Mit ‘Johanna Mikl-Leitner’ getaggte Artikel

Montag, 25. April 2016, von Elmar Leimgruber

Das Jahr der Persönlichkeiten – Analyse zum Ergebnis der Ö-Bundespräsidentenwahl

Dass die beiden Vertreter der großen Koalition, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf von der Bevölkerung so wenig Zustimmung erfahren, liegt schon auch an der rotschwarzen Regierung, für die sie stehen. Aber noch vielmehr ist ihr Wahlerfolg deswegen sehr gering, weil beide Alt-Parteien diese Wahl (genauso wie die EU-Wahlen) seit Jahrzehnten von vorne herein nicht als wichtig einstufen und daher auch nicht die besten Kandidaten ins Rennen schicken, sondern eben im Bund “entbehrliche”.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Dennoch teile ich jetzt schon hier auf Facebook gern ein paar Gedanken dazu:

Die beiden Großkoalitionäre Khol und Hundstorfer sind beide (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) aus unterschiedlichsten Gründen (die ich hier nicht ausbreiten werde) für mich unwählbar.

Die in den Umfragen beliebtesten drei (VanderBellen, Hofer und Griss) sind zu Recht an dieser Stelle, weil sie die unterschiedlichsten pluralistischen Standpunkte unserer Gesellschaft widerspiegeln: Und das passt schon so.

Ich möchte zwar Lugner nicht als Bundespräsident. Und seine Öffentlichkeitsgeilheit lehne ich auch ab.
Dennoch liegt er bei mir noch vor den beiden letzten, weil er der einzige erfolgreiche wirklich unabhängige (keine Partei und deren Unterstützung hinter sich) Kandidat ist.
Da er aber mangels Mehrheitsfähigkeit sowieso nicht in die Stichwahl kommt, empfehle ich hiermit jenen, die noch nicht wissen wen wählen, dem Lugner im ersten Wahlgang am Sonntag mit ihrer Stimme zumindest einen Achtungserfolg zu gönnen.

In jedem Fall aber ersuche ich jeden und jede inständig:
Bitte nützt euer demokratisches Recht und wählt (wen auch immer, Hauptsache dass): Dankeschön:-)

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Dienstag, 23. Oktober 2012, von Elmar Leimgruber

UNO fordert Totalüberwachung des Internet

UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon
Foto: UN Photo/Evan Schneider

Einerseits stuft die UNO offenbar das Internet im Zusammenhang mit dem “Kampf gegen den Terror” als gefährlich ein und fordert daher eine Total-Überwachung des gesamten Internets (inklusive der Social Networks und privater Foren), wie dem nun in Wien veröffentlichte UNODC-Bericht “The use of the Internet for terrorist purposes” zu entnehmen ist. “Die Anonymität der Benutzer und die Transnationalität des virtuellen Raumes stellt daher für die Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung eine große Herausforderung dar,” bestätigt auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon dazu wörtlich: “The Internet is a prime example of how terrorists can behave in a truly transnational way; in response, States need to think and function in an equally transnational manner.”

Andererseits beklagt sich Ban Ki-Moon anlässlich des morgigen UN-Tages über zunehmende “Unsicherheit, Ungleichheit und Intoleranz” und ruft dazu auf, “den Idealen der Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden und eine bessere Welt für uns alle zu schaffen”. Zudem mahnt er zur Einhaltung der Milleniumsentwicklungsziele.

Die Erklärung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober im Wortlaut:

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, des Übergangs und des Wandels. Unsicherheit, Ungleichheit und Intoleranz breiten sich aus. Globale und nationale Institutionen werden auf die Probe gestellt. Weil so vieles auf dem Spiel steht, müssen die Vereinten Nationen auf allen Gebieten Schritt halten – Frieden, Entwicklung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Frauen und der Jugend.

In vielen Bereichen gibt es wichtige Fortschritte. Die extreme Armut konnte seit dem Jahr 2000 halbiert werden. In vielen Ländern ist ein demokratischer Wandel im Gang. Überall in den Entwicklungsländern gibt es ermutigende Anzeichen eines Wirtschaftswachstums.

Das Jahr 2015, die Frist für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele, nähert sich rasch und wir müssen unsere Bemühungen intensivieren, um all diese Ziele zu erreichen, die Leben retten können. Wir müssen eine klare und praktische Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 entwerfen. Und wir müssen weiter Intoleranz bekämpfen, Menschen retten, die in Konflikte verwickelt sind und dauerhaften Frieden schaffen.

Die Vereinten Nationen sind nicht nur ein Treffpunkt für Diplomaten. Die Vereinten Nationen entwaffnen Kämpfer, verteilen Medikamente, helfen Flüchtlingen und schützen die Menschenrechte.

Bei dieser weltweiten Aufgabe sind wir auf zahllose Freunde und Unterstützer angewiesen. Nichtstaatliche Organisationen, religiöse Führer, Wissenschaftler, private Spender, Führungskräfte der Wirtschaft und besorgte Bürger sind für unseren Erfolg entscheidend. Niemand kann alles machen. Aber jeder von uns kann auf eigene Art etwas bewirken.

An diesem Tag wollen wir unser individuelles Engagement und unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigen, um den Idealen der Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden und eine bessere Welt für uns alle zu schaffen.

Freitag, 5. Oktober 2012, von Elmar Leimgruber

Aktionswoche gegen illegale Arzneimittel

Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Gleich drei österreichische Ministerien (BMF, BMG und BM.I) beteiligten sich gemeinsam an der Operation “Pangea V” im Kampf gegen den Handel mit illegalen Arzneimitteln im Internet: “Oft sind sich die Kunden nicht über die möglichen Gesundheitsschäden bewusst”, warnt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 verbietet daher Privatpersonen sowohl die Bestellung von Medikamenten im Internet als auch die anschließende Einfuhr. Diese Verstöße wurden bei den Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht. Allgemein ist der Vertrieb von illegalen Arzneimitteln via Internet, unter dessen Begriff unter anderem auch Doping- und Potenzmittel im Steigen. Insgesamt schlossen sich im Zeitraum von 25. September bis 02. Oktober 2012 weltweit 100 Länder der Operation “Pangea V” an.

Schwerpunkt des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) waren heuer diverse dubiose Internetbezugsquellen. Insgesamt überwachte das BASG 21 Websites solcher zweifelhaften Anbieter, über die Verdachtsarzneimittel und Arzneimittelfälschungen vertrieben wurden. “Es gelang uns, Arzneimittelfälschungen im Wert von 33.000 Euro sicherzustellen. In erster Linie wurden Potenzmittel angeboten. Die Betreiber dieser illegalen Verkaufsseiten verwendeten eine österreichische Apotheke als fiktiven Absender, um derart den Käufer in vermeintliche Sicherheit zu wiegen”, so Marcus Müllner, Leiter des BASG. Rund 1.000 Packungen Cialis und Viagra wurden vom BASG beschlagnahmt. Müllner: “Das BASG warnt Konsumenten dringend vor dem Kauf von Arzneimitteln aus dubiosen Internetquellen.”

Der Österreichische Zoll, die AGES-Medizinmarktaufsicht und das Bundeskriminalamt beteiligten sich gemeinsam an der diesjährigen international organisierten Aktionswoche im Kampf gegen den Verkauf illegaler Medikamente im Internet. Alle beteiligten Ressorts und Organisationen zeigten sich mit dem Ergebnis der Aktionswoche, vor allem aber mit der guten Zusammenarbeit untereinander zufrieden. Im Finanzministerium legte der österreichische Zoll den Fokus in der Aktionswoche auf die Kontrolle von Einfuhren von illegalen und gefälschten Medikamenten, die nach Internetbestellungen im Postverkehr geliefert wurden. Da die meisten Käufe illegaler Medikamente über das Internet erfolgen, gelangen sie via Postsendung
nach Österreich. Die österreichischen Zollbehörden konzentrierten sich bei ihren Kontrollen auf die Zollstelle des Postverteilerzentrums Wien-Inzersdorf. In diesem Verteilzentrum
langen jede Woche ca. 20.000 Briefe und Pakete aus Nicht-EU-Staaten ein, die von Bediensteten des Zollamtes Wien in Bezug auf zollpflichtige und verbotene Waren kontrolliert werden.
Risikoorientierte Stichprobenkontrollen sollen dabei eine möglichst treffsichere Fallauswahl ermöglichen.

Auf diese Weise wurden vom Zoll im Aktionszeitraum ungefähr 3.900 Briefe und Pakete kontrolliert. Dabei wurden vom Zollamt Wien 27 Sendungen mit 984 illegalen Medikamenten aufgegriffen. 17 dieser Sendungen enthielten 792 gefälschte Pillen, hauptsächlich Potenzmittel. Alle diese Medikamente wurden beschlagnahmt. Diese Verstöße wurden bei den Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht. Bei den Sendungen mit den Medikamentenfälschungen wurde zusätzlich auch ein Verfahren nach der EG-Produktpiraterie-Verordnung eingeleitet.

“Der österreichische Zoll geht sehr aktiv gegen illegale Machenschaften organisierter Krimineller vor, gerade wenn es um das Wohlergehen der Bevölkerung geht”, untermauerte Finanzministerin Maria Fekter die Wichtigkeit solcher gemeinsamen Aktionswochen. “Fälschungen aus dem Internet enthalten oft falsche oder falsch dosierte Wirkstoffe, die nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. Durch die Aufgriffe von gefälschten Medikamenten und deren Vernichtung werden die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt.”

Gesundheitsminister Alois Stöger wies auf die ausgezeichnete Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich hin.  “Beim Kauf von dubiosen Internetanbietern, weiß man nie, welche Qualität die Arznei hat und ob sie überhaupt wirkt. Schlimmstenfalls kann die Einnahme gefälschter Arzneimittel auch zum Tod führen”, warnt der Gesundheitsminister. Einen weiteren Beitrag zu mehr Arzneimittelsicherheit wird die geplante AMG-Novelle zur Umsetzung der EU-Fälschungsrichtlinie bringen. “Damit wird den Arzneimittelfälschern der Kampf angesagt und der illegale Internethandel erschwert. Im Gegenzug dazu wird der legale Internetkauf für die Bevölkerung sicherer gemacht. So soll es in Österreich künftig nur Apotheken erlaubt sein, Arzneimittel online zu versenden, wenn diese die dafür vorgesehenen strengen Anforderungen erfüllen”, erläutert Stöger.

Donnerstag, 5. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

ÖBB-Polizei-Lok unterwegs durch Österreich

Die neue Polizei-Taurus der ÖBB
Foto: BMI/Thuma

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Innenministerium (BMI) arbeiten intensiver zusammen: Am 4. Mai 2011 haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern eine Kooperationsvereinbarung für noch mehr Sicherheit in österreichischen Zügen und an den Bahnhöfen unterzeichnet. Bereits seit mehreren Jahren gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der Bahn, die nach Polizeiangaben ausgezeichnet funktioniert. Als Symbol der erfolgreichen Partnerschaft fährt nun für ein Jahr eine im Polizei-Design gebrandete Taurus-Lok durch Österreich.

Die Sicherheit für die Fahrgäste der ÖBB und Kriminalprävention wird seit vielen Jahren großgeschrieben, betont die ÖBB. Das BM.I nimmt dabei als wichtiger Partner eine zentrale Rolle ein. “Der Austausch des Know-how des Innenministeriums mit den ÖBB zeigt seit vielen Jahren Erfolge in allen Bereichen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt und zeigt, wie wichtig der ÖBB die Sicherheit ihrer Kunden ist”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Erfolge würden der Kooperation recht geben, so konnte beispielsweise die Zahl der Diebstähle an Reisenden im Jahr 2010 neuerlich um 15 Prozent gesenkt werden. Auch Schwerpunktaktionen gegen Suchtmittelhandel in der S-Bahn würden deutliche Erfolge zeigen.

ÖBB-Chef Christian Kern, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Landespolizeikommandant Karl Mahrer vor der Polizei-Lok
Foto: BMI/Thuma

Kriminalität soll aber erst gar nicht passieren – die Vermeidung von Kriminalität in Zügen und an Bahnhöfen, die Durchführung von gemeinsamen Schwerpunktaktionen und auch die Installierung von Polizeiinspektionen direkt an Bahnhöfen sind wichtige Eckpunkte der Zusammenarbeit. Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ergänzen die Sicherheitsleistungen für den Kunden.

Die Kooperation mit dem BMI umfasst unterschiedliche Bereiche. Neben der intensiven Zusammenarbeit bei Groß- und Sportveranstaltungen, steht vor allem die gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung im Fokus. 2011 wurden rund 500 ÖBB-Mitarbeiter durch die Kriminalprävention des BMI über das Verhalten in Ausnahmesituationen geschult.

Als Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen BMI, Polizei und den ÖBB haben Innenministerin Mikl-Leitner und ÖBB-CEO Kern nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung eine Taurus-Lok im Polizei-Design getauft. Die in den klassischen Polizeifarben silber, rot und blau gestaltete Lok wird für ein Jahr in ganz Österreich unterwegs sein.

Mittwoch, 20. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das kann Spindeleggers Mannschaft leisten:

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:

Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.

Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.

Der erst 24-jährige JVP-Chef und Jus-Student Sebastian Kurz wird neuer Staatssekretär für Integration

Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:

Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen “echten” Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen.  Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch “verheizt” werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.

Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.

Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.

Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.

Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.

Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der “neuen” ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da “Familienminister” Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene”graue Maus” ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.

Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft “der besten Köpfe” bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.

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