Mit ‘Familienbeihilfe’ getaggte Artikel

Dienstag, 15. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

15. Mai: Internationaler Tag der Familie

Heute (15. Mai) ist der Internationale Tag der Familie. “Ohne Kinder gibt es keine Zukunft”, schreibt dazu der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) und fordert eine ideelle Aufwertung von Familienarbeit sowie stärkere materielle Unterstützung von Familien: “In Ländern, in denen Kinder nicht nur ein hohes privates Gut sind, sondern wo deren Unterstützung auch als gesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, geht es Familien mit Kindern besser,” betont Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs.

Verantwortung für die Familien trägt die gesamte Gesellschaft schreibt der Familienverband und fordert daher die Bundesregierung auf, endlich eine Studie über die monetäre Bewertung der unentgeltlich erbrachten Familienleistungen in Auftrag zu geben. Der Internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen. Der Tag soll das Bewusstsein dafür schaffen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken.

In der Schweiz wird die Wertschöpfung der Familienarbeit laut KFÖ seit 1997 regelmäßig erfasst. Sie beträgt etwa 50% des herkömmlichen Bruttoinlandsproduktes. Das bedeutet, dass die Hälfte des Wohlstandes der Schweiz durch unbezahlte Arbeit entsteht. Sowohl die Politik, als auch die gesamte Gesellschaft seien gefordert, ihren Beitrag zur Kinder- und Familienfreundlichkeit zu leisten: “Kinder sind ein wunderbares Geschenk, ein großes Glück und eine immense Bereicherung. Kinder brauchen aber auch Zeit und sind eine große Herausforderung für Eltern. Diese übernehmen Verantwortung für eine langjährige Entwicklungsbegleitung und benötigen Anerkennung für ihre Leistung und materielle Unterstützung”, sagt KFÖ-Präsident Trendl. Eine der Ungerechtigkeiten sei es, dass Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld schon seit Jahren nicht mehr der Inflation angepasst und Familienarbeit auch steuerlich kaum berücksichtigt werde.

Die Frage, wie sich Familienleben, Erziehungsaufgaben und Berufstätigkeit unter einen Hut bringen lassen, ist für viele Eltern eine große Herausforderung. Trendl fordert einen umgehenden Paradigmenwechsel: “Familienarbeit und Erwerbsarbeit dürfen einander nicht ausschließen. Wir müssen von einer arbeitsorientierten
Familienwelt zu einer familienorientierten Arbeitswelt kommen.” Familienfreundlichkeit in Unternehmen und Betrieben dürfe nicht der Ausnahmefall sein, sondern müsse vielmehr zum Normalfall werden. “Es ist meine Überzeugung, dass gelebte Familienfreundlichkeit letztendlich allen zugute kommt. Ich fordere insbesondere die Sozialpartner auf, ihre Verantwortung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker als bisher wahrzunehmen”, betont KFÖ-Präsident Trendl.

Wichtige Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien beispielsweise ein gesetzlicher Anspruch auf einen “Papamonat” sowie die Anrechnung von Karenzzeiten als Berufszeiten in sämtlichen Kollektivverträgen. Durch deren Nicht-Anrechnung rücken Frauen bei den Biennalsprüngen nicht im selben Ausmaß wie die Männer vor. Die so entstehenden finanziellen Nachteile können Frauen im weiteren Berufsleben nicht mehr ausgleichen. Das Recht auf Elternteilzeit bis zum 7. Lebensjahr desKindes ist für Trendl eine zentrale Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit, die keineswegs angetastet werden darf.

Wenngleich Familienleben und Familienformen in letzter Zeit gravierende Veränderungen erfahren haben, ist die Sehnsucht nach einem geglückten Zusammenleben bei allen Generationen ungebrochen hoch. “Wir brauchen eine familien- und kinderfreundlichere Gesellschaft, Eltern dürfen nicht bevormundet werden und
unterschiedliche Lebensentwürfe von Frauen und Männern müssen nebeneinander stehen können”, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes. “Eltern mit Kindern brauchen Wahlfreiheit. Sie müssen Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, ihr individuelles Lebensmodell gut umzusetzen,” so Trendl abschließend.

Mittwoch, 7. September 2011, von Elmar Leimgruber

Katholischer Familienverband fordert Öffi-Freifahrt für Kinder

Angesichts der aktuellen Diskussion über eine neue Tarifgestaltung der Wiener Linien fordert der Katholische Familienverband der Erzdiözese Wien die kostenlose Benützung des öffentlichen Verkehrs für Schülerinnen und Schüler bis zum 15. Lebensjahr. “Wenn die Wiener Linien über eine neue Tarifgestaltung nachdenken, sollten sie nicht länger Erwachsenentarife von Kindern und Jugendlichen kassieren”, fordert Mechtild Lang, Vorsitzende des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien (KFVW). Vielmehr “sollten alle Schülerinnen und Schüler bei Lehrausgängen und nach Unterrichtsende öffentliche Verkehrsmittel unentgeltlich benutzen können. Dies wäre auch eine Chance für eine Verwaltungsvereinfachung in Wien”, so Lang.

Aktuell kassieren die Wiener Linien und andere Verkehrsunternehmen pro Schülerin und Schüler nahezu Erwachsenentarife für die sogenannte “Schülerfreifahrt”: Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt 366,10 Euro pro Schülerin und Schüler an die Wiener Linien – wovon die Eltern 19,60 Euro Selbstbehalt an den FLAF bezahlen. Dazu kommen 60 Euro für die zusätzlich erforderlichen 10 Zusatz-Monatskarten. In Summe zahlen somit FLAF und Eltern mit insgesamt 426,10 Euro pro Schülerin oder Schüler wesentlich mehr als Berufspendler und fast so viel wie erwachsene Jahreskartenbezieher, deren Jahreskarte in Wien 449 Euro bei Barzahlung und 458 Euro bei monatlicher Abbuchung kostet, kritisiert Lang.

Zudem sei es bei der anstehenden Tarifreform der Wiener Linien höchst an der Zeit, für Studierende an Wiener Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen, deren Lehrveranstaltungen im Gegensatz zu den Universitäten bereits im Februar beginnen, passende gültige Semestertickets anzubieten. Daher sollten vergünstigte Semestertickets für alle Studierenden eingeführt werden und nicht nur für Studierende der Hauptunis. Derzeit zahlen Studenten mit Hauptwohnsitz in Wien für zwei Semestertickets der Wiener Linien insgesamt 101,- Euro und ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 257,- Euro. Für die jährlich verbleibenden vier Ferienmonate müssen Monatskarten zu je 49,50 Euro erworben werden.

“Die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche wäre ein wichtiger Schritt, um die Familienfreundlichkeit der Wiener Linien zu beweisen. Denn auch die Erhöhung der Wassergebühren in Wien um mehr als ein Drittel wird die Familien – neben den Beziehern kleiner Einkommen – besonders treffen”. Gerade weil das rot-grün regierte Land Wien “bei den Senioren ohne jede soziale Differenzierung eine 50-prozentige Ermäßigung gewährt, seien Erwachsenentarife für Schülerinnen und Schüler völlig unangebracht”, so  Mechtild Lang.

Donnerstag, 28. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Van der Bellen @ Regierungsbudget: Das ist Studentenquälerei

(v.l.n.r.:) WIFO-Chef Karl Aiginger, Grünen-Eminenz Alexander van der Bellen, Moderator Klaus Webhofer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

Das Budget “ist kein Fehler”, mit den meisten Studien ist man eh mit 24 Jahren fertig und die Einsparungen im Familienbereich sind zwar zwar “schmerzhafte, aber sehr vertretbare Maßnahmen.” Dies betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Ö1-Sendung “Im Klartext” zum Thema “Zur Kasse bitte! Das rot-weiß-rote Steuer- und Sparpaket” am Mittwoch Abend (27.10.2010) im ORF Radiokulturhaus. Der Familienausgleichsfond ist mit 6 Mrd. Euro verschuldet und daher sind Familienunterstützungen “in dieser Form” nicht weiter finanzierbar, ergänzte Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner (ÖVP): “Es gibt keine wirkliche Alternative zum Familiensparpaket.”

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ)

Dieser “Anschlag auf Familien mit niedrigem Einkommen” und die “Studentenquälerei” hat “maximalen Schaden angerichtet”, erzürnte sich hingegen ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Diese Massnahmen betreffen 35.000 Studenten, sie kosten für die Betroffenen ein Vierfaches der Studiengebühren, es werden nur Inländer zur Kasse gebeten und nicht auch Ausländer und die Abbrecherquote wird steigen, ist der Wirtschaftsprofessor überzeugt. Zur Pflegefinanzierung wären Erbschaftssteuern sinnvoll gewesen, was die Bankensteuer aussieht, wird sich zeigen, gab sich Van der Bellen skeptisch.

WIFO-Chef Aiginger
Foto: © Leimgruber

Das Budget 2011 der österreichischen Bundesregierung führt zwar zu einer Senkung des Staatsdefizits, was aber nur kurzfristig funktioniert, weil die “falschen Maßnahmen” gesetzt wurden. Dies kritisierte WIFO-Chef Karl Aiginger: Es ist “nicht günstig”, dass bei den Jungen mehr gespart wird wie bei den Pensionen. Zudem sind einerseits Studiengebühren notwendig, andererseits aber effizientere Stipendien und Studentenkredite, forderte Aiginger. Die Steuererhöhung für Treibstoff verteidigte der Wirtschaftsforscher, wünscht sich jedoch, dass zu einem späteren Zeitpunkt so erworbene Zusatzgelder zur “Entlastung der Arbeit” verwendet werden. Er regt zudem eine umfassende Verwaltungs-, Schul- und Gesundheitsreform, die Schliessung von unausgelasteten Krankenhäusern (z.B. Heeresspitäler), die Reduzierung von Förderungen sowie eine höhere Besteuerung für Vermögen an.

Wirtschaftsminister Mitterlehner
Foto: © Leimgruber

“Die Maßnahmen sind wie sie sind” und es gibt “keine Alternativen”, antwortete Hundstorfer: Die aktuellen Regierungspläne werden dazu führen, dass 40% weniger ab 2014 eine Frühpension beantragen können als heute. Die geplanten Gesetze werden es zudem “unmöglich machen”, dass Banken als Antwort auf die Bankensteuer die Gebühren für die Kunden erhöhen, ist der Sozialminister überzeugt. Und der Wegfall der Familienbeihilfe bei arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren hängt auch damit zusammen, dass ein Grossteil der aktuell Betroffenen (etwa 4.000) zwar Familienbeihilfe kassiert, sich aber nicht beim AMS meldet und sich daher offenischtlich nicht helfen lässt, kritisierte der Sozialminister.

Grünen-Eminenz Van der Bellen
Foto: © Leimgruber

Es sind zwar noch “Abrundungen möglich”, aber auch der bei der Erhöhung der Treibstoff-Steuer geht es für die Regierung nicht darum, “die Mobilität einzuschränken”, aber längerfristig kann man es sich nicht leisten, den “folgenden Generationen Schulden” zu hinterlassen, erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner. “Die Verwaltungsreform ist mein Lieblingsthema”, aber in welchem Bereich konkret kann man weniger Beamte haben? Und über das Thema Grundsteuer will der Wirtschaftsminister “nicht mal diskutieren”. Diesem Standpunkt schloss sich auch der Sozialminister an mit dem Argument: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Mieten, “und das will wohl niemand”.

Die Diskussionsrunde unter der Leitung von Ö1-Innenpolitikredakteur Klaus Webhofer wurde auf ORF Radio Ö1 live übertragen und wird am Donnerstag, 28.10.2010 um 12:05 Uhr und um 22:45 Uhr im ORF-TV-Sender TW1 ausgestrahlt.

Und meinen Kommentar zum Budget 2011 gibts hier.

Montag, 25. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich wird sterben – Kommentar zum Budget 2011

Das neue -viel zu späte- Budget der österreichischen Bundesregierung stellt vor gedankliche Herausforderungen: Wir haben gewusst, dass wir nach den entscheidenden Wiener Wahlen alle zur Kasse gebeten werden: die einen mehr, die anderen weniger durch. Dass das Sparpaket weniger erschreckend ausfiel als erwartet, mag einerseits beruhigt aufatmen lassen, andererseits aber erfüllt es mich auch mit Sorge, vorallem, weil ich wieder mal den Eindruck habe, dass jegliche Massnahmen mit Blick auf die nächsten Wahlen entschieden werden:

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky