Mit ‘Günther Platter’ getaggte Artikel

Freitag, 16. August 2013, von Elmar Leimgruber

Europäisches Forum Alpbach: Euregionaler Tiroltag am 18. August

Mit dem Tiroltag beginnt am Sonntag, 18. August, das Europäische Forum Alpbach 2013. In diesem Jahr findet erstmal ein Euregionaler Tiroltag statt, welcher der Europaregion Tirol gewidmet ist und dem die Länder Tirol, Südtirol und Trentino angehören. Das Motto des Tages lautet: “Zukunftsfähig durch Innovation”.

Seit 1945 geben sich jedes Jahr im August im Tiroler Bergdorf Alpbach Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, beim Europäischen Forum ein Stelldichein, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren. Eröffnet wird das Forum am 18. August mit einem Tiroltag, der in diesem Jahr eine euregionale Form angenommen hat und dem Thema Innovation gewidmet ist.

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden an der Abschlussveranstaltung des diesjährigen Europäischen Forums Alpbach teilnehmen. Gemeinsam mit Kandeh K. Yumkella (Vorsitzender von UN Energy-For-All), Habib Haddad (CEO von WAMDA), Heinz Fischer (Präsident der Republik Österreich), Pavel Kabat (Direktor der IIASA), Jakaya Kikwete (Präsident von Tansania) und dem indischen Nobelpreisträger Rajendra Pachauri werden sie am 31. August 2013 über neue Ideen für eine faire Globalisierung diskutieren.

Die feierliche Eröffnung des Euregio-Tiroltags am 18. August 2013 mit Europaregion-Präsident, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, dem Tiroler Amtskollegen Günther Platter und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi sowie Forumspräsident Franz Fischler und dem Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer findet um 10 Uhr am Alpbacher Kirchplatz statt.

Der Tiroltag 2013 wird den im Vorjahr eingeschlagenen Weg fortsetzen. Nach dem landesüblichen Empfang am Kirchplatz von Alpbach sind wieder die Forschenden aus Tirol, Südtirol und dem Trentino am Wort, die heuer den Zukunftsfaktor Innovation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten werden .Innovationen werden dabei als wichtiger Entwicklungsmotor reifer Volkswirtschaften gesehen und als Garanten dafür, die Europaregion Tirol wettbewerbsfähig zu halten, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und das hohe Wohlstandsniveau zu sichern. “Innovationen werden häufig nur in einem technologisch-wirtschaftlichen Sinn verstanden. Der Tiroltag 2013 soll aber zeigen, dass der Bedarf an Innovationen viel umfassender ist und alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen muss”, erklärt Forum-Alpbach-Präsident Fischler.

“Wir wissen, wie wichtig Innovation für die Sicherung des Lebensstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist. Südtirol kann in diesem Bereich von der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitieren”, sagt Europaregion-Präsident Durnwalder. “Im Rahmen des Tiroltages werden wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik der Frage auf den Grund gehen, welche Innovationen die Länder Südtirol, Tirol und Trentino brauchen, um sich an der Spitze Europas halten zu können”, so der Südtiroler Landeshauptmann.

Was das Programm des Tiroltages angeht, so wird der Wirtschaftswissenschafter Enrico Zaninotto von der Universität Trient am Beispiel der Europaregion aufzeigen, welche Rolle Innovationen für die Zukunftsfähigkeit reifer Volkswirtschaften spielen. Wie Innovationen erfolgreich von der Forschung in die Produktion und schließlich zum Konsumenten kommen, wird Sara Matt-Leubner vom Technologietransferzentrum der Universität Innsbruck demonstrieren. Auf die Bedeutung von Innovationen für das Sozialsystem wird der Südtiroler Neurologe Johann Willeit (Medizinische Universität Innsbruck) hinweisen, der auf Grundlage der so genannten Bruneck-Studie ein neues Modell zur Schlaganfall-Vorsorge mit aufgebaut hat. Wie man Institutionen weiterentwickeln kann, um Regionen langfristig erfolgreich zu machen, wird der Senator und Rechtswissenschaftler Francesco Palermo von der Eurac in Bozen ausführen. Die Referate der vier Forschenden aus der Europaregion werden die Grundlage für die gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi und dem österreichischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bilden.

Auf dem Programm des Alpbacher Tiroltages steht zudem die Verleihung des Jungforschendenpreises 2013. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Mit der von den Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gestifteten Auszeichnung, die beste wissenschaftliche Nachwuchsarbeit zum Thema Innovation gewürdigt. Die Preisverleihung ist für 11.30 Uhr anberaumt und findet im Erwin-Schrödlinger-Saal statt.

Montag, 10. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Ivo Musers Bischofsweihe in Brixen – Eindrücke in Bildern

Vor tausenden Gläubigen direkt in Brixen und vor dem TV-Gerät oder dem Radio zuhause wurde am gestrigen Sonntag (9. Oktober 2011) Ivo Muser von Metropolitanbischof Luigi Bressan zum neuen Diözesanbischof von Südtirol (Diözese Bozen-Brixen) geweiht. Der Neugeweihte bedankte sich am Ende der Liturgie vor allem bei seinen beiden Vorgängern Karl Golser und Wilhelm Egger, bei Generalvikar Josef Matzneller und bei seinen verstorbenen Eltern. Er wolle “seinem Herzen keine Grenzen setzen”, betonte die Wichtigkeit von Ehe und Familie und richtete sein Gebet zum Himmel um weitere Berufungen und appellierte an die Gläubigen -den heiligen Augustinus zitierend- : “Helft mir, mit euch Christ zu sein!”.

Bressan, der seine Predigt zunächst in deutsch begann und dann italienisch fortsetzte, betonte die Wichtigkeit des Leitspruchs des neuen Bischofs “Tu es Christus” (Du bist Christus) und erinnerte an die gemeinsame Glaubensgeschichte der Diözesen Brixen und Trient.

Gemeinsam mit Bressan, dem Erzbischof von Trient, konsekrierten der krankheitsbedingt zurückgetretene Südtiroler Bischof Karl Golser und Manfred Scheuer, Bischof der Diözese Innsbruck. Neben vielen anderen Bischöfen nahmen auch der Münchener Kardinal Friedrich Wetter und der Erzbischof von Salzburg Alois Kothgasser an de Weihefeierlichkeiten teil.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, der unter anderem mit seinem Stellvertreter Hans Berger, SVP-Obmann Richard Theiner und den Landeshauptleuten Günther Platter (Nordtirol) und Lorenzo Dellai (Trentino) bei der Bischofsweihe zugegen war, bot Bischof Muser jederzeitigen Dialog zu allen wichtigen Themen an und bekundete seine Erwartung, dass der Bischof auf die drängenden Fragen der Zeit Antworten bieten werde.

Der erst 49-Jährige studierte nach seiner Priesterweihe und nach seiner Zeit als Privatsekretär von Bischof Willhelm Egger Dogmatik an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom, was er später auch an der Philosophisch-Theologischen Hochschule in Brixen unterrichtete. Von 1996-2000 war er Regens des Brixner Priesterseminars, 2005 wurde er Domdekan und im Juli 2011 wurde er -wie berichtet- von Papst Benedikt XVI. zum neuen Südtiroler Bischof ernannt.

Und hier sind Eindrücke in Bildern (Fotos) der Bischofsweihe in Brixen:

Freitag, 1. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

Österreichs Bundespräsident: Habe Südtirol immer im Fokus

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (links) mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bildmitte)
Foto: LPA

Anfang Juni war Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf offiziellem Südtirolbesuch (wir berichteten) und nun gestern (30.Juni) waren Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Richard Theiner, dem Chef der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu Gast bei Bundespräsident Fischer in der Hofburg in Wien und beim österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Österreich werde die Entwicklung der Südtirol-Autonomie weiterhin genau verfolgen, betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Empfang und verwies dabei auf das ausgezeichnete Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Bozen.

Das Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und die Selbstbestimmung waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat.

“Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung – ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam”, sagte der österreichische Bundespräsident. Vor diesem Hintergrund sprachen Durnwalder, Theiner und der ebenfalls anwesende Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und Italien, besonders in jenen Bereichen, die Südtirol, aber auch das Bundesland Tirol betreffen.

Südtirols Regierungschef Durnwalder im Gespräch mit Österreichs Außenminister Spindelegger (rechts).
Foto: LPA

Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. “Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert”, erklärte Durnwalder. Außerdem habe die Delegation dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert.

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. “In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben”, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.

Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. “Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde”, so Durnwalder.

SVP-Chef Richard Theiner, Luis Durnwalder, Heinz Fischer und Günther Platter (von links)
Foto: LPA

Beim Thema Selbstbestimmungrecht sei man sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung zwar ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, erklärte Durnwalder.

Nach den Treffen mit Fischer und Spindelegger unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Wichtigkeit eines funktionierenden Informationsaustausches zwischen Südtirol und Österreich: “Wir sind froh, dass unser Land der Bundesregierung und Bundespräsident Fischer ein wichtiges Anliegen ist und dass uns Regierung und Staatsoberhaupt freundschaftlich verbunden sind.” Nach den Treffen in Wien reiste Durnwalder weiter nach Salzburg, wo er heute, Freitag, am Treffen der Arge Alp-Regierungschefs teilnehmen wird.

Was das Bundesland Tirol angeht, sagten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.

Donnerstag, 23. September 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Schilderstreit beigelegt – Süd-Tiroler Freiheit will Landtagsentscheid

Alpenverein-Wegbeschilderung
Foto: alpenverein.it

Ein monatelanger Schilderstreit zwischen dem Land Südtirol und dem Staat Italien dürfte nun beendet sein: Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und Italiens Regionenminister Raffaele Fitto (PDL) haben sich am 22. September bezüglich der Beschilderungen der Wanderwege auf den Südtiroler Bergen darauf geeinigt, dass Gemeinden und Ortschaften zwei- bzw. dreinamig bezeichnet sind, erklärende Begriffe übersetzt werden, aber sonst die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen verwendet werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte unlängst die “unfassbare Diskussion über zweisprachige Wegbezeichnungen” scharf kritisiert: “Noch kein Wanderer hat sich verirrt, weil es nur einen deutschsprachigen Wegweiser gegeben hat”, hatte Platter betont. Und Durnwalder selbst hatte erst kürzlich erklärt, der Verweis, den der Ministerrat bezüglich der Schilder gegen ihn ausgesprochen hat, lasse ihn kalt: “Er berührt mich in keinster Weise”, sagte der Landeshauptmann, und er werde die Maßnahme der italienischen Regierung daher anfechten.

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit (Südtiroler Oppositionspartei), Eva Klotz und Sven Knoll verweisen jedoch darauf, “dass für die Ortsnamenregelung der Landtag zuständig ist: Landeshauptmann Durnwalder ist nicht befugt, in Geheimverhandlungen über unser Kulturgut zu verfügen und nach persönlichem Gutdünken Kompromisse zu schließen,” so die Süd-Tiroler Freiheit, die verlangt, “dass die gesamte Angelegenheit in den Landtag kommt und ausschließlich dort entschieden wird, so wie vom Autonomiestatut vorgesehen”. Und die Südtiroler Freiheitlichen (ebenfalls Oppositionspartei in Südtirol) dazu: “Wir müssen endlich aufhören zu kuschen und zu unserer Sprache, Kultur sowie zu den deutschen und ladinischen Ortsnamen stehen, denn nur so gibt es eine gerechte Lösung und nur so sind wir imstande faschistisches Unrecht aus unseren Land zu verbannen.”

Schlussstrich unter Schilderstreit: LH Durnwalder und Minister Fitto haben das entsprechende Abkommen im Regierungskommissariat in Bozen unterzeichnet
Foto: LPA/Pertl

Landeshauptmann Durnwalder legte dabei Wert auf die Feststellung, dass das Abkommen ausschließlich die Wegebeschilderung betreffe. “Es lässt die Zuständigkeit des Landes bzw. des Landtags in Sachen Toponomastik unangetastet”, so Durnwalder. Regionenminister Fitto wird das am 22.9. unterzeichnete Abkommen am 24.9. dem Ministerrat in Rom vorlegen. Damit wird der vor zwei Monaten offiziell eröffnete Streitfall zwischen Staat und Land beigelegt.”Es handelt sich um einen Kompromiss, für den beide Seiten aufeinander zugegangen sind”, so Durnwalder heute. Es gebe, so der Landeshauptmann, weder Sieger noch Verlierer, stattdessen aber eine pragmatische Lösung des Schilderstreits. “Eine Lösung, die garantiert, dass sich jeder im Gebirge zurechtfinden kann, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass historische Ortsnamen nicht übersetzt werden”, so Durnwalder.

Geeinigt haben sich Durnwalder und Fitto laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf drei Grundsätze: So werden alle übersetzbaren Hinweise künftig in beiden oder in allen drei Sprachen auch auf den alpinen Wegweisern aufscheinen. Zudem werden Örtlichkeiten zwei- bzw. dreinamig bezeichnet, wenn die Bezeichnungen von der Bevölkerung gebraucht werden. Alle übrigen Orts- und Flurnamen werden dagegen in ihrer historisch gewachsenen deutschen oder ladinischen Form angegeben, wobei auch hier erklärende Wortbestandteile – etwa “Alm”, “See”, “Berg” oder “Bach” – übersetzt werden.

Damit Wanderer und Bergsteiger sich in Südtirols Bergwelt zurechtfinden, bringt nun der Alpenverein Südtirol (AVS), der seit 140 Jahren Beschilderungen in den Bergen anbringt, 73.000 Wegweiser im ganzen Land an. 36.000 davon stehen bereits, von denen wiederum rund 1500 von den Ordnungskräften als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden sind. Für sie – und darüber hinaus für alle mit öffentlichen Beiträgen angebrachten Schilder – haben Landeshauptmann Durnwalder und Minister Fitto nun eine Lösung gefunden.

“Ziel der Regierung war, in Zusammenarbeit mit dem Land eine Lösung in dieser Frage zu finden”, so Regionenminister Fitto heute in Bozen. Man habe dabei die Tradition des Landes respektieren wollen: “Nicht übersetzbare Namen sollten auch nicht übersetzt werden”, so Fitto, der darüber hinaus betonte, dass das getroffene Abkommen nichts mit der gegenwärtigen politischen Situation in Italien zu tun habe.

Was die rund 1500 beanstandeten Wegweiser betrifft, so kümmert sich darum eine vierköpfige Kommission, die innerhalb von 15 Tagen ernannt wird. Staat und Land werden je zwei Vertreter in diese Kommission entsenden, ihre Aufgabe ist, die strittigen Wegweiser unter die Lupe zu nehmen, um Staat und Land Lösungsvorschläge vorsetzen zu können. Die beiden Vertragsparteien werden über diese Vorschläge ebenso zu entscheiden haben, wie über eventuelle Fälle, in denen die Kommission zu keiner Einigung kommt.

Falls Schilder ergänzt oder ausgetauscht werden müssen, soll dies in “einem angemessenen Zeitraum” geschehen, jedenfalls aber noch innerhalb der Wandersaison 2013. Für den Austausch zeichnet das Land verantwortlich. Zudem ist es auch das Land, das sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich der AVS beim Anbringen der noch ausständigen rund 37.000 Wegweiser an die Grundsätze der Vereinbarung zwischen Durnwalder und Fitto hält.

Weitere Meldungen zu diesem Thema:

- Italienische Regierung beschliesst neue Zweisprachigkeits-Regelung für Südtirol

- Italienischer Botschafter in Wien regt neues Ortsnamengesetz für Südtirol an

- Südtirol: Wo bleibt die Schutzmacht Österreich?

- Was kratzt Österreich schon die Doppel-Staatsbürgerschaft für Südtiroler?

Dienstag, 21. September 2010, von Elmar Leimgruber

Gesamttiroler Paul Flora Kulturpreis geschaffen

Paul Flora
Foto: henryart

In Erinnerung an den 2009 verstorbenen Künstler Paul Flora werden die Länder Südtirol und Tirol künftig jährlich den “Paul-Flora-Preis” vergeben. Die entsprechende Vereinbarung haben die beiden Landeshauptleute Luis Durnwalder und Günther Platter sowie die beiden Kulturlandesrätinnen Sabina Kasslatter Mur und Beate Palfrader am 19. September auf Schloss Tirol in Dorf Tirol in Südtirol unterzeichnet.

Nach der am Rande der Verleihung der Verdienstkreuze des Landes Tirol unterzeichneten Vereinbarung, dient der Flora-Preis der Förderung der zeitgenössischen bildenden Kunst in beiden Landesteilen und ist mit 10.000 Euro dotiert. Vergeben wird er jährlich, und zwar abwechselnd von Südtirol und dem Bundesland Tirol. Noch in diesem Jahr soll der Preis zum ersten Mal verliehen werden.

Die Landeshauptleute aus Tirol und Südtirol, Platter und Durnwalder mit ihren Kulturlandesrätinnen
Foto: LPA/Pertl

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die beiden Landesregierungen von Tirol und Südtirol beschlossen, einen grenzüberschreitenden Kulturpreis ins Leben zu rufen. Der Preis sollte den Namen des verstorbenen Künstlers Paul Flora tragen, nachdem dieser nicht nur nördlich wie südlich des Brenners gleichermaßen zuhause war, sondern ihm auch zeitlebens die Förderung junger Künstler besonders am Herzen gelegen hatte.

42 verdiente Tiroler aus allen drei Landesteilen haben am 19. September auf Schloss Tirol das Verdienstkreuz des Landes Tirol entgegen nehmen können. Unter den 42 neuen Verdienstkreuz-Trägern finden sich auch 13 Südtiroler. Überreicht wurden die Verdienstkreuze von den Landeshauptleuten Luis Durnwalder und Günther Platter. Immer abwechselnd in Innsbruck und auf Schloss Tirol werden die Verdienstkreuze des Landes Tirol von den beiden Ländern gemeinsam verliehen.

Sonntag, 21. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Tiroler Gedenkjahr in Mantua offiziell beendet

Die Landeshauptleute Durnwalder und Platter und Kulturlandesrat Panizza (v. r.n.l.) vor der neuen Andreas Hofer-Stele in Mantua
Foto: LPA/Pertl

Die Freiheitskämpfe von 1809 seien ausgetragen worden, um die Tiroler Identität zu verteidigen und die gelte es nach wie vor zu leben. Dies erklärte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern anlässlich des 200. Todestages des Tiroler Landeshelden und Freiheitskämpfers Andreas Hofer in Mantua. “Heute tun wir dies selbstverständlich nicht mehr mit Waffen, sondern mit den Waffen des Geistes, mit denen wir versuchen, den Alpenraum zukunftsträchtig zu gestalten”, so Durnwalder. Neben Kranzniederlegungen wurde auch eine neue Stele am Eingang des Andreas-Hofer-Gedenkgartens enthüllt. An Andreas Hofers Heimathaus, dem Sandwirt in St. Leonhard in Passeier in Südtirol, war das Tiroler Gedenkjahr vor einem Jahr eingeläutet worden, in Mantua, wo Hofer am 20. Februar 1810 erschossen worden ist, ist es gestern offiziell abgeschlossen worden.

Kranzniederlegung vor dem Andreas-Hofer-Denkmal in Mantua
Foto: LPA/Pertl

“Wir sind ein Tirol und gehören zusammen”, hatte Landeshauptmann Durnwalder anlässlich der Tiroler Ehrenzeichen-Verleihung betont. Gestern ergänzte er: “Wenn wir das Gedenkjahr heute abschließen und sagen würden ‚Das war’s!’, wäre das Gedenkjahr umsonst gewesen”, betonte Durnwalder. Vielmehr sei dank der Beschäftigung mit Geschichte und Zukunft in diesem Jahr viel auf den Weg gebracht worden.

Ziel des Gedenkjahrs sei es nicht gewesen, “Eintagsfliegen” zu produzieren, sondern nachhaltige Projekte auf den Weg zu bringen: “Das Gedenkjahr war wie eine Tankstelle, an der wir unsere geistige Maschine aufgetankt haben, um uns den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können”, so das Fazit des Landeshauptmanns.

“Wir sind am Ende des Gedenkjahrs am Beginn einer neuen Ära der Zusammenarbeit angekommen”, ergänzte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. “Das gemeinsame Tirol, die Europaregion, ist voller Leben, das es jetzt weiter zu nutzen gilt.” Für ihn sei Andreas Hofer ein Held, weil er Werte wie Glaube, Heimat, Demut und Solidarität vermittelt habe, bekannte Platter.

Der österreichische Botschafter in Rom, Christian Berlakovits wies insbesondere auf die identitätsstiftende Bedeutung Andreas Hofers für ganz Tirol hin. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sei eine große Chance, die Vergangenheit zu überwinden und die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, sagte Berlakovits.

Und hier ist der offizielle Videobericht zum Ereignis.

Weitere Meldungen und Kommentare zum Thema Südtirol:

- Was kratzt Österreich schon die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

- Südtirols Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago 96

- Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

- Italienischer Botschafter in Wien regt neues Toponomastik-Gesetz für Südtirol an

- Südtirol: Wo bleibt die Schutzmacht Österreich?

Dienstag, 2. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Was kratzt Österreich schon die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger
Foto: BMA, Hopi-Media

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Chef Richard Theiner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter sind am Dienstag mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammengetroffen: Thematisch ging es um die neue Finanzregelung für Südtirol, den Wunsch nach der Verankerung der Schutzmachtklausel für Südtirol in der österreichischen Verfassung und jenen nach der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für die Südtiroler.

Vom Außenminister gab es zwar die Zusage, Fachleute einzuschalten, um den rechtlichen Rahmen für die von Südtirol geforderte Doppelstaatsbürgerschaft zu klären, sagte Durnwalder, aber die Umsetzung könne nicht von heute auf morgen geschehen.Österreich sei nämlich dem Europarats-Abkommen zur Staatsbürgerschaft beigetreten, das einen sehr sparsamen Umgang mit doppelten Staatsbürgerschaften vorsieht. Es seien also vorher internationale wie interne rechtliche Fragen zu überprüfen. “Nach dieser Klärung wird uns der Minister eine Antwort zukommen lassen: positiv oder negativ”, erklärte der Landeshauptmann.

Vorgebracht haben Durnwalder und Theiner heute auch den Südtiroler Wunsch, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. “Dies könnte in einer Präambel geschehen oder in der Verfassung selbst”, so der Landeshauptmann, der allerdings von Spindelegger darüber informiert worden ist, dass in nächster Zeit keine Änderung der Verfassung anstehe. “Es ist uns aber zugesagt worden, dass – wenn eine solche Änderung ansteht – auch der Südtiroler Wunsch nach einer Verankerung der Schutzmachtklausel überprüft wird”, erklärte Durnwalder.

In Bezug auf eine neue Finanzregelung für Südtirol teilte Durnwalder mit: “Wir konnten dem Minister mitteilen, dass wir ein Abkommen mit der römischen Regierung getroffen haben, das für uns durchaus akzeptabel ist”, so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Spindelegger seinerseits hat angemerkt, dass auch Österreichs Einvernehmen notwendig sei, wenn die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt werde. Er werde diesbezüglich, so sein Versprechen, mit Rom Kontakt aufnehmen. “Der Minister hat sich durchwegs zufrieden mit der neuen Finanzregelung gezeigt”, so Durnwalder.

Schließlich haben Landeshauptmann und Außenminister vereinbart, den Kontakt zu intensivieren. “Wir wollen sicherstellen, dass Österreichs Regierung stets auf dem Laufenden ist, was Südtirol betrifft”, so Durnwalder. Dafür sorgen sollen halbjährliche Treffen von Südtiroler Vertretern mit dem Außenminister. “So stellen wir sicher, dass der Informationsfluss in beide Richtungen nicht abreißt”, betonte der Landeshauptmann.

Eigentlich habe ich mir vom heutigen Treffen der Südtiroler Landesspitze mit Österreichs Aussenminister eh nicht viel erwartet: Die von Sorgen genährten Wünsche Südtirols wurden ja schon in den vergangenen Monaten vom offiziellen Österreich einfach ignoriert:

Österreich hat offiziell gegen die neuerliche Aufrechterhaltung von Faschismusgesetzen in Italien (was Südtirol sehr schadet) nicht protestiert, aber sich sehr wohl lautstark empört gezeigt, als ein österreichischer Politiker öffentlich das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler forderte.

Ich bin derzeit keineswegs für die Ausrufung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol. Aber die teils heftigen, empörten, abwertenden und völlig überzeichneten negativen Reaktionen darauf seitens von österreichischen Politikern, die sich sonst gern als “Südtirolfreund” bezeichnen, haben bei vielen österreichfreundlichen Südtirolern (die derzeit ebenfalls keine Abstimmung wollen), für Verwunderung und schwere Enttäuschung darüber, von Österreich im Falle eines Falles im Stich gelassen zu werden, gesorgt.

Und auch die Erfüllung der heute vorgetragenen Wünsche des Landes Südtirol (Doppelstaatsbürgerschaft und Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Verfassung) wird vom offiziellen Österreich nicht wirklich ernstgenommen, sondern -im Gegenteil- zwar schönformuliert, aber mit fadenscheinigen Argumenten vertagt, also eigentlich beinhart abgelehnt, wohl um aus falscher Rücksicht die wunderbare Österreich-Italien-Beziehung nicht zu gefährden. Dabei würde Italien auch bei Wunscherfüllung nicht wirklich was verlieren.

Und beide Südtiroler Wünsche sind weder unrealistisch noch unumsetzbar:

Immerhin gibt es Millionen von Europäern, die zwei Staatsbürgerschaften haben und die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler (natürlich nur für jene, die dies wollen) wäre daher ein Signal in Richtung Europa, “eine Lösung im europäischen Geiste”, wie es SVP-Obmann Theiner letzthin formulierte.

Und so “rücksichtsvoll” wie sich das offizielle Österreich derzeit im Fall der Fälle sicherheitshalber auf die Seite Italiens stellt, würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung die Solidarität mit und für Südtirol seitens Österreichs nicht verbessern. Dabei würde ich mir nur wünschen, wenn wenigstens ein einziges Mitglied der österreichischen Bundesregierung sich mit den aktuellen Anliegen Südtirol solidarisieren würde.

Das Thema Südtirol ist dem österreichischen Aussenminister Michael Spindelegger übrigens so wichtig, dass er auf seiner Homepage heute zwar über ein Filmabkommen mit Abu Dhabi und über eine österreichische Kunstschau in Podgorica berichtet, nicht aber über das Treffen mit den Südtirolern.
Das offizielle Österreich darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn durch Ignorieren von berechtigten Anliegen, Ausweich- und Verzögerungstaktik und billigen Ausreden das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung Österreich gegenüber immer mehr schwindet. Aber wer weiss: vielleicht will man ja genau das…

Weitere Meldungen und Kommentare zum politischen Geschehen in Südtirol:

- Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

- Italienischer Botschafter in Wien regt neues Toponomastik-Gesetz in Südtirol an

- Südtirol: Wo bleibt die Schutzmacht Österreich?

Dienstag, 24. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Landeshauptmann Günther Platter

Schon 2002 wollte Günther Platter (ÖVP) Nachfolger von Wendelin Weingartner als Landeshauptmann von Tirol werden. Doch er unterlag in einer Kampfabstimmung Herwig Van Staa.
In den letzten Jahren versuchte er immer wieder als Minister von Wien aus (zuerst als Verteidigungsminister, dann als Innenminister), am Chefsessel von Van Staa zu sägen, was ihm jedoch misslang, auch weil er selbst immer wieder im Mittelpunkt der Kritik stand.
Erst jetzt nach der verlorenen Landtagswahl für Van Staa, die Platter genauso verloren hätte, brachte sich Platter wieder ins Gespräch als Landeshauptmann. Und Van Staa bot ihm, Platter, seinem langjährigen politischen Widersacher, diesen Posten auch an: das zeigt tatsächlich Reife und Größe.
Man mag nun zu Platter als Minister stehen, wie man möchte. Mir war er als Verteidigungsminister eindeutig am liebsten, war er doch als Innenminister einer der schärfsten Befürworter eines Überwachungsstaates.
Die Tiroler sollten sich also lieber nicht zu früh über den Wechsel an der Landesspitze freuen: es wäre nämlich durchaus möglich, dass Platter, von Beruf Gendarm bzw. Polizist, auch als Landeshauptmann dieses “Hobby” in größerem Stil ausübt. Alles Gute jedenfalls weiterhin, o heilig Land Tirol.

Siehe auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Tirol hier auf meinsenf.net vom 10.6.2008.

Dienstag, 10. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Tiroul isch lei oans

Das ist so typisch (nicht nur für Tirol): Ausgerechnet die grössten Landtagswahlverlierer ÖVP (-9,5%) und SPÖ (-10,3%) wollen weiterhin eine gemeinsame Landesregierung bilden. Und alle anderen werden wohl durch die Finger schauen können. Und selbst Innenminister Platter (ÖVP) stärkt nach aussen hin derzeit dem bisherigen Landeshauptmann Van Staa den Rücken, wohl um damit noch sicherer baldigst dessen Nachfolger in Tirol zu werden.
Dabei hätte es ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser, der auch den unabhängigen Transitforum-Chef Fritz Gurgiser mit in seiner Wahlliste hat (von null auf über 18 Prozent der Stimmen in einem Land, wo traditionell so gewählt wird, wie immer gewählt wurde), jetzt verdient, zumindest die Chance einer Regierungsbildung zu bekommen.
Aber wie sagt so schön eine Volksweisheit: Würden Wahlen was verändern, wären sie verboten.