Mit ‘Förderungen’ getaggte Artikel

Montag, 13. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Ö-Sparpaket: Verhaltene Zeichen und Wunder und Opfer

 

Bundeskanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger (links) bei der Präsentation des Sparpakets

Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten der notwendigen Einsparungen (vgl. meinen Kommentar “Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte”) zusätzlich zu den bestehenden Steuern noch einen “Solidarbeitrag” zur Budgetsanierung von bis zu 6,28 Prozent zahlen müssen. Aber meine Frage an die dies nur begrenzt fordernde ÖVP: warum nur vorübergehend bis 2016?

Dass es aber bei der Pensionsversicherung überhaupt eine Höchstbeitragsgrundlage gibt (sie beträgt bislang 4.230 Euro und wird nun auf 4.410 Euro angehoben), ist mir vollkommen unverständlich. Diese “Grenze” gehört ersatzlos gestrichen. Gott sei Dank aber kommt (hoffentlich!) -dank ÖVP- die so genannte (von grün und rot geforderte) “Vermögenssteuer” nicht. Dafür könnte man tatsächlich Luxusgüter (z.B. Luxusautos und -Wertgegenstände) höher besteuern. Kapitalbesteuerung (also Besteuerung des Geld-Kapitals und von Luxusgütern): ja. Vermögenssteuern: nein danke. Meinen diesbezüglichen Standpunkt habe ich in meinen vorhergehenden Kommentaren (vgl. u.a.: “Die Schuldenbremse und der falsche Weg” und “Schuldenbremse jetzt”) bereits zur Genüge begründet.

rechts: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ); links: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)

Dass die Umwidmung von Grund und Boden von Grünland zu Bauland bisher steuerfrei war, war schwer nachvollziehbar, weil hier vielfach hochspekulativ und teils auch höchst unmoralisch beim Kauf agiert wurde. Dass Gewinne aus solchen Spekulationen künftig besteuert werden, ist gerecht. Dass die Spekulationsfrist bei Immobilien wegfällt (Ausnahme Erstwohnungen), ist hingegen einerseits aus Staatssicht verständlich, aber aus Sicht von Betroffenen sorgt diese Maßnahme mit Sicherheit dafür, dass weniger investiert wird: Sinnvoll in diesem Fall wäre also, diese geplante 25 Prozent-Besteuerung auf Immobilienverkaufs-Gewinne nach 10 Jahren nur dann einzuheben, wenn diese nicht weiter in den Immobilienbereich investiert werden: so würde man die Investitionsfreudigkeit und damit die Wirtschaft fördern.

Wenn alle zur Kasse gebeten werden müssen, warum die Bauern nicht? Natürlich ist es sinnvoll, dass auch sie (wie alle anderen auch) Spritsteuer bezahlen und dass sie gemeinsam mit den Selbständigen (bisher 17,5 Prozent) nun 18,5 Prozent (bisher 15,5 Prozent) in die Pensionskasse einzahlen. Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin gemeinsam 22,8 Prozent hierfür ein. Dass aber künftig die staatlichen Prämien für Bausparverträge und private Pensionsvorsorge gekürzt werden, ist gänzlich der falsche Weg: Dies muss raschestens wieder rückgängig gemacht werden.

Und es ist sogar notwendig, dass auch bei den Pensionen eingespart wird: und sogar lobenswert finde ich, dass in Zeiten der notwendigen Sparsamkeit zwar die Pensionen der kommenden Jahre sich grundsätzlich um etwa ein Prozent unter der Inflationsrate erhöhen werden, dass Kleinpensionen (unter 1000 Euro, das sind laut Kanzler Faymann 60 Prozent Betroffene) von diesem Einschnitt jedoch nicht betroffen sind. Nicht betroffen sind leider aber auch Hacklerregelungen und -wenn man schon immer für Gleichberechtigung ist- für das selbe Pensionsalter von Frauen und Männern, was mit Sicherheit der SPÖ zu “verdanken” ist.

Kanzler Faymann

Das eigentliche Problem bezüglich Pensionen aber wurde nicht wirklich angepackt: Ab 2014 ist zwar die Umstellung aller auf das “Pensionskonto” geplant, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird künftig zwar finanziell erschwert, in Frühpension zu gehen. Leider aber wurde gerade diesbezüglich bei der ÖBB dank Klientel-Politik der SPÖ auch nicht wirklich der Rotstift angesetzt, was jeden Steuerzahler auch weiterhin viel Geld kosten wird. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, um das in Österreich übliche Frühpensionistentum (aktuell: Männer mit 59, Frauen mit 57 Jahren) auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das effektive Pensionsalter dem vorgeschriebenen anzunähern, werden also keinesfalls reichen: sie sind einfach zahnlos: hier müssen effektive Maßnahmen her:

Es ist zwar sinnvoll, dass Arbeitgeber künftig bei Kündigung von über 50-Jährigen einen “Arbeitsmarktbeitrag” leisten müssen. Aber 110 Euro sind bitte mehr als lächerlich. Sinnvoller wären die vor Verkündung des Sparpaket angedeuteten (aber dann verschwundenen?)  drastischen Strafen für Unternehmen, die langjährige Mitarbeiter ohne Notwendigkeit vor dem Erreichen des Pensionsalters kündigen. In diesem Zusammenhang müssten sich aber auch die Gewerkschaften bewegen, damit die langjährigsten Mitarbeiter nicht automatisiert und undifferenziert die höchsten Löhne erhalten: “Normale” Löhne auch kurz vor der Pensionierung würden wohl einigen Unternehmen das Behalten ihrer verdienten Mitarbeiter erleichtern.

Auch die Einschnitte im Beamtenbereich sind sinnvoll vor allem der geplante “Aufnahmestopp” (außer bei Polizei, Justiz und Lehrern). Da Beamte zudem sowieso automatisch durch Biennienssprünge 1,8 Prozent Gehaltszuwächse pro Jahr erhalten, sind die angekündigte Nullohnrunde und die Minigehaltserhöhung im folgenden Jahr wohl für die meisten Staatsdiener nicht weiter problematisch. Ich hoffe jedoch, dass Bundes-Vertragsbedienstete (also angestellte Nicht-Beamte), welche keine Bienniensprünge zu erwarten haben, sehr wohl zu Gehaltssteigerungen zumindest in Höhe der Inflation kommen.

Vizekanzler Spindelegger

Und ebenfalls sinnvoll ist, dass auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf künftig 165 (mit 16 anstatt bisher 18 Minstern) sinken und die Zahl der Bundesräte auch geringfügig verkleinert werden soll. Da der Bundesrat aber im Prinzip keine gesetzgebende Funktion hat, sondern “nur” existiert, stellt sich in Zeiten notwendiger Sparsamkeit die Frage nach seiner Daseinsberechtigung. Da der Föderalismus und die Mitbestimmung der Länder aber durchaus ihren Platz haben sollen, empfehle ich hier, entweder ein neues kleines Bundesrats-Gremium, bestehend aus den jeweiligen Landeshauptleuten und zwei weiteren vom Landtag zu wählenden Personen zu schaffen oder aber noch besser den jeweiligen Landeshauptleuten auch in der Bundesregierung (sofern der Standpunkt der Landeshauptleute hier einstimmig ist) ein Vetorecht zu gewähren.

Und überhaupt wurde in der öffentlichen Verwaltung und in den Strukturen entgegen den Wirtschaftsfachleuten kaum bis nichts reformiert. Das kann so nicht weitergehen. Die Reformen sowohl im Gesundheitsbereich (und hier meine ich ausnahmslos Einsparungen in der Verwaltung und nicht im sozialen und medizinischen Bereich) als auch sonst im Öffentlichen Dienst müssen kommen. Sonst haben wir im kommenden Jahr das nächste Sparpaket. Und sollte die SPÖ (aus welchen Gründen auch immer) weiterhin die eigentlich schon beschlossene Transparanz-Datenbank verhindern, bleibt die jetzt beschlossene Aussetzung von Doppel- und Mehrfachförderungen nur ein sinnloser Papiertiger. Zudem gehört der österreichische Förderdschungel endlich grundsätzlich durchforstet.

Aber, und das befürchte ich genauso wie die Wirtschaftsforscher: dieses Sparpaket wird auf Dauer leider nicht ausreichen. Schon weil weiterhin riesige Geldsummen von EU-Seite in Pleite-Staaten gepumpt werden müssen. Und auch wenn die FPÖ-Idee dazu (Zahlungen verweigern) durchaus sympathisch klingen mag: Wenn man eine Gemeinschaft bildet, hat man sich gefälligst auch an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln zu halten. Dennoch sind die im Sparpaket enthaltenen geplanten Zusatzeinnahmen durch Kooperation mit dem Steuerparadies Schweiz und durch eine (sehr zu begrüßende) Finanztransaktionssteuer bislang nichts als Luftburgen.

Dieses soeben vorgestellte Sparpaket wird also nicht halten, auch weil in Österreich grundsätzlich nur bis zu den nächsten Nationalratswahlen vorausgeplant wird: Wen wunderts da schon, dass es so ist wie es ist und dass die Zahl der über die Politik Frustrierten immer mehr zunimmt. Provisorisch aber doch Lob und Tadel von meiner Seite: es hätte schlimmer, viel schlimmer (auch für den Wirtschaftsstandort Österreich) kommen können. Aber die SPÖ denkt ja jetzt so kurz nach der Einigung schon wieder laut über neue Vermögenssteuern nach.  Und dies, nachdem erst am Freitag dieses angeblich “fixe” Sparpaket geschnürt wurde. Kein Wunder aber bei diesen Populisten, wenn sie nach den neuesten Umfragen nun -aus welchen Gründen auch immer- angeblich die Nummer Eins in der Wählergunst sind. Felix Austria und: Nach dem Sparpaket ist wieder zurück an den Start sag ich dazu nur, wenn Populismus von der Bevölkerung offenbar sosehr honoriert wird…

Donnerstag, 6. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

Neuerungen der Öffentlichen Verwaltung sind online

Wer wissen will, wie viel beispielsweise ein neues Visum in Österreich kostet oder welche Förderung es künftig für thermische Sanierungen geben wird, was die politischen Parteien an öffentlichen Förderungen erhalten, kurz, was es Neues in der Öffentlichen Verwaltung gibt, kann dies heuer erstmals auch unkompliziert und zuverlässig online recherchieren. Die Redaktion des elektronischen Amtshelfers HELP.gv.at hat eine Übersicht jener Änderungen erstellt, die 2011 in den Bereichen Verfassung, Verwaltung, Medien, Internationales, Justiz, Finanzen, Inneres, Landesverteidigung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Dienst- und Besoldungsrecht, Gesundheit, Familie, Umwelt sowie Verkehr und Innovation anfallen werden. Mit dieser Initiative können Informationen über geänderte Gesetzeslagen transparent und bürgernah dargestellt und abgerufen werden. Die
thematisch strukturierten Inhalte betreffen nicht nur Neuerungen aufgrund des Budgetbegleitgesetzes, sondern beispielsweise auch zahlreiche Hinweise für Familien, für Konsumentinnen und Konsumenten. Der Überblick aller Neuerungen der öffentlichen Verwaltung findet sich auf: http://www.help.gv.at/Content.Node/340/Seite.340606841.html .

Samstag, 31. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Europäisches Parlament fördert Medienprojekte

Die Europafahne am Wiener Rathaus
Foto: © Leimgruber

Das Europäische Parlament fördert Medienprojekte mit EU-Bezug. Für solche Projekte kann finanzielle Unterstützung beantragt werden, wie das Information des EU-Parlaments für Österreich mitteilt. Rund fünf Millionen Euro stehen 2011 demnach für die Förderung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie für Internet-Projekte zur Verfügung.

Der Lissabonner Vertrag hat nicht nur die Rolle des Europäischen Parlaments in der EU-Gesetzgebung gestärkt, sondern auch neue Möglichkeiten der aktiven Teilnahme von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern am demokratischen Prozess eröffnet. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen des Europäischen Parlaments, Kommunikationsprojekte zu fördern und damit die Partizipation an der europäischen Öffentlichkeit zu unterstützen.

Eine Teilfinanzierung durch das Europäische Parlament wird für Medienprojekte vergeben, die europäische Themen in besonderer Weise hervorheben und diskutieren. Dazu zählen insbesondere auch Projekte, welche die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte Volksvertretung von Bürgerinnen und Bürgern aus 27 Mitgliedsstaaten zum Thema haben.

Die Ausschreibung ist im Internet unter www.europarl.europa.eu/tenders/grants.htm abrufbar. Projektvorschläge können noch bis 18. Oktober unter
http://www.europarl.europa.eu/tenders/subventions_call_proposal_2011.htm eingereicht werden. Die Bekanntgabe der geförderten Projekte erfolgt im Dezember.

Montag, 8. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

EU forciert den Kampf gegen den Krebs: Wissenschaft, Aufklärung, Vorsorge, Förderungen

Europäische Partnerschaft gegen den Krebs

Krebs ist in Europa die häufigste Todesursache nach Herzerkrankungen: Jedes Jahr wird bei 3,2 Millionen Europäern Krebs diagnostiziert. Dies teilt die EU-Kommission anlässlich des Weltkrebstages mit. Am weitesten verbreitet sind demnach Lungen-, Brust- und Dickdarmkrebs. Die EU setzt im Kampf gegen Krebs auf Wissenschaft und Aufklärungsarbeit.

So hat ein mit EU-Geldern gefördertes Team einen Biosensor entwickelt, der in der Lage ist, Zellen zu erkennen, die Tumorwachstum aktiv hemmen. Dieses Gerät könnte es Krebskranken ermöglichen, ihr eigenes Immunsystem für die Bekämpfung der Krankheit zu nutzen. Andere Forschungsprojekte befassen sich wiederum mit den Ursachen von Krebs. Im Rahmen eines dieser Projekte wird untersucht, inwieweit sich die Luftverschmutzung langfristig auf die Gesundheit auswirkt. Wissenschaftler, Ärzte und Patientengruppen arbeiten im Rahmen der Europäischen Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung zusammen. Dabei wird der Austausch von Informationen, Ausrüstung und Fachkenntnissen durch die EU finanziell gefördert.

Insgesamt hat die Wissenschaft bei der Krebstherapie laut EU-Kommission bereits riesige Fortschritte gemacht. Die große Zahl von unheilbar an Krebs Erkrankten macht jedoch deutlich, dass die Forschung noch weiter vorangetrieben werden muss. Die EU arbeitet darauf hin, dass es gelingt, die Krebsraten bis 2020 um 15 % zu verringern und geht dabei auf zwei Fronten vor – Verdeutlichung der großen Bedeutung einer gesunden Lebensweise und Förderung der Krebstherapieforschung.

Die meisten EU-Länder haben eine Strategie zur Verringerung der Krebssterblichkeit entwickelt. Am heutigen Weltkrebstag wird in Aufklärungskampagnen von diesen Strategien viel die Rede sein. Zwischen 2002 und 2006 hat die EU 480 Millionen Euro für Krebsforschung aufgebracht und damit 108 Einzelprojekte finanziert. Im Zeitraum 2007-2013 werden für diese Zwecke noch mehr Mittel bereitgestellt

Der Europäische Kodex gegen den Krebs enthält elf praktische, wissenschaftlich untermauerte Tipps dafür, wie man gesund bleiben und das Krebsrisiko verringern kann. Unter anderem werden tägliche Körperbewegung und die Begrenzung des Alkoholkonsums auf höchstens ein Glas (Frauen) zwei Gläser (Männer) pro Tag empfohlen.

Das Risiko, an Krebs zu erkranken, kann mit Lebensstilmaßnahmen insgesamt um 36 Prozent gesenkt werden, erklärte hierzu der österreichische Ärztekammerpräsident Walter Dorner.
Darüber hinaus empfehle sich die Gesundenuntersuchung, die Personen ab 18 Jahren einmal jährlich kostenfrei zur Verfügung stehe. “Leider nutzen noch immer zu wenige Menschen das Angebot”, bedauerte der Ärztekammer-Chef. So würden nur 12 Prozent der Anspruchsberechtigten zur Vorsorgeuntersuchung gehen.

Spezielle Vorsorge sei laut Dorner bei den häufigsten Krebserkrankungen angesagt – Brustkrebs bei den Frauen und das Prostatakarzinom bei den Männern. ,Jährlich sterben 1.490 Frauen an Brustkrebs, der somit die am meisten verbreitete tödliche Krebserkrankung bei der weiblichen Bevölkerung ist. Ab dem vierzigsten Lebensjahr haben Frauen alle zwei Jahre Anspruch auf eine Vorsorgemammographie, zudem sollte regelmäßig eine Selbstuntersuchung der Brust erfolgen.

Zur Früherkennung des Prostatakarzinoms, an dem jährlich knapp 1.200 Männern sterben, gibt es die Tastuntersuchung, sowie den PSA-Test, der auf einen Tumor hinweisen kann. Studien zufolge kann dieser Test die Sterblichkeit um etwa 20 Prozent senken. Männer ab dem 45. Lebensjahr sollten sich einmal jährlich einer Vorsorgeuntersuchung unterziehen, erklärte der Ärztekammer-Präsident.