nicht verhandeln, welche Kompetenzen an Südtirol übergehen, sondern welche Kompetenzen beim Staat verbleiben sollen“.

SVP-Obmann Richard Theiner, Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Siegfried Brugger, Fraktionsvorsitzender im römischen Parlament trafen in Wien hochrangige Vertreter aller österreichischen Regierungsparteien, um sie über die aktuelle Lage in Südtirol zu informieren:  ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf, SPÖ-Clubchef Josef Cap, FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, Grünen-Vertreter Alexander van der Bellen, BZÖ-Klubchef Josef Bucher sowie die jeweiligen Südtirol-Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien.

„Es ging uns darum, die wichtigsten Themen mit allen Parteien im Nationalrat in einem offenen Gespräch zu klären“, sagte Obmann Theiner im Anschluss an die Gespräche in Wien: „Wir können ein positives Resümee ziehen, vor allem, weil wir darlegen und unterstreichen konnten, dass die großen Themen auf der Agenda nicht von parteipolitischen Interessen vereinnahmt werden dürfen“. Neben der Doppelstaatsbürgerschaft waren die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Begnadigung der „Pusterer Buam“ wichtige Punkte der Gespräche. „Man hat uns zugesichert, alle Themen, die mit der Südtirol-Frage in Zusammenhang stehen, im Lichte einer Lösung im Sinne der Allgemeinheit anzugehen. Wir dürfen diese Themen nicht parteipolitischen Interessen ausliefern.“ Vor allem im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft unterstrich Theiner, „dass es uns nie darum ging, die österreichischen Mehrheitsverhältnisse zu ändern oder am Sozialtisch mitzunaschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein rein ideelles Anliegen.“

Viele Fragen zur italienischen Regierungskrise stellten hingegen die österreichischen Parteien an den Parlamentsabgeordneten Siegfried Brugger, welcher versuchte, die komplizierte Lage in Rom verständlich darzulegen: “Es war wichtig, heute die Kollegen in Österreich aus erster Hand über die Situation in Italien, und in diesem Zusammenhang über die Aussichten für Südtirol, unterrichten haben können.

Wieder mal waren jetzt Südtiroler Verantwortungsträger zu Gast in Österreich, diesmal sogar bei allen österreichischen Parlamentsparteien. Und wieder mal werden die Südtiroler Politiker zwar nett empfangen in Wien, aber offenbar von ihren österreichischen Kollegen nicht ernstgenommen. Wie schon des Öfteren, fand es auch diesmal nicht mal die ÖVP, die Schwesterpartei der in Südtirol regierenden Volkspartei der Mühe wert, die Medien über den Besuch aus Südtirol zu informieren. Das ist plamabel für ein Land, das sich “Schutzmacht Südtirols” nennt. Und noch plamabler ist es, dass bedauerlicherweise die FPÖ als einzige (!) österreichische Parlamentspartei jederzeit und immer auch öffentlich für die Anliegen Südtirols eintritt, während die übrigen österreichischen Parteien das Thema Südtirol -wohl aus falsch verstandener Freundschaft zu Italien- einfach ignorieren und auch medial totschweigen.

Wenn aber nicht einmal die so genannten “Freunde Südtirols” zu Südtirol stehen, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Südtiroler Bevölkerung zunehmend von Österreich im Stich gelassen fühlt und daher auch nicht mehr die regierende Südtiroler Volkspartei wählt, sondern Oppositionsparteien, vor allem die Freiheitlichen. Wenn also vor allem der ÖVP was daran gelegen ist, dass die Südtiroler Volkpartei dort weiterhin langfristig die Geschicke lenkt, muss sie ihr den Rücken stärken anstatt zu bremsen und ist sie gut beraten, die berechtigten Südtiroler Anliegen endlich ernst zu nehmen und das wichtige Thema Südtirol nicht länger allein der FPÖ zu überlassen.