Mit ‘Im Klartext’ getaggte Artikel

Donnerstag, 28. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Van der Bellen @ Regierungsbudget: Das ist Studentenquälerei

(v.l.n.r.:) WIFO-Chef Karl Aiginger, Grünen-Eminenz Alexander van der Bellen, Moderator Klaus Webhofer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

Das Budget „ist kein Fehler“, mit den meisten Studien ist man eh mit 24 Jahren fertig und die Einsparungen im Familienbereich sind zwar zwar „schmerzhafte, aber sehr vertretbare Maßnahmen.“ Dies betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Ö1-Sendung „Im Klartext“ zum Thema „Zur Kasse bitte! Das rot-weiß-rote Steuer- und Sparpaket“ am Mittwoch Abend (27.10.2010) im ORF Radiokulturhaus. Der Familienausgleichsfond ist mit 6 Mrd. Euro verschuldet und daher sind Familienunterstützungen „in dieser Form“ nicht weiter finanzierbar, ergänzte Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Es gibt keine wirkliche Alternative zum Familiensparpaket.“

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ)

Dieser „Anschlag auf Familien mit niedrigem Einkommen“ und die „Studentenquälerei“ hat „maximalen Schaden angerichtet“, erzürnte sich hingegen ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Diese Massnahmen betreffen 35.000 Studenten, sie kosten für die Betroffenen ein Vierfaches der Studiengebühren, es werden nur Inländer zur Kasse gebeten und nicht auch Ausländer und die Abbrecherquote wird steigen, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Zur Pflegefinanzierung wären Erbschaftssteuern sinnvoll gewesen, was die Bankensteuer aussieht, wird sich zeigen, gab sich Van der Bellen skeptisch.

WIFO-Chef Aiginger
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Das Budget 2011 der österreichischen Bundesregierung führt zwar zu einer Senkung des Staatsdefizits, was aber nur kurzfristig funktioniert, weil die „falschen Maßnahmen“ gesetzt wurden. Dies kritisierte WIFO-Chef Karl Aiginger: Es ist „nicht günstig“, dass bei den Jungen mehr gespart wird wie bei den Pensionen. Zudem sind einerseits Studiengebühren notwendig, andererseits aber effizientere Stipendien und Studentenkredite, forderte Aiginger. Die Steuererhöhung für Treibstoff verteidigte der Wirtschaftsforscher, wünscht sich jedoch, dass zu einem späteren Zeitpunkt so erworbene Zusatzgelder zur „Entlastung der Arbeit“ verwendet werden. Er regt zudem eine umfassende Verwaltungs-, Schul- und Gesundheitsreform, die Schliessung von unausgelasteten Krankenhäusern (z.B. Heeresspitäler), die Reduzierung von Förderungen sowie eine höhere Besteuerung für Vermögen an.

Wirtschaftsminister Mitterlehner
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„Die Maßnahmen sind wie sie sind“ und es gibt „keine Alternativen“, antwortete Hundstorfer: Die aktuellen Regierungspläne werden dazu führen, dass 40% weniger ab 2014 eine Frühpension beantragen können als heute. Die geplanten Gesetze werden es zudem „unmöglich machen“, dass Banken als Antwort auf die Bankensteuer die Gebühren für die Kunden erhöhen, ist der Sozialminister überzeugt. Und der Wegfall der Familienbeihilfe bei arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren hängt auch damit zusammen, dass ein Grossteil der aktuell Betroffenen (etwa 4.000) zwar Familienbeihilfe kassiert, sich aber nicht beim AMS meldet und sich daher offenischtlich nicht helfen lässt, kritisierte der Sozialminister.

Grünen-Eminenz Van der Bellen
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Es sind zwar noch „Abrundungen möglich“, aber auch der bei der Erhöhung der Treibstoff-Steuer geht es für die Regierung nicht darum, „die Mobilität einzuschränken“, aber längerfristig kann man es sich nicht leisten, den „folgenden Generationen Schulden“ zu hinterlassen, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Die Verwaltungsreform ist mein Lieblingsthema“, aber in welchem Bereich konkret kann man weniger Beamte haben? Und über das Thema Grundsteuer will der Wirtschaftsminister „nicht mal diskutieren“. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Sozialminister an mit dem Argument: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Mieten, „und das will wohl niemand“.

Die Diskussionsrunde unter der Leitung von Ö1-Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer wurde auf ORF Radio Ö1 live übertragen und wird am Donnerstag, 28.10.2010 um 12:05 Uhr und um 22:45 Uhr im ORF-TV-Sender TW1 ausgestrahlt.

Und meinen Kommentar zum Budget 2011 gibts hier.

Donnerstag, 1. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Stöger: Rauchverbot gilt auch bei Zeltfesten (+Kommentar)

Nichtraucherschutzdiskussion: (v.l.n.r.) Hansjörg Daritz, Alois Stöger, Klaus Webhofer, Eva Rossmann, Heinz Kammerer
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Das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens muss sich von Jugend an durch Prävention ändern. Darin waren sich gestern abend die Teilnehmer einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Rahmen der Ö1-Sendung „Im Klartext“ einig. Auch ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum hielt man für die vernünftigste Lösung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf angesprochen meinte dazu, dass er persönlich das genauso sehe, dass ein generelles Rauchverbot aber „nicht mehrheitsfähig“ sei. Und daher gebe es eben das aktuelle Tabakgesetz, das den „einzig möglichen Kompromiss“ darstelle.

Das gesundheitspolitische Ziel laute aber trotzdem: „nicht mehr rauchen“: „Nichtrauchen soll Normalität werden,“ sagte der Minister und wies daraufhin, dass das Tabakgesetz selbstverständlich auch für Volksfeste und in Zelten gelte: in unabgeteilten Zelten dürfe nicht mehr geraucht werden, so der Gesundheitsminister.

Heinz Kammerer will Tabakgesetz kippen
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Dieses Gesetz schütze weder die Nichtraucher, noch sei es verfassungskonform. Er werde dieses Gesetz daher zum Kippen bringen, kündigte indes Heinz Kammerer, Gründer von Wein & Co an. Er sei für ein generelles Rauchverbot, aber die aktuelle „Stinke“-Kampagne des Gesundheitsministers halte er für menschenverachtend. Diese Aktion sei sofort einzustellen, sonst werde ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung der Raucher präsentiert werden, sagte Kammerer.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Eva Rossmann, Autorin und Köchin und selbst Teilzeitraucherin an. Rossmann widersprach als Juristin auch dem Gesundheitsminister, als dieser betonte, dass das Gesetz ganz einfach und eindeutig sei. Und schon debattierten die beiden darüber, welcher nun der Hauptraum in einem Lokal sei, der laut Gesetz rauchfrei bleiben müsse: der grösste Raum, wie per Gesetz eigentlich vorgesehen oder jener Raum, in dem ausgeschenkt werde. Sie arbeite zwar in einem Lokal, in dem die Räumlichkeiten für Nichtraucher und Raucher räumlich optimal getrennt seien und mehr Leute reservierten für den Nichtraucherbereich, aber auch sie finde das aktuelle Gesetz „absurd“, auch weil es 4 von 5 Lokalen nicht betreffe, und sie halte daher „völliges Rauchverbot am sinnvollsten“, so Rossmann.

Südtirols HGV-Direktor Hansjörg Daritz im Gespräch mit dem österreichischen Gesundheitsminister Alois Stöger
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Er wolle beruhigen, es sei alles nicht so schlimm, und Südtirol sei ausnahmesweise Österreich mal fünf Jahre voraus, erklärte Hansjörg Daritz, Direktor des Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV): Zumindest im Norden Italiens und in Südtirol klappe das seit fünf Jahren geltende generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen recht gut, und lediglich Pups und Diskotheken hätten anfänglich stärkere Einbußen zu verzeichnen gehabt. Das Gesetz habe zwar für ein verändertes Bewusstsein, was die Rücksichtnahme betrifft, geführt, aber trotzdem sei die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen. „Repressionen bringen nichts,“ die Diskussion laufe auf falscher Ebene ab, ergänzte Daritz, der selbst auch Raucher ist.

Die von Klaus Webhofer geleitete Diskussion „Im Klartext“ wurde von Ö1 live übertragen und von TW1 aufgezeichnet. Die Ausstrahlungen im Fernsehen auf ORF TW1 finden heute um 12.05 Uhr und um 22.45 Uhr statt.

Ich erwarte ich mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er nicht nur sagt, dass er ein generelles Rauchverbot will, sondern dass er dies auch entgegen allen Gegenstimmen (aus der SPÖ, der ÖVP, dem BZÖ, der FPÖ) unbedingt umsetzen will und wird. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist nämlich, auch was die erzwungenen Umbauarbeiten in der Gastronomie betrifft, tatsächlich absurd.

Wenn die meisten Lokale, nämlich die, welche kleiner als 50 m2 sind, selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen, dann kann man damit das angebliche Zeil des Gesundheitsministers, die Nichtraucher schützen zu wollen, nicht erreichen. Zudem wird eine Schlacht zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen beginnen, wobei vermutlich die Raucherlokale besonders dafür werben werden, dass man bei ihnen noch rauchen darf und bei anderen nicht.

Und was auf jedem Fall wichtig ist: Rücksicht. Und zwar der Raucher auf die Nichtraucher. So wie es bis jetzt vielfach praktiziert wird, gehts meines Erachtens nicht: Man setzt sich in ein Restaurant, achtet eigens darauf, dass man einen Tisch findet, wo in dessen Umgebung niemand raucht, beginnt dann gerade sein Essen zu geniessen und am Nachbartisch, wo man bereits zu Ende gegessen hat und gerade der Kaffee serviert wurde, rauchen plötzlich drei und verderben einen nicht nur den Appetit, sondern auch die Gesundheit. Und nein: Als Nichtraucher muss ich nicht Rücksicht darauf nehmen, dass wer durch sein Rauchen meine Gesundheit gefährden will.

Eine Kriminalisierung der Raucher ist hingegen auch der falsche Weg, zumal sogar viele von ihnen selbst unter ihrer Sucht leiden. Stehtische im Freien vor den Lokalen, wie das auch in Südtirol praktiziert wird (was übrigens auch im Winter genützt wird), sind eine sinnvolle Idee, um jenen, die dennoch rauchen wollen oder gar „müssen“, nicht ihr eigenes Leben zu verbieten. Es geht wirklich nicht darum, jemanden das Recht zu rauchen abzusprechen, aber dieses Recht gilt nur, wenn er niemanden anderen gefährdet damit, wenn er also nicht in Anwesenden von anderen, vor allem nicht in Innenräumen raucht.

Die derzeitige Lösung diskriminiert tatsächlich Nichtraucherlokale: „Wenn ich bei dir nicht rauchen kann, komme ich nicht mehr zu dir“. Die einzig sinnvolle Lösung im Sinne aller ist daher ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist: Wenn man in keinem Lokal mehr rauchen darf, dann zwingt man die Gäste nicht dazu, sich auszuwählen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen, sondern man entscheidet sich für rauchfrei. Und das ist sehr gut so. Und vielleicht werden dann auch einige Raucher, die schon lange damit aufhören wollten, wenn sie dann nicht mehr von Rauchenden umgeben ist, die Kraft finden, diesen Entschluss zum Wohle ihrer Gesundheit auch in die Tat umsetzen.