Mit ‘FPÖ. BZÖ’ getaggte Artikel

Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende „Solidarabgabe“ von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.