Mit ‘Griechenland-Hilfe’ getaggte Artikel

Montag, 26. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Was der Linksruck in Griechenland für Europa bedeutet

Griechenland hat nun also gewählt. Und ich habe großes Verständnis für das Wählerverhalten. Das Land, das die Wiege der Demokratie ist und selbst der Logik, zumindest wenn man den alten griechischen Philosophen jene Ehre zukommen lässt, welche sie in der Tat verdienen. Das Land am Mittelmeer hat in den vergangenen Jahren mehr als genug gelitten, aber nicht unter den „Schikanen“ der EU -was man der Bevölkerung dort aus populistischen Gründen seit Jahren eintrichtert- sondern wegen der schwerwiegenden Fehler der früheren vielfach sozialistisch geführten Regierungen.

Während also seit Jahren unter den Griechen ein EU- und vor allem ein Deutschland-Hass gezüchtet und genährt wurde, ist es aber letztlich genau der EU und hier vor allem Deutschland zu verdanken, dass das seit Jahren nicht nur schwerverschuldete, sondern teils sogar zahlungsunfähige Land Griechenland immer wieder EU-Hilfszahlungen erhält und damit die drohende Staatspleite, welche die Bevölkerung dort erst recht vernichten würde, erfolgreich verhindert wird. Seit den Hilfsvereinbarungen ab 2010 flossen (von der EU und vom IWF) insgesamt 227 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nach Griechenland. Und zudem wurde zwischen der EU und Griechenland bereits vereinbart, dass sowohl die Laufzeit der EFSF-Kredite gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung um 15 Jahre verlängert wird als auch  die Regierung in Athen bis 2022 (!) keine Zinsen auf das geborgte Geld zahlen muss. Das sind keinesfalls unseriöse Bedingungen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass gleich nach dem Auftreten der ersten finanziellen Probleme Griechenlands dessen Austritt aus der Europäischen Union zumindest hätte ernsthaft überlegt werden müssen. Nur: Eine Europäische Union, vor allem eine Währungsunion, welche alle Euro-Staaten miteinander in einer Währung verbindet, ist nun mal (zumindest im Notfall) auch eine Solidargemeinschaft, ob man dies nun will oder nicht. Nur so hat sie meines Erachtens überhaupt einen Sinn: So lange es eine Währungsunion in dieser Form gibt, führt an der Solidarität kein Weg vorbei.

Also musste alles versucht werden, um konjunkturschwächere Staaten (nicht nur Griechenland) mit Krediten zu unterstützen und damit ihre Mitgliedschaft in der Union zu erhalten, Natürlich nicht ohne Bedingungen: Niemand (egal ob als Privater, als Bank oder als Staat) borgt wem anderen über Jahre hindurch immer wieder neues Geld, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt wird, unwahrscheinlich ist bzw. immer mehr sinkt. Daher werden selbstverständlich Kriterien ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass durch notwendige Reformen die Ausgaben immer geringer werden und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung gegeben ist. Genau dies verlangt die EU, allen voran Deutschland als Hauptgeldgeber (29%) der Kredite von Griechenland vollkommen zu Recht. So erklärt das offenbar aber niemand der griechischen Bevölkerung, weshalb die EU und allen voran Deutschland -zu Unrecht- als die Griechenland-Zerstörer diffamiert werden.

Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie die Hilfsgelder teilweise auch direkt der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Andererseits hat die griechische Regierung aber nach wie vor (ein Relikt aus der sozialistischen Versorgungs-Ära) einen sowohl personell als auch finanziell sehr aufgeblasenen Staats- und Beamtenapparat zu bezahlen. Haben aber die Banken keine Gelder zur Verfügung, gibts diese weder über die Geldautomaten und erst recht nicht für den Staat zur Bezahlung der Gehälter von Staatsbediensteten und Beamten. Und: Besser massive Gehaltskürzungen als Kündigungen. Das muss man der griechischen Bevölkerung auch mal darlegen.

Während ich nach den letzten Griechenland-Wahlen noch begeistert war von der überdurchschnittlichen Besonnenheit der griechischen Bevölkerung, habe ich diesmal zwar einen Wahlsieg des linken Nationalpopulisten (wie passt das überhaupt zusammen?) Alexis Tsipras von Syriza befürchtet. Die Bevölkerung musste ja wirklich harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen und auch die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, ich hoffte aber dennoch erneut auf eine vernünftige Entscheidung der Bevölkerungs-Mehrheit. Und diese wäre auch mit Sicherheit zustande gekommen, würden nicht (wie in anderen Ländern genauso) letztlich in Krisenzeiten immer die charismatischen Populisten (egal ob links oder rechts) die Wahlen gewinnen.

Tsipras trat mit unrealistischen Forderungen an und gab Wahlversprechen ab, die er mit ziemlicher Sicherheit nicht einhalten wird können: Grundsätzliche aber nicht die Substanz ändernde Neuverhandlungen mit der EU sind zwar wohl möglich. Aber wer sollte die Kredite von  227 Mrd. Euro zurückzahlen, wenn nicht der Schuldner Griechenland selbst? Und warum sollte das hochverschuldete und (ohne Finanzhilfen) und immer wieder zahlungsunfähige Land auch weiterhin Milliardenhilfen erhalten, wenn es nicht bereit ist, die eingeleiteten Reformen fortzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungsmöglichkeit zu erhöhen? Seien wir uns ehrlich: Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern einfach unrealistisch.

Die griechische Bevölkerung hier derart zu täuschen und zu blenden und sie mit falschen Wahlversprechen zu ködern, ist in hohem Maße verantwortungslos. Selbst wenn ich Tsipras als Idealisten betrachten würde, dem es tatsächlich um das Wahl seiner Bevölkerung geht, müsste ich ihm -der ja keinesfalls mehr ein Newcomer in der Politszene ist- politische Naivität vorwerfen. Ich befürchte aber eher, dass sein Wille zur Macht Staat der eigentliche Grund seines Handelns sein könnte.

Schon bald wird sich dann zeigen, ob Tsipras (falls er Regierungschef wird), tatsächlich diese seine Vorhaben umsetzen wird: die Superreichen des Landes hoch besteuern (viel Erfolg dabei!) und die Armen steuerlich entlasten, Neuverhandlungen mit der EU, Erzwingung eines weiteren Schuldenschnitts, aber kein Austritt aus der Eurozone.

Vor allem Deutschland als Hauptkreditgeber für Griechenland konnte die Hilfszahlungen für Griechenland schon anfangs der eigenen Bevölkerung gegenüber nur damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um Kredite handelt, die selbstverständlich wieder zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fehlen nun mal in Deutschland, Österreich und weitern EU-Ländern massiv. Und große Teile der Bevölkerung haben zunehmend immer weniger Verständnis dafür, wenn Milliarden an Euros für Banken- und Staaten-Rettungen offenbar im Übermaß vorhanden sind,  jedoch nicht, wo es um die finanzielle Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht. Ein bedeutsamer Schuldenschnitt der kreditgebenden Euroländer für Griechenland verbunden dennoch mit weiteren Hilfszahlungen würde also nicht nur die betroffenen Staatskassen langfristig massiv belasten, sondern führte zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch und damit verbunden zu noch mehr Arbeitslosen. Mittelfristig würde das noch viele weitere Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um ihr finanzielles Überleben.

Natürlich war das warnende Statement der deutschen Bundeskanzlerin in bezug auf die griechischen Wahlen notwendig: Die Eurozone ist tatsächlich ohne Griechenland und auch ohne weitere Pleitestaaten denkbar. Selbstverständlich. Nur: Welchen Sinn macht dann ein Klein-Euro-Gebilde überhaupt noch?

Und auch wenn dieses Thema noch nicht aktuell sein mag: In ein Fass ohne Boden wirft man irgendwann kein Geld mehr, vor allem nicht Milliarden: Ohne die Einhaltung von Bedingungen wirds auf Dauer kein Geld mehr geben. Also zuerst der sichere Boden im Fass, dann das Geld. Wie der Boden aussehen muss, darüber darf und muss (z.B. Sinnhaftigkeit gewisser Reformen und direkte Geldzahlungen an die griechische Bevölkerung) gern diskutiert werden. Aber dass Griechenland langfristig den Geberländern das geborgte Geld zurückzahlen muss, darf nicht in Frage gestellt werden.

Dienstag, 21. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Griechenland und die Zukunft der EU (Info + Kommentar)

Zunächst sei hier mal die aktuelle Sachelage bezüglich Griechenland und der EU erläutert und anschließend folgt mein Kommentar dazu:

12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und insgesamt 300 Milliarden Euro an Schulden hat Griechenland angehäuft. Um der drohenden Staatspleite zu entkommen, fließen nicht nur 112 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus anderen Ländern der EU Richtung Griechenland, sondern steht das Land auch unter Druck, schmerzhafte, aber notwendige Sparpakete zur Sanierung des Staatsaushalts einzuleiten:

Juni 2011 in Griechenland: Essen und Trinken in einer Konditorei/Cafe: Mehrwertsteuersatz für alles liegt bei 9%

Diese sehen vor, bis 2013 im Staatshaushalt 30 Milliarden Euro einzusparen und ab 2014 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages wieder zu erfüllen. Die Privatisierung von Staatseigentum und die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung und Einsparungen im Bereich der Investitionen sollen erste Milliarden einbringen. Und geplant ist auch, die Gehälter im Staatssektor um weitere (bereits zuvor um sieben Prozent reduziert) acht Prozent zu kürzen: Dabei entfallen bei Bruttolöhnen ab 3000 Euro das 13. und 14. Monatsgehalt, während Kleinverdiener pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für ihren Urlaub erhalten. Auch Kürzungen bei Pensionen und Renten sind vorgesehen: Wer mehr als 2500 Euro an Bezügen erhält, verliert die 13. und 14. Monatsbezüge. Personen mit niedrigen Pensionen sollen hingegen künftig jährliche Zusatzzahlungen von insgesamt 600 Euro jährlich erhalten.

Dafür werden die Steuern für Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiele, Tabak, Alkoholika und Treibstoff erhöht und hohe Einkommen (mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen) sowie illegal errichtete Häuser sogar mit einer Sondersteuer belegt. Zudem werden die bis vor Kurzem äußerst niedrigen Mehrwertsteuersätze Griechenlands angehoben: die niedrigsten Sätze von 4,5 auf 5 %, die mittleren von 9 auf 10 Prozent und die höchsten von 19 auf 21 Prozent.

Rechnung bei einem österreichischen Discounter: Mehrwertsteuersatz für Getränk beträgt 20 Prozent

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag sollen abgeschafft und die 37 Arbeitsjahre, die aktuell zur vollen Rente berechtigen, sollen bis 2015 schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Die Renten werden zudem -wie in vielen anderen europäischen Ländern auch- dahingehend gekürzt, dass deren Höhe das gesamte Arbeitsleben und nicht nur das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

Vorausgeschickt sei: Natürlich musste es soweit kommen, wenn man ein Sozial-und Steuersystem betreibt, in dem Frühpensionen die Regel sind und in dem es selbstverständlich ist, dass in beinahe allen Branchen an der Steuer vorbei gearbeitet wurde: insofern muss man natürlich den früheren Regierungen Griechenlands vorwerfen, viel zu locker und zu wenig verantwortungsbewusst mit Gesetzen und Regelungen umgegangen zu sein und zudem Steuergelder unnütz verschleudert zu haben. Staaten, die so agieren, können früher oder später nur in einer Pleite enden. Außer sie setzen einen rechtzeitigen Schlusstrich unter falsche Entwicklungen und gehen notwendige Reformen an.

Setzt die griechische Regierung hier die richtigen Reformschritte? Ich finde ja: zum einen werden griechische Sozialgesetze wie jene des Pensionsalters endlich europäischen Standards angepasst. Auch wenn es schmerzhaft ist: Viel Geld füllt leider nicht die Löcher von Staatskassen eine weitere Besteuerung der wirklich Wohlhabenden (obwohl dies auch dazu gehört), sondern viele kleine Einnahmen, die aber aufgrund ihrer .enge hoffentlich dem ersehnten Ziel näher kommen. Daher ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders in einem Hochschuldenstaat wie Griechenland einfach unumgänglich. Und zudem wird Staatseigentum privatisiert, was -mit Ausnahme des Trinkwassers und notwendiger Infrastruktur- äußerst sinnvoll ist und hohe Einnahmen bringt.

Treibstoffrechnung in Österreich: Mehrwertsteueranteil beträgt 20 Prozent; Gesamtsteueraufschlag beträgt ca. 90 Prozent

Andererseits werden von der griechischen Regierung lobenswerterweise nicht nur die höheren Gehälter beschnitten, sondern auch ärmere Bevölkerungsschichten entschädigt, sowohl beim Gehalt als auch in der Pension: das ist sozial ausgewogen. Das Bild der bösen Regierung, welche die Reichen belohnt und die Armen bestraft, was gewisse Medien bei uns über Griechenland zu vermitteln versuchen, trifft so also nicht zu: die Regierung ist um Ausgleich bemüht. Die vielen Demonstrationen in Griechenland sind aufgrund der objektiven Sachlage für mich daher kaum nachvollziehbar. Wenn man aufgrund von Schulden zahlungsunfähig ist, kann man nicht mehr so weiterleben wie bisher: das trifft auf den Staat genau so zu wie auf Unternehmen und auf Privatpersonen.

Offensichtlich wird dies und die Tatsache, dass man mit notwendigen Reformen leider viel zu lange gewartet hat, den Menschen in Griechenland nicht oder nicht ausreichend kommuniziert. Oder aber die Gewerkschaften dort sind nicht nur viel zu mächtig, sondern auch verantwortungslos genug, es zuzulassen, dass ihr Land, weil es riskiert, internationale Hilfsgelder nicht zu erhalten, endgültig in den finanziellen Abgrund stürzt.

Wie in allen wichtigen Fragen des Lebens und der Politik heisst es auch hier, einen klaren Kopf zu bewahren und alles daran zu setzen, dass sich Griechenland baldmöglichst wieder erholt. Und hier müssen alle konstruktiven Kräfte des Landes zusammenarbeiten: Regierung, Gewerkschaft und Bevölkerung. Nur gemeinsam kann Griechenland gerettet werden.

Und ja: ich halte es für richtig, dass die Europäische Union Griechenland hilfreich zur Seite steht, auch wenn dies für jedes einzelne Land finanziell schmerzhaft ist. Das nämlich macht eine Gemeinschaft aus: dass man zusammensteht, auch wenn es schwierig ist.

Ein anderes Thema ist freilich ein grundsätzlicheres: Griechenland ist -wie berichtet- nicht das einzige EU-Land, das Hilfe braucht: Was ist, wenn viele weitere Länder Unterstützung brauchen? Es können nicht ein paar wenige, gesund agierende EU-Länder die anderen auf Dauer finanzieren, sonst landen letztlich alle Länder im finanziellen Desasater.

Es müssen daher auch jetzt schon ernsthaft längerfristige Alternativen zu gemeinschaftlichen Hilfen angedacht werden. Es muss möglich sein, zu überlegen, ob es nicht wirklich verschiedene Grade der EU-Mitgliedschaft geben könnte, welche gewährleisten, dass bei finanziellen Problemen eines Staates nicht die gesamte Eurozone hineingezogen wird. Da gibt es noch viel zu tun und die EU-Staaten sollten hier uneingeschränkt und tabulos, aber ohne Zeitdruck über alles diskutieren. Wenn sie sich dazu durchringen können, hat die Europäische Union Zukunft: Wünschenwert wäre es. Wenn nicht, bezweifle ich, dass die EU, wie wir sie heute kennen, noch lange Bestand haben wird.