Mit ‘Fremdenfeindlichkeit’ getaggte Artikel

Montag, 12. August 2013, von Elmar Leimgruber

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum UN-Weltjugendtag 2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich intensiver mit dem Thema Jugend-Migration zu beschäftigen: „Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten“. Dies geht aus seiner Erklärung zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, 12.8.2013, welcher unter dem Motto „Youth Migration: Moving Development Forward“ steht, hervor: „Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht“, erklärt der UN-Generalsekretär.

Lesen Sie hier die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen UN-Weltjugendtags im Wortlaut:

„Am Internationalen Tag der Jugend blicken wir in diesem Jahr vor allem auf das Thema Jugendmigration. Junge Menschen machen mehr als zehn Prozent der jährlich insgesamt 214 Millionen internationalen Migranten aus, doch wissen wir immer noch zu wenig über ihre Anstrengungen und Erfahrungen.

Gründe, warum junge Menschen ihre Heimat verlassen, gibt es viele. Manche fliehen vor Verfolgung, andere entfliehen wirtschaftlicher Not. Manche sind allein, andere sind Teil einer Familie – mit Eltern, Geschwistern oder vielleicht sogar mit eigenen Kindern. Manche können sich bestehenden Gemeinschaften anschließen, andere müssen erst noch Anschluss suchen. Ob auf der Durchreise oder am Zielort angekommen, viele junge Migranten sind schwierigen Bedingungen ausgesetzt, leiden etwa unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen. Besonders jungen Frauen droht zudem die Gefahr der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs.

Armut, überfüllte und unhygienische Unterkünfte sowie die schwierige Suche nach anständiger Arbeit sind Erfahrungen, die viele junge Migranten teilen. Diese werden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Oftmals werden Migranten beschuldigt, der lokalen Bevölkerung die Arbeit wegzunehmen, was dann wiederum zu noch größerer Diskriminierung führt. Aber auch Kinder, die von ihren ausgewanderten Eltern in der Heimat zurückgelassen wurden, stehen unter besonderem psychischem und sozialem Druck.

Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht. Die meisten von ihnen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die von ihnen in ihre Heimat überwiesenen Geldsummen sind weltweit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, treiben junge Migranten mit ihren neuen Ideen und Fähigkeiten dort zudem oftmals wichtige Entwicklungsprozesse voran. Durch Migration werden auch gerade Frauen gestärkt, da sie so oftmals finanzielle und soziale Unabhängigkeit erreichen.

Im Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema Jugendmigration zu befassen. Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten. An diesem Internationalen Tag der Jugend ermutige ich die Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, die Rechte alle jungen Migranten zu stärken und das Entwicklungspotential von Jugendmigration zu vergrößern.“

Sonntag, 14. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der Volkszorn und die Gerechtigkeit (Kommentar)

Vor einigen Jahren brannte Paris, nun brennt London. Das wirft einige schwerwiegende Fragen auf: Was ist mit den jungen Menschen dort los, dass sie zerstören und plündern? In wie weit hat die Politik versagt, wenn es so weit gekommen ist? Und was hat nun zu geschehen?

Eines ist sicher: Manche linken Revoluzzer freuen sich insgeheim schon über die Aufstände und erwarten sich nun den lang erwünschten „Sieg über den Kapitalismus“. Das ist fatal. Gewalt darf in einer Demokratie niemals und unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden. Der „Kapitalismus“ ist zwar kein ideales Gesellschaftssystem, aber letztlich dennoch die einzige Alternative, weil er beruflichen Einsatz und Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft und dies ist gerecht. Zumindest in Europa wird Zweiteres sogar durch ein funktionierendes Sozialsystem aufgefangen. Und das ist gut, sinnvoll und auch notwendig. Die eigentlichen Probleme aber liegen wo anders:

Während so genannte konservative Parteien seit vielen Jahren vor zu viel Zuwanderung warnen, was auf Dauer nur zu Konflikten führen kann (und wohl auch bislang führte), ignorieren linke Parteien und Regierungen diese Sorge der Bevölkerung systematisch. Nicht „Aufhetzung“ durch so genannte rechte Parteien führt zu einer „Fremdenfeindlichkeit“, sondern die Chronologie ist eine andere: die all zu großzügige Einwanderungspolitik vieler westlicher Regierungen seit Jahrzehnten war durch eine folgende fast automatische systematische Nichtintegration von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das daraus folgende bei vielen Einheimischen beunruhigende Gefühl der Fremdheit im eigenen Land führte in Folge dann erst zum Wählen rechter Parteien: wenn die Anzahl von Zuwanderern so gering ist, dass sie sich schon aus einem Bedürfnis der Zugehörigkeit gern integrieren, dann stellen sie für niemanden -auch gefühlsmässig- keine Bedrohung dar. Wenn hingegen eine große Anzahl von Einwanderen unter sich bleiben kann und es gar keine Notwendigkeiten gibt, sich zu integrieren, dann sind soziale und ethnische Konflikte nur eine Frage der Zeit.

Das Problem verschärft noch die Tatsache, dass ein Großteil der Zuwanderer seit Jahrzehnten nicht eigentliche schutzwürdige Flüchtlinge im Sinne der UNO sind, sondern aus der falschen Illusion heraus, im freien Westen zu Wohlstand zu kommen, ihre Heimat verließen. Und hier wäre es eine Frage der Verantwortung und des Wohlwollens (die leider zu oft nicht wahrgenommen werden), wenn man Einwanderungswillige nicht in ihrer falschen Wohlstandserwartung bestärkt, sondern indem man sie auf den Boden der harten Realität zurückholt, dass nämlich -genauso wie anderswo- auch in Europa nur jene zu Wohlstand kommen, die ihn sich mühsam erarbeiten, und dass es für niemanden eine  Garantie dafür gibt, dass er ihn tatsächlich je erreichen wird. Die dringende Empfehlung zur raschen Rückkehr ins Heimatland würde in vielen Fällen auch das zu erwartende Leid der Betroffenen von vorne herein lindern und wäre daher sogar eine gute Tat. Wer hingegen falsche Hoffnungen nährt, betrügt den Zuwanderungswilligen, was – wie man jetzt sieht – auf Dauer nur zu Frust und Enttäuschung oder vielleicht gar zu Gewalt führen kann. Europa ist nun mal genausowenig ein Schlaraffenland wie andere Länder auf der Welt.

Eine rigorose Einwanderungspolitik verbunden mit effektiven Integrationsmaßnahmen ist daher dringend nötig: dies erkennen mittlerweile endlich auch die meisten europäischen Staaten. Die Beherrschung der jeweiligen Landessprache von Kind an muss für Einwanderungswillige einfach selbstverständlich sein. Wer aber sich auf Dauer nicht integrieren will und erst recht, wer kriminell ist/wird, riskiert, seinen Anspruch auf Aufenthalt im Gastland zu verlieren: das ist richtig so. Und Gewalt und Terror in einer Demokratie dürfen niemals und unter gar keinen Umständen toleriert werden. In den Bereichen Integration, Polizei, öffentliche Sicherheit (auch durch Kamera-Überwachung des öffentlichen Raums) und Polizei dürfen daher auch keinerlei „Einsparungen“ vorgenommen werden.

Aber natürlich muss auch das aktuelle ungerechte soziale Pulverfass -vor allem in Europas Großstädten- entschärft werden: Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn man selbst nichts hat und andere sich alles leisten können. Aber Neid macht krank. Und so manches linke Medium schürt in verantwortungsloser Weise seit Jahren diesen Neid. Dabei muss an dieser Stelle mal gesagt werden, dass die allermeisten Menschen, die heute in Europa in einem gewissen Wohlstand leben, diesen nicht durch Ungerechtigkeiten und durch Ausbeutung der Armen (wie dies linke Ideologen und Medien immer wieder unterstellen) erworben haben, sondern durch harte Arbeit über Generationen hindurch: sie haben ihn sich also verdient. Daher wäre es auch falsch, ihnen das Erarbeitete wieder wegzunehmen.

Und ja, es ist ungerecht, dass einige immer mehr haben (wollen) und manche andere kaum zum Überleben haben. Und vor allem ist es ungerecht, dass jene, die im Überfluss leben, auch noch steuerlich begünstigt werden. Vor allem ist es problematisch, dass manche so genannte Superreiche ungestraft im großen Stil mit dem Geld anderer spekulieren können und damit immer noch reicher werden.  Und manchmal entsteht sogar der Eindruck, dass auch die Justiz Jedermann frei spricht, wenn nur die finanziellen Zuwendungen (an den Staat) dafür entsprechend hoch sind. Natürlich gehören so genannte Top-Manager vor Gericht gestellt und zu Schadensersatzleistungen verpflichtet, die ihre Banken und Unternehmen in den Ruin treiben, während sie selbst Millionen an Bonuszahlungen erhalten. Und dasselbe gilt noch viel mehr auch für jene, die am Verlust anderer groß kassieren. Natürlich also muss es in der so genannten Oberschicht per Gesetz drastische finanzielle Einschnitte geben (Dauerhafte Jahreseinkommen von über 500.000 Euro sind ja aus meiner Sicht sowieso unmoralisch und daher nicht verantwortbar) und müssen Steuerlöcher geschlossen werden.

Dennoch jedoch gibt es keine gerechtere Gesellschaftsform als die, in der jener mehr verdient und sich in Folge ein Vermögen aufbauen kann, der mehr und tüchtiger arbeitet als ein anderer. Dass allen alles in gleichem Maße zuteil kommen sollte, wie dies so manche linken Ideologen seit Jahren propagieren, ist folglich sicher der falsche Weg, weil es ungerecht wäre und weil es in der Natur des Menschen liegt, sich selbst was zu erarbeiten und aufzubauen: und das ist gut so. Wenn aber das Gesellschaftsystem jedem, der tüchtiger und fleissiger ist, wieder wegnimmt, was er sich erarbeitet hat, dann führt dies zu beruflicher Passivität und zu einer reinen Empfängermentalität dem Staat gegenüber: wieso sollte man auch fleissig sein und arbeiten, wenn man die Früchte dessen nicht verkosten darf?

Auch deshalb waren (sind und werden sein) alle sozialistischen und kommunistischen Systeme zum Scheitern verurteilt und führ(t)en entgegen dem verkündeten hohen Ideal der Herrschaft des Proletariats zur diktatorischen Herrschaft einiger weniger über die bewusst dumm gehaltenen Massen. Zu glauben, Kommunismus/Sozialismus könnten auch anders funtionieren (als die triste Wirklichkeit in allen bisherigen Versuchen weltweit gezeigt hat) und dies wäre anzustreben, entspräche einer problematischen Wirklichkeitsverweigerung.

Das Ziel aber muss dennoch eine möglichst gerechte Gesellschaftsform sein, wo jeder die selben Chancen hat, sich (nicht auf Kosten von anderen, sondern) durch Arbeit und Fleiß ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wirklich „Wohlhabende“ (also nicht die so genannte Mittelschicht) durch Steuerbegünstigungen und Ähnliches zu privilegieren, ist also genauso sicher der falsche Weg, wie „Armen“ dadurch „helfen“ zu wollen, indem man sie ins Sozialschmarotzertum treibt, weil man so mehr Geld zur Verfügung hat als wie wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht). Wer weniger leistet, soll auch weniger verdienen und Arbeit und Fleiß müssen sich auch finanziell (auch durch gerechte Löhne) lohnen. Das ist gerecht und richtig so.

Zudem muss Großspekulantentum strafbar werden genauso wie zu hohe Einkommen (nicht gleichzusetzen mit dem Wert des Eigentums) gerechter besteuert werden müssen. Und tatsächlich einwandern (nicht zu verwechseln mit einer befristeten Aufnahme von tatsächlichen Flüchtlingen im Sinne der UNO) und erst recht eine europäische Staatsbürgerschaft erhalten sollte nur der, der sich durch aktive Integration und fleissige Arbeit bewährt hat. Und dieses ständige Neidpredigen linker Kreise muss auch endlich aufhören. Dann sollte es -zumindest längerfristig- möglich sein, dass die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird, es daher auch keinen realen Grund für Neid und Eifersucht mehr gibt. Und dann ist -zumindest in Ansätzen- eine gerechtere Welt für alle möglich. Und diese ist anzustreben: in Europa und weltweit.

Dienstag, 5. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Die SPÖ und die unwiderstehliche Versuchung des Populismus

Schon unlängst hatte ich über das von Innenministerin Fekter geplante Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau (Südburgenland) berichtet. Nun hat sich, wie ich schon in meinem Beitrag vom 22. Dezember befürchtete, die politische Konfrontation -natürlich aufgrund der dortigen Landtagswahlen im heurigen Jahr- drastisch verschärft:

Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ)
Foto: burgenland.at

Gestern, Montag hat ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Niessl, dessen Partei sonst immer der FPÖ vorwirft, gegen Ausländer zu hetzen, seine Bevölkerung darauf eingeschworen, bei seiner geplanten Volksabstimmung ja gegen dieses Zentrum zu stimmen. Ist ja echt amüsant zu sehen, wie hier SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam gegen Flüchtlinge mobilisieren. Und wie auf der anderen Seite die ÖVP die einzige Partei ist, die hier nicht populistisch agiert.

Ich gebe zu: die Situation ist verfahren: Ok, die Innenministerin hat autoritär und im Alleingang gehandelt und sie geht notfalls mit ihrem Vorhaben auch bis zum Höchstgericht. Und ok: im Burgenland finden Landtagswahlen statt. Und ja ok: Nachdem derzeit Kärnten sowieso der Rammbock der Nation ist, schlägt SPÖ-Chef Fayman natürlich Kärnten als Standort für ein solches Erstaufnahmezentrum vor, und schon ist das Thema für die SPÖ verdrängt und verschoben. Wäre da nicht auch noch Verteidigungsminister Darabos (auch SPÖ), der zwar ebenfalls das Koalitionsabkommen unterschrieben hat, in dem diesbezüglich steht, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum „im Süden“ errichtet werden soll, der aber jetzt vorschlägt, die betroffenen 300 Flüchtlinge könnten ja „mit gutem Willen aller“ auch auf die bestehenden Zentren aufgeteilt werden.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat übrigens indes die politisch Verantwortlichen in Österreich dazu aufgerufen, in der Diskussion um die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber in Eberau zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die öffentliche Polemik der letzten Tage sei „unvereinbar“ mit der Asyltradition Österreichs, erklärte heute der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer.

Einerseits ärgere ich mich, andererseits finde ich dieses Polit-Theater einfach nur lächerlich:

FPÖ und BZÖ vertreten ja ihren klassischen Anti-Ausländer-Standpunkt, was natürlich keine Überraschung ist: dafür werden sie auch gewählt. Dasselbe betrifft die Grünen, die von ihrer Wählerschaft auch dafür gewählt werden, dass sie einen sehr ausländerfreundlichen Standpunkt haben. Alle diese drei Parteien profitieren also von der derzeitigen Diskussion und stecken daher mitten im burgenländischen Wahlkampf. Die ÖVP kann mit ihrem Standpunkt derzeit im Prinzip eigentlich im Burgenland nur verlieren; es ist also mutig und antipopulistisch, was Fekter und ihre Partei die ÖVP derzeit praktizieren. Bei der SPÖ geht es bei dieser und bei der Wiener Landtagswahl (die ebenfalls heuer stattfindet) aber um Alles: Sie haben seit Jahren bei allen entscheidenden Wahlen drastisch verloren und im Burgenland und in Wien geht es nun darum, diesen Abwärtstrend nicht fortzusetzen.

Darum geht es beim Koalitionsstreit derzeit also eigentlich: darum, dass die SPÖ im Burgenland um jeden Preis an der Macht bleibt, was im Prinzip nix Neues ist bei der SPÖ: Um bei den letzten Nationalratswahlen nicht noch schlechter abzuschneiden, entschied man sich bei den Genossen plötzlich für einen EU-kritischen Kurs. Und jetzt initiiert die SPÖ im Burgenland nicht nur einen Anti-Ausländer-, sondern auch noch einen Antiflüchtlings-Wahlkampf: Also ich muss schon sagen: von sozialdemokratischen Idealen ist da nicht mehr viel übriggeblieben. Aber vielleicht ist die SPÖ ja glücklich, nach den Landtagswahlen mit -nach meiner Einschätzung- ziemlichen Stimmverlusten dann eine Koalition mit ihren derzeitigen Gesinnungsgenossen FPÖ und BZÖ eingehen zu müssen.

Dienstag, 22. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

Österreichs Innenministerin Maria Theresia Fekter (ÖVP)Österreichs Innenministerin Maria Theresia (wer denkt da nicht -was naheliegend ist- an die grosse gleichnamige Kaiserin) Fekter (ÖVP) sorgt wieder mal für politische Unwetter:

Österreichs Innenministerin Maria Theresia Fekter (ÖVP)

In Zusammenarbeit und mit Zustimmung des zuständigen Bürgermeisters soll im Südburgenland ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten errichtet werden.

Da im Burgenland aber 2010 Landtagswahlen stattfinden (und gestern wurde durch die SPÖ auch die Landtags-Legislaturperiode frühzeitig aufgelöst; welch ein Zufall) „musste“ natürlich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dagegen protestieren: Die Bevölkerung sei übergangen worden und er werde daher eine Volksabstimmung darüber abhalten lassen, auch weil dann aus Sicherheitsgründen mehr Polizei nötig sei, meinte er gestern im ORF Fernsehen.

Solch fremdenfeindliche Töne von einem Spitzen-SPÖ-Mann? Das überrascht mich wirklich.

Ich bin davon überzeugt, dass wo immer auch eine Volksabstimmung darüber stattfindet, ob ein Asylantenheim errichtet werden soll: die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung wird -bei dieser aufgeheizten Stimmung- dagegen sein. Um das zu wissen, braucht man keine Volksabstimmung durchzuführen. Andererseits: Es braucht nun mal Flüchtlings-Heime. Und irgendwo müssen sie errichtet werden.

Und weil der Landshauptmann alles dran setzt, um dieses Zentrum im Südburgenland zu verhindern, wird die stählerne Lady Fekter die Höchstgerichte in dieser Causa anrufen…