Mit ‘Gemeinwohl’ getaggte Artikel

Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!

Donnerstag, 24. März 2011, von Elmar Leimgruber

Über Lobbying und Korruption

Vorausgeschickt sei: Alles hier von mir Geschriebene und Behauptete beruht natürlich auf der Unschuldsvermutung der betroffenen Personen.

Es ist schon erstaunlich, was sich in den letzten Tagen in Österreich getan hat: Ex-Innenminister und damals auch oberster Polizei-Chef Ernst Strasser wird von Undercover-Journalisten der englischen “Sunday Times” der Korruption überführt. Die Redakteure hatten nach eigenen Angaben mehrere Treffen mit dem Lobbyisten, von dem das das letzte auch geheim auf Video (leider nicht mehr auf youtube, sondern nur mehr kostenpflichtig auf den Webseiten der “Sunday Times”) aufgezeichnet wurde. Darin sagt Strasser unter anderem: “Natürlich bin ich ein Lobbyist… Meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr… Ich bin immer sehr diskret… Wenn die Sache ins Parlament kommt, können wir versuchen, die Leute im Ausschuss zu beeinflussen…”. Dass Strasser alle ÖVP-Parteiämter niederlegen musste, ist nicht nur verständlich, sondern höchst notwendig. Der Sumpf der Korruption muss in allen Parteien ohne Rücksichten trockengelegt werden.

Dennoch sollte man Interessensvertretung und Lobbying über alle Parteigrenzen hinweg aber nicht grundsätzlich mit Korruption verwechseln: Natürlich wird ein von der Wirtschaftskammer oder Bauernbund nominierter Kandidat im Falle seiner Wahl vor allem die Interessen des Bauernstandes bzw. der Wirtschaft vertreten genau so wie ein Vertreter der Arbeiterkammer (AK) vor allem die Interessen der Arbeiternehmer verteidigen wird. Mit diesem Modell der Sozialpartnerschaft fährt Österreich im Grunde seit Jahren gut, weil die so genannten Sozialpartner ja auch die Bevölkerung rappräsentatieren. Auch spricht im Grunde wenig dagegen, dass die Mitglieder der Bundesregierung bunt gemischt aus allen Bundesländern kommen: Sowohl die “Stände” als auch die Bundesländer sollen natürlich auch gemeinsam in der Bundesregierung ihre Interessen vertreten können und -mit Blick auf das Gemeinwohl der Bevölkerung- entsprechend der parlamentarischen Mehrheit auch mitentscheiden können. Das ist auch Interessensvertretung und Lobbying und so praktiziert spricht auch nur wenig dagegen.

Das Problem beginnt dann, wenn es Mandataren nicht mehr um die Interessen des von ihm entsandten Sozialpartners und erst recht nicht mehr um jene des Gemeinwohls geht, sondern um den eigenen, vor allem materiellen Vorteil, wenn also die vertretenen Standpunkte von Abgeordneten gekauft werden, wodurch sich einerseits der entsprechende Mandatar selbst bereichert und andererseits dem Auftraggeber zu Vorteilen verhilft. Diesbezüglich habe ich große Zweifel, dass nur die immer wieder in den Medien vorkommenden “üblichen Verdächtigen” sich schuldig gemacht haben, sondern ich gehe von einem breiten Korruptionssumpf aus, der auch problemlos Parteigrenzen überschreitet.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Parteien, vor allem Minister, eine wohlgesonnene mediale Berichterstattung offenbar durch häufige teure mehrseitige Werbung in Boulevard-Blättern “kaufen” können: Ich denke da beispielsweise an das österreichische Antikorruptionsgesetz, das ursprünglich ausgerechnet Parlamentarier davon auszunehmen vorsah. Oder um bei Beispielen zu bleiben: Welch ein wunderbarer “Nebeneffekt” ist es doch, dass ein Generikaunternehmen im Umfeld eines Ex-Ministers massiv davon profitiert, weil die betreffende Regierung beschließt, dass Ärzte und Krankenkassen, um Kosten zu sparen, auf günstigere Medikamente, auf Generika umsteigen müssen? Oder wer profitiert letztlich davon, wenn das neue Glückspielgesetz praktisch alle kleinen Betreiber ruiniert? Oder warum erhalten gewisse Firmen gewisse Großaufträge von der Stadt Wien und andere nicht? Und warum ist es beim ORF genauso? Oder warum landet ein Bankenchef im Gefängnis und die entsprechende Richterin auf dem Ministerposten, während der eigentliche Spekulant freigesprochen wird und ein anderer Bankier, dem Ähnliches wie Ersterem vorgeworfen wird, gegen eine 100 Mio. Euro Kaution freigelassen wird und offenbar nie vor Gericht kommt? Oder wie unabhängig ist die österreichische Bundesregierung, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann bekanntlich wie sein Vorgänger Gusenbauer dem größten Boulevardmedium des Landes sogar schriftlich seine Loyalität versichert hat und nach wie vor (z.B. aktuell Berufsheer und Atomkraft) jederzeit brav das vertritt, was ihm die “Kronenzeitung” thematisch vorgibt?

Natürlich geht es in der Politik vielfach nicht nur um das Allgemeinwohl, sondern zu oft auch um eigene Interessen. Dennoch ist so mancher mediale Schnellschuss unberechtigt. Denn auch hier könnte man gewissen Medien System, Taktik und Boshaftigkeit unterstellen, wenn dauernd fast ausschließlich ÖVP-Politiker in ein schlechtes Licht gerückt werden, während ranghohe SPÖ-Funktionäre in ähnlichem Umfeld nicht mal erwähnt werden. So wird beispielsweise immer wieder ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel medial gescholten, weil er Aufsichtsrat beim deutschen Energieriesen RWE ist, der unter anderem (!) auch Amtomkraftwerke betreibt, der aber auch am österreichischen Kelag-Konzert beteiligt ist. Da er sich bekanntlich nie entgegen des österreichischen Konsenses in punkto Atomenergie geäussert hat, spricht meines Erachtens auch nichts gegen diese seine berufliche Tätigkeit, zumal auch viele andere Abgeordnete aller österreichischen Parteien auch anderen Berufen nachgehen.

Dass ex-SPÖ-Kanzler Viktor Klima im VW-Konzern führend tätig ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky für die WestLB tätig war und zudem Aufsichtsrat der Magna und der TUI ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer sogar die Hypo Alpe Adria “beraten” hat und jetzt Aufsichsratvorsitzender der Strabag ist, stört die selbsternannten Aufdecker offenbar nicht. Und dass der derzeit wieder von allen Medien hofierte ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch seinerzeit über ähnliche Skandale wie die aktuellen gestürzt ist, scheint auch vergessen.

Was jetzt aber jedenfalls geschehen muss, ist die Gesetze gegen Korruption (gerade durch Parlamentarier) zu verschärfen und die verpflichtende Veröffentlichung von größeren Parteispenden vorzuschreiben. Es muss mehr Transparenz in die Politik. Und natürlich darf es auch Lobbyisten geben, die Interessen (hoffentlich im Sinne des Gemeinwohls)  vertreten. Jedoch müssen jene klar auch als solche auftreten und es darf kein Geld fließen, um Mandatare günstig zu stimmen.

Die Politik muss sauber werden, damit man auch wieder glauben kann, dass die gewählten Volksvertreter ihrem Namen und ihrem vom Volk verliehenen Namen auch gerecht werden.

Mittwoch, 8. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Vom PISA-Rebell zum Polit-Aufsteiger

PISA-Rebell Nico Marchetti

Eigentlich wäre es ja nicht der Rede wert, darüber zu berichten, dass die Junge ÖVP im 10. Wiener Gemeindebezirk gestern Abend einen neuen Obmann gewählt hat: zu uninteressant und viel zu provinziell eigentlich für redakteur.cc, ein Medium, das für den gesamten deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz, Südtirol, Liechtenstein) Informationen bietet. Eigentlich. Wäre derjenige, der nun mit seinem neuen Team -übrigens einstimmig- gewählt wurde einfach irgend ein Neuer.

Hier handelt es sich jedoch um einen, der schon längst vorher nicht nur in seinem Bezirk als Bezirksgeschäftsführer bekannt war, sondern im vergangenen Jahr einen politischen Frontalangriff auf die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied initiierte: Als Chef der ÖVP-nahen Schüler-Union und als Bundesschulsprecher machte er öffentlichkeitswirksam auf die Anliegen und Bedürfnisse der Schüler aufmerksam und rief sogar zu einem Boykott des PISA-Tests auf, nach dem die Testbögen einfach unausgefüllt abgegeben werden sollten. Die Rede ist von Nico Marchetti.

Der bisherige Favoritner Bezirksjugendobmann Kurt Rothleitner (rechts) und sein Nachfolger Nico Marchetti, der bereits seinen Schatten vorauswirft

Er war damals nach eigenen Angaben als Bundesschulsprecher angetreten, damit die Schulpartnerschaft ernster genommen wird und damit sich die Bildungspolitik der Ministerin mehr nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler richtet als nach “Parteiideologien und Marketinggags  á la „Neue Mittelschule“”. Zudem machte er sich stark für die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ ab der Unterstufe.

Nach seinem Aufruf, die PISA-Tests zu boykottieren, bekam Marchetti nicht nur zivil- und strafrechtliche Klagen seiten des mit der in Österreich zur Durchführung der PISA-Studie beauftragten SPÖ-nahen BIFIE-Instituts, sondern auch seine eigene Partei, die ÖVP liess ihn irgendwie im Regen stehen.

Um so beeindruckender ist es, dass sich Marchetti durch diese öffentliche “Verheizung” nicht entmutigen liess, sondern weiterhin politisch aktiv blieb, wenn auch nicht mehr so in der Öffentlichkeit. Die gestrige Wahl zum “Team-Chef” der Jungen ÖVP Favoriten bieten dem inzwischen Wirtschaft Studierenden weitere Möglichkeiten, fruchtbare Ideen zu entwickeln für Favoriten (Wiens 10. Bezirk), für die gesamte Stadt Wien und vielleicht auch für “seine” Partei, die einerseits verwöhnte, andererseits orientierungslose ÖVP Wien.

Hilfreich kann dem Jugendbezirkschef unter anderem das sein, was FCG-Gewerkschafter Andreas Gjecaj beim Bezirkstag in seinem politischen Referat den jungen Schwarzen nahelegte: Die Säulen der Gesellschaft: Politik, Wirtschaft, Religion, Kultur und Wissenschaft haben ein Credo: den Menschen im Mittelpunkt. Diese Säulen müssen voneinander unabhängig sein und das Gemeinwohl im Blickpunkt haben und sie müssen in der Balance sein, sodass keine zu dominant ist, was derzeit aber bei der Wirtschaft der Fall ist, kritisierte Gjecaj.

Frischen kritischen Wind kann ja besonders die all zu an die regierende SPÖ angepasste Wiener ÖVP jedenfalls bestens gebrauchen. Wünschenswert wäre allerdings, dass die ÖVP nicht -wie “Altparteien” üblicher Weise reagieren- abblockt, sondern junge Ideen nicht nur anhört und ernstnimmt, sondern auch fördert: Immerhin wird es -längerfristig betrachtet- vor allem die Zukunft der jetzt Jungen in Wien und in Österreich sein, an die es heute schon zu denken gilt.

Sonntag, 12. September 2010, von Elmar Leimgruber

Bischof Schwarz: Führen heisst als Vorbild vorangehen

Bischof Alois Schwarz
Foto: kath-kirche-kaernten.at

Führungskräfte sollen Liebhaber des Lebens und Freunde der Menschen sein, sagte der Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz vor den Geschäftsführern der Raiffeisenbanken Österreichs bei einem Vortrag zum Thema: “Die soziale Verantwortung heute, Moral & Ethik in der Mitarbeiterführung”: “Man hat sich als verantwortlicher Leiter einer Gruppe oder auch als Bischof, ständig bewusst zu sein, dass man an der Spitze vorangehen, die Herde am Gehen halten und das Überzeugen und nicht den Zwang in den Mittelpunkt stellen muss”. Es sei entscheidend, dass man mit den Herzen führt und selbst als Vorbild mit Ehrlichkeit und Vertrauen vorangeht, betonte der Bischof.

“Die Führung von Menschen ist im Kern eine spirituelle Aufgabe, der wir umso besser gerecht werden, je mehr wir selbst unser eigenes Leben als spirituelle Herausforderung sehen und annehmen”. Für die Führung sei wichtig, zuhören zu können. Zuhören setzte aber ein gewisses Maß an Disziplin voraus, die Disziplin, sich zu konzentrieren. Wer als Geschäftsführer Sicherheit vermittle, der werde eine starke Gemeinschaft stiften und gleichsam, im Bild des “Hirten” gesprochen, eine starke “Herde” haben, versprach Schwarz.

“Führung heißt, das Verhalten der Menschen beeinflussen und zielorientiert mit ihnen arbeiten”, sagte der Kärntner Bischof. Bei den Zielen gehe es nicht bloß um ein betriebliches Ergebnis, sondern auch um die Menschen. Es sei wichtig, den Zustand der Leute genauso aufmerksam zu verfolgen, wie den Zustand der Arbeit. Entscheidend sei, dass Führungskräfte

Im Rahmen der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach unlängst hatte der Kärntner Bischof die Notwendigkeit einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung angesichts der Wirtschaftskrise betont. Eine solche Ordnung müsse auf Wechselseitigkeit, Kooperation und Anerkennung basieren statt auf einem bloßen ökonomischen und letztlich “dehumanisierenden” und “depersonalisierenden” Konkurrenzprinzip. Ein entgrenzter und nicht mehr auf “wertschätzender und solidarischer Wechselseitigkeit” basierender Markt hingegen neige dazu, sich alles zu unterwerfen und schließlich in “Zerstörung und Tod” zu führen, mahnte Bischof Schwarz. Solange Unternehmen “primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtet” seien und nicht die Frage des Gemeinwohls in den Blick nehmen, werde sich indes am derzeitigen Wirtschaftssystem nichts ändern”. Anstelle eines Konkurrenzdenkens müsse daher “Mitmenschlichkeit und Kooperation treten”, so Bischof Schwarz.

Ein vollständiger Vortrag des Kärntner Diözesanbischofs Alois Schwarz zum Thema “Zukunftsinvestitionen brauchen Regulative” über die Bereiche Wirtschaft, Ethik, Verantwortung und Zukunft ist hier kostenlos downloadbar.