Mit ‘Francesco Palermo’ getaggte Artikel

Dienstag, 1. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Südtirol im Mittelpunkt Zentral-Europas

Rund 40 Vertreter aus 18 Ländern, vor allem aus dem Raum Mittel-, Ost- und Südosteuropa, nahmen an der Tagung der Mitteleuropa-Initiative “CEI – Central European Initiative” im Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen teil. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte in seinen einführenden Worten das Südtiroler-Autonomie-Modell vor: “Unser Land ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine Lösung von Minderheitenfragen möglich ist”.

Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Dienstag, 24. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Minderheitenschutz: OSZE zu Gast in Südtirol

(v.l.n.r.:) Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit OSZE-Minderheiten-Hochkommisar Knut Vollebaek und Italiens OSZE-Vertreter Riccardo Migliori
Foto: LPA

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutierte kürzlichin Südtirols Landeshauptstadt Bozen über den Minderheitenschutz. Die OSZE hat die Tagung einberufen, um die Umsetzung der 2008 beschlossenen Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz zu überprüfen. Die Empfehlungen, die nach der Südtiroler Landeshauptstadt benannt sind, beinhalten die Pflichten, die Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und die Vorgaben, wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder begrüßte die Delegationen aus 24 Staaten und betonte die Wichtigkeit dieser Konferenz für Südtirol: “Wenn sich die OSZE mit dem Minderheitenschutz auseinandersetzt ist dies nicht nur ein politisches Signal, sondern konkrete Friedensarbeit“. Durnwalder stellte den 24 Delegationen das Südtiroler Autonomiemodell vor und betonte dabei, dass Südtirol nicht das, sondern ein Beispiel für gelungenen Minderheitenschutz sei: “Noch vor 40 Jahren gab es in unserem Land ein Gegeneinander, das sich zum heutigen Miteinander entwickelt hat. Unser Weg ist damit aber nicht zu Ende: Unser Ziel ist das Füreinander”.

“Das Südtiroler Modell fußt auf drei Säulen: einmal benötigt es eine rechtliche Basis, in unserem Fall ist dies das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946. Dann ist das Verständnis des Nationalstaates für die Minderheit notwendig und schließlich muss die Minderheit ihre Kultur und ihre Eigenheiten aktiv leben“, erklärte Durnwalder.

Riccardo Migliori, der Präsident der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, betonte bei der Eröffnung der Tagung, dass die Bozner Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa darstellen. Migliori überbrachte auch die Grüße von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in seiner Botschaft an die Tagungsteilnehmer die Bedeutung des Minderheitenschutzes für Italien unterstrich: “Die Minderheiten, die in Italien leben, sind eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft und müssen geschützt werden. Italien wird deshalb weiterhin eine minderheitenfreundliche Politik betreiben.”

Nach den Eröffnungsreden von Durnwalder und Migliori sprach der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebaek über die Leitgedanken der Bozner Empfehlungen, ehe Francesco Palermo den Schutz nationaler Minderheiten und die Souveränität der Staaten thematisierte.