Mit ‘Föderalismus’ getaggte Artikel

Dienstag, 1. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Südtirol im Mittelpunkt Zentral-Europas

Rund 40 Vertreter aus 18 Ländern, vor allem aus dem Raum Mittel-, Ost- und Südosteuropa, nahmen an der Tagung der Mitteleuropa-Initiative „CEI – Central European Initiative“ im Palais Widmann in Südtirols Landeshauptstadt Bozen teil. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte in seinen einführenden Worten das Südtiroler-Autonomie-Modell vor: „Unser Land ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine Lösung von Minderheitenfragen möglich ist“.

Die „Central European Initiative“ ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel „Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker“ auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

„Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist“, erklärte Durnwalder: „Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da“.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. „Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten“. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Montag, 13. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Ö-Sparpaket: Verhaltene Zeichen und Wunder und Opfer

 

Bundeskanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger (links) bei der Präsentation des Sparpakets

Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten der notwendigen Einsparungen (vgl. meinen Kommentar „Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte“) zusätzlich zu den bestehenden Steuern noch einen „Solidarbeitrag“ zur Budgetsanierung von bis zu 6,28 Prozent zahlen müssen. Aber meine Frage an die dies nur begrenzt fordernde ÖVP: warum nur vorübergehend bis 2016?

Dass es aber bei der Pensionsversicherung überhaupt eine Höchstbeitragsgrundlage gibt (sie beträgt bislang 4.230 Euro und wird nun auf 4.410 Euro angehoben), ist mir vollkommen unverständlich. Diese „Grenze“ gehört ersatzlos gestrichen. Gott sei Dank aber kommt (hoffentlich!) -dank ÖVP- die so genannte (von grün und rot geforderte) „Vermögenssteuer“ nicht. Dafür könnte man tatsächlich Luxusgüter (z.B. Luxusautos und -Wertgegenstände) höher besteuern. Kapitalbesteuerung (also Besteuerung des Geld-Kapitals und von Luxusgütern): ja. Vermögenssteuern: nein danke. Meinen diesbezüglichen Standpunkt habe ich in meinen vorhergehenden Kommentaren (vgl. u.a.: „Die Schuldenbremse und der falsche Weg“ und „Schuldenbremse jetzt“) bereits zur Genüge begründet.

rechts: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ); links: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)

Dass die Umwidmung von Grund und Boden von Grünland zu Bauland bisher steuerfrei war, war schwer nachvollziehbar, weil hier vielfach hochspekulativ und teils auch höchst unmoralisch beim Kauf agiert wurde. Dass Gewinne aus solchen Spekulationen künftig besteuert werden, ist gerecht. Dass die Spekulationsfrist bei Immobilien wegfällt (Ausnahme Erstwohnungen), ist hingegen einerseits aus Staatssicht verständlich, aber aus Sicht von Betroffenen sorgt diese Maßnahme mit Sicherheit dafür, dass weniger investiert wird: Sinnvoll in diesem Fall wäre also, diese geplante 25 Prozent-Besteuerung auf Immobilienverkaufs-Gewinne nach 10 Jahren nur dann einzuheben, wenn diese nicht weiter in den Immobilienbereich investiert werden: so würde man die Investitionsfreudigkeit und damit die Wirtschaft fördern.

Wenn alle zur Kasse gebeten werden müssen, warum die Bauern nicht? Natürlich ist es sinnvoll, dass auch sie (wie alle anderen auch) Spritsteuer bezahlen und dass sie gemeinsam mit den Selbständigen (bisher 17,5 Prozent) nun 18,5 Prozent (bisher 15,5 Prozent) in die Pensionskasse einzahlen. Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin gemeinsam 22,8 Prozent hierfür ein. Dass aber künftig die staatlichen Prämien für Bausparverträge und private Pensionsvorsorge gekürzt werden, ist gänzlich der falsche Weg: Dies muss raschestens wieder rückgängig gemacht werden.

Und es ist sogar notwendig, dass auch bei den Pensionen eingespart wird: und sogar lobenswert finde ich, dass in Zeiten der notwendigen Sparsamkeit zwar die Pensionen der kommenden Jahre sich grundsätzlich um etwa ein Prozent unter der Inflationsrate erhöhen werden, dass Kleinpensionen (unter 1000 Euro, das sind laut Kanzler Faymann 60 Prozent Betroffene) von diesem Einschnitt jedoch nicht betroffen sind. Nicht betroffen sind leider aber auch Hacklerregelungen und -wenn man schon immer für Gleichberechtigung ist- für das selbe Pensionsalter von Frauen und Männern, was mit Sicherheit der SPÖ zu „verdanken“ ist.

Kanzler Faymann

Das eigentliche Problem bezüglich Pensionen aber wurde nicht wirklich angepackt: Ab 2014 ist zwar die Umstellung aller auf das „Pensionskonto“ geplant, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird künftig zwar finanziell erschwert, in Frühpension zu gehen. Leider aber wurde gerade diesbezüglich bei der ÖBB dank Klientel-Politik der SPÖ auch nicht wirklich der Rotstift angesetzt, was jeden Steuerzahler auch weiterhin viel Geld kosten wird. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, um das in Österreich übliche Frühpensionistentum (aktuell: Männer mit 59, Frauen mit 57 Jahren) auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das effektive Pensionsalter dem vorgeschriebenen anzunähern, werden also keinesfalls reichen: sie sind einfach zahnlos: hier müssen effektive Maßnahmen her:

Es ist zwar sinnvoll, dass Arbeitgeber künftig bei Kündigung von über 50-Jährigen einen „Arbeitsmarktbeitrag“ leisten müssen. Aber 110 Euro sind bitte mehr als lächerlich. Sinnvoller wären die vor Verkündung des Sparpaket angedeuteten (aber dann verschwundenen?)  drastischen Strafen für Unternehmen, die langjährige Mitarbeiter ohne Notwendigkeit vor dem Erreichen des Pensionsalters kündigen. In diesem Zusammenhang müssten sich aber auch die Gewerkschaften bewegen, damit die langjährigsten Mitarbeiter nicht automatisiert und undifferenziert die höchsten Löhne erhalten: „Normale“ Löhne auch kurz vor der Pensionierung würden wohl einigen Unternehmen das Behalten ihrer verdienten Mitarbeiter erleichtern.

Auch die Einschnitte im Beamtenbereich sind sinnvoll vor allem der geplante „Aufnahmestopp“ (außer bei Polizei, Justiz und Lehrern). Da Beamte zudem sowieso automatisch durch Biennienssprünge 1,8 Prozent Gehaltszuwächse pro Jahr erhalten, sind die angekündigte Nullohnrunde und die Minigehaltserhöhung im folgenden Jahr wohl für die meisten Staatsdiener nicht weiter problematisch. Ich hoffe jedoch, dass Bundes-Vertragsbedienstete (also angestellte Nicht-Beamte), welche keine Bienniensprünge zu erwarten haben, sehr wohl zu Gehaltssteigerungen zumindest in Höhe der Inflation kommen.

Vizekanzler Spindelegger

Und ebenfalls sinnvoll ist, dass auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf künftig 165 (mit 16 anstatt bisher 18 Minstern) sinken und die Zahl der Bundesräte auch geringfügig verkleinert werden soll. Da der Bundesrat aber im Prinzip keine gesetzgebende Funktion hat, sondern „nur“ existiert, stellt sich in Zeiten notwendiger Sparsamkeit die Frage nach seiner Daseinsberechtigung. Da der Föderalismus und die Mitbestimmung der Länder aber durchaus ihren Platz haben sollen, empfehle ich hier, entweder ein neues kleines Bundesrats-Gremium, bestehend aus den jeweiligen Landeshauptleuten und zwei weiteren vom Landtag zu wählenden Personen zu schaffen oder aber noch besser den jeweiligen Landeshauptleuten auch in der Bundesregierung (sofern der Standpunkt der Landeshauptleute hier einstimmig ist) ein Vetorecht zu gewähren.

Und überhaupt wurde in der öffentlichen Verwaltung und in den Strukturen entgegen den Wirtschaftsfachleuten kaum bis nichts reformiert. Das kann so nicht weitergehen. Die Reformen sowohl im Gesundheitsbereich (und hier meine ich ausnahmslos Einsparungen in der Verwaltung und nicht im sozialen und medizinischen Bereich) als auch sonst im Öffentlichen Dienst müssen kommen. Sonst haben wir im kommenden Jahr das nächste Sparpaket. Und sollte die SPÖ (aus welchen Gründen auch immer) weiterhin die eigentlich schon beschlossene Transparanz-Datenbank verhindern, bleibt die jetzt beschlossene Aussetzung von Doppel- und Mehrfachförderungen nur ein sinnloser Papiertiger. Zudem gehört der österreichische Förderdschungel endlich grundsätzlich durchforstet.

Aber, und das befürchte ich genauso wie die Wirtschaftsforscher: dieses Sparpaket wird auf Dauer leider nicht ausreichen. Schon weil weiterhin riesige Geldsummen von EU-Seite in Pleite-Staaten gepumpt werden müssen. Und auch wenn die FPÖ-Idee dazu (Zahlungen verweigern) durchaus sympathisch klingen mag: Wenn man eine Gemeinschaft bildet, hat man sich gefälligst auch an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln zu halten. Dennoch sind die im Sparpaket enthaltenen geplanten Zusatzeinnahmen durch Kooperation mit dem Steuerparadies Schweiz und durch eine (sehr zu begrüßende) Finanztransaktionssteuer bislang nichts als Luftburgen.

Dieses soeben vorgestellte Sparpaket wird also nicht halten, auch weil in Österreich grundsätzlich nur bis zu den nächsten Nationalratswahlen vorausgeplant wird: Wen wunderts da schon, dass es so ist wie es ist und dass die Zahl der über die Politik Frustrierten immer mehr zunimmt. Provisorisch aber doch Lob und Tadel von meiner Seite: es hätte schlimmer, viel schlimmer (auch für den Wirtschaftsstandort Österreich) kommen können. Aber die SPÖ denkt ja jetzt so kurz nach der Einigung schon wieder laut über neue Vermögenssteuern nach.  Und dies, nachdem erst am Freitag dieses angeblich „fixe“ Sparpaket geschnürt wurde. Kein Wunder aber bei diesen Populisten, wenn sie nach den neuesten Umfragen nun -aus welchen Gründen auch immer- angeblich die Nummer Eins in der Wählergunst sind. Felix Austria und: Nach dem Sparpaket ist wieder zurück an den Start sag ich dazu nur, wenn Populismus von der Bevölkerung offenbar sosehr honoriert wird…

Freitag, 16. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Südtirol an Italien: „Nehmen einseitige Kürzungen nicht hin“

Die neue italienische „Experten-Regierung“ unter Mario Monti hat drastische Sparpakete beschlossen, welche nicht nur die Halbierung der Parlamentarier-Gehälter und jede Menge neuer bzw. höherer Steuern (z.B. bei den Treibstoffen) mit sich bringen, sondern unter anderem auch finanzielle Einschnitte in die Autonomen Gebiete wie Südtirol vorsehen. Südtirol reagiert mit einem: „So nicht“: Dass sich das Land an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen muss, steht für die Landesregierung außer Zweifel. „Was wir aber nicht hinnehmen werden, sind einseitig und ohne Absprache mit uns vom Staat vorgenommene Kürzungen und Eingriffe in unsere Autonomie“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern (15. Dezember) nach einer Sondersitzung der Landesregierung zum staatlichen Sparpaket.

Neu am römischen Sparpaket sei die Tatsache, dass der Staat bisher mit dem Stabilitätspakt darauf geachtet habe, dass die Länder nicht zu viel ausgeben. „Jetzt will der Staat aber plötzlich Geld von uns“, so Durnwalder. Insgesamt sollen die autonomen Länder mit 860 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, noch einmal 60 Millionen Euro sollen aus den Einnahmen der Gemeinden in die staatlichen Kassen fließen. „Uns würde es demnach mit rund 120 Millionen Euro treffen“, so der Landeshauptmann. Diese Kürzung könne und wolle man nicht einfach hinnehmen, vor allem, weil sie die bisherigen Beiträge des Landes zur Haushaltssanierung nicht in Betracht ziehe sowie ohne jegliche Absprache und ohne Verhandlungen erfolgt sei. „Wir verlangen aber, dass mit uns verhandelt und eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet wird“, so Durnwalder. In neueren Versionen des Sparpakets ist diese Klausel auch verankert, nur hat sie einen Pferdefuß: „Der Staat behält die Gelder bis zum Abschluss der Verhandlungen einfach ein“, so der Landeshauptmann. „Auch dagegen wehren wir uns.“

Auch eine Hochrechnung über den Haushalt des Landes nach dem heutigen Stand des staatlichen Sparpakets hat man heute gewagt. „Im schlechtesten Fall müssten wir, wenn wir die Ausgaben für die Pflege, das Sozialwesen, die Gesundheit und das Personal nicht kürzen würden, in allen anderen Kapiteln rund fünf Prozent einsparen“, so der Landeshauptmann. Dieses Szenario hat man allerdings nicht bis zum Ende durchgespielt. „Wir müssten in jedem Fall noch einmal unsere Schwerpunkte definieren und danach Kürzungen vornehmen“, so Durnwalder. Nun gelte es zunächst das Sparpaket abzuwarten, danach treffe sich die Landesregierung im Jänner zu einer Klausur. „Dann haben wir ein klareres Bild und wissen, wo wir welche Anpassungen vornehmen und wieviel wir gegebenenfalls kürzen müssen“, so der Landeshauptmann. Kommen hingegen die vom Land geplanten Entlastungen nicht, bedeutet dies „gravierende Belastungen für Geringerverdienende, Familien und Unternehmen“, ergänzte Finanzlandesrat Roberto Bizzo.

Hochkomplex ist die Situation rund um die neue Gemeinden-Immobiliensteuer IMU (vorher ICI): „Wir haben berechnet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei den Erstwohnungen von bisher elf auf 41 Millionen Euro steigen würden, bei Zweitwohnungen von 64 auf 161 Millionen Euro“, erklärte Bizzo. Wer nun allerdings glaubt, diese rund 200 Millionen Euro würden in die Gemeindenkassen fließen, täuscht sich: „Der Staat verlangt einen großen Teil der IMU-Einnahmen, zudem sollen 60 Millionen Euro in die Kassen des Staates fließen, die von den Gemeinden in jenen Ländern stammen, die die Gemeinden selbst verwalten“, so Bizzo. Alles in allem blieben den Gemeinden Mehreinnahmen von geschätzten 37 Millionen Euro. „Nachdem die IMU aber das gesamte Finanzsystem der Gemeinden auf den Kopf stellt, müssten wir unsere Gemeindenfinanzierung überdenken, mit den Gemeinden verhandeln und ein neues Gesetz verabschieden“, erklärte Durnwalder.

Durnwalder verdeutlichte das Zusammenspiel von Sparpaket des Staats und dem Finanzgesetz des Landes am Beispiel des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF: „Dieser soll mit dem Sparpaket auf 1,23 Prozent für alle angehoben werden“, so der Landeshauptmann. Gleichzeitig würden die  Entlastungen des Landes nicht greifen, wenn das Finanzgesetz nicht verabschiedet würde. Vom Zuschlag befreit blieben dann nur Einkommen bis 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro (mit zu Lasten lebenden Kindern), während die Landesregierung eine Befreiung bis 15.000 Euro und einen Steuerabschlag von 252 Euro pro Kind für Einkommen bis zu 70.000 Euro vorgesehen hatte. „Verabschieden wir das Finanzgesetz noch heute, treten letztere Entlastungen in Kraft, auch wenn sie uns aufgrund der staatlichen Steuererhöhung dann natürlich mehr kosten, und zwar um rund sechs Millionen Euro“, so Durnwalder. Die IRPEF-Entlastung der Bürger beliefe sich demnach künftig auf 30 Millionen Euro.

Ähnlich sieht die Situation bei der Wertschöpfungssteuer IRAP aus. Diese soll staatlicherseits auf 3,4 Prozent für alle Betriebe angehoben werden, mit Ausnahme der Versicherungen und Banken, die rund sieben Prozent IRAP zahlen müssten. „Wir setzen diesen Erhöhungen Entlastungen entgegen, in deren Genuss die vorbildlichen Unternehmen kommen können“, so der Landeshauptmann. Allerdings auch dies nur, wenn der Landeshaushalt und das Finanzgesetz heute verabschiedet werden.

Donnerstag, 9. September 2010, von Elmar Leimgruber

Minderheitenfestival mit Ladinern, Katalanen und Bretonen

Allianz für die Minderheiten: Aureli Argemi, Lauret Viérin, LR Florian Mussner und Pierre Le Berre
FOTO: LPA/Deorsola

Volks-Minderheiten sehen „im globalen Föderalismus -beruhend auf einem Initialpakt unter Ähnlichen- das beste Instrument für die Schaffung von echten föderalistischen Staaten, die Garanten für die Freiheit ihrer Mitglieder darstellen“. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer am „Festival Des Peuples Minoritaires“ im Aostatal hervor, an dem die Bretonen, die Katalanen und die Ladiner im Mittelpunkt standen. Zudem sind alle Minderheiten dazu eingeladen, „ihre Sprache und Kultur ausdrücken zu wollen“ und sich mit ihren Brüdern europaweit und weltweit zu vereinen. Zudem ergeht der Appell an die Staaten, allen Minderheiten die gleichen Möglichkeiten und Instrumente für den Erhalt ihrer Besonderheiten zuzusichern.

„Wir wollen eine Allianz der Minderheiten erreichen, um Synergien zu nutzen sowie die Kontakte und die Zusammenarbeit auszubauen“, betont der Südtiroler Ladinerlandesrat Florian Mussner, der die Dolomitenladiner beim Festival vertrat. Mussner hat gemeinsam mit dem Kulturassessor von Aosta Laurent Viérin sowie mit Aureli Argemi, dem Präsidenten des Minderheitenzentrums CIEMEM in Katalonien und Pierre Le Berre, dem Vizepräsidenten der Organisation „Quimper Comunita“ aus der Bretagne eine Deklaration für eine Allianz der Minderheiten unterzeichnet.

„Europa wird unsere Zukunft sein, deshalb gilt es sich innerhalb dieses Rahmens zu positionieren und zwischen den vielen Minderheiten ein Netzwerk zu schaffen, um die verschiedenen Identitäten, Sprachen und Kulturen zu schützen und gleichzeitig ein Klima der Toleranz und des Respekts zu schaffen“, unterstrich Landesrat Mussner. „Minderheitenkultur muss gelebt und den neuen Gegebenheiten angepasst werden und nicht im Museum eingeschlossen werden“, sagte Assessor Viérin.

Die gemeinsame Deklaration der Minderheitenvertreter bildete den Abschluss des dreitägigen Minderheitenfestivals mit Einblicken in die Kulturen sowie in Probleme der teilnehmenden Minderheiten. Zu den wichtigsten Passagen des Dokuments gehören die Anerkennung sprachlicher und kultureller Unterschiede als universelles Erbe und die Pflicht aller Staaten, Minderheiten zu akzeptieren. Die Vertreter der Valdostaner, Ladiner, Bretonen, Katalanen, Walser, Provenzalen und Okzitanen hoben auch die wichtige Rolle der Schule als Ort der Verbreitung von Minderheitensprachen und Ort der Erziehung zur Toleranz hervor. „Bildung wird die Säule des Friedens in Europa sein, deshalb lohnt es sich, in Bildung zu investieren“, unterstrich Landesrat Mussner. Zugleich seien Schule und Bildung auch für Minderheiten wichtig, um die eigene Kultur und Sprache zu erhalten und zu leben, so Mussner.

Die Deklaration ist hier (im italienischen original) abrufbar.