Mit ‘Flüchtlingskrise’ getaggte Artikel

Freitag, 25. Juni 2021, von Elmar Leimgruber

Apocalypse Now – Analyse zum Zeitgeschehen

Ja, es sieht düster aus in Europa und auf der Erde:
Wir tun zwar so, von Politikern -egal welcher Farbe- ermutigt, als ob alles in Ordnung wäre und wir alles geschafft hätten.

Aber: Geben wir uns vielleicht einer Illusion hin?

Keine Frage: Wir benötigen Illusionen, Hoffnungen und Träume, ja gar Visionen, um nicht zu resignieren und unterzugehen.
Aber was haben wir jetzt in den letzten Monaten -rational betrachtet- geschafft?

Haben wir die Corona-Pandemie -deren Gefährlichkeit (für mich vollkommen nicht nachvollziehbar!) nach wie vor sehr viele Menschen anzweifeln- inzwischen bewältigt?

Hat der gemeinsame Kampf ums eigene Überleben uns zu besseren, sozialeren, mitfühlenderen Menschen gemacht, denen es zunehmend nicht mehr um uns selbst geht, sondern um das Gemeinwohl?
Ich fürchte, vielfach ist das Gegenteil dessen eingetreten:

Die “Werte” haben sich offenbar verändert:

So manche der Menschen, die ich teils seit Jahrzehnten vor allem aufgrund jahrelanger ähnlicher politischer und gesellschaftlicher Standpunkte ausserordentlich schätze, habe ich entweder jahrelang vollkommen falsch eingeschätzt oder sie haben aufgrund der aktuellen Situation ihre bisherige Einstellung vollkommen über Bord geworfen.

Anstatt wie in manchem anderen Staat -zu Recht- die Menschen auf die Strassen gegangen sind, weil ihre Regierung nichts unternommen hat, um sie und ihre Lieben gegen eine weltweite Epidemie zu schützen und das Virus in Folge Millionen an Menschen getötet hat, stört bei uns viele selbst schon ein kleines Stück Stoff, das vor allem im Sommer zwar sehr unangenehm ist, aber Menschen schützt:

Und auch wenn jetzt so manche mit einem verständnislosen Kopfschütteln reagieren mögen:

Unsere Regierenden in Europa haben jetzt sicher nicht immer alles richtig oder klug gemacht und vor allem nicht nachvollziehbar erläutert. Aber dennoch sollten wir ihnen dafür dankbar sein, dass sie selbst einen schweren Wirtschaftseinbruch in Kauf nahmen, um unser aller Leben zu schützen. Die Gefahr kommt wohl nicht von 3G oder 5G, sondern vielfach daher, dass wir einfach gern das lesen und das glauben, was unsere Einstellung bestätigt, anstatt das zu suchen, was Fakt ist, ob es uns nun passt oder nicht, selbst dann, wenn wir uns dabei selbst hinterfragen müssen.

Eigentlich hätte ich mir ja erwartet, dass wir alle aufgrund unserer gemeinsamen Auslieferung an ein heimtückisches Virus näher zusammenrücken und uns mit allen nötigen Massnahmen alle gegenseitig darin unterstützen, dass wir möglichst alle heil durch diese Pandemie kommen.Ich dachte immer, wir sind uns alle darin einig, dass das Gemeinwohl ein hohes Gut ist und zuweilen gerade in Krisenzeiten über dem eigenen Wohlbefinden stehen darf und muss. Ich dachte bislang, Eigenverantwortung bedeutet, dass wenn es Probleme gibt, die Menschheit -gerade wenn reale Nähe gefährlich ist- zumindest gedanklich eng zusammenrückt und ausnahmslos alle alles unternehmen, um nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen zu schützen.

Und wie sieht die Realität aus? Die Ernüchterung ist fatal: Die Uralt-Floskel ist realer denn je: „Jeder ist sich selbst der Nächste und wenns drauf ankommt, ist es mir egal, was dem anderen passiert, Hauptsache, mir selbst gehts gut.“ Das jedoch war immer schon und ist immer der beste Nährboden für Diktaturen.

Alle Menschen sind gleich, aber es gibt offensichtlich auch die anderen, die auf dem Standpunkt stehen , dass Eigenverantwortung nicht das bedeutet, was es eigentlich bedeutet (für sich UND für andere Verantwortung zu übernehmen), sondern naiv frei nach Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir das Leben, wie es mir gefällt“; und wenn ich andere damit gefährde: mir auch egal: es geht ja nur um mich.

Jetzt möchte man vielleicht annehmen, dass wir es hier um eine ideologische Kluft zwischen den so genannten Reichen und den so genannten Armen handelt. Aber nein: dem ist nicht so:

Diese problematische und unsolidarische Einstellung, die zutiefst unserer menschlichen Würde entgegensteht, zieht sich über alle Gesellschaftsschichten von reich bis arm und auch durch alle politischen Lager von ganz links bis ganz rechts. Und den Verantwortlichen wird abverlangt, diese Egomanie-Politik ebenfalls zu forcieren.

Diese für mich ernsthaft problematische Grundeinstellung in der westlichen Welt schockiert mich zutiefst.

Ja ok: Natürlich ist in Europa nicht unendlich Platz für Menschen aus vollkommen fremden Kulturen, die ihre eigene Heimat -vor allem mit europäischer Hilfe weit besser vor Ort- verändern könnten. Ich habe vollstes Verständnis für den Standpunkt, dass in Europa nicht Platz auch für den Rest der Welt ist.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass spätestens ab Sommer 2022 weitere Hunderttausende an Menschen aus Afrika nach Europa drängen werden und das wirtschaftlich geschwächte Europa wird sehen müssen, nach der Corona-Epidemie im Frühjahr kommenden Jahres sich wirtschaftlich wieder zu erholen und auch nicht Probleme aus anderen problematischen Ländern zu importieren.

Aber warum ticken die Menschen auch im eigenen Umfeld hier in Europa zunehmend so egoistisch, nicht nur Zuwanderern aus Drittländern gegenüber, sondern sonderbarerweise auch der eigenen einheimischen Bevölkerung, ja sogar dem eigenen gesellschaftlichen privaten Umfeld gegenüber? Darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen.

Und Ja: Natürlich gibt es zusätzlich auch eine immer stärker werdende Kluft zwischen arm und reich.
Aber eine so genannte „Umverteilung von oben nach unten“ ist nicht nur irrational und unrealistisch, sondern führte zu einem vollkommenen Zusammenbruch des Wirtschaftslebens:

Nur wer die entsprechenden finanziellen Mittel hat (also nicht staatsseitig immer mehr steuerlich enteignet wird), kann neue Betriebe eröffnen und damit neue Arbeitsplätze schaffen und damit den langfristigen Wohlstand möglichst Vieler sichern. Vereinfacht ausgedrückt: Grosser Wohlstand Einiger schafft Wohlstand für viele.

Natürlich klingt es schön und vorbildlich, wenn jetzt selbst Superreiche fordern, höher besteuert  zu werden. Aber wie sieht die Realität aus?

Je mehr einer hat, desto mehr versucht er, Steuern zu „sparen“:
Wenn also jene Supereichen tatsächlich so freigiebig wären, wie sie sich gern darstellen: warum zahlen sie dann nicht freiwillig einen Grossteil ihres Vermögens an den jeweiligen Staat (also weder an Parteien, noch an Politiker, sondern an den Staat als Institution), von dem sie -zumindest in einer Demokratie- zu Recht erwarten können, dass er damit ihre Steuern sinnvoll nach „unten“ verteilt? Das wäre doch mal innovativ und glaubwürdig und nicht nur plakativ. Dies wäre vorbildlich und würde die europäischen Staaten darin unterstützen, die durch die Bekämpfung der Pandemie angehäuften Schuldenstände effektiv abzubauen:
Also liebe steuerfordernde und -willige Superreiche: Bitte schnell selbst freiwillig erhöhte Steuern zahlen: Also zahlen anstatt zu fordern.

Und was mich in diesem Zusammenhang ebenfalls massiv stört:
Seit Jahren mehren sich die Stimmen jener, die Verteuerungen in allen Bereichen fordern. Und was seit einem Jahr zu erwarten war, ist bereits jetzt Realität: Wir haben bereits eine massive Teuerung in allen Bereichen, was aktuell -trotz keiner Erdölkrise- besonders an der Zapfsäule bemerkbar ist.

Obwohl sie erwartbar war: die Inflation darf so nicht weitergehen. Dies würde immer mehr Menschen in die Armut treiben.
Aber selbst die zunehmenden Forderungen nach Verteuerungen und Preiserhöhungen kommen inzwischen quer über alle politischen Lager. Warum regt sich dagegen kein Widerstand der sonst oft so übereifrigen Demonstranten?

Als besonderes Argument pro Preiserhöhungen muss  zunehmend die Klimakrise herhalten. Mal abgesehen davon, dass niemals alle Staaten der Erde (beinahe nur Europa ist so naiv) sich im Kampf gegen den Klimawandel beteiligen würden: Und obwohl fast allen klar ist, dass es sehr unrealistisch ist, dieses Phänomen tatsächlich nachhaltig aufzuhalten, treibt man durch sinnlose öffentliche Angstdebatten Kinder und Jugendliche in die Psychiatrie und durch Straf-Steuern die Staaten zunehmend noch mehr in die Schuldenfalle.

Zudem: Wir alle brauchen immer mehr Energie in jeder Hinsicht. Und Energie -egal wie hergestellt- ist nun mal teuer und kann -allseitig betrachtet- gar nicht klimaneutral sein.

Natürlich sind Investitionen in nachhaltige Energien langfristig sinnvoll. Forschung und Entwicklung müssen auch in diese Richtung gehen, jedoch nicht um jeden Preis:

Es kann und darf -entgegen dem öffentlichen Bestreben fast aller Parteien- nicht eine Entwicklung forciert werden, in der nur mehr Reiche fliegen dürfen, nur mehr Superreiche sich Fahrzeuge Sprit, Strom, Fleisch und andere Nahrungsmittel leisten können:

Ich mache mir also ernsthafte Sorgen um unsere Zukunft und um die unserer Nachkommen:
Angst ist zuweilen notwendig, um uns auch vor tödlichen Gefahren zu schützen, aber sie darf nicht unser Leben bestimmen.

Wir sind -einfach ausgedrückt- vielfach ein verwöhntes undankbares Pack, welches es gewohnt ist, immer alles gleich und sofort zu haben, was wir uns einbilden haben zu müssen.
Aber Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit -zuweilen auch selbstgewählte- gehören zu unserem Leben dazu: Sie sind manchmal lästig, aber oft dennoch nötig: auf der Beziehungsebene genauso wie im Alltag mit unbekannten Menschen.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist es daher eine Frage auch unserer Eigen-Verantwortung, selbst jetzt im Sommer nicht nur uns selbst, sondern auch unser auch unbekanntes Umfeld unter anderem durch das lästige, aber sinnvolle Tragen von Masken, durch Impfungen und Tests zu schützen, um zu verhindern, dass wir in diesem Herbst und Winter die Spitäler mit Kindern und Jugendlichen gefüllt haben: Mit Letzterem rechne ich leider.

Genauso müssen wir uns aber auch jetzt schon politischen Plänen widersetzen, die darauf hinauslaufen, dass wir in Zukunft zunehmend immer mehr Arme unter uns haben werden, die sich ihr Leben kaum leisten können: Wer Preiserhöhungen, egal ob bei Fleisch oder Energie -in welcher Form auch immer- oder Flüge oder Kleidung oder andere Waren fordert, treibt damit unweigerlich Menschen sogar im eigenen Land und in der eigenen Stadt mit Sicherheit nachhaltig in die Armut.

Also was jetzt?
„Apocalypse Now“?

Was den Klimawandel betrifft, mit Sicherheit nicht: Unsere Mutter Erde ist seeehr geduldig mit uns Menschen und wird sich auch weiterhin immer den Umständen anpassen.

Und was Armut und Wohlstand betrifft:
Die vor allem von linken Parteien und Organisationen angeheizte Neiddebatte, löst keine Probleme und hilft niemanden, ist jedoch gesellschaftlich brandgefährlich.
Eine freiwillige „Umverteilung“ von oben nach unten ist jedoch durchaus sinnvoll, um zu verhindern, dass die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß werden: Wer Milliarden hat und sie samt Erben niemals konsumieren könnte, darf und soll diese gern anderen zur Verfügung stellen, damit diese auch menschenwürdig leben können. Das würde menschliche Größe beweisen.
Und wir alle sind mitverantwortlich, Politiker (nicht Parteien!) zu fördern und zu unterstützen, welche gegen Verteuerungen auftreten und die damit verhindern, dass Menschen zunehmend in die Armutsfalle tappen.
Weil wir mehr in der Hand haben, als uns vielleicht bewusst ist: in fast allen Fragen. Noch.

 

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Donnerstag, 8. Oktober 2015, von Elmar Leimgruber

Raunz net! Wähl! (Vorab-Kommentar zur Wien-Wahl 2015)

Der Countdown zur Wienwahl läuft in vollen Touren: Und: Was vor einigen Jahren noch undenkbar schien: Jetzt gibts es tatsächlich ein “Duell” um den prestigeträchtigen Wiener Bürgermeister-Sessel, auch wenn es sich hier auf beiden Seiten mehr um eine Angst-Show (davor, dass der jeweils andere Nummer 1 werden könnte) als um einen ernsthaften Politwechsel handelt:

Auch wenn Hans Christian Strache (FPÖ) aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit (und nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingskrise) mit den “Mächtigen” mit einem hohen Protestpotential (jedenfalls über 30%) rechnen kann (wie ich bereits nach den letzten Wiener Wahlergebnis 2010 schrieb: “Wer rotgrün säht, wird tiefblau ernten”):

Selbstverständlich wird wiederum Michael Häupl (SPÖ) die meisten Stimmen in Wien erhalten und eine Dreierkoalition (wohl rot-schwarz-pink) bilden: selbstverständlich ohne FPÖ. Die jeweiligen Appelle, ja den eigenen Kandidaten zu wählen, um den Konkurrenten zu verhindern, entbehren also jeglicher Grundlage, sollen also nur die jeweils eigenen Sympathisanten dazu motivieren, an der  Wahl teilzunehmen und schaden letztlich den anderen in Wien antretenden Parteien. Ich unterstütze dieses künstlich hochgezüchtete Duell daher nicht.

Während Häupl, der seit 21 Jahren (!) Wiener Bürgermeister ist, im Wahlkampf sein “Gspür für Wien” (bereits 2010 waren viele seiner ex-Genossen zur FPÖ übergelaufen), neue Wohnungen und Arbeitsplätze plakatiert (das hätte er übrigens auch bislang schon machen können),  plädiert Strache dafür, im Sinne einer “Oktober-Revolution” so zu wählen, wie man denkt und plakatiert gegen die Ausgrenzung. Wer schließlich von den Menschen als glaubwürdiger empfunden wird – der Amtsinhaber oder der Herausforderer- wird sich am Wahlergebnis zeigen. Deren Duell will ich im Vorfeld der Wahl hier nicht kommentieren, da die beiden sowieso den Wahlkampf und die Öffentlichkeit dominieren.

Dieser inszenierte Angst-Zweikampf zwischen Häupl und Strache in Wien wird aber -so spannend er auch ist- dazu führen, dass die anderen in Wien antretenden Parlamentsparteien vermutlich zunehmend übersehen werden. Die beiden Duellierenden liegen in den Umfragen nämlich jeweils bei weit über 30 Prozent, wodurch für die restlichen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und NEOS) gesamt nur mehr zwischen 40 oder gar nur mehr 30 Prozent übrigbleiben. Die weiteren bei dieser Wienwahl (ganz Wien) vertretenen Parteien seien an dieser Stelle nur kurz namentlich erwähnt: Andas (KPÖ, Piraten Extrem-Grüne und weitere Linke) WWW (Wir wollen Wahlfreiheit, unterstützt von Stronach-Partei) und GFW (Gemeinsam für Wien: “Türkenpartei” für Migranten). Zudem kandidieren in diversen Bezirken noch einzelnen Gruppierungen, am häufigsten die bei einer Gemeinderatswahl (mangels Umsetzungsmöglichkeit irrelevante) EUAS (EU-Austrittspartei).

Leidtragende des Duells in Wien wird nach meiner Einschätzung bedauerlicherweise vor allem die ÖVP sein. Endlich bringt sie sich unter Manfred Juraczka auch aktiv in die Wiener Politik und in den Wahlkampf ein, will einen bürgerlichen Kurswechsel und bietet nach eigenen Angaben die “Antwort in schwierigen Zeiten”: Sie will 25.000 neue Jobs schaffen (was sie natürlich nur kann, wenn sie mitregiert), das Gymnasium ausbauen, sich für Familien einsetzen und mit Vernunft die Wirtschaft fördern. Dieser Neubeginn mit der ÖVP würde Wien vermutlich gut tun: Und auch die offensichtliche Verjüngung ihrer Kandidaten, allen voran der erst 25-jährige charismatische Spitzenkandidat im Bezirk Favoriten: Nico Marchetti, der mit seiner Facebook-Aktion “Nico gegen Goliath” unter dem Motto “Geht nicht gibts nicht”) für gehöriges Aufsehen sorgt.

Alles was die Wiener ÖVP unter Manfred Juraczka in diesem Wahlkampf anstrebt (sofern man Wahlversprechen grundsätzlich ernstnehmen kann), ist durchaus lobens- und fördernswert, nur würde ich mir ihr entschiedeneres und lautereres Auftreten für ihre Ziele wünschen: wer zu leise ist, wird zu leicht überhört und daher auch nicht gewählt. Dadurch dass die ÖVP aktuell aber nicht in der Wiener Stadtregierung sitzt, wäre gerade diese Wahl die Chance für einen selbstbewussten Neubeginn im Rathaus.

Und am Rande erwähnt: Dass die ÖVP-Chefin des 1. Wiener Bezirks, Ursula Stenzel, nun nach ihrer Demontage zur FPÖ gewechselt wird, darf ihr keiner verübeln: Bei aller Sympathie für eine Verjüngung der oft als vertaubt Volkspartei: Bei den vergangenen Wahlen 2010 kassierte sie immerhin 617 Vorzugsstimmen, während der damalige Zweitgereihte und heutige Spitzenkandidat Markus Figl nur 174 erhielt.

Die Wiener Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, welche bislang mit Michael Häupls SPÖ mitregierten, waren in diesen Jahren (wie von mir schon 2010 prognostiziert) großteils gezwungen, Häupls Politik mitzutragen und umzusetzen. Die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets für die Wiener Öffis war zweifelsohne eine gute Idee, aber genau diese realistische Vision hatte ich auch schriftlich schon im Februar 2010. Und halbherzige grüne Umsetzung einer autofreien Mariahilferstraße ist auch immer noch sehr umstritten. Will man also tatsächlich diese sonderbare Allianz zwischen rot und grün fortsetzen? Nur die schönsten Wahlplakate allein reichen nicht. Oder doch?

Die Neos unter Beate Meinl-Reisinger sind genauso wie die Bundespartei ein Sammelsurium unterschiedlichster Standpunkte, welche im Prinzip das gesamte Spektrum an Meinungen vom wirtschaftsliberalen Rand der SPÖ über den linksliberalen Bereich der ÖVP über Wirtschaftsgrüne bis hin zu Autonomen alles irgendwie alles abdeckt:

Einerseits möchte man mit undefinierter Bildung punkten, andererseits aber gibts letztlich nur ein Ziel für die Wiener Neos: in eine Koalition mit Häupls SPÖ einzutreten, ist dieser gegenüber also handzahm, während man Hans Christian Strache und seine FPÖ zum Feind erklärt. Mitregieren zu wollen an sich ist legitim, aber sich als Neuling am glatten Wiener Polit-Parkett mit Anti-Strache-Wahlkampfgetöse und wenig Programm der SPÖ an den Hals zu schmeissen, ist einem peinlichen Eigentor gleichzusetzen. Dadurch werden die Neos vermutlich weniger gewählt, als ihrem eigentlichen Potential in Wien entsprechen würde.

An dieser Stelle wage ich eine vorsichtige Prognose für die Wiener Gemeinderatswahlen 2015:
SPÖ: 35,4% (2010: 44,2%)
FPÖ: 34,0% (27%)
ÖVP: 10,1%
Grüne: 11,9%
Neos: 5,6%
GFW: 1,9%
Andas: 0,9%
WWW: 0,2%

Abschließend noch mein Appell:
Jede Wahl ist besser als keine Wahl. Daher:
Raunz net! Wähl!

Seien Sie ein überzeugter Demokrat und nützen Sie Ihre Chance: Gehen Sie zur Wahl und bestimmen Sie mit, wer Wien in den kommenden Jahren regieren soll.
Zur Orientierungshilfe, welche Standpunkte von Ihnen sich mit welchen Parteien antretenden Parteien denken, gibts übrigens wahlkabine.at

Nur wer wählt, entscheidet mit. In diesem Sinne: Treffen Sie eine Gute Wahl!

 

Weitere Infos und Kommentare zur Wienwahl:

Es muss anders werden:  Vorwahlkommentar 2010

Wiener Gemeinderatswahl 2010: Eindrücke in Bildern (Fotos)

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Kommentar zum Wahlergebnis 2010

Wiener Wahl-Endergebnis 2010

Wer rot-grün säht, wird tiefblau ernten: Kommentar zur Wiener Koalition 2010

rot-grün lässt Wiens Einwohner bluten