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Dienstag, 29. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

PwC-Studie: Deutsche Städte für Immobilieninvestoren attraktiv

Deutsche Metropolen sind auch international beliebt. München und Berlin sind derzeit nach Ansicht internationaler Branchenexperten die attraktivsten Immobilienmärkte Europas. Damit führen erstmals zwei deutsche Städte das Standortranking der 27 europäischen Metropolen an, das seit 2004 von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Urban Land Institute (ULI) erhoben wird. Die fünf begehrtesten Immobilienstandoert Europas sind demnach: München, gefolgt von Berlin, Berlin, London, Istanbul und Hamburg. Zürich liegt am 7. Platz, Wien am 13.

Wie zudem aus der Studie „Emerging Trends in Real Estate Europe 2013“ hervorgeht, ist die Stimmung der 500 befragten Immobilienexperten für 2013 erstmals seit Jahren wieder optimistisch. So geben 80 Prozent der Befragten an, dass sich durch die Krise der Eurozone neue Möglichkeiten für ihr Geschäft ergeben haben. „Dieser Optimismus bedeutet jedoch nicht, dass sich alle Probleme – insbesondere das weiterhin bestehende Refinanzierungsproblem der Investments aus den Boom-Jahren 2007 bis 2007 – schnell lösen werden“, kommentiert Jochen Brücken, verantwortlicher Partner für den Bereich Real Estate bei PwC Deutschland.

Die Immobilienbranche hat offenbar nach fünf Jahren der Restrukturierung allmählich einen Weg gefunden, mit der neuen, volatileren Normalität umzugehen. Investoren setzen gegenwärtig weniger auf Investmentstrategien für ganze Regionen oder Sektoren, stattdessen wählten sie sehr sorgfältig die Ziele für ihre Investments, die Erträge und Sicherheit versprechen. Dabei ist der Run auf Core-Objekte nach wie vor hoch und teilweise überlaufen. Neue attraktive Geschäftschancen ergeben sich durch das „Greening“. „Für ökologisch nachhaltige Immobilien, die sich beispielsweise durch einen besonders niedrigen Energieverbrauch oder auch besonders umweltfreundliche Baustoffe auszeichnen, lassen sich am Markt deutliche Preisaufschläge erzielen, und zwar nicht nur in Deutschland“ , betont Claudia C. Gotz, Geschäftsführerin ULI Germany.

„Der deutsche Immobilienmarkt profitiert von einer Sonderkonjunktur. Doch sind Investitionen in urbane Zentren auch hierzulande keine Selbstläufer. In Frankfurt beispielsweise sind vor allem die Büromieten im Zuge der Bankenkrise unter Druck geraten, und Berlin wird beweisen müssen, dass der jüngste Immobilienboom nachhaltig ist und nicht nur vom bislang vergleichsweise niedrigen Preisniveau angeheizt wurde“, so Brücken.

Wertzuwächse trauen die Immobilienexperten lediglich vier der analysierten Metropolen zu. Insgesamt „gute“ Perspektiven für den Bestand, neue Investments und die Immobilienentwicklung sehen die Befragten außerhalb von München und Berlin nur in London und Istanbul. Ausgesprochen kritisch beurteilen sie die Aussichten für Athen und Lissabon sowie die spanischen Metropolen. „Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Immobilienmärkte in Südeuropa das Schlimmste hinter sich haben: Immerhin vier von fünf Befragten sehen auf dem aktuellen Preisniveau auch Chancen für Investitionen. Allerdings brauchen Immobilienkäufer in den Krisenstaaten wohl einen langen Atem“, so Claudia C. Gotz.

Die Finanzierung von Immobilieninvestments über Bankkredite ist allerdings ungeachtet weiterhin niedriger Leitzinsen schwieriger geworden. Bei Neuinvestitionen haben sich die Konditionen nach Ansicht von 38 Prozent der Befragten verschlechtert, während nur 17 Prozent eine Verbesserung gegenüber 2012 feststellen können. Ein Grund für die Eintrübung dürfte der Rückzug etlicher Banken aus der gewerblichen Immobilienfinanzierung sein.

Die Bedeutung eigenkapitalfinanzierter Investitionen nimmt demgegenüber zu. Drei von vier Befragten gehen davon aus, dass sich börsennotierte Immobiliengesellschaften und REITs stärker als 2012 engagieren werden. Jeweils rund 60 Prozent erwarten, dass Immobilienfonds bzw. Private-Equity-Investoren im laufenden Jahr wieder eine größere Rolle auf dem Markt spielen.

Neben der prominenten Platzierung deutscher Städte in den europäischen Top-10 fällt besonders das Comeback Londons auf. Nachdem die Themsemetropole 2012 auf Rang neun abgestiegen war, hat sie sich in der aktuellen Umfrage wieder auf die dritte Position vorgearbeitet. Dabei profitiert die Stadt nicht nur von ihrem Status als einer der wertstabilsten Immobilienmärkte weltweit, sondern auch vom wachsenden Raumbedarf der Technologie- und Kreativbranche.

Ähnlich wie London genießt München den Ruf eines „sicheren Hafens“ in turbulenten Zeiten. Eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur und niedrige Leerstandsquoten garantieren mindestens stabile Immobilienpreise. Zudem profitiert der Hotelmarkt vom boomenden Tourismus. Auch in Berlin raten die befragten Experten zu Investitionen im Hotel- und Tourismussektor. Bevorzugt werden allerdings vor allem Wohnimmobilien: Für keine andere europäische Metropole haben mehr Befragte eine Kaufempfehlung für Wohnungen ausgesprochen als für Berlin.

Die vollständige Studie „Emerging-Trends in Real Estate Europe-2013“ von PwC und ULI ist hier kostenlos (in englischer Sprache) abrufbar.

Mittwoch, 23. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

VKI: Vermögensberater haftet für Schäden aus riskanten Vorsorgeprodukten

Vermögensberater haften laut dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) auch für Schäden aus riskantem fremdwährungsfinanziertem Vorsorgeprodukt und unterstützt daher – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – einen Verbraucher bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen den Vermittler eines vermeintlich „sicheren“ Vorsorgeproduktes mit dem klingenden Namen „Pro Futura Vorsorgeplan“.

Der Vermittler hatte die gewagte Kombination aus Fremdwährungskredit und ausländischen Lebensversicherungen als sicher dargestellt. Die Gewinnprognose ließ jegliche, dem Modell innewohnenden Risiken außer Acht und versprach bei einer Eigenleistung von 5.000 Euro nach zwanzig Jahren einen Gesamtertrag von rund 238.000 Euro. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, erklärt der VKI:

Der Vermittler – die VMV Schleiss & Korp Consulting GmbH – haftet, so das Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Graz, für alle daraus entstehenden Schäden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im Herbst 2005 wurde dem klagenden Verbraucher, der keinerlei Vorbildung in Finanzsachen hatte, über einen Bekannten seitens der VMV Schleiss & Korp Consulting GmbH in Graz ein vermeintlich profitabler, aber risikoloser „Pro Futura Vorsorgeplan“ angeboten. Der Anleger solle einmalig 5.000 Euro investieren und über rund 266.000 Euro über einen Fremdwährungskredit aufnehmen und damit in zwei ausländische Lebensversicherungen durch Einmalerlag investieren sowie Fondsanteile der finanzierenden Bank (Landeshypothekenbank Steiermark) kaufen. Nach zwanzig Jahren würde er aus den Ausschüttungen der Veranlagungen zum einen den endfälligen Kredit zurückzahlen können und zum anderen einen Gesamtertrag von rund 238.000 Euro erzielt haben.

Obwohl laut VKI klar war, dass der Anleger völlig unerfahren war und nur ein „stressfreies“ Investment ohne Risiko gefragt war, wurde dem Anleger dieses Modell mit einer in keiner Weise relativierten Gewinnprognose schmackhaft gemacht, die alle dem Modell innewohnenden Risiken außer Acht ließ. Die Berechnungen des beklagten Vermittlers bezeichnet das Gericht als „Fiktionen“, deren Eintritt „absolut unwahrscheinlich“ war.

Man ließ sich vom Anleger zwar einen „Aufklärungsbogen“ unterzeichnen, doch diesen – so das Gericht – konnte der Anleger nicht verstehen. Das OLG Graz bestätigt daher das Ersturteil. Der beklagte Vermittler haftet für alle Schäden, die der Anleger erleiden wird. Die ordentliche Revision wurde aber zugelassen.

„Der Fall zeigt, wie vor der Finanzkrise Kunden von Vermögensberatern alleine aus dem eigenen Provisionsinteresse in
waghalsige Veranlagungskonstrukte gejagt wurden; in vielen Fällen haben die finanzierenden Banken diesen Beratern die Mauer gemacht und die Kunden ebenfalls in keiner Weise vor solchen Konstruktionen gewarnt“, sagt Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. Der Fall zeigt weiter, dass die schriftlichen Gesprächsdokumentationen die Kunden in keiner Weise schützen, sondern von den Beratern nur verwendet werden, Haftungen zu bestreiten.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext zu beziehen.

Sonntag, 8. April 2012, von Elmar Leimgruber

Caritas: Sterbebegleitung muss öffentlich finanziert werden

Was bei Unfällen selbstverständlich ist, muss auch in der Sterbebegleitung gelten: „Die Hospiz- und Palliativversorgung  muss daher endlich in die öffentliche Regelfinanzierung übernommen werden,“ fordert Caritasdirektor Michael Landau. Es kann nicht sein, dass man hier auf Spenden angewiesen ist: „Jeder Mensch -ob zuhause, im Pflegehaus oder im Spital – hat ein Recht auf optimale Betreuung und Begleitung am Lebensende und ein Sterben in Würde“, betont Landau.

Menschen sollen an der Hand eines anderen Menschen sterben und nicht durch die Hand eines anderen Menschen, dafür gilt es endlich menschenwürdige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Aber noch hängt es „zu einem guten Teil hängt von Spenden ab, ob ein schwer kranker Mensch am Ende des Lebens jene Betreuung bekommt, die er braucht!“ Obwohl sich Bund und Länder im Rahmen der 15a-Vereinbarung verpflichtet haben, eine flächendeckende Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich prioritär umzusetzen, ist laut Caritas nach wie vor einiges zu tun: „Der beste Plan nützt nichts, wenn er letztendlich Stückwerk bleibt und der politische Wille zur Umsetzung fehlt“, erklärt Landau.

Bestehende Versorgungslücken müssen umgehend geschlossen werden. Im stationären Bereich gibt es noch immer zu wenig Hospizbetten, um sterbenskranke Menschen auch über einen längeren Zeitraum bis zum Tod betreuen zu können. Insgesamt fehlen hier österreichweit rund 100 Betten. Aber auch in Pflegehäusern muss die Hospiz- und palliative Versorgung alter und dementer Menschen forciert werden. Außerdem ist ein zügiger Ausbau der mobilen Hospiz- und Palliativteams notwendig, allein in Wien ist laut ÖBIG-Plan eine Verdoppelung der mobilen Palliativteams nötig. Die Finanzierung muss durch eine regelmäßige Valorisierung der derzeitigen Fördermittel gesichert werden. Auch das Tageshospiz der Caritas in Wien als wichtige Ergänzung des mobilen Angebotes ist derzeit rein durch Spenden finanziert.

Das Mobile Caritas Hospiz ist seit über 20 Jahren in Wien und mehr als 10 Jahren in Niederösterreich für Menschen am Ende des Lebens im Einsatz. Im Vorjahr haben insgesamt 53 haupt- und 224 ehrenamtliche Hospiz-MitarbeiterInnen rund 2.200 Menschen betreut. Das für Betroffene und Angehörige kostenlose Angebot der Caritas umfasst palliativmedizinische und -pflegerische, psychosoziale und seelsorgerische Betreuung. In Niederösterreich und Wien ist das Mobile Caritas Hospiz mit 13 ehrenamtlichen Hospizteams im Einsatz. 2011 wurde ein interkulturelles Hospizteam ins Leben gerufen, um Menschen verschiedener Herkunft bestmöglich auch in ihrer Muttersprache begleiten zu können.

Mittwoch, 21. März 2012, von Elmar Leimgruber

Ärzte ohne Grenzen: Tödliche Tuberkulose im Vormarsch

Verbreitung von Tuberkulose weltweit
Grafik: OMS-WHO

Multiresistente Tuberkulose (MDR-TB), also solche, gegen welche herkömmliche Medikamente nicht mehr wirken, breitet sich rasant aus. Dies berichtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und fordert ein koordiniertes internationales Vorgehen zur Bekämpfung der tödlichen Krankheit. Ärzte ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Tuberkulosepatienten in 29 Ländern behandelt. Die Zahl der Patienten mit resistenter TB lag im Jahr 2010 bei 1.096. Allein in Europa erkranken übrigens weit über 400.000 Menschen (davon über 4000 in Deutschland) jährlich an Tuberkulose (TBC), der verbreitetsten tödlichen Infektionskrankheit weltwelt.

„Wir brauchen neue Medikamente, mehr Forschung, mehr Behandlung und ein klares Bekenntnis von Regierungen und internationalen Organisationen, diese tödliche Krankheit zu bekämpfen“, erklärt Unni Karunakara, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen: „Nur so können mehr Menschen getestet, behandelt und geheilt werden. Die Welt kann es sich nicht leisten, der Ausbreitung von multiresistenter Tuberkulose untätig zuzusehen. Wir müssen sofort handeln.“

Tuberkulose (TB) ist eine der großen Infektionskrankheiten. Weltweit waren im Jahr 2010 etwa 12 Millionen Menschen an TB erkrankt, etwa 1,5 Millionen sind im Jahr 2010 daran gestorben. Derzeit gibt es schätzungsweise 650.000 Patienten mit MDR-TB. Viele Patienten sind sowohl mit HIV als auch mit TB infiziert. Die Behandlung dieser Patienten ist besonders schwierig, weil die Medikamente Wechselwirkungen hervorrufen. Dringend benötigt werden Medikamente, die eine kürzere und verträglichere Behandlung ermöglichen, Arzneimittel für Kinder sowie einfache und schnelle Diagnoseverfahren. Die Behandlungsrichtlinien müssen konkretisiert werden, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit durch fehlerhafte Therapien zu verhindern.

Weltweit haben jedoch nur fünf Prozent der Tuberkulosepatienten Zugang zu einer Untersuchung auf resistente Formen der Krankheit. Nur schätzungsweise zehn Prozent der MDR-TB-Patienten werden mit den nötigen Medikamenten behandelt. Ärzte ohne Grenzen ruft daher Regierungen, internationale Organisationen und Pharmaunternehmen nachdrücklich auf, mehr Geld zur Behandlung der multiresistenten Tuberkulose (MDR-TB) zur Verfügung zu stellen und wirksame und bezahlbare Medikamente sowie Tests zu entwickeln. Alarmierende Daten aus den Projekten der Organisation zeigen, dass entsprechende Bakterienstämme viel weiter verbreitet sind als bisher angenommen.

 

Im Norden Usbekistans etwa hat Ärzte ohne Grenzen im Jahr 2011 bei 65 Prozent der Tuberkulosepatienten MDR-TB diagnostiziert. Ein weltweit außergewöhnlich hoher Anteil war zuvor noch nicht in Behandlung gewesen. Das deutet darauf hin, dass resistente Krankheitsformen nicht mehr nur durch fehlerhafte Behandlung entstehen, sondern sich durch Ansteckung weiterverbreiten. In der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal hat sich die Zahl der diagnostizierten TB-Fälle nach der Einführung eines schnellen Testverfahrens mehr als verdreifacht. Mehr als 13 Prozent der Patienten zeigen Resistenzen gegen das gebräuchliche Tuberkulosemedikament Rifampicin. In Indien infizieren sich schätzungsweise etwa 99.000 Patienten im Jahr mit MDR-TB. Nur etwa jeder Hundertste erhält eine angemessene Behandlung.

„Wo auch immer wir unsere Patienten auf multiresistente Tuberkulose testen, stoßen wir auf eine alarmierend hohe Verbreitung. Wir vermuten deshalb, dass die bisherigen Statistiken nur an der Oberfläche des Problems kratzen“, erklärt Karunakara. „Anstatt die Anstrengungen zur Diagnose von MDR-TB auszuweiten, schränken Regierungen und internationale Organisationen die Finanzierung ein – zu einem Zeitpunkt, an dem wir dringend mehr Geld bräuchten.“

Insbesondere der Geldmangel beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria führt dazu, dass oft keine finanziellen Mittel für neue Tuberkuloseprogramme zur Verfügung stehen. Das gefährdet zum Beispiel die geplante Behandlung von 10.000 MDR-TB-Patienten in Myanmar in den kommenden fünf Jahren. Im früheren Birma infizieren sich jedes Jahr schätzungsweise 9.300 Menschen mit MDR-TB, bis jetzt werden insgesamt aber nur 300 Patienten behandelt.

Für die Tuberkulosebekämpfung fehlen seit langem angemessene und bezahlbare Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten. Die Therapie von MDR-TB dauert bis zu zwei Jahre und kostet mehrere tausend Euro pro Patient. Die Medikamente wurden Mitte des vergangenen Jahrhunderts entwickelt und sind schwer verträglich. Ein neuer Schnelltest, der die Früherkennung von MDR-TB in armen Ländern deutlich steigern könnte, wird wegen der hohen Kosten kaum eingesetzt. Gerade dort könnte eine Diagnose innerhalb weniger Stunden – statt mehrerer Wochen – Menschenleben retten, so Ärzte ohne Grenzen.

Montag, 6. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

VKI sagt unseriösen Finanzierungs- und Anlageberatern den Kampf an

Justitia gegen Finanzierungsberater
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Falsche Anlageberatung kann zu Schadenersatzzahlungen führen. Da aber Privatpersonen oftmals finanziell nicht in der Lage sind, solche Gerichtsverfahren zu finanzieren, führt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) schon seit einiger Zeit Musterprozesse gegen Finanzierungsberater. Der VKI hat nun in drei Musterprozessen gegen verschiedene Anlageberater – geführt im Auftrag des Konsumentenschutz-Ministeriums – Recht bekommen. Zwei Urteile sind bereits rechtskräftig. Das Argument der Verjährung wurde von den Gerichten nicht anerkannt. In allen Fällen wurden Kleinanlegern riskante Produkte bzw. Kreditkonstruktionen als „sicher“ verkauft und wurden diese über die innewohnenden Risiken nicht aufgeklärt.

Die „EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG“ in Salzburg und die „Contectum Investment-Consulting GmbH“ in Graz haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als „sicheres“ Investment angeboten. Das jeder Einzelaktie innewohnende Risiko von Kursverlusten bis hin zu einem Totalverlust wurde laut VKI geflissentlich verschwiegen. In schriftlichen Unterlagen fanden sich zwar entsprechende Hinweise, doch diese Unterlagen wurden nur als „Formalität“ abgetan und von den Konsumenten ungelesen unterzeichnet.

Nach den Kursverlusten hat der VKI – nach Abtretung der Ansprüche – Schadenersatz gegen die Berater eingeklagt. Daraufhin kam – wie in solchen Fällen stets – das Argument, dass die Beratenen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die falsche Beratung durchschauen hätten müssen und Schadenersatzansprüche daher verjährt seien. Die Gerichte entschieden im Sinn der geschädigten Anleger: Das Verschweigen von Risiken ist schuldhafte falsche Anlageberatung, wofür die Beratungsunternehmen haften. Die Falschberatungen seien erst im Augenblick der Kursabstürze erkennbar gewesen, die Klagen daher nicht verjährt. Die Gerichte sprachen Schadenersatz zu. Das Urteil gegen EFS ist rechtskräftig.

Im dritten – ebenfalls sehr typischen Fall – vermittelte der Vermögensberater Isamberth aus Graz laut VKI zwei zwanzigjährigen Salzburgerinnen, die ursprünglich einen Kredit für einen Wohnungskauf aufnehmen wollten, einen Fremdwährungskredit weit über der benötigten Summe und überredete die Konsumentinnen, das angesparte Kapital als Einmalerlag in Lebensversicherungen – zum Teil mit einer Laufzeit von 75 Jahren (!) – zu investieren. Auch hier dasselbe Bild: Konservativen und unerfahrenen Anlegerinnen wird ein riskantes
Gesamtfinanzierungskonzept vorgeschlagen, ohne die Risiken im Detail darzustellen. Auch hier wurde – vom OLG Linz bestätigt – rechtskräftig Schadenersatz zuerkannt.

Alle in diesem Beitrag genannten Angaben stammen übrigens nicht von der Redaktion, sondern beruhen auf (von der Redaktion unverifizierten) Informationen des VKI. Die genannten Urteile sind online kostenlos abrufbar.

Auch die rund 2.500 Teilnehmer an den Sammelklagen gegen den AWD – hier steht der Vorwurf der systematischen Fehlberatung bei Immobilienaktien im Raum – schildern laut VKI ähnliche Erlebnisse. Diese Verfahren werden erst in den nächsten Jahren von den Gerichten entschieden.

„Aus den zahlreichen Fällen rund um die Vermittlung von MEL-Zertifikaten, Immobilienaktien und Fremdwährungskrediten zeigt sich eines ganz klar: Die von den jeweiligen Produkt-Emittenten bezahlten Provisionen treiben die Vermittler – im finanziellen Eigeninteresse – dazu, den Kunden Produkte als sicher darzustellen und Gefahren zu verschweigen, nur um Provisionen zu verdienen. Eine anlegergerechte Beratung bleibt da sehr oft auf der Strecke“, kritisiert Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Daher müsste – will man aus den Schadensfällen lernen – eine Abkehr von der Provisionsberatung hin zu einer Honorarberatung erfolgen.“

Sonntag, 18. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

Ja, es stimmt: Europa (und nicht nur das) ist im Würgegriff der Finanzmärkte. Aber das sind die Ursachen: Obwohl bereits im Euro-Stabilitätspakt (Ursprung 1992) geregelt ist, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, hielt sich kaum eine Regierung (in Österreich wenigstens die schwarz-blaue Regierung teilweise) an diese Vorgaben: Jede Regierung nutzte für sich zwar die Vorteile der Grenzenlosigkeit und der gemeinsamen Währung ohne aber die geforderten und zugesagten Verpflichtungen auch einzuhalten. Im Gegenteil: die meisten Regierungen trieben in den vergangenen Jahren ihre Staatsschulden in unermessliche Höhen. Dies konnte (und kann) nicht auf Dauer ohne Folgen bleiben.

Wenn ein Staat kostendeckend wirtschaftet- und dies sollte der Regelfall sein- dann hat er es nicht notwendig, Geld zu borgen (von wem und zu welchen Bedingungen dieses auch immer kommen mag). Wenn ein Staat aber bedauerlicherweise (in vielen Fällen) seit Jahrzehnten nicht nur seine Schulden nicht zurückzahlt, sondern im Gegenteil weiterhin zusätzliche neue zusätzliche Schulden produziert, dannn kann dies nicht auf Dauer toleriert werden. Denn jeder, der eine Leistung erbringt, will auch dafür bezahlt werden, egal ob er die Heizung repariert, Kartoffeln verkauft oder Geld borgt. Dem Geldgeber als den Schuldigen und den Bösen hinzustellen, wenn er gegen die weitere Schuldenproduktion ist, ist daher also nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: Durch die Anhäufung ständig neuer Schulden beweist man geradezu, dass man selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, vernünftig zu wirtschaften.

Die vielfach verbreitete „Schlachtet die Finanzmärkte“-Stimmung in der Bevölkerung verwundert mich nicht, weil ihnen maßgeblich das nötige Wissen zum Verstehen verwehrt wird: Viele Kolleginnen und Kollegen im Journalismus nähren Falschinformationen, hetzen teilweise sogar auf, informieren nicht oder nur mangelhaft darüber, was Sache ist und warum es so ist. Dies versuche ich nun anhand eines weiteren Beispiels nachzuholen:

Jeder, der schon mal einen Kredit aufgenommen hat, weiss, wie das funktioniert: man möchte beispielsweise ein Haus kaufen und hat nicht genügend Bargeld, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und begibt sich auf die Suche nach einer geeigneten Bank für die Finanzierung. Ob die Finanzierung überhaupt genehmigt wird oder nicht, hängt dann maßgeblich davon ab, wie hoch die Eigenmittel sind (also welchen Anteil vom erwünschten Kapital man selbst besitzt), wie viel man monatlich verdient und ob man noch sonstige (freie oder kreditbehaftete) Immobilien besitzt. Und je nach dem, wie viele Sicherheiten jemand zu bieten hat, fallen die Konditionen der Kreditvergabe durch die Bank aus:

Wenn also wer 50 Prozent und mehr an Eigenkapital hat (z.B. 200.000 von insgesamt benötigten 300.000 Euro) und zudem noch ein Einkommen von 2.500 euro netto aufweisen kann, dann erhält er mit Sicherheit weitaus bessere Konditionen von der finanzierenden Bank als wer, der 1.500 Euro monatlich verdient und 100.000 Euro Eigenkapital hat. Dies ist ja auch gerechtfertigt, weil die höheren Zinsen in diesem Fall der Bank helfen, das Risiko der Nichtrückzahlbarkeit zu gegenfinanzieren. Aber natürlich steht es dem Kreditnehmer frei, mit dem Finanzierer über bessere Bedingungen und Zinsen zu verhandeln: auch in diesem Fall werden jedoch wirklich bessere Konditionen nur bei guter Bonität erreicht werden können. Und hat man verhandelt und sich geeinigt, haben sich natürlich beide Seiten an die Vereinbarungen zu halten.

Um bei diesem Beispiel der Hausfinanzierung zu bleiben: Tritt wer bezüglich eines Hauskaufes an eine Bank mit dem Ersuchen um Kredit heran, der keine oder nur sehr geringe Eigenmittel hat, aber dafür schon mehrere kreditfinanzierte Häuser hat, deren Einkommen nicht mal in der Lage ist, die Kreditzinsen zu decken, wird jede Bank aus nachvollziehbaren Gründen die Finanzierung des zusätzlichen neuen Objektes ablehnen: sie würde mit Sicherheit das geborgte Geld niemals zurückbekommen. Bei Staaten ist es ähnlich: Verschuldete Staaten sind zwar vermutlich auch niemals in der Lage, die gesamte über Jahrzehnte hindurch angehäufte Schuldenlast zurückzuzahlen, aber dennoch bekommen sie immer wieder Kredite, weil sie sonst eben pleite gehen würden. Aber aus verständlichen Gründen werden die Konditionen der Kreditvergabe (Auflagen/Verpflichtungen) immer strenger: So werden also auch verschuldete Staaten -nachvollziehbar- an ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Budgets erinnert. Und unabhängig von den strengeren Vorgaben der Kreditgeber: Es kann ja nicht das Ziel sein, ständig immer neue Schulden zu produzieren und diese den nachkommenden Generationen aufzubürden.

Was die Konditionen betrifft, spielen natürlich auch die so genannten Rating-Agenturen eine maßgebliche Rolle: Aber auch wenn es mich beunruhigt, dass das Bemühen um eine Einschränkung der Macht der US-Rating-Agenturen innerhalb der EU keine Mehrheit fand: es gibt meistens zwei Seiten, so auch hier: Man mag diesen Analysten ja durchaus zu Recht vorwerfen, dass nicht jegliche Einstufung nur auf rein objektiven Kriterien beruht. und es wird auch zutreffen, dass durch eine Herabstufung der Kreditgeber dank höherer ZInsen auch mehr verdient, aber er trägt auch gleichzeitg das höhere Risiko, sein Geld nicht mehr zurückzubekommen. Einerseits also ist blinder Glaube an das Allwissen der Ratingagenturen sicher nicht angebracht, andererseits aber sollte jeder auch, der bereit ist, sein Geld in einen Staat oder eine Bank zu investieren auch einigermaßen darüber Bescheid wissen, wie es seinem Kreditnehmer finanziell geht. Genau darüber -möglichst objektiv- zu informieren ist Aufgabe der Rating-Agenturen. Und daher wäre vielleicht eine europäische Rating-Agentur ähnlich einem Kreditschutzverband auch durchaus sinnvoll: wer kauft und investiert, sollte über das Risiko Bescheid wissen, das er eingeht, unabhängig davon, ob er sich dabei um einen Laptop, ein Fahrzeug, eine Immobilie, eine Aktie, eine Bank oder um einen Staat handelt.

Will man sich also als Staat aud Dauer immer unabhängiger vom Würgegriff der Finanzmärkte machen, muss man -so sonderbar es klingen mag- sich deren Gesetzen unterwerfen: Je kostendeckender die Staatsaushalte sind, desto freier und unabhängiger können sie agieren. Daher ist jetzt die so genannte Schuldenbremse auch dringendst notwendig. Und noch vielmehr ist diese Schuldenbremse in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union notwendig: Genau so wie es wichtig, richtig und solidarisch in einer Gemeinschaft ist, dass man sich gegenseitig unterstützt und aufbaut, wenn einer Probleme hat, ist es auch wichtig, richtig und solidarisch, dass dies niemand (egal ob willentlich oder nicht) in der Gemeinschaft ausnützt. Wie kommen wirtschaftlich noch einigermaßen gesunde EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich dazu, das selbst mühsam erarbeitete und auch selbst benötigte Geld auf Dauer Pleitestaaten wie Griechenland zur Verfügung zu stellen? Dass wir nun in der EU ein wirtschaftliches Problem haben und sich nun Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und einige andere (siehe meinen Beitrag dazu bereits vom 16. Juli 2010 ) so entwickeln konnten, dass sie nun auf Kosten der anderen leben, hat auch seine Ursachen:

Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus wurden sicherlich manche Staaten zu früh (weil noch nicht reif dazu) in die EU aufgenommen. Zudem wurde vor der Euro-Einführung offensichtlich (auch aufgrund von falschen gelieferten Zahlen der betreffenden Länder: warum übrigens werden die Verantwortlichen hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen?) die Wirtschaftsleistung so mancher Staaten falsch eingeschätzt und demnach auch deren Währungswert falsch berechnet. Und ebenfalls ein Fehler war es, dass man damals den einzelnen Nationalstaaten ihre Versprechen zur Einhaltung von Sparvorgaben geglaubt hat. Deren Nationalstolz ist es auch zu verdanken, dass eine gemeinsame Regierung aller EU-Staaten damals deswegen nicht zustande kam. Dies war ein schwerwiegender Fehler, wie wir jetzt sehen: Wenn immer mehr Staaten in der EU offensichtlich damit scheitern, zukunftsorientierte Budgets zu erstellen, die sie nicht weiter in den Schuldenstrudel hineinziehen, dann zeigt dies -wie bereits in meinem Kommentar vom 3. November betont- dass eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung nicht nur jetzt dringend notwendig ist, sondern eigentlich schon vor der Währungsunion hätte eingeführt werden müssen: Will man eine Gemeinschaft sein, muss eben jedes Mitglied bereit sein, für und im Sinne dieser Gemeinschaft und zum Wohle aller zu agieren.

Natürlich aber plädiere ich nicht für eine realitäts- und menschenferne Brüsseler Bürokraten-Regierung, sondern für eine gemeinsame, demokratisch legitimiertes (also von der EU-Gesamt-Bevölkerung gewählte) Parlament, welches eine Zentralregierung bestimmt, in welcher natürlich alle EU-Länder vertreten sein müssen. Und diese Zentral-Wirtschaftsregierung ist dann dafür zuständig, nicht nur zentral die Steuern aller Mitgliedsländer einzuheben (auch um Steuerlöcher zu schließen) und auch wieder zu verteilen, sondern jeweils auch anhand der geplanten Staatshaushalts-Ausgaben auch deren jeweilige Höhe festzulegen. Nur so kann längerfristig gewährleistet werden, dass die einzelnen Staaten wirtschaftlich so arbeiten, dass sie weder selbst pleite gehen, noch die wirtschaftlich gesunden Mitglieder der Gemeinschaft für die Fehler der Pleitiers bezahlen müssen.

Sollte diese zentrale europäische Wirtschaftsregierung aber -was ich befürchte- wieder mal an der Realitätsverweigerung, am Verantwortungsmangel für die europäische Gemeinschaft und am Nationalstolz der einzelnen EU-Staaten scheitern, bliebe nach meiner Einschätzung langfristig wohl wirklich nur noch die Beerdigung des Euro-Projekts, beziehungsweise eine Neugründung eines wirtschaftlich gesunden Klein-Euro-Raums mit Deutschland, Österreich und vielleicht noch ein paar anderen Staaten. dann wäre aber auch die große Idee EINES Europa gestorben, was ich sehr bedauern würde.

Es stimmt also: es wurden zweifelsohne schwerwiegende Fehler im Vorfeld der Euro-Einführung begangen. Aber noch ist es nicht zu spät. Und ich glaube auch nach wie vor an die Europäische Union und an die Währungsunion. Den populistischen EU-Austrittsgedanken (beispielsweise von Österreichs FPÖ-Chef H.C. Strache) lehne ich daher striktest ab: Eine Rückkehr in den früheren Nationalstolz (wir sind wir und die anderen scheren uns einen Dreck) würde langfristig -das lehrt uns die Geschichte, aus der wir bekanntlich nicht dazulernen- zu dem führen, was hoffentlich (noch) niemand will: zu weiteren Unruhen, territorialen Ansprüchen und Kriegen mitten in Europa.

Gemäß der weisen Vision und der politischen Maxime: „Nie wieder Krieg in Europa“ wurde seinerzeit bereits die EG gegründet, die später zur EU und dann auch zur Währungsunion wurde. Es muss daher im Sinne aller verantwortungsbewussten Menschen in Europa, unabhängig von Volks- oder Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Beruf und Funktion sein, sich aktiv einzubringen für eine bessere Welt und für ein besseres solidarischeres Europa, in dem das Gemeinsame mehr zählt als das Trennende: wo aber jeder selbstverständlich (auch EU-gefördert) seine eigene Kultur und die seines Landes leben darf und soll (Vielfalt in der Einheit), wo sich jeder EU-Bürger auch als überzeugter Europäer wohl und zuhause fühlen kann.

„Nie wieder Krieg in Europa“ muss weiter Bestand haben. Und wenn irgendein EU-Staat dagegen verstößt, dann müssen ihn auch in Zukunft alle anderen (mit allen nötigen Mitteln) in seine Schranken weisen und definitiv stoppen. Ich glaube an die Zukunft Europas und ich glaube an die Zukunft der EU. Möge mein Glaube Berge versetzen.

 

Dienstag, 8. November 2011, von Elmar Leimgruber

UNO-Bericht fordert globale Finanzmarktsteuer

Die Einführung innovativer Finanzierungsquellen wie eine Devisentransaktionssteuer und eine „grüne“ Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf Nachhaltigkeit setzt, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördert, sind dringend notwendig. Auch dies geht aus der aktuellen Ausgabe des weltweit renommierten UN- Berichts über die menschliche Entwicklung (HDI) hervor, der -wie berichtet- vom UN-Entwicklungs­programm (UNDP) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) letzthin vorgestellt wurde. Die Autorinnen und Autoren des Berichts unterstützen demnach zur Finanzierung des Klimaschutzes und zur Verringerung von Ungleichheit und extremer Armut die Forderung nach einer internationalen Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeineren Finanztransaktionssteuer.

Die Zeit sei gekommen, in der eine solche Steuer sich auch problemlos umsetzen ließe, heißt es in dem Bericht. Eine Abgabe von lediglich 0,005 Prozent auf Devisengeschäfte könnte pro Jahr 40 Milliarden Dollar oder mehr einbringen, schätzt der Bericht. Eine solche Steuer würde es ermöglichen, dass diejenigen, die am meisten von der Globalisierung profitieren, denen helfen, die am wenigsten davon haben. Allein zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, vor allem in Südasien und in Afrika südlich der Sahara, werden jährlich rund 105 Milliarden Dollar benötigt.

Viele stark benachteiligte Menschen tragen eine „doppelte Last der Armut“. Sie sind durch die allgemeineren Auswirkungen der Umweltschäden stärker gefährdet, weil ihre Belastungen größer sind und sie über geringere Möglichkeiten zur Problembewältigung verfügen. Sie müssen aber auch mit Bedrohungen in ihrer unmittelbaren Umgebung wie Raumluftverschmutzung, unsauberem Wasser und schlechten Sanitäreinrichtungen fertig werden, stellt der Bericht fest. So muss es – auch mit Blick auf den bevorstehenden Weltumweltgipfel 2012 in Rio – darum gehen, die gravierenden Umweltrisiken und die wachsenden sozialen Ungleichheiten zu verringern. Die unauflösliche Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit ist daher von entscheidender Bedeutung, damit die menschlichen Freiheiten für die heute lebenden Menschen, aber auch für die künftigen Generationen sich erweitern.

Der negative Zusammenhang zwischen Ungleichheit und fehlender Nachhaltigkeit macht jedoch auch Spielräume für positive Synergien deutlich, erklärt der Bericht. Wachstum, das durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe vorangetrieben wird, ist keine unabdingbare Voraussetzung für ein besseres Leben im Sinn einer breiteren menschlichen Entwicklung. Investitionen, die zu mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit führen – zum Beispiel Investitionen in den Zugang zu erneuerbarer Energie, Wasser- und Sanitärversorgung und reproduktiver Gesundheit –, könnten sowohl die Nachhaltigkeit als auch die menschliche Entwicklung fördern. Die Rechenschaftspflicht und die demokratischen Prozesse zu stärken, unter anderem durch die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft und engagierter Medien, kann ebenfalls zu besseren Ergebnissen führen.

Samstag, 12. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

PwC: Europäische Immobilienmärkte driften auseinander: Istanbul und München top, Athen und Dublin flop

Die Kluft zwischen Europas Immobilienmärkten wird tiefer: Während sich die Ertragsperspektiven in den nord- und mitteleuropäischen Metropolen 2011 wieder verbessern, fallen die Immobilienmärkte der Euro-Krisenstaaten weiter zurück, wie aus der Studie „Emerging Trends in Real Estate Europe 2011“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC mit dem Urban Land Institute (ULI) hervor geht.

Die 600 befragten europäischen Immobilienexperten bewerten die europaweiten Renditechancen von Immobilieninvestitionen (bestehende Portfolios und Zukäufe) mit der Durchschnittsnote 5,09 auf einer Skala von neun („hervorragend“) bis eins („katastrophal“). Damit fällt die Einschätzung der Ertragsperspektiven leicht positiv aus. Im Jahr 2010 lag der Durchschnittswert mit 4,74 Punkten niedriger.

„Der europäische Immobilienmarkt erholt sich zwar, ist aber von einer grundlegenden Wende noch weit entfernt. Frisches Kapital ist nach wie vor knapp und fließt vor allem in Top-Immobilienstandorte. In weniger attraktiven Regionen dürfte sich der Preisverfall daher fortsetzen“, kommentiert Jochen Brücken, verantwortlicher Partner für den Bereich Real Estate bei PwC Deutschland.

Wie schon im Vorjahr sind deutsche Städte im Ranking der 27 europäischen Metropolen prominent platziert. München musste seine Führungsposition von 2010 zwar an Istanbul abgeben, legte jedoch bei der Bewertung der Ertragschancen deutlich auf 6,03 Punkte zu (s. Tabelle). Auch Hamburg, Berlin und Frankfurt hielten sich in den Top 10.

Im Detail unterscheiden sich die deutschen Immobilienmärkte allerdings erheblich voneinander. In Frankfurt beispielsweise bevorzugen die relativ meisten Befragten Investitionen in Büroimmobilien (31 Prozent), während in Berlin nur gut 24 Prozent dieses Marktsegment empfehlen. In der Bundeshauptstadt gilt vor allem der Wohnungsmarkt als attraktiv (29,1 Prozent), während sowohl in München (33,6 Prozent) als auch in Hamburg (35 Prozent) die meisten Befragten in Einzelhandelsimmobilien investieren würden.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gibt es im Immobilienranking 2011 gegenüber dem Vorjahr nur kleinere Veränderungen in der Spitzengruppe. Aufsteiger des Jahres ist Stockholm, das sich vom elften auf den vierten Rang verbessern konnte. Ebenfalls neu in den Top 10 ist Zürich auf Platz zehn (2010: Platz 13). Absteiger sind Wien (von Rang 6 auf Rang 14) und Mailand (von Rang 8 auf Rang 17). Allerdings bewerten die Experten die Ertragsperspektiven auch in diesen Städten etwas besser als im Vorjahr.

Nicht nur im Ranking abgeschlagen, sondern auch mit schlechteren Bewertungen als 2010 tragen Athen und Dublin die rote Laterne. Die Durchschnittsnote für die griechische Hauptstadt fiel von 4,45 auf 3,58, während der Immobilienstandort Dublin nur noch 3,24 Punkte (2010: 3,68) bekommt.

Ungeachtet der verbesserten Ertragsperspektiven dürfte 2011 erneut weniger Kapital in den europäischen Immobilienmarkt fließen. Auf einer Skala von 1 („sehr starker Rückgang“) bis 9 („sehr starker Anstieg“) vergeben die befragten Experten die Durchschnittsnote 4,83 und sind damit verhalten optimistischer als in den Vorjahren (2010: Note 4,67, 2009: Note 3,32). Ein steigendes Engagement wird in erster Linie den Pensionsfonds und anderen institutionellen Investoren zugetraut (Note 5,48), gefolgt von Private-Equity-Investoren und Hedge Fonds (Note 5,14).

Die bisher nicht abschätzbaren Auswirkungen von Basel III auf das Finanzierungsverhalten der Banken bereiten den Befragten Sorgen. Insbesondere die Refinanzierung bestehender Investments aus den Boomjahren 2005 bis 2007 ist weiter ungeklärt. Etwa ein Drittel des gewerblichen Finanzierungsvolumens von 960 Mrd. Euro ist mit Immobilien von nur minderer Qualität besichert. Erschwerend hinzu kommen teilweise extrem hohe Fremdfinanzierungsquoten.

In regionaler Betrachtung rechnen die Experten vor allem mit höheren Kapitalzuflüssen aus Asien (Note 6,29) und dem Mittleren Osten (Note 5,53). Auch deutsche Anleger werden sich voraussichtlich stärker in Europa engagieren als im Vorjahr (Note 5,49). Deutliche Rückgänge prognostizieren die Befragten demgegenüber für Investitionen italienischer und spanischer Anleger.

Mittelfristig wird der europäische Immobilienmarkt für Investoren aus Europa an Bedeutung verlieren. Während die befragten Immobilien- und Anlagegesellschaften im laufenden Jahr voraussichtlich noch gut 81 Prozent ihres Portfolios in Europa halten, dürften Immobilien in europäischen Städten auf Sicht der kommenden fünf Jahre nur noch gut 75 Prozent des Anlageportfolios ausmachen.

„Die europäische Immobilienbranche ist im Umbruch. Vor allem in Südeuropa hat die Konsolidierung der Portfolios Vorrang vor weiterer Expansion. Wer quantitatives Wachstum sucht, wird sich eher außerhalb Europas umsehen müssen. Gewinner werden etablierte Unternehmen mit einer defensiven Strategie sein, die sich aktiv an die Herausforderungen des sich schnell ändernden Marktes anpassen“, fasst Jochen Brücken die Entwicklung zusammen.

„Die Emerging Trends in Real Estate Europe 2011 zeigen ein weiteres Mal die entscheidenden Entwicklungen der Branche auf und bieten damit eine Orientierung für die gesamte europäische Immobilienbranche“, betont Bernhard H. Hansen, Chairman des ULI Germany. „Die Studie ist auch für mich immer wieder ein wichtiges Instrument zur Einschätzung der Märkte.“

Tabelle - Europas Top-10-Märkte
Rang 2011*	Stadt   Bewertung der Ertragsperspektiven**
1         (5)     Istanbul        6,23
2         (1)     München         6,03
3         (2)     London          5,98
4         (11)    Stockholm       5,85
5         (4)     Paris           5,73
6         (3)     Hamburg         5,70
7         (7)     Berlin          5,65
8         (10)    Warschau        5,53
9         (9)     Frankfurt       5,46
10        (13)    Zürich          5,36 

*  Rang 2010 in Klammern
** Durchschnittsnote auf einer Skala von 1 ("katastrophal") bis 9
("hervorragend")
Donnerstag, 4. November 2010, von Elmar Leimgruber

Caritas fordert leistbare Hospiz für alle

Caritasdirektor Michael Landau
Wiens Caritasdirektor Michael Landau
Foto: © Wilke

Es gibt einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativbetreunung. Und diese muss erreichbar, zugänglich und für alle leistbar sein. Dies erklärte Wiens Caritas-Direktor  Michael Landau gegenüber dem Pressedienst der Erzdiözese Wien. Die öffentliche Hand habe daher die spezialisierten Einrichtungen auch entsprechend flächendeckend zu finanzieren. Außerdem solle die Integration von Hospiz- und Palliativbetreuung in der Langzeitpflege ausgebaut und die Finanzierung der Freiwilligenarbeit auf eine solide Grundlage gestellt werden.

Zugleich erneuerte der Wiener Caritasdirektor im Hinblick auf die „Familien-Hospizkarenz“ die Forderung nach Einführung eines „echten Karenzgeldes mit Rechtsanspruch“. Landau wörtlich: „So wie Eltern heute ein Recht haben, ihre Kinder in das Leben hineinzubegleiten, müssen Kinder künftig ein Recht und die Möglichkeit haben, ihre Eltern am Ende des Lebens aus dem Leben hinauszubegleiten. Gerade in dieser Phase ist existenzielle Sicherheit unerlässlich, ganz besonders, wenn es um sozial schwache Familien geht“.

Bei der Hospiz gehe um Lebensqualität bis zuletzt „und zwar für jedermann“, um Sterben in Würde, unabhängig von Wohnort und finanzieller Situation. Dazu seien auch im Bereich Hospiz einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards unerlässlich, so Landau..

Erst vor wenigen Tagen hatten die Caritas, der Dachverband Hospiz, die Vinzenz-Gruppe und das Rote Kreuz gemeinsam gefordert, das Recht auf ein Sterben in Würde in der Verfassung zu verankern und die
umfassende Hospiz-Begleitung entsprechend auszubauen.

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Sonntag, 3. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Studiengebühren schrecken offenbar nicht ab

Weder schrecken Studiengebühren junge Leute vom Studium ab noch halten sie Studienberechtigte mit ausländischen Wurzeln oder aus Arbeiterfamilien von den Hochschulen fern. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Ländercheck des Stifterverbandes. Das Gebührenland Hamburg gehört demnach zu den Siegern des Länderchecks. Es konnte trotz Studiengebühren nicht nur besonders viele Studierende, sondern auch vermehrt Studierende aus benachteiligten Schichten an seine Hochschulen locken. Schlusslichter bei der Studierendenentwicklung sind hingegen die gebührenfreien Länder Bremen und Rheinland-Pfalz sowie das Gebührenland Niedersachsen.

„In den Zahlen der offiziellen Statistik lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass Studiengebühren in Höhe von 500 Euro eine abschreckende Wirkung haben. Dies gilt sowohl für Studierende allgemein, als auch für Studierende aus bildungsfernen Schichten, aus ärmeren Elternhäusern oder aus Migrantenfamilien“, sagte der Generalsekretär des Stifterverbandes Andreas Schlüter bei der Vorstellung der Studie. In Deutschland steigen seit Jahren die Studienanfängerzahlen ganz gleich, ob ein Bundesland Studiengebühren erhebt oder nicht. Zum ersten Mal seit über 20 Jahren nimmt auch der Anteil von Studierenden mit einem schwierigen sozioökonomischen Hintergrund wieder zu, und zwar in Gebührenländern ebenso stark wie in Nichtgebührenländern.

„Die Studie widerlegt viele Argumente von Gebührenkritikern“, meint Schlüter und sieht sich in der Forderung nach Studiengebühren in moderater Höhe bestätigt. „Eine Abschaffung der Studiengebühren, wie sie in NRW geplant ist, bedeutet nicht, dass mehr Studierende aus allen sozialen Schichten an die Hochschulen kommen“, so Schlüter. „Sozial benachteiligte Studierende profitieren am meisten von einer Erhöhung des BAföGs. Für alle Studierenden ist eine gute Ausstattung ihrer Hochschulen wichtig. Studiengebühren leisten einen wichtigen Beitrag zu ihrer Finanzierung.“

Für den Vergleich der Bundesländer wurden acht Indikatoren berücksichtigt, mit denen sich Trends zwischen 2005 und 2009 erfassen lassen. Zu den Kennzahlen gehören die Entwicklung der Studierendenzahlen, Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern, Übergangsquoten (Anteil der Studienanfänger an allen Studienberechtigten) oder der Anteil von Studenten mit niedriger oder mittlerer sozialer Herkunft oder ausländischen Wurzeln. Der Ländercheck Studienbeiträge und kompakte Sonderauswertungen für Nordrhein-Westfalen, die Nichtgebührenländer Ost und West, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und das Saarland ist online abrufbar.

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