Mit ‘Finanztransaktionssteuer’ getaggte Artikel

Dienstag, 8. November 2011, von Elmar Leimgruber

UNO-Bericht fordert globale Finanzmarktsteuer

Die Einführung innovativer Finanzierungsquellen wie eine Devisentransaktionssteuer und eine „grüne“ Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf Nachhaltigkeit setzt, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördert, sind dringend notwendig. Auch dies geht aus der aktuellen Ausgabe des weltweit renommierten UN- Berichts über die menschliche Entwicklung (HDI) hervor, der -wie berichtet- vom UN-Entwicklungs­programm (UNDP) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) letzthin vorgestellt wurde. Die Autorinnen und Autoren des Berichts unterstützen demnach zur Finanzierung des Klimaschutzes und zur Verringerung von Ungleichheit und extremer Armut die Forderung nach einer internationalen Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeineren Finanztransaktionssteuer.

Die Zeit sei gekommen, in der eine solche Steuer sich auch problemlos umsetzen ließe, heißt es in dem Bericht. Eine Abgabe von lediglich 0,005 Prozent auf Devisengeschäfte könnte pro Jahr 40 Milliarden Dollar oder mehr einbringen, schätzt der Bericht. Eine solche Steuer würde es ermöglichen, dass diejenigen, die am meisten von der Globalisierung profitieren, denen helfen, die am wenigsten davon haben. Allein zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, vor allem in Südasien und in Afrika südlich der Sahara, werden jährlich rund 105 Milliarden Dollar benötigt.

Viele stark benachteiligte Menschen tragen eine „doppelte Last der Armut“. Sie sind durch die allgemeineren Auswirkungen der Umweltschäden stärker gefährdet, weil ihre Belastungen größer sind und sie über geringere Möglichkeiten zur Problembewältigung verfügen. Sie müssen aber auch mit Bedrohungen in ihrer unmittelbaren Umgebung wie Raumluftverschmutzung, unsauberem Wasser und schlechten Sanitäreinrichtungen fertig werden, stellt der Bericht fest. So muss es – auch mit Blick auf den bevorstehenden Weltumweltgipfel 2012 in Rio – darum gehen, die gravierenden Umweltrisiken und die wachsenden sozialen Ungleichheiten zu verringern. Die unauflösliche Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit ist daher von entscheidender Bedeutung, damit die menschlichen Freiheiten für die heute lebenden Menschen, aber auch für die künftigen Generationen sich erweitern.

Der negative Zusammenhang zwischen Ungleichheit und fehlender Nachhaltigkeit macht jedoch auch Spielräume für positive Synergien deutlich, erklärt der Bericht. Wachstum, das durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe vorangetrieben wird, ist keine unabdingbare Voraussetzung für ein besseres Leben im Sinn einer breiteren menschlichen Entwicklung. Investitionen, die zu mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit führen – zum Beispiel Investitionen in den Zugang zu erneuerbarer Energie, Wasser- und Sanitärversorgung und reproduktiver Gesundheit –, könnten sowohl die Nachhaltigkeit als auch die menschliche Entwicklung fördern. Die Rechenschaftspflicht und die demokratischen Prozesse zu stärken, unter anderem durch die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und engagierter Medien, kann ebenfalls zu besseren Ergebnissen führen.

Freitag, 26. März 2010, von Elmar Leimgruber

Arbeiterkammer will Finanzmärkte bändigen (Info+Kommentar)

AK-Präsident Herbert Tumpel mit Arbeitern
Foto: AK/Peter Rigaud

Europa braucht einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik: Damit die Konjunktur weiter gestärkt wird, muss die EU die Finanzmärkte bändigen,  eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Krisenkosten fair verteilen und neue Beschäftigungsprogramme entwickeln. Dafür plädiert der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel anlässlich des gerade stattfindenden EU Gipfels. Bei diesem wird der Europäische Rat die neue EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beschließen.

Europa riskiert laut Tumpel eine gefährliche soziale Krise, wenn nicht rasch weitere Maßnahmen folgen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum anzuschieben. “Ich erwarte mir vom Europäischen Rat ein klares Signal, dass die Belebung der Konjunktur und die Senkung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität haben. Nur dann kann es auch gelingen, die Budgetdefizite mittelfristig in die den Griff zu kriegen”, ist der AK-Chef überzeugt.

In der EU sind laut AK derzeit fast 23 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, besonders dramatisch ist die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen. Fast jeder fünfte der unter 25-Jährigen ist arbeitslos. Diese dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt ist eine Folge des Kollaps der Nachfrage und hat nichts mit starren Löhnen oder zu großzügigen Sozialleistungen zu tun. “Seit Jahren hat Europa die Förderung der Binnennachfrage vernachlässigt und zu sehr auf den Export gesetzt. Das muss jetzt anders werden,” fordert Tumpel:

+ Die Finanzmärkte müssen endlich gebändigt werden. Dort wird schon wieder genauso hemmungslos spekuliert wie vor der Krise, und die Neuregulierung des globalen Finanzsystems verläuft mehr als schleppend.

+ Es muss endlich der Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden. Allein in der EU haben wir laut EU- Kommission Ausfälle durch Steuerbetrug von geschätzen 200 bis 250 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht immerhin 1,6 Prozent des BIP der EU-27.

+ Die Kosten müssen jene zahlen, die die Krise verursacht haben. Die EU könnte schon morgen eine Finanztransaktionssteuer beschließen. Gemeinsam mit der Bankensteuer würde das neue Einnahmen für öffentliche Investitionen im Sinne der Ziele der EU 2020-Strategie bringen.

+ Wir brauchen Beschäftigungsprogramme. Wenn der Markt nicht Beschäftigung schafft, dann muss die Politik eingreifen. Es gibt Beschäftigungspotentiale in vielen Bereichen, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Soziales.

+ Wir müssen die eigenen Wachstumskräfte stärken: Die USA fallen als Weltkonsument aus, China kann diese Rolle bei weitem nicht einnehmen. Wachstum schafft Europa derzeit nur mit öffentlicher Nachfrage. Daher dürfen die Konjunkturprogramme erst zurückgefahren werden, wenn der Aufschwung selbsttragend ist. Das ist dann der Fall, wenn genügend Menschen in Jobs sind und gut verdienen.

Vorausgeschickt: Ich fürchte, wir stehen leider derzeit nicht am Ende einer schweren Wrtschaftskrise, sondern wir stehen vor einer ganz immensen (noch nie dagewesenen) Wirtschaftskrise (Griechenland ist erst der Anfang: Portugal, Spanien und Italien werden folgen…), die uns in spätestens zwei Jahren erreichen wird, wenn nicht weltweit die nötigen vorbeugenden Schritte unternommen werden.

Tumpel hat in einigen Bereichen also vollkommen recht: die Spekulationen in grossem Rahmen vor allem im Bereich Unlautere “Wetten”: Profit und Abzocken, indem Unternehmen oder gar ganze Staaten ind en Bankrott geritten werden, müssen ausnahmslos verboten und strengstens geahndet werden! Und jene, die bisher durch solche unlauteren Machtspielchen zu Lasten anderer in grossem Rahmen spekuliert haben und grosse Gewinne eingefahren haben, sollten nachträglich auch noch zur Kasse gebeten werden.

Zudem: Auch der Steuerbetrug im grossen Rahmen muss nachhaltig und international bekämpft werden. In diesem Zusammenhang erneuere ich meine Forderung, dass die Schweiz von sich aus Steuersünder bekanntgeben muss.

Auch die von der österreichischen Regierung geplante Bankensteuer ist sinnvoll. Mehr noch: Genauso wie Versicherungen durch das Finanzministerium überwacht und geprüft werden und grosse Teile ihrer Gewinne an die Versicherten weitergeben müssen, muss dies auch bei Banken so kommen; und zwar selbstverstöndlich ohne zusätzliche Kosten für Konsumenten. Eine Finanztransaktionssteuer macht meines Erachtens aber nur ab einer gewissen noch zu definierenden Höhe Sinn.

Und ich bin auch mit Tumpel -entgegen dem Standpunkt der Wirtschaftskammer- einer Meinung, dass sogenannte “flexiblere Löhne” das Arbeitslosenproblem nicht lösen können: Die Menschen müssen vom Lohn leben können und das Soll-Ziel müssen daher Angestelltenverhältnisse sein. Sonst muss wiederum die öffentliche Hand mit Sozialleistungen eingreifen, was wiederum zu schweren Belastungen für alle führt. Sozialleistungen in ihrer Grundversorgung müssen übrigens nach meiner Überzeugung für alle Menschen auch dauerhaft erhalten bleiben müssen.

Was aber die von Tumpel geforderten Konjunktur- oder Beschäftigungsprogramme betrifft: klingt ja alles nett, bringt aber nix, wenn man nicht auch konkret sagt, was der Staat tun soll, um mehr Beschäftigung und eine Steierung der Konjunktur zu erreichen und natürlich auch, wie dies finanziert werden soll. Eine neue “Schuldenpolitik” ist jedenfalls -ausser im äusserten Notfall- strikt abzulehnen: schon aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber.

Montag, 15. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

“Faires Teilen”: ÖGB-Präsident fordert: Reiche zur Kasse

(Artikel-Aufbau: zunächst der Bericht, dann mein Kommentar dazu in kursiv)

ÖGB-Präsident Erich Foglar
Foto: © ÖGB/ Christina Häusler

“Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet”, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Präsident Erich Foglar in der gestrigen ORF-Pressestunde und forderte einen “Solidarpakt zur Krisenbewältigung”. Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, Topverdiener, Großkonzerne und Vermögende hätten die Finanzkrise verursacht. “Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten.”

Schuldenabbau allein genüge nicht: Langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft seien nötig, und es müsse zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums eine Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe her, forderte der ÖGB-Präsident. Und : “Fair teilen” laute die Devise des ÖGB.

Daher sei Folgendes umzusetzen:

- von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe
- von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro
- von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherungen müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Während die Grünen “Kampfbereitschaft” vermissen und FPÖ und BZÖ die Forderungen Foglars ein “altes Gewerkschaftsschema” eines “zahnlosen Tigers” nennen, hagelt es neben der erwartungsgemässen Zustimmung aus seinem politischen Lager (SPÖ) scharfe Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung (beide ÖVP-nahe):

Mit massiven Steuerbelastungen werde das eigentlich gemeinsame wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet, warnte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: “Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten”. Daher wird er von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Jedoch “bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang,” sagte Leitl und bekannte sich klar zur Einführung einer internationalen “Spekulantensteuer”.

“Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland”. Die Forderungen Foglars sind daher eine “massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze” kritisierte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer.

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Ich bin dafür, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche die Wirtschaftskrise durch “in die eigene Tasche wirtschaften” und/oder Fehlspekulationen verursacht haben: Es kann nicht sein, dass sich Manager über Jahre oder gar Jahrzehnte hindurch eine goldene Nase verdient haben, gleichzeitig das Vermögen ihrer Kunden verspielt haben und ungeschoren davon kommen:
Dagegen müsste dringendst weltweit vorgegangen werden. Aber für die Regierungen hat dies derzeit (oder überhaupt nie?) offenbar keine Dringlichkeit.

Ich habe unlängst hier schon Jahresverdienste einzelner Manager, die 500.000 Euro jährlich übersteigen, als Hohn der Armen und als unmoralisch bezeichnet. Und das gibt meinen klaren Standpunkt zum Thema Reichensteuer wieder: Niemand, wirklich niemand verdient (im wahrsten Sinne des Wortes) meines Erachtens mehr als 500.000 Euro jährlich. Und hier sollte eine Begrenzung nach oben hin angesetzt sein; wer sie überschreitet, sollte die überschüssigen Gelder wahlweise wohltätigen Organisationen oder der Staatskasse zur Verfügung stellen müssen. Und jene mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sollten bereits einen weitaus höheren Steuersatz als bisher bezahlen müssen. Diese Gesetze sollten idealerweise europaweit verbindlich beschlossen werden.

Wenn -so wie es scheint- auch durchaus einige Österreicher -an der Steuer vorbei- grosse Summen Geldes in der Schweiz gehortet haben, dann ist es höchste Zeit (wie vor wenigen Tagen geschrieben), die Schweiz in die Aufklärungspflicht zu nehmen. Dies zeigt aber auch, dass obwohl es angeblich in Österreich so hohe Steuersätze gibt, es immer noch genügend Möglichkeiten für die “Ganz Oben” , ihr Geld rechtzeitig vor der Steuer verschwinden zu lassen. Was aber für Kleinverdiener und für den sogenannten Mittelstand gilt, dies muss genauso und noch viel mehr für die sogenannten “Oberen Zehntausend” gelten. Hier darf es keine Ausnahmen vor dem Recht und der Pflicht geben, vor allem nicht bei den Obersten.

Was übrigens für Versicherungen bereits gilt, sollte auch für Banken gelten: sie sollten jährlich belegen müssen, was sie mit dem Geld ihrer Kunden tun, vor allem auch, wie sie es in deren Sinne gewinnbringend anlegen. Und ebenfalls genauso wie Versicherungen sollten auch Banken per Gesetz dazu verpflichtet werden, auch den Grossteil ihrer Einnahmen wieder an die Kunden auszuschütten.

Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer hingegen ist nur dann sinnvoll, wenn dadurch nicht die Weiterführung von Betrieben gefährdet ist: Wenn erbsteuerlich bedingt eine Firma verkauft werden müsste, würde das tatsächlich dem Mittelstand massiv schaden und natürlich auch nur den Bigplayern zu noch mehr Monopol verhelfen: Das lehne ich daher ab.

Auch eine grundsätzliche Vermögensbesteuerung ist abzulehnen, sofern es sich bei diesem Vermögen um Immobilien handelt, die entweder dem Eigenbedarf (auch Famile und Angehörige) oder der Vermietung dienen: Im ersten Fall handelt es sich um ein dringendes Wohnbedürfnis und zudem wird jetzt schon Grundsteuer dafür bezahlt (und beim Kauf einer Immobilie genauso), und zweitens: die Mieteinnahmen sind jetzt schon doppelt besteuert: zuerst über die Mehrwertsteuer, dann nochmal über die Einkommensteuer. Und zudem sind Immobilien kein zur Verfügung stehendes Geld.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist dann zu empfehlen, sobald auch die Schweiz darin eingebunden ist und sobald die Spekulationen eine gewisse festzulegende Summe überschreiten.