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Montag, 25. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich wird sterben – Kommentar zum Budget 2011

Das neue -viel zu späte- Budget der österreichischen Bundesregierung stellt vor gedankliche Herausforderungen: Wir haben gewusst, dass wir nach den entscheidenden Wiener Wahlen alle zur Kasse gebeten werden: die einen mehr, die anderen weniger durch. Dass das Sparpaket weniger erschreckend ausfiel als erwartet, mag einerseits beruhigt aufatmen lassen, andererseits aber erfüllt es mich auch mit Sorge, vorallem, weil ich wieder mal den Eindruck habe, dass jegliche Massnahmen mit Blick auf die nächsten Wahlen entschieden werden:

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Freitag, 6. August 2010, von Elmar Leimgruber

Gewerkschaftsbund ortet Pflegenotstand und will Milliarde vom Bund

Gesundheitsberufe- Gewerkschaftschef Johann Hable

Foto: goed.at

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes die rund um die Uhr, die Samstag, Sonntag, Feiertag und in der Nacht ihren Dienst versehen, würden zu niedrig entlohnt, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Gesundheits- und Sozialberufe, Johann Hable. Um den drohenden Pflegenotstand zu verhindern, fordert die Gewerkschaft von der Bundesregierung mindestens eine Milliarde Euro für einen neu zu schaffenden Pflegefond und die Erhöhung der Nettogehälter um mindestens 25 Prozent.

Dank des hervorragenden Konsumverhaltens der Österreicherinnen und Österreicher konnte der Staat in der ersten Hälfte des Jahres 2010 zusätzlich und unerwartet um 3 Milliarden Euro mehr als veranschlagt einnehmen. Hable fordert daher von der Bundesregierung zumindest eine Milliarde Euro aus diesen Mehreinnahmen in den neu zu schaffenden Pflegefond zur Ausbildungsreform und für mehr Pflegepersonal.

Derzeit verdiene beispielsweise eine diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester ca. Euro 1400,– netto im Monat, nach ca. 20 Dienstjahren Euro
1800,– netto im Monat, nach 30 Dienstjahren ca. Euro 2000,– netto. “Das ist einfach zu wenig und letztlich ein Skandal den man dem Pflegepersonal
zumutet,” betonte Hable. Würden seine Forderungen umgesetzt, würde das Lohnschema künftig so aussehen: für eine Jungdiplomierte rund Euro 1750,– auf die Hand, nach 20 Dienstjahren Euro 2200,– netto und nach 30 Jahren Dienst und Erfahrungsschatz Euro 2500 bis 3000,– netto.

Die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen Österreichs seien überwiegend trägerbezogen und daher würde grundsätzlich aus Kostengründen für den eigenen Trägerbedarf (Krankenhausbedarf) ausgebildet, so dass die Alten- und Pflegeheime als auch die Hauskrankenpflege kein ausgebildetes Personal bekommen, kritisiert die Gewerkschaft weiters: “Der Bedarf an gehobenen Pflegediensten ist da, woher soll das Personal genommen werden?” Dazu komme die Verschärfung, “dass österreichweit Bewerber in den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen abgewiesen werden müssen, da nur 20 bis 30 Ausbildungsplätze pro Krankenpflegeschule für Neuauszubildende aufgenommen werden”. Junge Leute die sehr gerne einen Pflegeberuf ergreifen wollen, würden abgewiesen und somit frustriert.

Sozialminister Rudolf Hundsdorfer möge daher “mehr Ausbildungsmittel für die Pflegeausbildung im Rahmen der AMS-Umschulung” zur Verfügung stellen.
“Derzeit bekommen Ausbildungswillige zwischen Euro 500,– und Euro 800,– vom AMS, das ist viel zu wenig, davon kann keine Familie leben”.
Auch hier muss es zur wesentlichen Anhebung der Zahlungen kommen. Und Gesundheitsminister Alois Stöger wird ersucht “dringend, die längst fällige Ausbildungsreform umzusetzen: Wir brauchen eine moderne, zeitgemäße, effiziente Pflegeausbildung.” Der derzeitige “Wildwuchs” in der Ausbildung schreie nach einem “modernes Berufsgesetz”, betont Hable.

In der Hauskrankenpflege gebe es zwar viele Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, jedoch wird Pflegepersonal mit dem Wunsch Vollzeit zu arbeiten abgewiesen, da diese Form angeblich zu teuer käme. Zudem klagten Teilzeitkräfte in der Hauskrankenpflege, dass sie von ihrem Gehalt zwischen Euro 500,– bis
Euro 700,– (viele Alleinerzieherinnen) nicht leben können und daher zusätzlich in der Gastronomie arbeiten müssten. “Auch in diesem Fall hat die öffentliche Hand einen Handlungsbedarf, jammern alleine ist zu wenig, Geld in die Hand zunehmen und zu handeln ist unabdingbar notwendig,” so Hable.